6. April 2018

„Wie sich jeden Tag deut­li­cher zeigt, wären die West­deut­schen sogar die bes­se­ren DDR-Bür­ger gewe­sen.”
Alex­an­der Wendt

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Wer geglaubt hat, dass sich Aus­tra­li­en mit sei­ner restrik­ti­ven Ein­wan­de­rungs­po­li­tik abschot­ten und der Bunt­heit ver­schlie­ßen konn­te, darf sich nun immer­hin durch den Deutsch­land­funk eines Bes­se­ren beleh­ren lassen:

„St Kil­da Beach, Jagd­sze­nen auf der Ufer­pro­me­na­de. Ver­ab­re­det über sozia­le Medi­en hat­ten sich an die 200 jun­ge Schwarz­afri­ka­ner zusam­men­ge­rot­tet und begon­nen Pas­san­ten anzu­pö­beln. Wahl­los wur­den Fuß­gän­ger, Restau­rant- und Cafe­be­su­cher umzin­gelt, bedrängt und bestoh­len, Frau­en begrapscht und gede­mü­tigt. Erst die Poli­zei mach­te dem Spuk ein Ende. Spä­ter stell­te sich her­aus, daß es sich bei dem aggres­si­ven Mob um die Kin­der süd-suda­ne­si­scher und soma­li­scher Flücht­lin­ge han­del­te. Si Car­ter und sein Vater Alex film­ten alles auf ihrem Ipho­ne: die Ran­da­lie­rer, die Die­be und die Antän­zer. ‚Die­se Jugend­li­chen wuss­ten genau was sie taten, sie lie­ßen es aus­se­hen als ob Teen­ager nur ein wenig Spaß haben. Das sind Pro­fis.’ – ‚Mich hat die Will­kür erschreckt, eine völ­lig hem­mungs­lo­se Gewalt. Wenn das unse­re Zukunft sein soll dann gna­de uns Gott.’ ” (Mehr dazu hier.)

Hät­ten sich die Aus­tra­li­er womög­lich genau­er anse­hen sol­len, wen sie auf ihren Insel­kon­ti­nent las­sen? Ach was. „Die Men­schen­rech­te enden an kei­ner Gren­ze die­ser Welt”, behaup­tet ein „Gegen­auf­ruf” zur „Gemein­sa­men Erklä­rung 2018”, keck beti­telt „Ant­wort 2018”. Zu die­sen Men­schen­rech­ten, die im Gegen­satz zu den Geschlech­tern und den Natio­nal­staa­ten kein Kon­strukt, son­dern ein unhin­ter­frag­ba­res Gebot sind, das Recht auf Hei­mat aber nim­mer­mehr ein­schlie­ßen, denn Sozia­lis­mus heißt bekannt­lich Alle oder kei­ner!, zu die­sen Men­schen­rech­ten gehört das Recht auf ein Leben in Deutsch­land oder in Aus­tra­li­en oder in wel­chem auch immer von Wei­ßen besie­del­ten und bewirt­schaf­te­ten Land, zumin­dest solan­ge es dort etwas zu ver­tei­len gibt. „Wir soli­da­ri­sie­ren uns mit allen Men­schen, die vor Krieg, Ver­fol­gung und Armut in unse­rem Land Zuflucht suchen, und wen­den uns gegen jede Aus­gren­zung”, heißt es in besag­ter Gegen­er­klä­rung wei­ter. Dar­aus darf man fol­gern, dass sich die ethisch durch­glüh­ten Unter­zeich­ner nicht die Spur für die Geset­ze einst­wei­len noch unse­res Lan­des inter­es­sie­ren. Arti­kel 16a GG lau­tet bekannt­lich „Poli­tisch Ver­folg­te genie­ßen Asyl­recht.” Die­ses Recht stellt etwa die „Gemein­sa­me Erklä­rung 2018” mit kei­ner Sil­be in Fra­ge. (Dass Asyl etwas ande­res ist als Ein­wan­de­rung, bleibt davon unbe­nom­men; die „Gemein­sa­me Erklä­rung” for­dert expli­zit „wirk­sa­me Hil­fe für die tat­säch­lich von poli­ti­scher Ver­fol­gung und Krieg Bedroh­ten”, was ja unge­fähr das Gegen­teil der der­zei­ti­gen Pra­xis ist, den Stärks­ten und Rück­sichts­lo­ses­ten, die es bis hier­her geschafft haben, Blei­be­recht ein­zu­räu­men.) Wer vor Krieg flieht, das ist im inter­na­tio­na­len Recht unbe­strit­ten, hat kei­nen Anspruch dar­auf, in ein bestimm­tes Land zu flie­hen, schon gar nicht wenn es drei­ein­halb­tau­send Kilo­me­ter ent­fernt liegt. Was nun aber den Flucht­grund Armut betrifft, soll nach dem Wil­len der hoch­wohl­mö­gen­den Unter­zeich­ner der „Ant­wort 2018″ augen­schein­lich die gesam­te Drit­te Welt nach Deutsch­land auf­bre­chen dür­fen und ihre Dik­ta­to­ren allein zu Haus zurücklassen. 

