16. Juli 2018

„Wenn die Euro­pä­er auf ihre Par­ti­ku­la­ris­men ver­zich­ten, um den ‚guten Euro­pä­er’ zu zeu­gen, so soll­ten wir die Befürch­tung hegen, dass sie bloß einen zwei­ten Nord­ame­ri­ka­ner her­vor­brin­gen.„
Nicolás Gómez Dávila

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In einem Punk­te glei­che ich der Kanz­le­rin: Migra­ti­on ist das ein­zi­ge poli­ti­sche Pro­blem, das mich wirk­lich beschäftigt.

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Fan­den Sie es nicht auch ekel­haft und einen Rück­fall in fins­te­re Zei­ten, wie die fran­zö­si­schen „National„spieler, die Schwar­zen vor­ne­weg, nach dem Titel­ge­winn im natio­na­lis­ti­schen Tau­mel mit der Tri­ko­lo­re durchs Mos­kau­er Sta­di­on gerannt sind?

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Das Urteil gegen Bea­te Zschäpe könn­te sich als der tiefs­te Ein­schnitt in die Rechts­ge­schich­te der Bun­des­re­pu­blik erwei­sen. Vor Augen einer mora­lisch in jede Art Bocks­horn gejag­ten Öffent­lich­keit wird eine reich­lich unter­be­lich­te­te Per­son für zehn Mor­de ver­ur­teilt, ohne dass ihre Betei­li­gung an auch nur einem davon ansatz­wei­se bewie­sen ist. Ent­schei­den­de Akten sind für 120 Jah­re gesperrt wor­den. Mer­kels frü­he Fest­le­gung auf die Täter („Schan­de für Deutsch­land”) sowie der Gesin­nungs­druck von Poli­tik, „Zivil­ge­sell­schaft” und Medi­en haben ein Kli­ma erzeugt, in wel­chem der Zwei­fel an der offi­zi­el­len Ver­si­on an ein Sym­pa­thi­sie­ren mit Neo­na­zis grenzt. Was mich betrifft: Bis Bewei­se vor­lie­gen, kann ich ein­fach nicht glau­ben, so gern ich es aus Lie­be zur Staats­füh­rung und zum Mul­ti­kul­tu­ra­lis­mus täte, dass die bei­den Uwes die ihnen zur Last geleg­ten, aber für ihre schlich­te Wesens­art viel zu per­fek­ten Mor­de – kei­ne DNA-Spu­ren am Tat­ort, kei­ne Patro­nen­hül­sen, nicht ein ein­zi­ger Zeu­ge – began­gen haben. (Mehr dazu hier und hier;  dann den Links in den Kom­men­ta­ren folgen.)

Im Übri­gen, wie Heri­bert Aug­stein gesagt haben könn­te, ist die Wahr­schein­lich­keit für einen Migran­ten, in Deutsch­land von einem Neo­na­zi erschos­sen zu wer­den, unend­lich gerin­ger als die, im Haus­halt zu ver­un­glü­cken – sogar wenn er im Haus­halt nie hilft.

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Wer auf Kroa­ti­en als End­spiel­teil­neh­mer (oder 2002 auf Mer­kel als Kanz­le­rin) gewet­tet hät­te, wäre heu­te eine gemach­te Frau.

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„Recht bese­hen lässt sich schon Mer­kels hand­streich­ar­ti­ger Auf­stieg, erst zur Par­tei­vor­sit­zen­den, dann zur Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den und dar­aus resul­tie­rend zur Kanz­ler­kan­di­da­tin, ganz ähn­lich beschrei­ben: als über­ra­schen­des, punk­tu­el­les Durch­bre­chen des Übli­chen, als situa­ti­ves Aus­set­zen einer poli­ti­schen Pra­xis, die man für eigent­lich völ­lig unab­än­der­lich gehal­ten hat­te, als kon­trol­lier­te Spren­gung am Sys­tem. Damit war schon zu Beginn ein Mus­ter geprägt, das sie im Wei­te­ren ihrer Kanz­ler­schaft per­fek­tio­nie­ren sollte.”

Und das steht, wenn auch nur als Gast­bei­trag, in der Zeit! Dort ist sogar von „aus­grei­fen­den links­li­be­ra­len Land­nah­men” in der Mer­kel-Ära die Rede, denen nun die AfD einen Rie­gel vor­ge­scho­ben habe. Und, im Epi­zen­trum des­sel­ben, von einem neu­en „Mei­nungs­ma­che­rin­nen­tum”: „An die Stel­le von Jour­na­lis­mus trat die Vor­stel­lung, Poli­tik sei eigent­lich gar nicht mehr nach links und rechts, son­dern nur noch nach Ver­nunft und Unver­nunft kodiert; und die jeweils letz­te Wen­dung aus dem Kanz­ler­amt sei zwin­gend als Emana­ti­on eben­je­ner Ver­nunft zu ver­ste­hen. Beweis: die aktu­el­len Umfra­ge­wer­te! Die­se neue Kurz­schlüs­sig­keit aus öffent­li­cher Mei­nung, Regie­rungs­han­deln und ver­öf­fent­lich­ter Mei­nung wur­de zu Mer­kels gro­ßer Ver­bün­de­ten. Das Kanz­ler­amt erschien als Garant geschmei­di­ger Rück­kopp­lun­gen im Diens­te des mora­li­schen Selbst­bilds wei­ter Tei­le der Mit­tel­schicht. Bei die­sem Publi­kum hielt dem­entspre­chend ein neu­es Bie­der­mei­er Ein­zug: War­um eigent­lich noch Wah­len und Par­tei­en, wenn den eige­nen Inter­es­sen auch so umfäng­lich gedient ist?”

Über­all berei­ten sie sich auf das Post­mer­ke­li­um vor.

Appen­dix: Ein Kom­men­tar unter besag­tem Arti­kel ver­weist dar­auf, dass bereits im Herbst 2017 ein Abge­sang ähn­li­cher Art in der FAZ gestan­den habe. Ich bie­te die­sen Gesamt­ver­riss der Mer­kel-Poli­tik vom 18. Sep­tem­ber 2015 fürs Ran­king an; wer kann früher? 

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