9. Februar 2018

Er hetz­te für Selbst­er­hal­tung und das Über­le­ben sei­ner Kultur.

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„Es gibt kein Grund­recht auf inne­re Sicher­heit”, tat unser füh­ren­der Jurist Hei­ko Maas, er lebe hoch! Hoch! Hoch!, bereits vor zwei Sün­den­jähr­chen schen­kel­klop­fend kund und zu wis­sen. Heu­te sen­det mir ein Leser einen Arti­kel aus einem Pro­vinz­blatt, wel­chem zufol­ge Rita Haver­kamp, „Stif­tungs­pro­fes­so­rin für Kri­mi­nal­prä­ven­ti­on und Risi­ko­ma­nage­ment an der staat­li­chen Eber­hard-Karls-Uni­ver­si­tät Tübin­gen”, auf irgend­ei­ner Ver­an­stal­tung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen im Dezem­ber geechot hat: „Es gibt kein Grund­recht auf Sicherheit.”

Da sind die rechts­po­pu­lis­ti­schen Grund­ge­setz­fun­da­men­ta­lis­ten natür­lich baff. Weil sie zwar knall­rechts, aber eben rechts­her­me­neu­tisch total unge­schult sind. Arti­kel 2 Abs. 2 GG lau­tet näm­lich: „Jeder hat das Recht auf Leben und kör­per­li­che Unversehrtheit.”

Das Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit steht im Grund­ge­setz. Also befin­den sich sowohl der Genos­se Maas als auch sei­ne Rechts­pfle­ge­rin voll­kom­men im Bil­de. Kein Wort von „Sicher­heit” – und von einem „Grund­recht” eben­so­we­nig. Die Kryp­tona­zis kön­nen nicht mal Grund­rech­te vom Grund­ge­setz unter­schei­den! (Nun gut, Arti­kel 1 bis 19 GG wer­den gemein­hin als die Grund­rech­te bezeich­net, in jedem juris­ti­schen Kom­men­tar und jedem Lexi­kon, aber auch dort steht nichts von Sicher­heit; wer sein Recht auf kör­per­li­che Unver­sehrt­heit wahr­neh­men will, muss sich zuvor eben in Sicher­heit bringen.)

Unge­fähr zwei Fra­gen blei­ben den­noch offen. Die ers­te: Woher lei­tet der Genos­se Maas, Heil und Segen sei­en auf ihm, sein eige­nes, zu Las­ten des Steu­er­zah­lers erschnorr­tes Recht auf Sicher­heit ab? Wenn es kein Grund­recht auf Sicher­heit gibt, müss­te er da sei­ne gepan­zer­ten Limou­si­nen und Per­so­nen- bzw. Per­sön­chen­schüt­zer nicht sel­ber bezah­len? Die zwei­te: Unse­re bei­den Spit­zen­ju­ris­ten haben gewiss da und dort einem Pro­se­mi­nar Natur­recht und/oder einer Vor­le­sung über die Hobbes’sche Staats­theo­rie bei­gewohnt; sie soll­ten genau wis­sen, dass aus ihrer Aus­sa­ge zwin­gend eine Fol­ge­rung resul­tiert: Wenn es kein (Grund-)Recht auf Sicher­heit gibt, dann besitzt jeder Bür­ger das Recht auf Selbst­schutz, selbst­ver­ständ­lich mit einer sei­ner Situa­ti­on ange­mes­se­nen Bewaffnung.

Nach­trag: Leser *** weist dar­auf hin, dass Arti­kel 3 der „All­ge­mei­nen Erklä­rung der Men­schen­rech­te” der Ver­ein­ten Natio­nen von 1948 lau­tet: „Jeder hat das Recht auf Leben, Frei­heit und Sicher­heit der Per­son.” Die­se Erklä­rung ist zwar kei­ne ver­bind­li­che Rechts­quel­le, doch als Quel­le fei­ler Rhe­to­rik sei sie hier zitiert.

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Lau­schen wir noch etwas unse­rer „Stif­tungs­pro­fes­so­rin” – die­ser höchs­te aka­de­mi­sche Rang ent­spricht etwa dem einer Gene­ra­lis­si­ma – für Kri­mi­nal­prä­ven­ti­on. Wel­che Metho­den der­sel­ben sie wohl prä­fe­riert? Dem Arti­kel zufol­ge nur eine: „Früh­erzie­hung”. (Des­we­gen ist ja auch der Fami­li­en­nach­zug so wich­tig, damit man end­lich die Jüngs­ten erreicht!) Prak­tisch null Effek­te gegen die Kri­mi­na­li­tät, führ­te die Rechts­maid aus, erzie­le der Staat dage­gen mit Gefäng­nis­sen, Poli­zei­prä­senz, Video­über­wa­chung. Denn Sicher­heit sei letzt­lich bloß ein Gefühl. Bei den Grü­nen-Wäh­lern fühl­ten sich 92 Pro­zent „sicher” oder „eher sicher”, bei den Lin­ken sogar 94 Pro­zent. Bei den Schlin­geln, die der AfD ihre Stim­me geben, sei­en es aber nur 34 Pro­zent. (Des­halb wäh­len sie ja AfD.) Aber: Bei der Angst vor Kri­mi­na­li­tät han­de­le es sich häu­fig um „Pro­jek­tio­nen”. (Anders als bei der Angst vor Koh­len­di­oxid, Atom­kraft­wer­ken, ster­ben­den Wäl­dern, Pegi­da, grap­schen­den Vor­ge­setz­ten, maro­die­ren­den Neo­na­zis und Gly­pho­sat, um nur ein klei­nes Pot­pour­ri begrün­de­ter Sor­gen auszubreiten.) –

Ich gestat­te mir, den fol­gen­den Pas­sus zur Gän­ze aus der Gazet­te zu zitie­ren, damit Sie nicht mei­nen, ich sei schon bei der Aschermittwochsrede:

„Um das Gefühl der Sicher­heit unter den Bür­gern zu erhö­hen, emp­fahl sie eine gebrems­te Kom­mu­ni­ka­ti­on über Kri­mi­na­li­tät. Wenn man nicht wis­se, so Haver­kamp, dass in der Nach­bar­schaft ein­ge­bro­chen wor­den sei, füh­le man sich auch nicht verunsichert.”

