23. März 2018

Wäh­rend die „Gemein­sa­me Erklä­rung 2018″ immer mehr Unter­stüt­zer fin­det, hat längst der übli­che Gesin­nungs­ter­ror gegen die Unter­zeich­ner begon­nen: Anti­fa-Droh­an­ru­fe, Shit­s­torms, Denun­zia­tio­nen bei Arbeit­ge­bern, Vor­ge­setz­ten, Kol­le­gen und Kun­den, Auf­ru­fe zur Distan­zie­rung – was der deut­schen Spit­zel- und Anschwär­zer­men­ta­li­tät ohne RSHA und MfS halt zu Gebo­te steht. Eini­ge weni­ge muss­ten ihre Unter­schrift zurück­zie­hen, aber jeden Tag kom­men an die hun­dert neue Unter­zeich­ner hin­zu. Dar­un­ter befin­den sich auch eini­ge Agents pro­vo­ca­teurs (lei­der nicht sol­che); ein auf wes­sen Rech­nung auch immer arbei­ten­der NPD-Mann hat­te sich etwa als Poli­tik­wis­sen­schaft­ler ein­ge­tra­gen – ohne­hin eine Spar­te, der gegen­über man gar nicht skep­tisch genug sein kann –, konn­te aber letzt­lich nur wenig ausrichten. 

Zugleich ver­su­chen ein paar publi­zis­ti­sche Lakai­en des Estab­lish­ments, die bei­den Sät­ze der Erklä­rung als einer­seits zu dürf­tig, ande­rer­seits als auf fal­schen Prä­mis­sen beru­hend zu dis­kre­di­tie­ren. Weder fin­de eine Mas­sen­ein­wan­de­rung statt, noch sei sie ille­gal, noch wer­de Deutsch­land beschä­digt. Zu Punkt drei muss ange­sichts der Analpha­be­ten­quo­te, der Kri­mi­na­li­täts­bi­lanz und der wahn­wit­zi­gen Kos­ten – 50 Mil­li­ar­den Euro bis Ende 2017, wie das Insti­tut der deut­schen Wirt­schaft noch tief­sta­pel­te, denn die Schä­den durch Kri­mi­na­li­tät, Van­da­lis­mus, Ein­schlep­pung von Krank­hei­ten etc. soll­ten noch dazu­ge­rech­net wer­den – nichts gesagt wer­den. Dass nach wie vor eine Mas­sen­ein­wan­de­rung statt­fin­det, hat zuletzt der BND bestä­tigt; nach wie vor schneit jähr­lich eine Stadt in der Grö­ße von Kas­sel her­ein, bevöl­kert frei­lich von über­wie­gend Unge­bil­de­ten, Unaus­ge­bil­de­ten und der Ver­sor­gung Bedürf­ti­gen. Was die Ille­ga­li­tät der Ein­wan­de­rung betrifft, habe ich mehr­fach auf die­sen Beschluss des OLG Koblenz hin­ge­wie­sen (Punkt 58), vie­le Staats­recht­ler ver­tre­ten einen ähn­li­chen Stand­punkt, und letzt­lich tut dies sogar die Kanz­le­rin tiefst­selbst. Da ich gera­de die Druck­fah­nen der Acta diur­na 2017 durch­se­he, ver­fal­le ich auf die Unsit­te des Eigen­zi­ta­tes, weil der fol­gen­de Pas­sus – im Buch ist es der 7. Juni – ein­fach wie geru­fen kommt; viel­leicht hat ihn der eine oder ande­re Besu­cher mei­nes klei­nen Eck­la­dens trotz der ein­drucks­vol­len Con­clu­sio nicht mehr im Kopf, außer­dem sto­ßen ja auch stän­dig Neu­le­ser in die­sen edlen Kreis; also:

