19. Juli 2018

„Ein Boden­spe­ku­lant, ein Bank­an­walt, ein Thea­ter­agent mag ein ein Gau­ner und dabei in sei­nem Fach ‚gescheit’ sein, aus dem sehr ein­fa­chen Grun­de, weil sein gan­zes Gewer­be eine Gau­ne­rei ist; aber schon ein Kunst­gärt­ner, ein Bril­len­schlei­fer, ein Orgel­bau­er muß eine gewis­se Sitt­lich­keit besit­zen.„
Egon Frie­dell

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Als im Okto­ber 2015 an der Ber­liner Schaubühne ein Stück namens „Fear” anlief, für des­sen Pro­sa Falk Rich­ter ver­ant­wort­lich zeich­ne­te und in dem „hässliche has­sen­de Hasspredi­gerinnen” und „Zom­bies” wie Bir­git Kel­le, Bet­ti­na Röhl, Gabrie­le Kuby und Eva Her­man der berech­tig­ten anti­fa­schis­ti­schen Empö­rung über­ant­wor­tet wur­den – Zitat: „Der Zom­bie stirbt nur, wenn man ihm direkt ins Gehirn schießt” –, war das, medi­al betrach­tet, ein Ereig­nis von über­re­gio­na­ler (und posi­ti­ver) Rele­vanz. Ges­tern gewan­nen Frau Kuby und die Kanz­lei Stein­hö­fel vor dem Ber­li­ner Kam­mer­ge­richt ihren Rechts­streit gegen das Thea­ter und sei­nen Regis­seur. Den Beklag­ten wur­de ver­bo­ten, die Behaup­tung zu ver­brei­ten: „Ich bin Gabrie­le Kuby und het­ze gegen Juden”, weil es, nun ja, nicht stimmt, ehr­ab­schnei­dend und eine Ver­leum­dung ist, mit­hin also Hass­pre­digt resp. Het­ze reins­ten Abwas­sers. Auch die Unter­stel­lung, Frau Kuby gelüs­te es nach einem von „Faschis­tin­nen und Faschis­ten” ins Werk gesetz­ten tota­li­tä­ren Staat darf bei Andro­hung von Ord­nungs­geld oder Ord­nungs­haft nicht wie­der­holt wer­den. Wie üblich hat der Ruf­mord sei­nen Zweck aber längst erfüllt, das Stück läuft ohne­hin nicht mehr, und wie üblich haben die Ver­tre­ter der Wahr­heits­pres­se, eine dür­re Mel­dung im Tages­spie­gel aus­ge­nom­men, Mut zur Lücke bewiesen. 

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„Pro Asyl: Der Ein­zel­fall zählt”, las ich auf einem Pla­kat.
Seit Jah­ren mei­ne Rede.

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Deutsch­land sei reich, erzäh­len die steu­er­fi­nan­zier­ten Agen­ten der staat­li­chen Umver­tei­lung gern, was aber nicht stimmt; die Deut­schen haben weder ein beson­ders hohes Pro-Kopf-Ver­mö­gen noch ist der Anteil der Immo­bi­li­en­be­sit­zer hier­zu­lan­de ähn­lich hoch wie bei ande­ren Euro­pä­ern. Der angeb­li­che Reich­tum Deutsch­lands, dar­auf hat Rolf Peter Sie­fer­le hin­ge­wie­sen, besteht in der Leis­tungs­fä­hig­keit und Leis­tungs­be­reit­schaft sei­ner Bewoh­ner, was wie­der­um heißt: des klei­nen Tei­les der Net­to­steu­er­zah­ler unter ihnen, also der­je­ni­gen ca. 15 Mil­lio­nen, die tat­säch­lich etwas erwirt­schaf­ten. Wenn Sie lesen, dass Deutsch­land von sei­nem „Reich­tum” etwas abge­ben soll, ruft tat­säch­lich meist ein steu­er­fi­nan­zier­ter Wege­la­ge­rer nach Raub und Umver­tei­lung, um sei­nen sozia­len Sta­tus zu erhö­hen, und die 15 Mil­lio­nen wer­den wei­ter geschröpft. Dazu ein paar Mel­dun­gen, die Ver­bin­dung wer­den Sie mühe­los sel­ber herstellen:

> Die Deut­schen haben in die­sem Jahr nach Berech­nun­gen des Steu­er­zah­ler­bun­des wie­der mehr als sechs Mona­te für die Staats­kas­se gear­bei­tet. Die soge­nann­te Ein­kom­mens­be­las­tungs­quo­te lie­ge aktu­ell bei 54,3 Pro­zent – höher als je zuvor, beklag­te der Steu­er­zah­ler­bund. „Von jedem ver­dien­ten Euro blei­ben also nur 45,7 Cent zur frei­en Ver­fü­gung” (hier).

