19. März 2018

Der gest­ri­gen Tages­schau durf­ten wir ent­neh­men, dass es schlecht sei, wenn die Wahl­be­tei­li­gung hoch ist und die Men­schen auf­ge­for­dert, ja sogar gedrängt wer­den, zur Wahl zu gehen – solan­ge Wla­di­mir Putin zu den Kan­di­da­ten gehört.

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Anfra­ge an Radio Jere­wan: „Ist es wahr, dass in Mos­kau eine Demons­tra­ti­on von Putin-Geg­nern durch staat­lich geför­der­te gewalt­be­rei­te Blo­ckie­rer ver­hin­dert wur­de und die Poli­zei zusah? Und stimmt es, dass in Cha­ba­rowsk der Bür­ger­meis­ter erklärt hat, es sei ‚völ­lig klar, dass alle im Föde­ra­ti­ons­kreis zusam­men­ste­hen’, wenn regie­rungs­kri­ti­sche Demons­tran­ten die Stadt für ihre Pro­pa­gan­da missbrauchten?”

Ant­wort: „Im Prin­zip ja, nur han­delt es sich bei den Städ­ten nicht um Mos­kau und Cha­ba­rowsk, son­dern um Ber­lin und Kan­del, und bei den Demons­tran­ten nicht um Geg­ner von Herrn Putin, son­dern von Frau Merkel.”

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Hei­ko Maas, der neue Chef des Außen­po­li­tik­durch­set­zungs­haupt­am­tes, hat einen Satz wie­der­holt, mit dem er schon vor ein paar Jah­ren mäch­tig ange­ge­ben hat­te, näm­lich: „Ich bin wegen Ausch­witz in die Poli­tik gegan­gen.” Dar­un­ter macht es unser Cha­rak­ter­hü­ne näm­lich nicht. Ohne Ausch­witz wäre er damals als Stu­dent in Saar­lou­is gar nicht in die SPD ein­ge­tre­ten, son­dern hät­te wenigs­tens einen Tag sei­nes Lebens als Jurist gear­bei­tet. Ohne Ausch­witz wüss­te kei­ner, wem er äußer­lich ähnelt und auch habi­tu­ell. Ohne Ausch­witz kein Maas, ganz klar. In einem Satz will die­ses sich in cha­rak­ter­vol­ler Klein­heit ver­ber­gen­de mora­li­sche Schwer­ge­wicht klar­stel­len, dass wir auch intel­lek­tu­ell wie­der wer sind. Eigent­lich jedoch soll­te inzwi­schen jeder Teil­neh­mer am deut­schen Betrof­fen­heits-Lim­bo wis­sen: Im Kon­text Bun­des­re­pu­blik lässt sich mit dem Begriff Ausch­witz kein Satz bil­den, der nicht auf eine Obs­zö­ni­tät oder Tri­via­li­tät hin­aus­lie­fe. Wahr­schein­lich weiß unser Nie-wieder!-Heiko das sogar sel­ber. Doch die­se Ver­su­chung, sich mit der Indienst­nah­me der größt­mög­li­chen Ver­fol­gung eines Tages sel­ber die Legi­ti­ma­ti­on als Ver­fol­ger erschlei­chen zu dür­fen, wer woll­te ihr wehren?

Was mich betrifft, so habe ich mich genau wegen sol­cher Figu­ren in die Poli­tik bege­ben, wenn auch nur assis­tie­rend. Von deut­schem Boden darf nie wie­der ein Maas ausgehen!

PS: Über die mut­maß­li­che Ver­bin­dung von Maas zu Soros spe­ku­liert recht gru­se­lig der acht­ba­re Had­mut Danisch.

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Kur­ze Durch­sa­ge der Bun­des­agen­tur für Arbeit: „Schutz­su­chen­de sind über­wie­gend jung und männ­lich. (…) 60 Pro­zent der Asy­l­erst­an­trä­ge wur­den im Zeit­raum Janu­ar bis Dezem­ber 2017von männ­li­chen Schutz­be­wer­bern gestellt. (…) Mehr als drei Fünf­tel haben das 25. Lebens­jahr noch nicht erreicht, 84 Pro­zent sind jün­ger als 35 Jah­re. In der Alters­grup­pe der 16-bis unter 25-Jäh­ri­gen waren fast drei Vier­tel der Erst­an­trag­stel­ler männlich.”

Mer­ke: Die hei­ßen jetzt Schutz­be­wer­ber. Nicht zu ver­wech­seln mit Schutzhäftling!

„Im Novem­ber 2017 wur­den fast 76.000 geflüch­te­te Per­so­nen gefördert.”

