13. September 2018

„Wenn ein Aus­rei­se­pflich­ti­ger nicht aus­rei­sen muss, muss ein Steu­er­pflich­ti­ger dann Steu­ern zah­len?„
Leser ***

„Die Ant­wort auf die­se Fra­ge”, bemerkt Leser ****, „gab Dr. Gott­fried Curio am 17. Mai im Bun­des­tag, das Zitat ist Teil sei­ner Rede: ‚Müs­sen Aus­rei­se­pflich­ti­ge nicht mehr aus­rei­sen, müs­sen ja wohl Steu­er­pflich­ti­ge auch nicht mehr Steu­ern zahlen.’ ”

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Fas­sen wir die gest­ri­ge Ent­glei­sung des Schulz­zu­ges noch ein­mal zusam­men: Gau­land, AfD, sagt, täg­lich fin­den in deut­schen Städ­ten Gewalt­ta­ten von Migran­ten statt, das kann nicht so wei­ter­ge­hen, der inne­re Frie­de ist gefähr­det. Schulz, SPD, repli­ziert: Wer so redet, ist ein Faschist. Wer einen Mord mono­kau­sal auf den Täter und des­sen ille­ga­len Auf­ent­halt auf das feh­len­de Grenz­re­gime zurück­führt, ist ein Nazi. Wer auch nur trau­ert, instru­men­ta­li­siert die Toten. Hier kön­nen Sie sich anhö­ren, wie der Vater eines der Tot­ge­prü­gel­ten, der in einer Rede an sei­nen Sohn erin­nern will, durch eine von Figu­ren wie Schulz auf­ge­hetz­te lin­ke Meu­te mit „Nazis raus!”-Rufen nie­der­ge­brüllt wird. 

Es han­delt sich um die­sel­be Stig­ma­ti­sie­rung, wie sie über halb Chem­nitz ver­hängt wur­de. „Der poli­tisch-media­le Kom­plex ist außer­stan­de, sei­ne Poli­tik kohä­rent dar­zu­stel­len und zu begrün­den. Jeder Ver­such wür­de nur ihre Absur­di­tät und zer­stö­re­ri­sche Ener­gie erwei­sen. Ihre blu­ti­gen Kon­se­quen­zen sol­len ver­bor­gen blei­ben. Des­halb wird die öffent­li­che Bekun­dung von Trau­er und Zorn über die Gewalt­kri­mi­na­li­tät, die sich als Fol­ge der Grenz­öff­nung aus­brei­tet, als faschis­ti­scher Haß­aus­bruch dif­fa­miert” (Thors­ten Hinz). Deutsch­land im vier­ten Jahr des freund­li­chen Gesichts der Kanzlerin.

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Wei­ter mit den schwind­süch­ti­gen Roten. Die for­dern bekannt­lich der­zeit, Ver­fas­sungs­schutz­chef Maaßen möge zurück­tre­ten, weil er im ver­fas­sungs­feind­li­chen „Kampf gegen rechts” auf Tat­sa­chen hin­weist und Dif­fe­ren­zie­run­gen vor­nimmt. SPD-Par­tei­che­fin Nah­les bezwei­felt die Eig­nung Maaßens für sein Amt (und die pro­pe­re Maid darf das, denn sie gehört zu den weni­gen Figu­ren auf dem Ber­li­ner poli­ti­schen Schach­brettl, die für ihr Amt genau die Rich­ti­gen sind). Sowohl im Fal­le See­hofers als auch Maaßens hege sie Zwei­fel, „ob die bei­den geeig­net sind, unse­re Ver­fas­sung und damit unse­re Demo­kra­tie zu schüt­zen”, sag­te Nah­les dem unver­meid­li­chen Tages­spie­gel. Wäh­rend­des­sen hat ihre Mit­ar­bei­te­rin Ange­la Mar­quardt im Zen­tral­or­gan der Sozi­al­de­mo­kra­tie, dem Vor­wärts (aus­ge­schrie­be­ner Name: „Vor­wärts immer, rück­wärts nim­mer!”) ein Plä­doy­er ver­öf­fent­licht, das eine Erwei­te­rung des edlen Krei­ses ehren­amt­li­cher Ver­fas­sungs­schüt­zer bzw. Demo­kra­tie­ver­tei­di­ger ein­klagt und unter der Über­schrift steht: „Im Kampf gegen rechts braucht die SPD auch die Anti­fa”. Ähn­li­ches lasen wir bis­lang nur von Tages­spie­gel- (hier) bzw. Spie­gel-Kolum­nis­ten (hier und hier). Es gibt eini­ges zu tun für Herrn Maaßen, sofern er sei­nem irri­tie­ren­den Ansin­nen treu bleibt, die Ver­fas­sung schüt­zen zu wollen.