> Der Kreuz­ber­ger Kin­der­stür­mer gibt, wenn man so will, bekannt: „Auch wenn Ber­lin Flücht­lin­gen nicht selbst den Weg in die Stadt ermög­li­chen kann, gibt es Hand­lungs­spiel­räu­me, sich der restrik­ti­ven Asyl­po­li­tik ent­ge­gen­zu­stel­len. In eini­gen Fäl­len ver­sucht die Lan­des­re­gie­rung bereits, ihre Mög­lich­kei­ten im Sin­ne eines mensch­li­chen Umgangs mit Flücht­lin­gen zu nut­zen, etwa bei der Gesund­heits­ver­sor­gung für Men­schen ohne Papie­re oder dem Abschie­be­ver­bot nach Afgha­ni­stan. Nun will Ber­lin sei­ne Anstren­gun­gen inten­si­ve­ren” und „offi­zi­ell zu einer ’soli­da­ri­schen Stadt’ wer­den. In der Ver­wal­tung von Inte­gra­ti­ons­se­na­to­rin Elke Brei­ten­bach (Lin­ke) wird der­zeit dar­an gear­bei­tet, dem Forum ‚Soli­da­ri­ty Cities’ bei­zu­tre­ten” (hier). Bis­lang haben sich 14 Städ­te der Akti­on ange­schlos­sen. Mit Ber­lin und Athen sind min­des­tens zwei dar­un­ter, die prak­tisch von Bay­ern aus­ge­hal­ten wer­den. Dafür dür­fen ihre lin­ken Laut­spre­cher Dun­kel­bay­ern bzw. Nazi­deutsch­land beschimp­fen. Wir neh­men Geld und geben Moral – so läuft Umverteilung.

> Wie das Aus­wär­ti­ge Amt mit­teilt, sind seit 2015 bis Ende des ers­ten Quar­tals die­ses Jah­res 322.107 Visa zur Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung ver­ge­ben wor­den. In besag­tem ers­ten Quar­tal waren es 27.551 Visa. Seit Früh­jahr 2018 sind 390.000 Syrer berech­tigt, Anträ­ge auf Fami­li­en­nach­zug zu stel­len. Im Jahr 1993, als Uni­on und SPD sich genö­tigt sahen, den Asyl­kom­pro­miss zu schlie­ßen und das Grund­ge­setz in jene Fas­sung zu brin­gen, die zu bre­chen heu­te mit dem Gau­ner­be­griff euro­päi­sche Lösung legi­ti­miert wird, kamen ins­ge­samt 322.599 Asyl­be­wer­ber ins Land. Merke(l): Eine Mas­sen­ein­wan­de­rung fin­det nicht statt.

> Die Evan­ge­li­sche Kir­che strebt eine Öku­me­ne der beson­de­ren Art an: Gemein­sam mit dem Vati­kan wol­len die Kapau­ne die pri­va­te See­not­ret­tung unter­stüt­zen (also nur mit Steu­er­geld; christ­li­che See­fahrt war ges­tern). Prä­ses Man­fred Rekow­ski, die juris­ti­sche Got­tes­an­ten­ne der EKD, erklärt: „Euro­pa bricht in skan­da­lö­ser Wei­se Recht”, indem es nicht sämt­li­che „Flücht­lin­ge”, wie­vie­le Tau­sen­de es auch sein und Mil­lio­nen wer­den mögen, aus dem Mit­tel­meer fischt und kei­nes­wegs nach Afri­ka zurück­schifft, son­dern nach Euro­pa bringt (hier). Jeder Mensch der Erde hat näm­lich theo­re­tisch das Recht, in Euro­pa auf Kos­ten der Euro­pä­er zu sie­deln, prak­tisch nur, wenn er es in ein Schlauch­boot schafft und sich auf sein Recht beru­fen kann, geret­tet zu wer­den. „Für uns als evan­ge­li­sche Kir­che ist klar: Wir wer­den uns nicht einem ver­än­der­ten Main­stream anpas­sen. Wir wer­den kon­se­quent für Men­schen­wür­de und Men­schen­rech­te ein­tre­ten, selbst wenn eine Mehr­heit dafür kei­nen Bei­fall spen­den soll­te.” Soll sie grol­len, die­se aus­tausch­ba­re Min­der­mehr­heit, solan­ge sie nur das gute Gewis­sen unse­rer Ablass­pre­di­ger – und natür­lich auch das von Frau Halal(i) – bezahlt.

> Kran­ke Asyl­be­wer­ber haben Rechts­an­spruch auf The­ra­pie: Das auch in Neu-Syri­en gel­ten­de Grund­ge­setz gewäh­re „einen Leis­tungs­an­spruch auf Sicher­stel­lung eines men­schen­wür­di­gen Exis­tenz­mi­ni­mums” (hier).

