11. September 2018

Deutsch­land 2018: Die Pro­blem-Impor­teu­re füh­ren einen Pro­pa­gan­da­krieg gegen die Problem-Wahrnehmer.

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Zu den Grund­tor­hei­ten unse­rer Zeit gehört die Dicho­to­mie „Welt­of­fen­heit” ver­sus „Abschot­tung”. Sie ent­spricht den Anti­po­den „Hell­deutsch­land” gegen „Dun­kel­deutsch­land”, „Viel­falt” gegen „Ein­tö­nig­keit”, „tole­rant” gegen „ras­sis­tisch”, „Kein Mensch ist ille­gal” gegen „Aus­län­der raus!” Für wel­che Sei­te man als ein um Wohl­ge­lit­ten­sein rin­gen­der Mensch Par­tei zu ergrei­fen hat, ist klar. Und wer, außer viel­leicht Mime („Ein­sam will ich und ein­zeln sein,/ Lun­ge­rern laß’ ich den Lauf”), mag sich schon abschot­ten? Wer möch­te nicht welt­of­fen sein? Nie­mand. Eben.

Ich sag­te Grund­tor­heit, und das meint, dass ein Tor sein muss, wer sich von sol­chen Ent­we­der-Oder-Paro­len an der Nase her­um­füh­ren lässt, und an sol­chen Zeit­ge­nos­sen herrscht bekannt­lich kein Man­gel. Die­je­ni­gen, die das Wider­spruchs­paar her­bei­ge­küns­telt und als herr­schen­de Dok­trin eta­bliert haben, sind dage­gen durch­aus raf­fi­niert. Und sie wer­den aggres­siv, wenn jemand in aller Öffent­lich­keit dar­auf hin­weist, dass die­se Gegen­sät­ze unse­re Optio­nen nicht ansatz­wei­se beschrei­ben, ja dass sie streng­ge­nom­men nicht ein­mal existieren.

Einer, der genau dies getan hat und über den sich die genann­ten Aggres­sio­nen der­zeit ent­la­den, ist der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler Mar­tin Wagener. Im Eigen­ver­lag (obwohl sich die deut­schen Publi­kums­ver­la­ge doch um mer­kel- und ein­wan­de­rungs­kri­ti­sche Manu­skrip­te rei­ßen) hat Wagener eine 400seitige Inter­ven­ti­on für die Wie­der­errich­tung einer deut­schen Außen­gren­ze publi­ziert. Sei­ne Kern­the­se lau­tet: Man kann sich sehr wohl ange­mes­sen abschot­ten und den­noch welt­of­fen sein. Man muss es viel­leicht sogar, sonst ist irgend­wann ein­mal Schluss mit Welt­of­fen­heit, denn die setzt ja vor­aus, dass jemand ins Offe­ne zu stre­ben gedenkt. „Deutsch­lands unsi­che­re Gren­ze. Plä­doy­er für einen neu­en Schutz­wall” heißt das Opus, des­sen Lek­tü­re ich hier wärms­tens emp­feh­le, denn es han­delt sich um eine emi­nent kennt­nis­rei­che, ange­nehm nüch­ter­ne und strin­gent durch­ar­gu­men­tier­te Ana­ly­se des deut­schen Grenz­di­lem­mas. Pikant ist der Vor­gang des­halb, weil Wagener Inter­na­tio­na­le Poli­tik am Fach­be­reich Nach­rich­ten­diens­te der Hoch­schu­le des Bun­des für öffent­li­che Ver­wal­tung lehrt. Kurz: Er bil­det die künf­ti­gen Schlapp­hü­te aus. Sein Schwer­punkt ist Sicher­heits­po­li­tik. Sich in die­ser Posi­ti­on eine Mei­nung zu gön­nen, die der offi­zi­el­len Regie­rungs­li­nie kom­plett wider­spricht, ist tollkühn.