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Wer, wer­den sich man­che gefragt haben, war die­ser zugleich nord- und dumpf­deutsch klin­gen­de Gos­sen­ge­sand­te, der das von sei­nem Genos­sen Schulz eröff­ne­te Vul­ga­ri­täts­ste­chen in der gest­ri­gen Bun­des­tags­de­bat­te für sich ent­schied? Die FAZ hat vor eini­gen Sün­den­jähr­chen einen Arti­kel über den sym­pa­thi­schen Kom­miss­kopf ver­öf­fent­licht. „Kahrs’ Kar­rie­re als Sozi­al­de­mo­krat ent­springt, wie er sagt, sei­ner gene­ti­schen Vor­be­las­tung”, steht dort, und spe­zi­ell das will unser­eins gern glau­ben. „Er besitzt alle Micky­maus­hef­te seit 1972.” Auch dar­auf wäre man not­falls noch gekom­men. Aber dies: 

„Auch Stra­te­gen machen Feh­ler. Kahrs macht einen gro­ßen 1992. Die damals 22 Jah­re alte Sil­ke Dose, lin­ke Geg­ne­rin von Kahrs im Ham­bur­ger Juso-Vor­stand, erhält nachts anony­me Anru­fe, in denen der Anru­fer teils auf­legt, teils schweigt oder sie mit Sät­zen wie ‚Ich krieg dich, du Schlam­pe’ bedroht. Die jun­ge Frau bean­tragt eine Fang­schal­tung. Im Mai 1992 tappt der damals 28 Jah­re alte Kahrs zwei­mal in die Fal­le, als er gegen drei Uhr mor­gens sei­nen Tele­fon­ter­ror aus­übt. (…) Im August 1992 for­dern 50 in Ham­burg bekann­te Sozi­al­de­mo­kra­ten Kahrs auf, von sämt­li­chen Ämtern zurück­zu­tre­ten und sei­nen Ver­bleib in der SPD zu über­den­ken. Doch die Affä­re ver­läuft im Sand. ‚Völ­lig furcht­los kann er Men­schen ein­schüch­tern’, sagt ein bekann­ter Ham­bur­ger Sozi­al­de­mo­krat über Kahrs.”

Der Rest des Arti­kels über das Frücht­chen ist eben­falls lesens­wert. Die AfD­ler hät­ten nichts falsch gemacht, wenn sie schon vor sei­ner Rede auf­ge­stan­den wären und den Sit­zungs­saal ver­las­sen hätten.

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Indem sie die Pro­tes­te zu Chem­nitz und andern­orts zu nicht hin­nehm­ba­ren „men­schen­ver­ach­ten­den Demons­tra­tio­nen” erklärt und damit deren Teil­neh­mern, die sich des Ver­bre­chens der „Zusam­men­rot­tung” (so Mer­kel und vor­dem u.a. auch E. Miel­ke) schul­dig mach­ten, ohne jede Dif­fe­ren­zie­rung das Demons­tra­ti­ons­recht abspricht, hat nun auch Ange­la Mer­kel den geis­ti­gen Bür­ger­krieg eröff­net. Es muss für die Mit­ar­bei­ter in den Wahr­heits­mi­nis­te­ri­en und ‑Medi­en wirk­lich hart sein, wenn der „Angriff auf unse­re Wahr­heits­sys­te­me”, wie Sach­sens Minis­ter­prä­si­dent Micha­el Kret­schmer es nennt, nun sogar auf offe­ner Stra­ße stattfindet. 

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Damit kei­ne Miss­ver­ständ­nis­se auf­kom­men: Selbst­ver­ständ­lich gibt es in Deutsch­land Men­schen­jag­den, sogar nur ein paar Kilo­me­ter Luft­li­nie vom Kanz­ler­amt ent­fernt, aber Hän­di-Mit­schnit­te sind da wohl zu gefähr­lich (hier oder hier).

