10. Juni 2018

Sonn­tag, und kei­ne Zeit für die Künste… 

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Der Tod eines Men­schen sei end­gül­tig, und kein Urteil eines Gerichts kön­ne das ändern: Mit die­sen all­gül­ti­gen orphi­schen Urwor­ten lei­te­te die Köl­ner Rich­te­rin Ulri­ke Gra­ve-Her­ken­rath ihre Urteils­be­grün­dung ein. So hät­te ein Rich­ter auch, um die Lat­te ganz hoch zu legen, beim Urteils­spruch gegen Eich­mann anhe­ben kön­nen. Die rhei­ni­sche Rechts­pfle­ge­rin benutz­te den rhe­to­ri­schen Kurz­an­lauf frei­lich nur für den Sprung zur Begrün­dung, war­um die­se Woche ein Tot­schlä­ger als soge­nann­ter frei­er Mann das Köl­ner Land­ge­richt ver­las­sen durf­te. Ein Tot­schlä­ger wur­de nicht ein­ge­sperrt? Allein die­ser Sach­ver­halt legt bei Ihnen, geneig­ter Leser, wahr­schein­lich das Vor­ur­teil frei, der Täter kön­ne nur ein Men­schen­bru­der mit dem berühm­ten exis­tenz­ver­edeln­den Hin­ter­grund sein, und selbst­ver­ständ­lich lie­gen Sie damit rich­tig; Vor­ur­tei­le sind ja sel­ten falsch, zumin­dest ab sofort sel­te­ner als Urtei­le des Köl­ner Land­ge­richts. Zwei Jah­re Haft auf Bewäh­rung für eine Kör­per­ver­let­zung mit Todes­fol­ge erhielt Ahmed R., 19, der in der Innen­stadt von Ber­gisch Glad­bach ohne Anlass, aber mit Fol­gen auf einen 40jährigen Deut­schen ein­ge­schla­gen hat­te, wie der Köl­ner Express aus­führt:

„Er und sei­ne Kum­pels hat­ten sich mit dem spä­te­ren Opfer, den sie für einen Obdach­lo­sen hiel­ten, und des­sen Beglei­tern ange­legt. Um sich Respekt vor sei­nen Freun­den zu ver­schaf­fen, habe er Tho­mas K. atta­ckiert, hat­te der Ange­klag­te gesagt. K. krach­te nach einem geziel­ten Schlag auf den Boden, brach sich den Schä­del. Er ver­starb einen Tag nach dem Angriff in der Kli­nik in Köln-Mer­heim. Die Freun­de hat­ten den Schlä­ger nach der Tat noch gefeiert.”

Den sie für einen Obdach­lo­sen hiel­ten. Das heißt: ein siche­res Opfer, zumal man sel­ber sowie­so immer in der Grup­pe bzw. in der grö­ße­ren Grup­pe antritt (und im Zwei­fels­fall eben mit dem Mes­ser, denn mag auch die Son­ne des Südens nicht über Deutsch­land lachen, so immer­hin die Son­ne der Bewäh­rung). Aber was bei einem deut­schen Tot­schlä­ger in jedem Fall straf­ver­schär­fend gewer­tet wor­den wäre, fiel hier anschei­nend nicht ansatz­wei­se ins Gewicht. War­um? Wenn das juve­ni­le Rudel das Opfer irr­tüm­lich für einen Obdach­lo­sen hal­ten konn­te, dann han­del­te es sich bei die­sem wahr­schein­lich um einen Ver­tre­ter des white trash, und um so einen muss sich eine Rich­te­rin so wenig küm­mern wie eine Kanz­le­rin oder eine Spie­gel-Kolum­nis­tin.

„Viel­leicht gibt es die Erwar­tung, dass der Täter lei­den soll, wie Sie lei­den, das steht aber nicht im Fokus des Straf­ver­fah­rens”, erklär­te die Zyni­ke­rin in Robe den Hin­ter­blie­be­nen des Erschla­ge­nen. In die­sem Fall gehe es näm­lich um die Ein­wir­kung auf den Täter. Der Erzie­hungs­ge­dan­ke sei höher zu gewich­ten als die Sühne.