Das Buch glie­dert sich in drei Tei­le. Im ers­ten bilan­ziert der Autor das Aus­maß des Kon­troll­ver­lus­tes in Deutsch­land, sofern die­ser auf das Feh­len einer gesi­cher­ten Staats­gren­ze zurück­zu­füh­ren ist. Teil zwei behan­delt die Taug­lich­keit von Grenz­an­la­gen über­haupt, vom römi­schen Limes bis zu heu­ti­gen Sper­ren. Wagener geht auf die regen Debat­ten zum The­ma ein, die im angel­säch­si­schen Raum statt­fin­den, und er beschreibt detail­liert sämt­li­che (!) der­zeit welt­weit bestehen­den staat­li­chen Grenz­be­fes­ti­gun­gen, beson­ders aus­führ­lich die Gren­ze der USA zu Mexi­ko, jene der Israe­lis zu den Paläs­ti­nen­sern sowie die Sperr­sys­te­me um die spa­ni­schen Exkla­ven Ceu­ta und Melil­la. Im drit­ten Teil unter­brei­tet er kon­kre­te Vor­schlä­ge zur Errich­tung eines „post­mo­der­nen Grenz­re­gimes”, das, als ein „Sperr­sys­tem neu­en Typs”, Staats­bür­gern, Tou­ris­ten und Geschäfts­rei­sen­den „kon­trol­lier­te Bewe­gungs­frei­heit” ermög­li­chen, aber zugleich ille­ga­len Migran­ten, Ter­ro­ris­ten, Die­bes­ban­den, Dro­gen­händ­lern und ande­ren orga­ni­sier­ten Kri­mi­nel­len den Über­tritt erschwe­ren soll. Dem Leser bleibt es über­las­sen, den Nut­zen und die Nach­tei­le gegen­ein­an­der abzuwägen.

Letzt­lich geht es Wagener um Real­po­li­tik, wes­halb das gesin­nungs­ethi­sche Lager schon eine Kam­pa­gne gegen den kecken Pro­fes­sor gestar­tet hat, in der die übli­chen rhe­to­ri­schen Platz­pa­tro­nen abge­feu­ert wer­den: Sei­ne Ansich­ten sei­en „rechts­ex­trem”, „ras­sis­tisch”, ver­fas­sungs­feind­lich und „völ­lig durch­ge­knallt” (so ein SPD-Poli­ti­ker namens Uli Grötsch). Dass einer der „Kri­ti­ker” das Buch gele­sen hat, ist wenig wahr­schein­lich, denn natür­lich stimmt weder das eine, noch das ande­re, und schon gar nicht ist das Buch „ras­sis­tisch”; es sei denn, Ras­sis­mus besteht dar­in, Kri­mi­na­li­täts­sta­tis­ti­ken zu zitie­ren und die Tür abzu­schlie­ßen. Ich will hier kei­ne aus­führ­li­che Rezen­si­on schrei­ben, son­dern ver­su­che eine kur­ze Dar­le­gung der Gedan­ken­schrit­te des Autors. Nämlich:

Wenn es mög­lich ist, dass der­ma­ßen vie­le Migran­ten nach Euro­pa strö­men wie seit 2015, funk­tio­nie­ren die Schen­gen-Gren­zen nicht. Eine Eini­gung der Euro­pä­er über die Ver­tei­lung der Migran­ten ist weder in Sicht noch wahr­schein­lich. Also müs­sen die Staa­ten wie­der zu einem wie auch immer gear­te­ten natio­na­len Grenz­re­gime zurück­keh­ren, um zu kon­trol­lie­ren, wer sich auf ihrem Ter­ri­to­ri­um auf­hält. Da es die meis­ten Wan­de­rer nach Deutsch­land zieht, müs­sen die Anrei­ze – „Pull-Fak­to­ren” wie hohe Sozi­al­leis­tun­gen, Blei­be­recht und das gerin­ge Abschie­be­ri­si­ko, beför­dert durch eine haus­ge­mach­te „Anti-Abschie­be-Indus­trie” (so Alex­an­der Dob­rindt, CSU, in einer sei­ner hells­ten Sekun­den) – abge­schafft und statt­des­sen Signa­le der Abschre­ckung gesen­det wer­den, weil Pull-Fak­to­ren die Eigen­schaft haben, sich kumu­la­tiv zu stei­gern. Es sei denn, Deutsch­land soll gar nicht geschützt werden.