Ein Bekann­ter schickt mir einen Link zur ZDF-Sen­dung „Was nun Frau Mer­kel?” vom 13. Novem­ber 2015. Dar­in fällt ein Satz, der für mei­ne Begrif­fe außer­halb der links­ex­tre­men Sze­ne nicht hin­rei­chend Beach­tung gefun­den hat. Die Kanz­le­rin sagt: „Ich kämp­fe für mei­nen Plan, (…) aus Ille­ga­li­tät Lega­li­tät zu machen”. Eine in meh­rer­lei Hin­sicht bemer­kens­wer­te Aus­sa­ge. Ihr Will­kom­mens­putsch gegen jenen deut­schen Sou­ve­rän, auf den sie ihren Amts­eid abge­legt hat, resul­tiert also kei­nes­wegs nur aus Gewurs­tel, Angst vor schlim­men Bil­dern, Starr­sinn und Idea­lis­mus zu Las­ten Drit­ter, son­dern folgt einerm Plan und ist, wie wir am täg­li­chen Ein­si­ckern immer neu­er Men­schen­ge­schen­ke durch die porö­sen deut­schen Gren­zen beob­ach­ten dür­fen, kei­nes­wegs been­det. Dass sie Ille­ga­li­tät in Lega­li­tät umwan­deln will, beweist wie­der­um, dass ihr weder der Begriff noch die Tat­sa­che des ille­ga­len Han­delns fremd sind, sie aber einen Weg kennt und zu wei­sen ent­schlos­sen ist, auf dem sich die­ses uner­freu­li­che Fak­tum aus der Welt schaf­fen lässt. Der kann nach der so elas­ti­schen wie aggres­si­ven und vor allem rechts­wid­ri­gen Über­deh­nung des Asyl­rechts nur in der so elas­ti­schen wie aggres­si­ven Erwei­te­rung des Staats­bür­ger­schafts­rechts bestehen. Ille­ga­li­tät in Lega­li­tät ver­wan­deln, heißt: Der gro­ße Bevöl­ke­rungs­aus­tausch steht erst am Anfang und wird von die­sen Figu­ren unbe­irrt fort­ge­setzt. Für Mer­kel gibt es ohne­hin kein Leben nach Mer­kel. Aber wie ist das bei den Merkel-Wählern?

Wie sehr sich die Kanz­le­rin um die Deut­schen und deren Pro­ble­me schert, kann man am Ende der Sen­dung stu­die­ren, wo sie mit Zuschau­er­fra­gen kon­fron­tiert wird. Mit kei­nen Satz geht sie auf die Nöte der ein­hei­mi­schen Gering­ver­die­ner und Klein­rent­ner ein, die den Stoß der von ihr los­ge­tre­te­nen Mas­sen­ein­wan­de­rung auf­fan­gen müs­sen. Umstands­los ist sie mit ihren Ant­wor­ten wie­der bei den Pro­ble­men der Welt und der gebo­te­nen Ali­men­tie­rung derer, die noch nicht so lan­ge hier sind. – Immer wie­der die Fra­ge: Wer wählt so was?

PS: Lese­rin *** hat sich den Tort ange­tan, Mer­kels Äuße­run­gen, auf die ich hier anspiel­te, exakt zu stenotypieren: 

Mode­ra­to­rin ver­liest die Fra­ge einer Bür­ge­rin:
„Frau Mer­kel, Sie sagen, Deutsch­land schafft das finan­zi­ell. Aber war­um wird dann nicht Geld für maro­de Schu­len und Kin­der­gär­ten ver­wen­det, wie­so müs­sen die Gemein­den jeden Cent zwei­mal umdre­hen, und war­um bekom­me ich, wenn ich in ein paar Jah­ren nach 45 Arbeits­jah­ren im Gesund­heits­we­sen in Ren­te gehe, kaum 700 Euro? Mir wird schlecht, wenn ich dar­an den­ke.”
 