> „Asyl­be­wer­ber müs­sen kei­nen Rund­funk­bei­trag (frü­her GEZ-Gebühr) zah­len. Denn laut dem Rund­funk­bei­trags­staats­ver­trag sind Flücht­lin­ge – also Per­so­nen, die Leis­tun­gen nach dem Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz bezie­hen – davon befreit” (hier). Eigent­lich logisch, denn für sie wird die­ses Pro­gramm letzt­lich gemacht.

> „Aus­län­der­ex­tre­mis­mus nimmt in Bre­men deut­lich zu. Der inner­tür­ki­sche Kon­flikt zwi­schen Kur­den und Regie­rung ist längst auf Bre­mens Stra­ßen ange­kom­men. Die Innen­be­hör­de regis­triert eine wach­sen­de Zahl poli­tisch moti­vier­ter Straf­ta­ten” (hier). Wer die Auf­räum­ar­bei­ten bezahlt? Na unser Genos­se Hei­ko Maas, er leben hoch! Hoch! Hoch! 

> In Ber­lin haben Ermitt­ler 77 Immo­bi­li­en einer ara­bi­schen Groß­fa­mi­lie beschlag­nahmt, Gesamt­wert: zehn Mil­lio­nen Euro (hier). Woher das Geld dafür stammt? For­schungs­sti­pen­di­en? Inte­gra­ti­ons­ab­ga­be? Ver­gnü­gungs­steu­er? „Dut­zen­de Män­ner des Clans sind seit Jah­ren poli­zei­be­kannt.” Ja, aber die Frau­en doch nicht! Nicht ein­mal die Polen­te kennt ihre Gesich­ter. Will­kom­men! Willkommen!

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Eines muss man den uns so zahl­reich Zuge­lau­fe­nen zuge­ste­hen: Sie las­sen sich immer etwas Neu­es ein­fal­len, um dem repres­si­ven und xeno­pho­ben deut­schen Staat zu trot­zen. So sind allein in NRW im ver­gan­ge­nen Jahr Poli­zei­be­am­te 901mal bespuckt wor­den. „Einem Kol­le­gen wur­de beim Spre­chen ein Gemisch aus Blut und Spei­chel in den Mund gespuckt”, erklär­te der Lan­des­vor­sit­zen­der der Gewerk­schaft der Poli­zei. Das sei nicht nur ekel­er­re­gend, son­dern „extrem gefähr­lich, wenn man bedenkt, dass so auch Hepa­ti­tis und HIV über­tra­gen wer­den kön­nen”. Wie­der ein­mal wer­den Flüch­ten­de unter Gene­ral­ver­dacht, dies­mal der Krank­heits­über­tra­gung, gestellt! Es steht zwar nir­gends in der Mel­dung, wer dafür ver­ant­wort­lich ist, dass die Zahl der „Spu­ck­at­ta­cken” steigt, aber allein die Ver­kün­dung eines plötz­li­chen Anstiegs wie­gelt die Bevöl­ke­rung gegen die­je­ni­gen auf, die auch anders­wo plötz­li­che Anstie­ge ver­ur­sa­chen. Als ob ver­haf­te­te Polen, Ungarn, Bal­ten und Juden nicht eben­falls spu­cken wür­den! Die Poli­zei for­dert nun „Spuck­schutz­hau­ben”, und zwar nicht etwa für die Beam­ten, son­dern für die Geflo­he­nen, denen nach dem Anle­gen der Hand­schel­len oft kein ande­res Mit­tel mehr bleibt, auf die sozia­len Pro­ble­me in ihrer Hei­mat auf­merk­sam zu machen. Spuck­schutz vor Schutz­su­chen­den! In der DDR gab es übri­gens kei­ne Spuck­schutz­hau­ben für die Volks­po­li­zis­ten. Wol­len Sie das etwa wie­der­ha­ben? – In Ell­wan­gen wie­der­um nahm die Poli­zei einen 28-jäh­ri­gen Asyl­be­wer­ber fest, weil der ein biss­chen geprü­gelt und mit dem Mes­ser gedroht hat­te, doch der Tune­si­er wuss­te sich zu weh­ren: Wäh­rend sei­ner War­te­zeit in der Wache „uri­nier­te er grin­send in den Raum”, steht im Poli­zei­be­richt. Dabei hat der Arme wahr­schein­lich nur aus Angst vor Fol­ter, Abschie­bung und sozia­ler Käl­te ein­ge­nä­sst! Die Schutz­män­ner ver­schaff­ten sich Respekt, indem sie alles wie­der aufwischten. 

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Die Gesich­ter der Genera­ti­on, die hier­zu­lan­de jetzt weni­ger das Sagen als viel­mehr das Mei­nen hat: nichts erlebt, nichts ent­behrt, nichts erlit­ten, nichts durch­ge­foch­ten. Nie Mut zei­gen müs­sen. Nie ein Rück­grat aus­ge­bil­det. Früh an die Ren­te gedacht. Sel­ten Väter, nie Män­ner geworden.

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