Davon ein­mal abge­se­hen, dass die gan­ze „Kom­mu­ni­ka­ti­on” über Har­vey Wein­stein, Die­ter Wedel et al. dann ja wohl ziem­lich kon­tra­pro­duk­tiv sein muss, weil seit­her gera­de jun­ge Mimin­nen ver­un­si­chert sind, befällt den zunächst beglück­ten grü­nen Hörer die­ser Argu­men­ta­ti­on am Ende das flaue Gefühl, es gebe hier einen „ver­fluch­ten Bruch in der Logik” (so bekannt­lich mehr­fach Peter Jac­k­opp in E. Hen­scheids Roman „Die Voll­idio­ten”): Soll­ten nicht gera­de Clau­dia und Anton Mus­ter­grün ganz beson­ders sen­si­bel, ja empa­thisch auf sogar aller­ferns­tes Elend reagie­ren? Und nun, wenn die Nach­bars­toch­ter zwecks Will­kom­mens­dank­ab­stat­tung beim Jog­gen ins Gebüsch gezerrt und dort­selbst grün und blau gemau­selt wor­den ist, mit „gebrems­ter Kom­mu­ni­ka­ti­on” reagie­ren? Die gan­ze Mes­se­rei, Tre­te­rei, Grap­sche­rei, die vie­len neu­en Grup­pen­ak­ti­vi­tä­ten auf Bahn­hö­fen und in Schwimm­bä­dern kom­plett igno­rie­ren, bis man sel­ber an der Rei­he ist – und dann der geschul­te Nach­bar ein Glei­ches tut? – Na was denn sonst! Und was den „Bruch in der Logik” angeht: Hat die Frau Hoch­stift­s­pro­fes­so­rin nicht emp­foh­len, die Video­auf­zeich­nun­gen zu redu­zie­ren? Ist das nicht logisch genug?

Appen­dix eins: Was aber, wenn nicht nur der Täter, son­dern auch das Opfer in den Kreis derer gehö­ren, denen ein from­mer Grü­ner sei­ne Auf­merk­sam­keits­em­pha­tie nicht ver­wei­gern darf („Bit­te hilf mir! Ercan bringt mich um!”; hier)? Ihre grü­nen Abge­ord­ne­ten arbei­ten fie­ber­haft an einer Antwort.

Appen­dix zwei: Die Fol­gen des Green­wa­shing sind fast so viel­fäl­tig, wie Schil­da immer bun­ter wird. Es wäre doch ein Jam­mer, wenn man die Lek­tio­nen ver­schwie­ge. (Fällt auch unter die Rubrik Dar­win awards. Hat­te einen ähn­li­chen Fall im Bekann­ten­kreis, wo ein im Aus­land täti­ger Mana­ger sei­ne geräu­mi­ge Innen­stadt­woh­nung unter­ver­mie­te­te, um sie ver­wüs­tet und mit aller­lei Getier bevöl­kert wie­der­zu­fin­den, für wel­ches sich nur die rus­ti­ka­le­ren unter den Kam­mer­jä­gern zustän­dig fühlen.)

Appen­dix drei: Hier hat einer von der ande­ren Sei­te eine Lek­ti­on gelernt, viel­leicht sogar bei hilf­rei­chen Grü­nen: „ ‚Da kam ich auf die blö­de Idee, kri­mi­nell zu wer­den. Euro­pa macht mich völ­lig ver­rückt im Kopf’, sag­te der Nige­ria­ner, der seit 2015 im Asyl­be­wer­ber­heim Ebers­berg lebt, vor der Münch­ner Jugend­straf­kam­mer. Gegen die Abschie­bung klagt er vor dem Ver­wal­tungs­ge­richt mit einem Anwalt. Er raub­te im Juni und Juli 2017 sechs Frau­en (16 bis 33) aus, bedroh­te sie mit einem Mes­ser, riss ihnen laut Ankla­ge Han­dys, Kopf­hö­rer und Bar­geld aus den Hän­den. Er soll auch eini­ge Opfer sexu­ell genö­tigt haben. Joseph J. sag­te: ‚Ich habe ihnen nur das Mes­ser gezeigt – nie gedroht.’
Der ers­te Über­fall am 11. Juni lief aus sei­ner Sicht unkom­pli­ziert: ‚Ich dach­te, da könn­te ich noch vier bis fünf über­fal­len.‚
Sein Geburts­da­tum sei falsch: ‚Ich bin erst 17.’ Dann wür­de das mil­de­re Jugend­straf­recht grei­fen.”
Aber bit­te nur gebremst weiterkommunizieren!

(PS: Kein „Gene­ral­ver­dacht” gegen Nige­ria­ner übri­gens; ich habe vor kur­zem einen Lands­mann des soeben gewür­dig­ten Bur­schen gebe­ten, für mich in einer ent­fern­ten Stadt eine Woh­nung zu räu­men, und der Gute erle­dig­te die Sache sau­be­rer und gründ­li­cher als ein Schwa­be; man hät­te danach vom Fuß­bo­den essen können.)

                                     ***

Das ist übri­gens der Bub, der in Lünen ersto­chen wur­de. Bit­te eben­falls gebremst kommunizieren!

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