Ich neh­me an, dass heißt, man hat sie aus der Arbeits­lo­sen­sta­tis­tik her­aus­ge­rech­net, las­se mich aber eines noch Bes­se­ren beleh­ren. Ich will über­haupt gern gar nicht wis­sen, was sie an die­ser Sta­tis­tik noch so her­um­ge­schönt und ‑mani­pu­liert haben.

„Die mit 24,8 Pro­zent ver­gleichs­wei­se gerin­gen Beschäf­ti­gungs­quo­ten von Beschäf­tig­ten aus den nicht­eu­ro­päi­schen Asyl­her­kunfts­län­dern – Anga­ben nach dem Auf­ent­halts­sta­tus lie­gen hier­zu nicht vor – zei­gen, dass die Inte­gra­ti­on in den Arbeits­markt einen lan­gen Atem braucht.”

Wes­sen Atem mag gemeint sein?

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Aus der Rei­he „Schutz suchen vor Schutz­su­chen­den” (oder eben: Schutz­be­wer­bern): „Bis zu 300 Pro­zent mehr Angrif­fe – Mes­ser-Angst in Deutsch­land”. Bild macht mal wie­der aus einem Rhi­no­ze­ros ein Nas­horn (hier). Als ob das neue Kabi­nett nicht längst auf bewähr­te Wei­se dar­an arbei­ten würde.

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Apro­pos Schutz­be­wer­ber. Lese­rin*** weist dar­auf hin, dass nach Ber­lin nun auch Bran­den­burg die Poli­zei­li­che Kri­mi­nal­sta­tis­tik für 2017 vor­ge­stellt hat (hier) und notiert: „Der Aus­län­der­an­teil in Bran­den­burg betrug im Sep­tem­ber letz­ten Jah­res 3,6 Pro­zent, so das Amt für Sta­tis­tik Ber­lin-Bran­den­burg in sei­nen ‚Wahl­krei­s­por­traits’.

PKS 2017, Sei­te 4: ‚Der Anteil der nicht­deut­schen TV an allen ermit­tel­ten TV betrug im Berichts­jahr 24,5 %. Im Vor­jahr lag die­ser Anteil noch bei 23,0 %. (…) Ein Anstieg der TV-Zah­len wur­de vor allem im Bereich der Urkun­den­fäl­schung (244 TV bzw. 37,3 % mehr als 2016), der Kör­per­ver­let­zung (um 233 TV bzw. 10,1 % mehr als 2016), des uner­laub­ten Auf­ent­hal­tes (221 TV bzw. 7,6 % mehr als 2016), der Beför­de­rungs­er­schlei­chung (169 TV bzw. 18,1 % mehr als 2016), der Frei­heits­be­rau­bung, Nöti­gung, Bedro­hung und Zwangs­hei­rat (109 TV bzw. 15,6 % mehr als 2016) sowie der Straf­ta­ten gegen das Waf­fen­ge­setz (109 TV bzw. 47,0 % mehr als 2016) registriert.’

Sei­te 5, Anteil aus­län­di­scher Tat­ver­däch­ti­ger an aus­ge­wähl­ten Deliktsbereichen:

- bei Kör­per­ver­let­zung: 19,8 %
- bei Straf­ta­ten gegen die sexu­el­le Selbst­be­stim­mung: 33,8 % (2016: 22,2 %)
- bei Ein­bruch: 31,4 %
- bei Auto­dieb­stahl u. unbe­fug­tem Gebrauch: 48,1 %.

Auf­fal­lend ist die Stei­ge­rung bei ‚gefähr­li­cher und schwe­rer Kör­per­ver­let­zung auf Stra­ßen, Wegen oder Plät­zen’: Da lag im Jahr 2017 der Anteil jun­ger Opfer an der Gesamt­heit der Opfer bei 39,4 % (2016: 30,1 %). Wich­tig zu wis­sen: ‚Schwe­re Kör­per­ver­let­zung’ bedeu­tet nach der stän­di­gen Recht­spre­chung, dass blei­ben­de Schä­den her­vor­ge­ru­fen wurden.

Sei­te 18: Gewalt­kri­mi­na­li­tät. Aus­län­der­an­teil: 26,8 %.

Schluss­be­mer­kung: Die Gewalt­kri­mi­na­li­tät (aller TV) hat in Bran­den­burg im Jahr 2017 im Ver­gleich zum Jahr 2016 um ca. acht Pro­zent zuge­nom­men, nach­dem sie bereits im Vor­jahr um 15,6 Pro­zent gestie­gen war. Dies ist ein Anstieg um gut 25 Pro­zent in zwei Jahren.”

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