2. Juli 2018

Am 12. Juni ver­brei­te­te ich an die­ser Stel­le die Nach­richt, die CDU habe das Ende der Ära Mer­kel ein­ge­lei­tet, weil auf der Uni­ons-Frak­ti­ons­sit­zung kein ein­zi­ger Abge­ord­ne­ter mehr die Migra­ti­ons­po­li­tik der Kanz­le­rin befür­wor­tet habe und eine Mehr­heit der CDU-Abge­ord­ne­ten See­hofer bei­gesprun­gen sei. Hat­te ich zu früh froh­lockt? – wenn die­ser Begriff hier gestat­tet ist, denn wer froh­lockt schon nach einer über­stan­de­nen schwe­ren Krank­heit? Nein, das Ende der Ära Mer­kel ist defi­ni­tiv ein­ge­lei­tet. Die Kanz­le­rin hat außer­halb Deutsch­lands kaum mehr einen Ver­bün­de­ten, sie besitzt daheim nur in der Oppo­si­ti­on links der CDU, bei den Schran­zen inner­halb ihrer Par­tei, bei eini­gen Wirt­schafts­ver­bän­den, unter ungläu­bi­gen Kir­chen­funk­tio­nä­ren und in den Medi­en noch Unterstützer. 

Außer Macron, der auf deut­sches Frisch­geld hofft, mag kein EU-Lan­des­chef mehr mit der troll­haf­ten Spiel­ver­der­be­rin spie­len, die sich an kei­ne Regeln hal­ten, aber stän­dig sel­ber neue sta­tu­ie­ren will. Mer­kels Feknjuhs von einer „euro­päi­schen Lösung” in der Migra­ti­ons­fra­ge, von den meis­ten hie­si­gen Medi­en ver­läss­lich ten­den­zi­ös ver­brei­tet, ist wie ein Kar­ten­haus zusam­men­ge­bro­chen. Von den angeb­lich vier­zehn Län­dern, die ihr eine Zusa­ge zur Rück­füh­rung von Migran­ten gege­ben hät­ten, demen­tier­ten sporn­streichs drei – „Ost­eu­ro­pä­er las­sen Mer­kel hän­gen” schrieb, da und dort bizar­re Asso­zia­tio­nen weckend, Spie­gel online, und erhob die Nicht­teil­nah­me an einem Amok­lauf zur Pflicht­ver­ges­sen­heit. Nur den Erbärm­lich­keits­grad der Christ­de­mo­kra­ten hat­te ich als ein­zi­ge Unbe­kann­te in der Glei­chung falsch berech­net; ich hat­te über­se­hen, dass da noch ein Expo­nent über dem X stand. Wer heu­te CDU sagt, soll­te den üblen Geschmack in sei­nem Mund hin­un­ter­schlu­cken und ein­fach an die Demo­cra­zia Cris­tia­na den­ken. Frei­lich scheint auch die CSU all­mäh­lich Angst vor der eige­nen Trau­te gegen­über der Rau­te zu bekom­men, anstatt See­hofer den Rücken zu stär­ken und die Sache durch­zu­zie­hen. Sind eben alle in der­sel­ben Brü­he gegart wor­den. War­um See­hofer aller­dings ange­kün­digt hat, sein Amt frei­wi­lig nie­der­le­gen zu wol­len, das kann wohl nur mit gewis­sen Alters­ge­müts­schwan­kun­gen erklärt wer­den, wofür ja auch sein heu­ti­ges (hal­bes) Demen­ti spricht. Nein, ent­las­sen soll­te ihn schon die Frem­den­füh­re­rin sel­ber, damit der Krug zum Brun­nen geht, um dort etwa in einer Koali­ti­on mit den Grü­nen zu bre­chen (aber der Lind­ner steht auch wie­der bereit) und die CDU ent­we­der dem Putsch oder dem Geschick der Demo­cra­zia Cris­tia­na näherzubringen.