Ich habe die DDR-Juris­ten immer für ihre poli­ti­schen Urtei­le gehasst, aber sol­che furcht­ba­ren Juris­ten, die der­art infa­me Urtei­le fäll­ten, gab es in der Zone nicht. Gegen das Äußern staat­lich uner­wünsch­ter Ansich­ten kann man sich durch Schwei­gen sel­ber schüt­zen, doch gegen die Tat­sa­che, dass Staats­be­am­te Tot­schlä­ger auf frei­en Fuß set­zen und damit ande­ren Schlä­gern signa­li­sie­ren, wie viel Ver­ständ­nis und wie wenig Stra­fe sie erwar­tet, sofern sie nicht der fal­schen Eth­nie ange­hö­ren, gibt es kei­nen Schutz. Neben die­sem Ras­sis­mus wirkt die DDR-Klas­sen­jus­tiz plötz­lich sogar ein biss­chen weni­ger übel als zuvor. Nie hät­te Frau Gra­ve-Her­ken­rath es schließ­lich gewagt, mit einem der­ar­ti­gen Urteil einen Deut­schen, der einen Tür­ken oder Ara­ber erschla­gen hat, vor dem Gefäng­nis zu bewah­ren. Im umge­kehr­ten Fall hät­te sie viel­mehr die ras­sis­ti­sche oder „rech­te” Gesin­nung des Täters schon zuta­ge geför­dert oder ent­deckt oder unter­stellt. Die­se sich in ihrem Wohl­wol­len suh­len­de Juris­tin ist gewis­ser­ma­ßen ein um 180 Grad gedreh­ter Roland Freis­ler. Die­ser Typus Blut­rich­ter for­dert kein Blut mehr, um sich dem Zeit­geist anzu­die­nen, son­dern ent­schul­digt aus dem glei­chen Grund des­sen Ver­gie­ßen, sofern eben der eth­nisch-kul­tu­rel­le und sozia­le Vor­ur­teils­ka­ta­log es gebie­tet. In der Mil­de von Frau Gra­ve-Her­ken­rath, deren hyä­nen­haf­te Kehr­sei­te gegen­über den Opfern schlicht mons­trös ist, kul­mi­niert die 68er Schuld­um­kehr-Ideo­lo­gie, wel­cher zufol­ge Straf­tä­ter, sofern sich bei ihnen kei­ne rech­te Gesin­nung auf­trei­ben lässt, Opfer der Gesell­schaft sind, denen mit Ver­ständ­nis zu begeg­nen die edle Pflicht und Haupt­auf­ga­be der Jus­tiz ist.

Dass es sich, dies am Ran­de, um eine Rich­te­rin han­delt, ist durch­aus fol­ge­rich­tig. Nicht nur dass sich vie­le Frau­en instink­tiv auf die Sei­te der Täter (= der Stär­ke­ren) schla­gen, die eher sen­ti­men­ta­le weib­li­che Psy­che hat­te immer mehr Ver­ständ­nis für Gewalt­tä­ter und Mör­der als die eher har­te männ­li­che. Das uralte Quid pro quo – Auge um Auge – ist männ­lich. Die ers­te und edels­te Auf­ga­be der Recht­spre­chung besteht dar­in, Rechts­frie­den her­zu­stel­len, indem den Opfern einer Tat Genug­tu­ung ver­schafft wird. Süh­ne bedeu­tet, dass dem Täter für das Leid, wel­ches er zuge­fügt hat, sei­ner­seits Leid zuge­fügt wird. Das ist so ein­fach und klar wie die Tat­sa­che, dass es Män­ner und Frau­en gibt oder das Was­ser von oben nach unten fließt. Ein­zig das Opfer selbst kann dem Täter ver­ge­ben, doch eine Jus­tiz, die so etwas wie Digni­tät besit­zen will, dürf­te im Sin­ne der Unpar­tei­lich­keit selbst in die­sem Fal­le kei­nen Unter­schied machen. Stra­fe muss sein. – Frei­lich: Irgend­je­mand muss das Recht durch­set­zen und den Täter sei­ne Schuld büßen las­sen. Unse­re femi­ni­sier­te post­he­roi­sche Gesell­schaft ist eine fei­ge Gesell­schaft, die dafür kaum Kraft auf­bringt. Hin­ter der Nach­sicht gegen­über viri­len Tätern aus droh­fä­hi­gen Bevöl­ke­rungs­grup­pen, hin­ter sol­chen Sei-doch-wie­der-lieb-Urtei­len ver­birgt sich immer auch die eige­ne Schwä­che. Ein neu­es Quid pro quo steht im Son­der­an­ge­bot: Wir ver­scho­nen dich, bit­te ver­scho­ne beim nächs­ten­mal uns. Hät­te der Erschla­ge­ne einem droh­fä­hi­gen Kol­lek­tiv ange­hört, das Urteil wäre ent­schie­den här­ter aus­ge­fal­len. Die furcht­ba­re Juris­tin zu Köln hat weder Recht gespro­chen noch den Rechts­frie­den wie­der­her­ge­stellt, son­dern das klei­ne­re Übel gewählt. Sie hat die Ange­hö­ri­gen des Opfers noch­mals gede­mü­tigt und ver­höhnt, weil sie weiß, dass ihr dadurch kein Scha­den ent­steht, denn dort saß ja nur eine Wit­we mit zwei Kin­dern, kein Familienclan:

„Ahmet R. bekam als Auf­la­ge, zehn Sozi­al­stun­den in der Woche zu machen, ein Anti-Aggres­si­ons-Trai­ning zu absol­vie­ren und mit regel­mä­ßi­gen Dro­gen­scree­nings nach­zu­wei­sen, clean zu sein. Die bei­den Kin­der (9, 13) des Getö­te­ten hat­ten den Pro­zess teil­wei­se mit­ver­folgt. Die Wit­we von Tho­mas K. wein­te nach dem mil­den Urteil bit­te­re Tränen.”

Der Ras­sis­mus hat die Sei­ten und die Rhe­to­rik gewech­selt. Die Rich­te­rin heißt – sag­te ich das schon? – Ulri­ke Gra­ve-Her­ken­rath. Mer­ken Sie sich den Namen: Ulri­ke Grave-Herkenrath. 

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Blei­ben wir bei alle­dem opti­mis­tisch. Das Ende der Will­kom­mens­jun­ta ist nahe. Rund um uns wer­den die Zug­brü­cken hoch­ge­zo­gen, in Ita­li­en, in Öster­reich, in Däne­mark; in Ungarn und Polen waren sie ja nie her­ab­ge­las­sen. Der rus­si­sche Prä­si­dent und der ame­ri­ka­ni­sche Bot­schaf­ter geben sich beim öster­rei­chi­schen Kanz­ler die Klin­ke in die Hand und erklä­ren Herrn Kurz prak­tisch zum ein­zig zurech­nungs­fä­hi­gen Part­ner im deut­schen Sprach­raum. „Mer­kel und Macron wer­den fal­len wie Kegel”, schreibt Ste­ve Ban­non in der Welt, und das wird im regie­rungs­from­men Sprin­ger­blatt sogar ver­öf­fent­licht. Trump schlägt vor, die G7 wie­der um Russ­land zu erwei­tern. Über­haupt ist Trumps Amts­zeit bis­lang durch­weg posi­tiv: die US-Wirt­schaft ange­kur­belt, die Arbeits­lo­sig­keit in ähn­lich atem­be­rau­ben­der Geschwin­dig­keit redu­ziert wie die ille­ga­le Ein­wan­de­rung, weder den Syri­en-Kon­flikt noch den Ukrai­ne-Kon­flikt ange­feu­ert, son­dern bei­de viel­mehr mäh­lich aus­bren­nen las­sen, die Ver­bin­dung USA-Isra­el enger denn je, die abson­der­li­che Deut­sche beim letz­ten Gip­fel dort­hin gestellt, wo ihr Platz ist, und mit dem abson­der­li­chen Nord­ko­rea­ner trifft er sich nun auch noch. Vom durch Trump mit­er­zeug­ten befrei­en­den Anti-PC-Kli­ma gar nicht zu reden. „Wir sind ein Staat, kein Sied­lungs­ge­biet” – mit die­sem lapi­da­ren Satz hat er begrün­det, war­um die Amis das Gau­ner­stück Glo­bal Com­pact for Migra­ti­on bei sich nicht auf­füh­ren wol­len. Auch wenn es die ser­vi­len Deut­schen sel­ber wie­der nicht hin­be­kom­men: Mer­kel, die „Iko­ne des Wes­tens” (U. Pos­ch­ardt), wird auf das ihr ange­mes­se­ne For­mat zurück­ge­stutzt. Wir wer­den bald auf die Amts­zeit die­ser Über­ge­schnapp­ten so kopf­schüt­telnd zurück­bli­cken wie auf das Land, dem sie als FDJ-Sekre­tä­rin in Treue fest gedient hat. Und der streb­sam ten­denz­kon­for­me Herr Pos­ch­ardt wird sein schi­ckes Köpf­chen erst zöger­lich und dann immer schnel­ler und zuletzt am all­er­hoch­fre­quen­tes­ten schütteln.

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