Dass künf­tig weni­ger Migran­ten nach Euro­pa strö­men, hält Wagener ange­sichts der Bevöl­ke­rungs­ent­wick­lung und des Wohl­stands­ge­fäl­les für aus­ge­schlos­sen. Alle zwölf Tage wächst Afri­ka um eine Mil­li­on Men­schen. (Die­se Zahl bit­te ein­rah­men.) Das heißt, jene rund andert­halb Mil­lio­nen im Zuge der soge­nann­ten Flücht­lings­kri­se zu uns Her­ein­ge­schnei­ten wer­den dort in 18 Tagen nach­ge­bo­ren. Bezie­hungs­wei­se sind es längst. Der Exo­dus jener Men­schen­mas­se, die Deutsch­land erheb­li­che finan­zi­el­le und sozia­le Pro­ble­me berei­tet, ist in Afri­ka prak­tisch nicht zu spü­ren gewe­sen – die „Tita­nic” sah am Kai von Sout­hamp­ton ja auch unge­mein grö­ßer aus als auf dem Atlan­tik. Wür­de Deutsch­land die Gren­zen schlie­ßen und an Ort und Stel­le auch nur einen Teil jener Mil­li­ar­den inves­tie­ren oder in Hilfs­pro­jek­te flie­ßen las­sen, die der­zeit für kaum inte­grier­ba­re Neu­mit­bür­ger aus­ge­ge­ben wer­den, der Nut­zen dort wäre para­die­sisch. Aber „nun sind se halt da”, die Men­schen, bzw. nun sind se halt weg, die Mil­li­ar­den, und mit Aus­nah­me der Migra­ti­ons­lob­by und der Hoch­mo­ral ist nie­man­dem damit gedient.

Durch die­se irra­tio­na­le Form der Hil­fe gefähr­det Deutsch­land sei­nen inne­ren Frie­den, sei­ne Leis­tungs­fä­hig­keit und sei­ne Sta­bi­li­tät, vor allem, wenn die Ein­wan­de­rung nicht auf­hört. Jähr­lich 200.000 Neu­zu­züg­ler, wie es die Regie­rungs­par­tei­en aus­ge­kun­gelt haben, und zwar bis­lang ohne Nütz­lich­keits­kri­te­ri­en, dazu Fami­li­en­nach­zug, dazu „Resett­le­ment und Relocation”-Programme, fer­ner die ille­ga­le Ein­wan­de­rung – nach wie vor kom­men täg­lich im Schnitt 452 Per­so­nen über die unge­schütz­te Gren­ze –, das alles vor dem Hin­ter­grund der stei­gen­den bzw. der­zeit unter Zuhil­fe­nah­me sta­tis­ti­scher Hüt­chen­spie­ler­tricks auf hohem Niveau sta­gnie­ren­de Kri­mi­na­li­tät, der Unver­mit­tel­bar­keit eines Groß­teils der Migran­ten auf dem Arbeits­markt, der kon­stan­ten Ter­ror­ge­fahr, einer zuvor unge­kann­ten All­tags­ge­walt, von Woh­nungs­knapp­heit, der Tal­fahrt des Bil­dungs­ni­veaus in Klas­sen, in denen kaum noch jemand rich­tig deutsch spricht – die Kanz­le­rin auch nicht, ich weiß und Allah sei’s geklagt –, sowie ein durch die Lega­li­sie­rung der ille­ga­len Ein­wan­de­rung enstan­de­ner Ver­trau­ens­ver­lust in die Poli­tik usw. usf. – wohin, bit­te­schön, soll das führen?

In den Jah­ren 2015/2016 haben Wagener zufol­ge 1.164.129 Per­so­nen in Deutsch­land einen Erst­an­trag auf Asyl gestellt, anno 2015 wur­den im BAMF 282.726 Ent­schei­dun­gen getrof­fen, asyl­be­rech­tigt waren am Ende 2.029 Per­so­nen (0,7 Pro­zent). Trotz­dem wur­den nur 91.514 Anträ­ge abge­lehnt (32,4 Pro­zent), alle ande­ren Antrag­stel­ler erhiel­ten Blei­be­recht. Von den genann­ten 1.164.129 Antrag­stel­lern in 2015/16 wur­den nur 46.263 abge­scho­ben. Die Zahl der immer noch unre­gis­triert in Deutsch­land Unter­ge­tauch­ten ver­or­tet Wagener im unte­ren sechs­stel­li­gen Bereich. „Die deut­schen Behör­den”, kon­sta­tiert er, „wis­sen schlicht nicht, wer sich im Land befin­den, von wo er kommt und wel­che Absich­ten er ver­folgt.” Das ist Ver­fas­sungs­bruch als Nor­mal­zu­stand, aber eine juris­ti­sche Debat­te greift hier nicht, es ist eine poli­ti­sche Ent­schei­dung gewe­sen, und die kann auch nur durch eine poli­ti­sche Ent­schei­dung annul­liert wer­den. Wenn Deutsch­land den poli­ti­schen Irr­weg der offe­nen Gren­zen wei­ter­ge­he, fol­gert der Poli­to­lo­ge kühl, wer­de es eines gar nicht all­zu fer­nen Tages kei­ne Ord­nungs­macht mehr sein und dann in Afri­ka über­haupt nie­man­dem mehr hel­fen können.