Frau Dr. Mer­kels Ant­wort:
„Ich sag ihr erst mal, dass äh, sie natür­lich Sor­gen hat wie vie­le Men­schen in Deutsch­land, und die­se Sor­gen wer­den wir natür­lich nicht ver­ges­sen, wir haben heu­te zum Bei­spiel ’ne Pfle­ge­re­form ver­ab­schie­det im Deut­schen Bun­des­tag, die den … die gesam­te Pfle­ge­leis­tung ver­bes­sert, den Pfle­ge-Begriff auch auf Demenz­kran­ke aus­wei­tet … das sind alles Schrit­te, die wir machen müs­sen, weil ich weiß, dass es wirk­lich nicht jedem in unse­rem Land gut geht. Unbe­scha­det des­sen isses aber auch so, dass es auch unser Prin­zip ist, Men­schen in Not zu hel­fen und … jetzt geht’s ja um die Angst. Die Angst, dass wir’s viel­leicht finan­zi­ell nicht stem­men; ich glau­be, wir sind im Augen­blick gut auf­ge­stellt, wir konn­ten jetzt sogar wie­der einen Haus­halt ver­ab­schie­den, ähm der kei­ne neu­en Schul­den auf­nimmt, jeden­falls im Berei­ni­gungs … des Haus­halts­aus­schus­ses, s’war ges­tern so … und jetzt geht es um die rich­ti­ge Inte­gra­ti­on … und da, glaub’ ich, haben wir in der Ver­gan­gen­heit Feh­ler gemacht, die viel­leicht auch man­che Sor­gen der Men­schen jetzt her­vor­brin­gen; wir haben bei den Gast­ar­bei­tern nicht sofort Sprach­kur­se gemacht, nicht sofort Inte­gra­ti­ons­kur­se, und ich sag ihr ähm auch ganz klar: Wer zu uns kommt, muss sich auch an unse­re Regeln hal­ten … man­che den­ken auch, wird das dann mit der Gleich­be­rech­ti­gung von Mann und Frau wei­ter klap­pen, da muss man von Anfang an auch kla­re Zei­chen set­zen.”
 
Mode­ra­to­rin: „Sagen Sie ihr auch: Es wird nicht ohne Opfer gehen? Vie­le mei­nen doch, wenn man … wir sozu­sa­gen so viel Geld haben, wenn wir’s zusätz­lich stem­men kön­nen … aber wird es ohne Opfer gehen? Müs­sen Sie da nicht ein kla­res Wort an die Bür­ger rich­ten?”
 
Frau Dr. Mer­kels Ant­wort:
„Nein, die­ses Den­ken in Opfern fin­de ich auch falsch. Es wird eine Anstren­gung sein, es wird an eini­gen Stel­len auch eine gro­ße Berei­che­rung für uns sein, es wird viel­leicht auch ähm uns neue Erfah­run­gen brin­gen. Wir müssen’s rich­tig anstel­len, es gibt uns gro­ße Auf­ga­ben auf, da will ich über­haupt nicht drum­rum­re­den, aber wenn wir das auch gut machen, dann wird die Demo­kra­tie und dann wird das, was uns aus­zeich­net, und war­um Men­schen ger­ne in Deutsch­land leben, viel­leicht auch über unse­re euro­päi­schen Gren­zen hin­aus Akzep­tanz bekom­men – das ist auch ein Prin­zip … und dann haben wir viel­leicht weni­ger Krie­ge, und dann haben wir viel­leicht weni­ger Leid auf der Welt.”

Nach dem Dra­ma des Drit­ten Reichs und mit jenem ursäch­lich ver­bun­den, folgt das Satyr­spiel, nach der Explo­si­on die Implo­si­on; eine stam­meln­de, sab­beln­de, in einem Deutsch, für das es in einer ver­nünf­ti­gen Schu­le Stock­schlä­ge gesetzt hät­te, tech­no­kra­ti­sches Bla-Bla-Bla abson­dern­de Füh­re­rin – Frem­den-Füh­re­rin – gibt eine der ehe­mals bedeu­tends­ten Kul­tur­na­tio­nen der Inva­die­rung und Aus­plün­de­rung preis und darf sich dabei einer nicht unbe­dingt all­ge­mei­nen, aber zum Wahl­sieg hin­rei­chen­den Zustim­mung eines neu­ro­ti­sier­ten, schick­sals­er­ge­be­nen, auf ein schlech­tes Gewis­sen in Per­ma­nenz dres­sier­ten Bevöl­ke­rungs­vol­kes sowie eines ver­läss­lich sieg­heil­brül­len­den Escor­t­diens­tes der Medi­en gewiss sein. Was für ein gestör­tes, was für ein dum­mes, was für ein när­ri­sches, was für ein lus­ti­ges Land. 