Der Unter­schied zwi­schen bei­den Auf­ru­fen liegt auf der Hand. Der eine, ursprüng­li­che, ver­langt nichts wei­ter vom Staat BRD, als dass der sei­ne Gren­zen kon­trol­liert und die Geset­ze durch­setzt, denn ille­ga­ler Grenz­über­tritt ist eine Straf­tat. Der ande­re ver­langt dage­gen von der Gesell­schaft, dass sie den Geset­zes­bruch gut­heißt, dass sie sich unbe­grenzt auf­nah­me­be­reit und ali­men­tie­rungs­wil­lig zeigt, egal wer da her­ein­schneit, egal ob der­je­ni­ge sich hier anpas­sen und sei­ne Rech­nun­gen sel­ber bezah­len will, egal wie er sich benimmt. Die Unter­zeich­ner der „Ant­wort 2018” for­dern vom Rest der Deut­schen, sie mögen die finan­zi­el­len Mit­tel, den Lebens­raum, die Aggres­si­ons­müll­ei­mer und die Objek­te sexu­el­ler Not­durft für unbe­grenzt ins Land strö­men­de „Men­schen­ge­schen­ke” (Kat­rin Göring-Eckardt) bereit­stel­len, damit sie sel­ber, die Ant­wor­ter, ihren mora­li­schen Hei­li­gen­schein polie­ren kön­nen. Wie wäre es, wenn sie, statt die ande­ren in Gei­sel­haft für ihre demons­tra­ti­ve Gene­ro­si­tät zu neh­men, sich sel­ber beson­ders gene­rös zei­gen und zwecks Hege und Herz­er­wär­mung ihrer­seits Geflüch­te­te oder ander­wei­tig vor­stel­lig gewor­de­ne Mit­men­schen bei sich auf­neh­men, sie ihren Töch­tern vor­stel­len etc. pp., kurz­um: etwas tun, statt etwas zu for­dern? Vor­an­ge­hen, ein Bei­spiel geben! Das wür­de den ande­ren doch eher impo­nie­ren! Und wenn sie dann in ein paar Jah­ren ihre Erfah­rungs­be­rich­te ver­brei­ten, wer­den ihre Lands­leu­te gewiss die rich­ti­gen Schlüs­se dar­aus zie­hen, statt immer nur nach Schwe­den oder Frank­reich zu schauen.

Wenn frei­lich die längst nicht mehr gehei­men, durch den zwie­lich­ti­gen Har­vard-Pro­fes­sor Yascha Mounk sogar in den Tages­the­men ver­brei­te­ten Plä­ne gewis­ser UNO-Krei­se Gestalt anneh­men, die euro­päi­schen Gesell­schaf­ten durch Mas­sen­ein­wan­de­rung  in „mul­ti­eth­ni­sche” zu ver­wan­deln – zar­te­re Gemü­ter nen­nen ein sol­ches Vor­ha­ben Anstif­tung zum Völ­ker­mord –, dann glei­chen die Unter­zeich­ner der „Ant­wort 2018” jenem alten Weib­lein, wel­ches bei der Ver­bren­nung des Jan Hus noch eigens ein klei­nes Stück Holz auf den Schei­ter­hau­fen gelegt hat: Die Ges­te war zwar tren­dy und nobel, aber das Feu­er hät­te die Sache auch so erledigt. 