Nach einem bekann­ten Dik­tum der Kanz­le­rin indes kön­nen Zäu­ne und Mau­ern kei­ne Men­schen auf­hal­ten. Das stimmt teil­wei­se – und stimmt zugleich auch wie­der nicht. Isra­el etwa hat mit sei­ner Mau­er die Zahl der Ter­ror­an­schlä­ge erheb­lich redu­ziert. Der Zaun der Ame­ri­ka­ner gegen Mexi­ko hat die Migra­ti­on zwar nicht gestoppt, aber spür­bar ver­min­dert. Eine gut gesi­cher­te Gren­ze ent­fal­tet eine erheb­li­che abschre­cken­de Wir­kung. Kei­ne Gren­ze ist unüber­wind­lich, schon rich­tig, doch bereits die Kin­der­gar­ten­lo­gik genügt, um zu wis­sen: Ein Zaun ist schwe­rer zu über­win­den als kein Zaun. Die Gren­ze, auf deren Errich­tung der Autor abhebt, wird weder die ille­ga­le Migra­ti­on noch die Ein- oder Aus­rei­se von Ter­ro­ris­ten völ­lig ver­hin­dern kön­nen, aber immer­hin erheb­lich erschwe­ren. Und sie wäre ein Statement.

Eine Grenz­be­fes­ti­gung dient heu­te kaum noch irgend­wo dem Zweck, einen mili­tä­ri­schen Feind abzu­hal­ten. Heu­ti­ge Schutz­wäl­le exklu­die­ren Migran­ten, län­der­über­grei­fend ope­rie­ren­de Kri­mi­nel­le oder Ter­ro­ris­ten. Für Deutsch­lands Sicher­heits­in­ter­es­se kom­men alle drei Grup­pen in Betracht. Wagener erin­nert dar­an, dass die Bun­des­po­li­zei im Umfeld des G7-Tref­fens in Elmau 2015 sowie des G20-Gip­fels in Ham­burg 2017 meh­re­re hun­dert­tau­send Per­so­nen über­prüft und bemer­kens­wert viel „Bei­fang” gemacht hat­te: Ille­ga­le, Schleu­ser, per Haft­be­fehl Gesuch­te. Die­se hohe Tref­fer­zahl bei einer for­cier­ten Schlei­er­fahn­dung ist für Wagener ein gutes Argu­ment für sei­ne zeit­ge­mä­ße Gren­ze, denn die funk­tio­niert wie ein Sieb oder wie ein Fil­ter. Eine Gren­ze ist ja immer durch­läs­sig, außer jener zwi­schen Nord- und Süd­ko­rea. Der Limes etwa schot­te­te Rom nicht ab, son­dern schränk­te, wie Wagener lau­nig notiert, „die Aus­län­der­kri­mi­na­li­tät im römi­schen Reich” ein, kon­trol­lier­te aber vor allem den Ver­kehr zwi­schen Ger­ma­nen und Römern. An Gren­zen wird ent­schie­den, wer pas­sie­ren darf; des­halb gibt es sie. Ohne Gren­zen wäre die Zivi­li­sa­ti­on nicht ent­stan­den, und es gibt gute Grün­de zu der tris­ten Ver­mu­tung, dass sie nie­mals den gesam­ten Pla­ne­ten umfas­sen wird, zumal wenn man beob­ach­tet, wie die Ero­si­on der Zivi­li­sa­ti­on im Her­zen der Zivi­li­sa­ti­on bereits im Gan­ge ist. Aber wem sag’ ich das…

Die beschränk­te Wirk­sam­keit der US-Gren­ze nach Mexi­ko führt Wagener vor allem dar­auf zurück, dass es sich um ein ledig­lich ein­stu­fi­ges Boll­werk han­delt. Wer es geschafft hat, den Zaun zu über­win­den, ist „drin”. Der Sicher­heits­ex­per­te plä­diert dage­gen für ein mehr­stu­fi­ges Grenz­sys­tem, das tra­di­tio­nel­le Sper­ren (Beton­mau­ern, Wach­tür­me, Sta­chel­draht, Pos­ten) mit intel­li­gen­ten neu­en (Robo­ter, Droh­nen, Bewe­gungs­mel­der, Durch­leuch­tungs­ge­rä­te) ver­ei­nigt. Den nor­ma­len Per­so­nen- und Güter­ver­kehr wer­de das Grenz­re­gime kaum beein­träch­ti­gen. Wie am Flug­ha­fen soll ein Sys­tem von Schleu­sen – eine für Pend­ler, eine für Tou­ris­ten etc. – die Strö­me schei­den und ord­nen. Jeder Lkw soll durch­leuch­tet wer­den, womit Waf­fen­schmug­gel sehr erschwert und Men­schen­schmug­gel qua­si unmög­lich wäre.

