25. Februar 2018

„Kann man das auch sagen?”, legt der ges­tern zitier­te Leser *** nach: „Der Auf­la­gen­schwund der deut­schen Qua­li­täts­pres­se ist Medi­enst­er­ben von sei­ner schöns­ten Sei­te?„
Ja, auch das. Muss man womög­lich sogar.

                              ***

Wenn ein Abge­ord­ne­ter aus einer der Par­tei­en, die schon län­ger hier regie­ren, im Bun­des­tag mal eine Rede mit einem gewis­sen Amü­se­m­ent­wert hält, sind sie bei der Wahr­heits- und Qua­li­täts­pres­se der­ma­ßen glück­lich, dass sie ihn gleich zum Genie erhe­ben. Solch rüh­ren­de media­le Nobi­li­tie­rung wider­fährt gera­de dem CDU­ler Phil­ipp Amt­hor wegen die­ses Auftritts.

Das hat er zwei­fel­los gut gemacht, der jüngs­te CDU-MdB, aber wenn man genau hin­hört, erschöpft sich sei­ne Argu­men­ta­ti­on in Hin­wei­sen auf die gän­gi­ge Recht­spre­chung, vor allem jener des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Das mag vor Gericht als Argu­ment hin­rei­chen, aber nicht im Par­la­ment. Die gän­gi­ge Recht­spre­chung ist ja eben bloß gän­gig, also rela­tiv, den Macht­ver­hält­nis­sen und dem Zeit­geist unter­wor­fen bzw. zumin­dest von bei­dem beein­flusst; eine höhe­re Digni­tät kommt die­ser Recht­spre­chung nicht zu. Wie alle staat­li­chen Insti­tu­tio­nen bis hin zum Staats­funk haben die Par­tei­en auch das höchs­te deut­sche Gericht als Beu­te genom­men und nach Pro­porz besetzt. Had­mut Danisch reflek­tiert regel­mä­ßig so kennt­nis­reich wie tief­schür­fend über Risi­ken und Neben­wir­kun­gen die­ser Umwand­lung der Karls­ru­her Kam­mer in eine Art Obers­tes Gericht der DDR light (etwa hier, hier und hier). Die gän­gi­ge Recht­spre­chung zu ändern – und, als Ide­al- und Fern­ziel, das höchs­te Gericht gänz­lich dem Ein­fluss der Par­tei­en zu ent­zie­hen –, ist eine poli­ti­sche Mis­si­on, der sich eine Par­tei der Rechts­staat­lich­keit ver­pflich­tet füh­len soll­te, wäh­rend die eta­blier­ten Par­tei­en ihre Beu­te natür­lich mit Klau­en und Zähn­chen ver­tei­di­gen werden.

Im Übri­gen, um zum Gegen­stand sei­ens Vor­trags zu kom­men, sind weder der Niqab noch die Bur­ka noch irgend­ei­ne ande­re Art der weib­li­chen Ver­schleie­rung reli­giö­se Sym­bo­le, die unter die Reli­gi­ons­frei­heit fal­len; es gibt von Sei­ten des Pro­phe­ten Moham­med kei­ne ein­zi­ge Anwei­sung zur Gesichts­ver­schleie­rung, jeder isla­mi­sche Rechts­ge­lehr­te wird das bestätigen.

Die ein­zi­ge dies­be­züg­li­che Vor­schrift fin­det sich in Sure 24,31. Muham­mad Asad über­trägt den ent­schei­den­den Pas­sus in sei­ner kom­men­tier­ten Über­set­zung Die Bot­schaft des Koran wie folgt: „Und sag den gläu­bi­gen Frau­en, ihren Blick zu sen­ken und auf ihre Keusch­heit zu ach­ten, und nicht ihre Rei­ze (in der Öffent­lich­keit) über das hin­aus zu zei­gen, was davon (schick­li­cher­wei­se) sicht­bar sein mag; dar­um sol­len sie ihre Kopf­be­de­ckung über ihren Busen zie­hen.” Hart­mut Bob­zin über­setzt: „… dass sie ihren Schmuck nicht zei­gen sol­len bis auf das, was ohne­hin zu sehen ist, und dass sie sich ihren Schal um den Aus­schnitt schla­gen”; Max Hen­nig: „… daß sie nicht ihre Rei­ze zur Schau tra­gen, es sei denn, was außen ist, und daß sie ihren Schlei­er über ihren Busen schlagen”.