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„Sta­tis­ti­ker geben Ent­war­nung: Isla­mis­ten­sze­ne hat sich schon immer ver­dop­pelt.” Wie gewohnt kathar­tisch komisch: Bernd Zel­ler.

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Auch kei­ne schlech­te Sati­re: „Mit Juden schla­fen: Darf man das?” Das Update von 2018 – Mot­to: Gesin­nungs­schan­de statt Ras­sen­schan­de – hier.

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Ich habe in pri­va­ten Gesprä­chen gele­gent­lich die Bemer­kung fal­len gelas­sen, man möge sich die Arbeit der Bun­des­re­gie­rung doch bit­te nicht all­zu pro­fes­sio­nell vor­stel­len, es gehe im Kabi­nett kaum anders zu als bei­spiels­wei­se in einer Res­sort­lei­ter­kon­fe­renz des Focus, die dort her­um­sä­ßen hät­ten zwar bes­se­re Infor­ma­tio­nen als die hier in Vor­schlag gebrach­te Ver­gleichs­grup­pe, sei­en aber bestimmt nicht von außer­ge­wöhn­li­cher kogni­ti­ver Intel­li­genz beseelt (dass sie schlau sind, steht dabei außer Fra­ge; sie säßen sonst nicht im Kabi­nett). Ges­tern nun erleb­te ich die Ver­ei­ni­gung von Focus und Bun­des­re­gie­rung in Gestalt der stell­ver­tre­ten­den Regie­rungs­spre­che­rin Ulri­ke Dem­mer, ehe­mals Focus, davor Spie­gel, und sehe mei­ne The­se gera­de­zu tri­um­phal bestä­tigt, schau­en Sie sich das an. Von ähn­lich gran­dio­ser Schwach­sinns­nä­he wie das Gestam­mel der Frau Dem­mer ist die Erklä­rung von Gary Ait­ken­head, Lei­ter des Defence Sci­ence and Tech­no­lo­gy Labo­ra­to­ry (DSTL) in Por­ton Down, der erklär­te, es sei „wahr­schein­lich”, dass das Ner­ven­gift, mit dem der Dop­pel­agent Ser­gej Skri­pal ver­gif­tet wur­de, von einem Staat pro­du­ziert wor­den sei. Man kön­ne zwar nicht sagen, woher es stammt, aber dass es mit „extrem aus­ge­klü­gel­ten Ver­fah­ren” her­ge­stellt wur­de, was auf einen staat­li­chen Akteur hin­wei­se. Und jetzt kommt’s: „Es gibt kei­ne Mög­lich­keit”, so Ait­ken­head, „dass so etwas von uns stammt oder die vier Wän­de des Labors ver­las­sen hat” (mehr hier, Wiki­pe­dia war schnell und hat es schon übernommen). 

Die Bri­ten wol­len inzwi­schen ein rus­si­sches Labor als Pro­du­zent iden­ti­fi­ziert haben, Bele­ge gibt es aber nicht. Man muss dazu wis­sen, dass Skri­pals Gesund­heits­zu­stand schon vor Tagen als „sta­bil” beschrie­ben wur­de und sei­ne Toch­ter Inter­views gibt. Soll­ten die Rus­sen inzwi­schen zu blöd sein, jeman­den umzu­brin­gen? Putin hat sich zu dem Anschlag geäu­ßert und genau das gesagt: „Wenn es sich um che­mi­sche Kamp­stof­fe gehan­delt hät­te, wären die Leu­te sicher an Ort und Stel­le gestor­ben.” Außer­dem, setz­te er hin­zu, wer­de „jeder ver­nünf­ti­ge Mensch ver­ste­hen, dass es Unsinn, Unsinn, Unsinn ist, dass jemand in Russ­land am Vor­abend der Prä­si­den­ten­wahl und der Fuß­ball-WM sol­che Pos­sen erlaubt.”

Wie stets in sol­chen Fäl­len gilt: Nichts Genau­es weiß man nicht. Außer Frau Dem­mer natürlich.

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