Wageners Opus ist ein poli­ti­sches Sach­buch im bes­ten und sel­tens­ten Sin­ne: Ein Ken­ner der Mate­rie hat sich hin­ge­setzt, sei­nen Gegen­stand nach bes­tem Wis­sen und Gewis­sen und vom Zeit­geist unbe­ein­druckt ana­ly­siert, eine Dia­gno­se gestellt und eine The­ra­pie vor­ge­schla­gen. Wagener hat sei­ne Vor­schlä­ge – vom pro­vi­so­ri­schen Grenz­zaun für den Anfang bis zur mehr­stu­fi­gen Anla­ge – kom­plett durch­ge­rech­net und kommt zum sel­ben Resul­tat wie ein Inge­nieu­rin, die sich par­al­lel den Kopf zer­brach: Die Gren­ze wür­de etwa 20 Mil­li­ar­den Euro kos­ten, dazu kom­men jähr­li­che Auf­wen­dun­gen in Mil­li­ar­den­hö­he für ihren Betrieb. Das ist eine Men­ge Geld, aber ver­gli­chen mit dem, was die Ein­wan­de­rung den Steu­er­zah­ler der­zeit kos­tet und an Kol­la­te­ral­schä­den anrich­tet (wenn auch oft nur unter bereits herz­kran­ken Deut­schen), ist es ein Klacks. Bezie­hungs­wei­se ein Vogel­schiss. Selbst­ver­ständ­lich weiß der Pro­fes­sor, dass ohne einen sehr robus­ten poli­ti­schen Wil­len, der sich gegen den Wider­stand von links samt der Medi­en­mehr­heit durch­set­zen muss, eine Ver­wirk­li­chung sol­cher real­po­li­ti­schen Ideen nicht zu errei­chen ist. In einem Land, wo dienst­recht­li­che Maß­nah­men gegen einen Hoch­schul­leh­rer ange­zet­telt wer­den, der sich für den Schutz der Lan­des­gren­zen ein­setzt – wo also, wie auch in der Pro­pa­gan­da gegen den Ver­fas­sungs­schutz­prä­si­den­ten Maaßen, der Schutz der Ver­fas­sung jeder­zeit zum Bruch der Ver­fas­sung umge­lo­gen wer­den kann –, muss noch viel Geld, Blut und Sper­ma flie­ßen, bis die Zivi­li­sier­ten sich durchsetzen.

Einst­wei­len wird im Land der roman­ti­schen Nar­ren jeder Illu­si­ons­man­gel in Mgra­ti­ons­be­lan­gen bestraft. Wahr­schein­lich wer­den die Nach­bar­län­der ihre Gren­zen schlie­ßen und die unan­ge­neh­me Arbeit für die Deut­schen mit­er­le­di­gen; im Gegen­zug dür­fen sie sich von den neu­en Moral­her­ren­men­schen kon­ti­nu­ier­lich über die Ver­werf­lich­keit ihres Tuns unter­rich­ten las­sen. Hélas!

(Das Buch fin­den Sie hier. – Anmer­kung gegen 20.00 Uhr: Offen­bar ist der Ver­sand zusam­men­ge­bro­chen, ent­we­der, will ich doch hof­fen, wegen der über­ra­schend hohen Nach­fra­ge, oder aber aus sinis­tren Grün­den. Der­zeit kann nur vor­be­stellt wer­den. – Auf der eng­li­schen Ama­zon-Sei­te ist es bestell­bar.)

***

Wenn wir das, was ich ange­ord­net habe, nicht „schaf­fen“, dann ist Schluss mit „wir“, dann ist das nicht mehr mein Land oder Volk: Gab es da nicht schon mal einen Kanz­ler, der die Din­ge ähn­lich gese­hen hat? (Gott, wie ich die­se Ver­glei­che liebe…)

 

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