                                   ***

Wenn wir gera­de bei der Rück­schau auf 2017 sind – gott­sei­dank ver­gisst unser­eins ja die meis­ten öffent­li­chen Zumu­tun­gen in einem ver­läss­li­chen Ent­gif­tungs­pro­zess schnell wie­der –: Bei der Main­zer Fast­nacht sag­te ein Red­ner namens Hans-Peter Betz: „Die AfD ist die Brems­spur in der Unter­ho­se Deutsch­lands” und fluch­te, ein­mal in Sport­pa­last­stim­mung gekom­men, über die „brau­nen popu­lis­ti­schen Kanal­rat­ten”. Ein ande­rer droh­te: „In dem Euro­pa, was wir uns wün­schen, habt ihr kei­nen Platz. Packt Eure Kof­fer, ihr Geschichts­fäl­scher, ihr Klein­gar­ten­fa­schis­ten, und macht euch auf die Reise.”

Ist das nun weni­ger schlimm, gleich schlimm oder schlim­mer als „Küm­mel­tür­ken”, „Gesin­del” und „Kamel­trei­ber” (A. Pog­gen­burg)? Bestimmt weni­ger schlimm, weil kor­rekt adres­siert. Köter­ras­se und so. Der Unter­schied zwi­schen der­bem Witz und Het­ze darf näm­lich nicht nur an Begrif­fen fest­ge­macht wer­den, es ist „scho enorm wisch­tisch” (Six­tus Krid­wiß im „Faus­tus”), wer gegen wen spricht. Meint zumin­dest die öffent­li­che bzw. ver­öf­fent­lich­te Mei­nung, wie spe­zi­ell die­ser Ver­gleich gezeigt hat. 

Natür­lich ist die Wort­wahl in bei­den Fäl­len ekel­haft, aber offen­bar müs­sen bei sol­chen Ver­an­stal­tun­gen Affek­te bedient wer­den, die unser­ei­ner nicht kennt, geschwei­ge ver­steht. Dar­über hin­aus sind der­glei­chen Fle­ge­lei­en objek­tiv des­to unan­ge­neh­mer, je weni­ger Wider­stand sie her­vor­zu­ru­fen ver­mö­gen, je stär­ker sie auf Zustim­mung zäh­len kön­nen, je mehr Men­schen ihnen applau­die­ren. Das eigent­lich Wider­li­che bei Figu­ren wie Betz ist ihr quiet­schen­der Oppor­tu­nis­mus. Hier kommt jene Men­ta­li­tät zum Zuge, die beflis­sen noch ein Stück Holz zum Schei­ter­hau­fen bei­steu­ert und vor­gibt, ein gutes Werk zu tun. Ich bin geneigt, das noch unan­ge­neh­mer zu fin­den als die Pöbe­lei­en des AfD-Man­nes. Die Mehr­heit hat nicht zwin­gend Unrecht, aber sie ist zwin­gend abstoßend.

                                ***

Ein Retro­spek­tiv­lein noch. Uwe Tell­kamps Erklä­rung, 95 Pro­zent der Migran­ten sei­en Ein­wan­de­rer in die Sozi­al­sys­te­me, nur fünf Pro­zent wirk­li­che Flücht­lin­ge, ist hin­rei­chend beg­reint, aber nicht wider­legt wor­den. Auch da gab es im ver­gan­ge­nen Jahr eine Nach­richt, auf die ich bei der Fah­nen­kor­rek­tur gesto­ßen bin (wie gut ist es doch, eine Chro­nik zu besit­zen!): „Fewer than 3% of migrants who reached Ita­ly after cros­sing the Medi­ter­ra­ne­an in 2016 were deemed refu­gees, UN report shows”, mel­de­te Dai­ly Mail online, „UN said 181,436 migrants arri­ved in Ita­ly last year, most­ly across Medi­ter­an­ne­an. Only 4,808 were gran­ted asyl­um in Ita­ly and 90,334 beca­me ‚clan­des­ti­ni’.”

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