Im Kom­men­tar zu die­ser Pas­sa­ge schreibt Asad: „Obwohl die tra­di­tio­nel­len Aus­le­ger des isla­mi­schen Rechts jahr­hun­der­te­lang dazu neig­ten, die Defi­ni­ti­on des­sen, ‚was (schick­li­cher­wei­se) sicht­bar sein mag’, auf das Gesicht, die Hän­de und die Füße einer Frau zu beschrän­ken – und manch­mal noch weni­ger als das –, dür­fen wir durch­aus anneh­men, daß die Bedeu­tung von von illa ma zaha­ra min­ha viel wei­ter ist und daß die absicht­li­che Unbe­stimmt­heit die­ser Wen­dung all den zeit­ge­bun­de­nen Ver­än­de­run­gen Raum geben soll, die zum mora­li­schen und gesell­schaft­li­chen Wachs­tum des Men­schen not­wen­dig sind. (…) Das Wort khi­mar bezeich­net die der Sit­te nach von den ara­bi­schen Frau­en vor und nach der Ankunft des Islam gebrauch­te Kopf­be­de­ckung. Nach den meis­ten klas­si­schen Kom­men­ta­to­ren wur­de sie in der vor­is­la­mi­schen Zeit mehr oder weni­ger als Schmuck getra­gen und lose über dem Nacken der Trä­ge­rin her­un­ter­ge­las­sen; und da in Über­ein­stim­mung mit der zu die­ser Zeit vor­herr­schen­den Mode das Ober­teil des Frau­en­gewan­des vorn eine wei­te Öff­nung hat­te, waren die Brüs­te unbe­deckt. Daher bezieht sich die Anwei­sung, den Busen mit einem khi­mar (ein den Zeit­ge­nos­sen des Pro­phe­ten so ver­trau­ter Begriff) zu bede­cken, nicht not­wen­di­ger­wei­se auf den Gebrauch eines khi­mar als sol­chen, son­dern soll viel­mehr klar­ma­chen, daß die Brüs­te der Frau nicht in die Vor­stel­lung des­sen ein­be­zo­gen sind, was von ihrem Kör­per ’schick­li­cher­wei­se sicht­bar sein mag’ ”.

Man könn­te sogar sagen: Bur­ka und Niqab sind unis­la­misch. Wer die­se Bedui­nen­sit­ten impor­tie­ren will, muss es also anders begründen.

PS: Leser *** trägt einen Bei­trag der Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung aus dem Jah­re 2005 nach; dort war man auch schon ein­mal wei­ter, über­dies wei­ter als ich hier mit mei­ner Dar­le­gung: „Das ‚isla­mi­sche Kopf­tuch’ ist ursprüng­lich sicher­lich eine sozia­le Kon­ven­ti­on gewe­sen, wie sie heu­te auch noch in gewis­sen Tei­len Euro­pas fort­be­steht. … Eine dies­be­züg­li­che reli­giö­se Vor­schrift lässt sich aber durch den kora­ni­schen Text in kei­ner Wei­se begründen.” 

                                ***

„Es ist kein Ras­sis­mus, wenn ich sage: Die Tür­ken gehö­ren nicht zu uns.” Also sprach Alex­an­der Gau­land in einem Inter­view, und die lan­ge ein­ge­üb­ten Refle­xe stell­ten sich rou­ti­niert ein. Von „ras­sis­ti­schen Pöbe­lei­en” sprach etwa ein Kom­men­ta­tor der Ham­bur­ger Mor­gen­post und erklär­te die AfD zum „Fall für den Ver­fas­sungschutz”, wenn nicht für den Volks­ge­richts­hof. Kat­ja Kip­ping von der Links­par­tei beschei­nig­te dem Chef des so bestür­zend erfolg­rei­chen poli­ti­schen Mit­be­wer­bers: „Er ist und bleibt ein alter Rassist.”

Merk­wür­dig. Gau­land hat doch nur in das­sel­be Horn gesto­ßen, auf wel­chem seit Jah­ren von Grün bis Rot und in allem Talk­shows im Cre­scen­do das Leit­mo­tiv gespielt wird, Deut­scher sei, wer einen deut­schen Pass besit­ze, alle ande­ren Kri­te­ri­en sei­en ver­al­tet und böse. Wer einen deut­schen Pass besitzt, gehört zu Deutsch­land. Folg­lich gehört, wer kei­nen besitzt, nicht zu Deutsch­land – alter­tüm­lich for­mu­liert: nicht „zu uns”. Es geht um Teil­men­gen, nichts außer­dem. Wer hier Ras­sis­mus ent­deckt, hat offen­bar sel­ber ein erheb­li­ches Ras­sis­mus­pro­blem und soll­te viel­leicht einen Spe­zia­lis­ten aufsuchen.