In der Bericht­erstat­tung zum The­ma wird auf bewähr­te Wei­se mani­pu­liert, was die Schuld­zu­wei­sung an See­hofer und die Treue zur Füh­re­rin angeht; die Treue der Leser­schaft ver­spie­len die Dum­men­fän­ger mit jedem Tag ein biss­chen mehr. Spie­gel online etwa schreibt zum gest­ri­gen CSU-Tref­fen: „Ein­zi­ges The­ma der über acht­stün­di­gen Sit­zung: Der Streit mit der CDU um die Zurück­wei­sung von Asyl­su­chen­den an den Gren­zen.” Das ist zwar nicht falsch, erfüllt aber gegen­über dem Erst­le­ser den Tat­be­stand des Lügens durch Weg­las­sen, denn es han­delt sich um einen spe­zi­el­len Kreis von Asyl­su­chen­den, die See­hofer an der Gren­ze zurück­wei­sen las­sen will, näm­lich Migran­ten mit Ein­rei­se­ver­bot nach Deutsch­land (dass dar­über über­haupt dis­ku­tiert wird, genügt als Dach­scha­dens­be­richt) sowie alle schon in ande­ren EU-Län­dern per Euro­dac-Fin­ger­ab­druck­sys­tem regis­trier­ten Asylbewerber.

„Die CDU zeigt sich gesprächs­be­reit, aber hart in der Sache: kei­ne ein­sei­ti­gen natio­na­len Maß­nah­men an den Gren­zen. Statt­des­sen eine euro­päi­sche Lösung, auf­bau­end auf dem bis­her Erreichten.”

Satz eins kann nach dem deut­schen Allein­gang seit Sep­tem­ber 2015 nur Teil einer Büh­nen­sa­ti­re sein, zumal die Neben­dar­stel­ler täg­lich ins Publi­kum rufen, die Ein­wan­derer­zah­len gin­gen doch zurück – „Tan­te Doro­thea ist gar kei­ne Trin­ke­rin mehr, sie braucht nur noch eine Fla­sche Char­don­nay am Tag statt drei wie frü­her!” –; Satz zwei wie­der­um könn­te aus dem Neu­en Deutsch­land stam­men, als es noch Auf­la­ge hat­te, auch wenn die alten Tan­ten bei der Zeit – „Ange­la Mer­kels Füh­rungs­stil ist die ein­zi­ge Chan­ce für Euro­pa” – die inner­stä­di­sche Kon­kur­renz in punc­to Lini­en­treue mal wie­der abhän­gen; einen Kom­men­tar zu See­hofer über­schrei­ben die noblen han­sea­ti­schen Het­zer, äh Hei­zer, jeden­falls Ein­hei­zer gar mit der Schlag­zei­le „Der Brandstifter”.

Wir haben noch gar nicht über Mer­kels angeb­li­che „Euro­päi­sche Lösung” gespro­chen, Sie kön­nen sie hier stu­die­ren. Die angeb­li­chen Beschlüs­se des Euro­päi­schen Rates nen­nen sich tat­säch­lich „Schluss­fol­ge­run­gen”, womit bereits alles über ihre Unver­bind­lich­keit gesagt ist, und die ent­rollt sich denn auch Punkt für Punkt in wat­ti­gen, sich um jede kon­kre­te Maß­nah­me win­den­den Formulierungen: 

„Spe­zi­ell im Hin­blick auf die zen­tra­le Mit­tel­meer­rou­te soll­ten die Maß­nah­men gegen von Liby­en oder ande­ren Orten aus ope­rie­ren­de Schleu­ser wei­ter inten­si­viert werden.…”

„In Bezug auf die öst­li­che Mit­tel­meer­rou­te sind zusätz­li­che Anstren­gun­gen erforderlich…”

„Im Gebiet der EU soll­ten die geret­te­ten Per­so­nen ent­spre­chend dem Völ­ker­recht auf der Grund­la­ge gemein­sa­mer Anstren­gun­gen im Wege der Beför­de­rung zu – in den Mit­glied­staa­ten auf rein frei­wil­li­ger Basis ein­ge­rich­te­ten – kon­trol­lier­ten Zen­tren über­nom­men werden…”

„Um das Migra­ti­ons­pro­blem an sei­ner Wur­zel anzu­ge­hen, bedarf es einer Part­ner­schaft mit Afrika…”