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Die­sen Befund von Rolf Peter Sie­fer­le, den ich schon mehr­fach zitiert habe, soll­te ich wohl als eine Art Emo­ji fest an sol­che Mel­dun­gen instal­lie­ren, bis jeder ihn so aus­wen­dig her­sa­gen kann wie Hei­ko Maas die Zehn Gebo­te: „Die letz­ten Men­schen wer­den erstaunt sein, wie vie­le All­tags­kon­flik­te plötz­lich mit unge­wohn­ter Gewalt aus­ge­tra­gen wer­den (…)  Eine Wel­le unfaß­ba­rer blu­ti­ger Gewalt über­spült die letz­ten Men­schen, die von einer Ver­trei­bung aus ihrem Rent­ner­pa­ra­dies bedroht sind. Sie wer­den die Ver­un­si­che­rung in inne­re Kon­flikt­li­ni­en trans­for­mie­ren, sie wer­den in den eige­nen Rei­hen Fein­de iden­ti­fi­zie­ren, die leicht zu bekämp­fen sind, da sie aus dem glei­chen Holz geschnitzt sind wie sie selbst” („Das Migrationsproblem”).

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Ein sta­tis­ti­scher Kom­men­tar zur Wahl in Schwe­den kommt von Leser***:

„Im Okto­ber 2017 hat der Pri­vat­mann Patrik Jonas­son eine Stu­die über Straf­tä­ter in Schwe­den erstellt. Anlass war die Anwei­sung des sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Minis­ters für Migra­ti­on (Mor­gan Johans­son) 2017, in der neu­en Kri­mi­al­sta­tis­tik Anga­ben über die Her­kunft der Täter nicht mehr aus­zu­wei­sen, was noch in der letz­ten, zehn Jah­re alten Stu­die hier­über der Fall gewe­sen war. (Die Maxi­me einer stand­haf­ten Wil­kom­mens­po­li­tik anti­zi­pier­te Geor­ge Orwell in 1984: ‚Igno­ran­ce is Strength’).

Jonas­son hat dar­auf­hin in müh­sa­mer Klein­ar­beit Gerichts­ak­ten ange­for­dert und über 4000 Ver­ur­tei­lun­gen im Zeit­raum 2012–17 aus­ge­wer­tet. Hier eini­ge Resultate:

> Der Anteil wegen Sexu­al­ver­bre­chen rechts­kräf­tig ver­ur­teil­ter Schwe­den ist seit 2013 gesun­ken, beson­ders stark seit 2016. Män­ner außer­eu­ro­päi­scher Her­kunft begin­gen 84% der Ver­ge­wal­ti­gun­gen. In abstei­gen­der Häu­fig­keit: Afgha­nen, Ira­ker, Soma­lis, dann erst Schwe­den.
> Zwei Drit­tel der Ver­ge­wal­ti­gun­gen wur­den von Asyl­be­wer­bern began­gen, die eine Auf­ent­halts­be­rech­ti­gung erhal­ten hat­ten.
> 95,6% der über­fall­ar­ti­gen Ver­ge­wal­ti­gun­gen durch dem Opfer frem­de Per­so­nen (‚över­falls­våld­täk­ter’) wur­den von Män­nern außer­eu­ro­päi­scher Her­kunft began­gen; die meis­ten dar­un­ter von Soma­lis, Eri­tre­ern, Alge­ri­ern, Ira­kern und Gam­bi­ern.
> 90% der Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gun­gen wur­den von Män­nern außer­eu­ro­päi­scher Her­kunft began­gen, dar­un­ter ein Vier­tel von Afgha­nen. Aus­län­der beläs­tig­ten Schwe­din­nen sexu­ell weit häu­fi­ger als ande­re Aus­län­de­rin­nen.
> Die Zahl der Ver­ge­wal­ti­gun­gen von Män­nern durch Män­ner sind stark ange­stie­gen, vor allem die homo­se­xu­el­len Grup­pen­ver­ge­wal­ti­gun­gen; 85% hier­von wur­den von Afgha­nen begangen.

Kri­tik an der Stu­die setz­te natür­lich sofort ein: 1. Jonas­son habe fal­sche Begrif­fe ver­wen­det (z.B. ‚Asy­lant’ statt ‚Asyl­be­wer­ber’), 2. Jonas­son ist Mit­glied der fal­schen Par­tei (Schwe­den­de­mo­kra­ten) und 3. Jonas­son hat kei­nen Pro­fes­so­ren­ti­tel. Er ist Ver­käu­fer und arbei­te­te zuvor vie­le Jah­re als LKW-Fah­rer. Die Daten konn­ten nicht ange­zwei­felt wer­den. Sie kom­men von schwe­di­schen Gerichten.”

  • Die Stu­die (auf schwe­disch) fin­den Sie hier, eine Zusam­men­fas­sung in Nyhe­teri­dag hier.

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