Zum Mit- und Nach­emp­fin­den: Gau­land sag­te „die Tür­ken”. Er sag­te nicht „die Tür­kisch­stäm­mi­gen”, er sag­te auch nicht, mit Blick auf die Dop­pel­pass­be­sit­zer, „die Deutsch­tür­ken”, son­dern klipp und klar „die Tür­ken”, also die Besit­zer eines tür­ki­schen Pas­ses und mit­hin tür­ki­schen Staats­bür­ger. Dass die Tür­ken in der Tür­kei nicht „zu uns gehö­ren”, muss wohl nicht eigens durch­de­kli­niert wer­den, denn die gegen­tei­li­ge Behaup­tung wäre ein Kriegs­grund, und ein Krieg wäre nicht nur ange­sichts der momen­ta­nen Auf­tei­lung deut­scher Pan­zer zwi­schen bei­den Län­dern womög­lich über­kühn. (Vor hun­dert­vier Jah­ren war das anders, da besaß ein deut­scher Mili­tär dort­zu­lan­de den Rang eines Halb­got­tes, aber wir wis­sen ja, wohin das geführt hat.) Und was jene Tür­ken betrifft, die phy­sisch zwar in Deutsch­land leben, aber geis­tig, kul­tu­rell, poli­tisch und staats­bür­ger­lich nach wie vor in der Tür­kei: Viel­leicht gehen Mad. Kip­ping und der klei­ne Karl Edu­ard von der Mor­gen­post mal gemein­sam los und ver­an­stal­ten eine Umfra­ge unter sol­chen Erdo­ga­nis und Diti­bi­ans, ob sie sel­ber mei­nen, dass sie „zu uns” gehö­ren, oder ob sie eher bei und unter „sich” blei­ben wol­len. Ich könn­te jetzt schrei­ben: Das Ergeb­nis dürf­te unse­re Ras­sis­mus-Fatz­kes über­ra­schen, wenn ich mir nicht sicher wäre, dass die­sen vir­tue signal­ling-Stre­bern die Situa­ti­on voll­kom­men klar ist.

                                ***

Pas­send zum Vori­gen: „Bun­des­wehr fehlt Win­ter­klei­dung für die Nato-Ost­front” (hier). Das sind eben die gründ­li­chen deut­schen Kon­se­quen­zen aus Sta­lin­grad. Aber die Füh­re­rin kann ja noch Här­te befehlen.

                                ***

Wei­ter mit der angeb­lich nicht exis­tie­ren­den Gren­ze zwi­schen Mexi­ko und Gua­te­ma­la. Leser *** empfiehlt: 

„Wenn Sie nach ‚pro­gra­ma Fron­te­ra Sur’ suchen, fin­den Sie vie­le Infos über Mexi­kos Grenz­schutz­maß­nah­men im Süden. Das Pro­gramm wur­de 2014 zwi­schen dem mexi­ka­ni­schen Prä­si­den­ten und dem Hei­li­gen Barack ver­ein­bart, die USA unter­stüt­zen es finan­zi­ell. Mexi­ko geht mit aller Här­te gegen die Flücht­lin­ge vor und es gibt dafür auch regel­mä­ßig Kri­tik. Von einer durch­ge­hen­den ‚Mau­er’ kann man zwar nicht reden, aber die Gren­ze wur­de nichts­des­to­we­ni­ger dicht­ge­macht und das Grenz­re­gime ist kom­pro­miss­los. Es gibt Grenz­pos­ten und Grenz­pa­trouil­len und an den neur­al­gi­schen Punk­ten Grenz­be­fes­ti­gun­gen, es wer­den Grenz­flüs­se, Bahn­stre­cken und die Ver­bin­dungs­we­ge nach Nor­den über­wacht. Die Flücht­lin­ge wer­den sofort wie­der abge­scho­ben, angeb­lich zum Teil völ­ker­rechts­wid­rig, weil die Vor­aus­set­zun­gen für eine Asyl­ge­wäh­rung vor­lä­gen. Pro Jahr sol­len es rund 150.000 sein.

Es gibt offen­bar Fake-Bil­der von der ‚Mau­er’, und die­se benut­zen man­che, um davon abzu­len­ken, dass die mexi­ka­ni­sche Süd­gren­ze undurch­läs­si­ger ist als die Nord­gren­ze – auf Betrei­ben von Oba­ma. Die Masche, lie­ber die ande­ren ihre Gren­zen abschot­ten zu las­sen, um selbst unbe­fleckt dazu­ste­hen, wird Ihnen sicher bekannt vorkommen.

In deut­scher Spra­che fand ich zwei inter­es­san­te Arti­kel in der NZZ:
(Link 1 und Link 2)
Außer­dem das.”

Die eng­lisch­spra­chi­ge Wiki­pe­dia, wo sich zum The­ma ein spe­zi­el­ler Ein­trag fin­det, bestä­tigt das eben Zitier­te: „The Guatemala–Mexico bor­der is the inter­na­tio­nal bor­der bet­ween Gua­te­ma­la and Mexi­co. The­re is no con­ti­nuous wall on the bor­der, alt­hough the­re are sec­tions of fence near popu­la­ted are­as and offi­cial bor­der cros­sings.”
„In 2006, Joseph Con­tre­ras pro­fi­led the issue of Gua­te­mal­an immi­grants ille­gal­ly ent­e­ring Mexi­co for News­week maga­zi­ne and poin­ted out that while Mexi­can pre­si­dent Vicen­te Fox deman­ded that the United Sta­tes grant legal resi­den­cy to mil­li­ons of ille­gal Mexi­can immi­grants, Mexi­co had only gran­ted legal sta­tus to 15,000 ille­gal immi­grants.”
„Like the Mexi­co-United Sta­tes bor­der, Mexi­co has limi­ted fen­cing along its sou­thern bor­der with Guatemala.”

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