„Ein Kon­sens muss zur Dub­lin-Ver­ord­nung gefun­den werden…”

Die­se hei­ße Luft ver­kauft die Kanz­le­rin als „euro­päi­sche Lösung”, und weil sich See­hofer ver­höhnt, ver­gack­ei­ert und bega­n­eft (Alfred Pringsheim) fühlt, wenn nicht nur Mer­kel, son­dern die Medi­en die­ses dre­cki­ge Dut­zend from­mer Bekun­dun­gen als „wir­kungs­gleich” mit sei­nen Rück­wei­sungs­plä­nen ver­kau­fen, als „Coup” (Tages­schau) gar, wer­fen ihm nun alle Wohl­ge­sinn­ten vor, er habe sich ver­rannt und set­ze die Regie­rungs­ko­ali­ton, die Sta­bi­li­tät von ’schland, sämt­li­che Errun­gen­schaf­ten seit Ade­nau­er, die Zukunft Euro­pas und prak­tisch des Pla­ne­ten aufs Spiel. Als ob es nicht Mer­kel sel­ber ist, die betrügt und die Öffent­lich­keit in die Irre führt, dass es sogar einen Varou­fa­kis graust („Varou­fa­kis calls migrant deal ‚com­ple­te fail­u­re’ and accu­ses Mer­kel of ‚lying‚”). Und immer­hin einen Bild-Kom­men­ta­tor: „Ange­la Mer­kel woll­te die­sen Streit mit Pseu­do-Maß­nah­men aus Brüs­sel zuschau­feln. Das gip­fel­te in ihrer Behaup­tung, sie habe Abspra­chen über die beschleu­nig­te Rück­nah­me von Flücht­lin­gen mit 14 Län­dern getrof­fen, von denen drei das inzwi­schen bestrei­ten. Man kann nicht anders, als da bil­li­ge Trick­se­rei zum eige­nen Macht­er­halt zu ver­mu­ten. Für Deutsch­land ist das gera­de­zu pein­lich, so demen­tiert dazustehen.”

Nein, die Über­ge­schnapp­te im Kanz­ler­amt hat fer­tig, egal wie lan­ge sie von ihrer Lakai­en und Schran­zen noch gestützt wird. Sie kann in Euro­pa nichts mehr durch­set­zen oder ver­hin­dern. „Als Spiel­feld bleibt ihr nur noch Ber­lin. Und auch dort reicht ihre Kraft nur noch aus, um die Uni­on effekt­voll in die Luft zu jagen”, notiert Alex­an­der Wendt.

„Seit 2015 zieht sich ein kon­stan­tes Mus­ter durch Mer­kels Asyl­po­li­tik: Sie schal­te­te alle Ampeln auf Grün für mehr Migra­ti­on nach Deutsch­land, und wehr­te sich – bis zur Stun­de – hart­nä­ckig gegen die kleins­te Begren­zung”, fährt Wendt fort. „Ange­la Mer­kel ist ganz offen­sicht­lich fest ent­schlos­sen, als Kanz­le­rin der unbe­ding­ten und unge­brems­ten Migra­ti­on unter­zu­ge­hen.” Eine sehr deut­sche Angelegenheit.

Total
0
Shares
Vorheriger Beitrag

1. Juli 2018

Nächster Beitrag

3. Juli 2018

Ebenfalls lesenswert

11. September 2019

Sei­nen Rang nicht zu ken­nen, ist eigent­lich ein Makel. Man hat ihn zum Men­schen­recht erhoben.      …

24. Februar 2018

Eine Rand­be­mer­kung: Soll­te sich tat­säch­lich ein Leser zuerst auf Goll­ums Sei­te und dann zu mir ver­ir­ren, mein Ori­gi­nal-Text…

8. Dezember 2018

                                    *** Es gibt nichts Zyni­sche­res als die Asyl­lob­by bei der Ver­nied­li­chung der Kollateralschäden.                                     *** „Jetzt gewinnt…

5. Juli 2019

Der Leser habe das Wort!  „Lie­ber Herr Klo­n­ovs­ky, in Bezug auf die Beför­de­rung von Frau von der Ley­en (‚Ver­we­sungs­per­so­na­lie’)…