6. September 2018

Das Touret­te-Syn­drom zwingt den an Kopro­la­lie Lei­den­den, immer wie­der schmut­zi­ge Wor­te wie „Schei­ße! Fot­ze! Arsch­loch!” aus­zu­ru­fen. Vie­le patho­lo­gi­sche Pro­gres­sis­ten wer­den von einem ver­gleich­ba­ren Syn­drom gepei­nigt, das sie zum zwang­haf­ten Aus­sto­ßen von Wor­ten wie „Ras­sist! Nazi! Sexist!” zwingt. Über Erfol­ge einer medi­ka­men­tö­sen oder the­ra­peu­ti­schen Behand­lung der zwei­ten Grup­pe lie­gen lei­der kaum Erkennt­nis­se vor. 

Ein beacht­li­cher Teil die­ser Geplag­ten ist statt­des­sen in den Medi­en unter­ge­kom­me­nen, wo sie ver­su­chen, in häu­fi­gem Kon­takt mit ihres­glei­chen ein rela­tiv nor­ma­les Leben zu füh­ren. Aber eher ver­stär­ken sich die Affek­te dadurch noch, und immer wie­der kommt es zu pein­li­chen Zwi­schen­fäl­len in der Öffent­lich­keit. So ver­such­te sich eine arme Frau in der Frank­fur­ter Rund­schau Erleich­te­rung zu ver­schaf­fen, indem sie mich als Adres­sa­ten für ihre zwang­haf­ten Zuschrei­bun­gen wähl­te. Nicht jeder ver­mag die Nöte sol­cher Men­schen zu tole­rie­ren. Man­chen – Had­mut Danisch etwa – ist das unan­ge­nehm, weil ja auch Kin­der zuhören. 

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Such­bild: Fin­den Sie den Unterschied?

Mein Praesident 1

Klei­ner Hin­weis: Es geht nicht um den zwi­schen Königs­dra­ma und Komödie.

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Leser *** klärt auf: „Die Flag­ge des Staats­gas­tes wird mei­nes Wis­sens nur dann prä­sen­tiert, wenn es sich um ein Staats­ober­haupt (in dem Fall Putin) han­delt, das beim tür­ki­schen Prä­si­den­ten zu Gast ist. Bil­der wie das mit Maas gibt es auch mit The­re­sa May und Ange­la Mer­kel (Gott schen­ke ihr ein lan­ges Leben!), da Regie­rungs­chefin­nen, jedoch kei­ne Staats­ober­häup­ter. Wir müss­ten also Stein­mei­er schi­cken, um dort Schwarz Rot Gold zu sehen. Wol­len wir das?”

Erdogan Merkel 1

Und Leser ergänzt: „Ganz so ein­fach, wie Sie und Ihre Leser die unter­schied­li­chen Flag­gen auf den unter­schied­li­chen Bil­dern erklä­ren, ist es natür­lich nicht: Auf der Sei­te des Staats­prä­si­den­ten der Tür­ki­schen Repu­blik ist nicht (!) die tür­ki­sche Flag­ge auf­ge­stellt, son­dern die Stan­dar­te des Prä­si­den­ten (erkenn­bar an einem beson­de­ren Emblem, ganz oben), und dar­über hin­aus ist die unter­schied­li­che Beflag­gung für Staats- oder Regie­rungs­gäs­te in der Tür­kei pro­to­kol­la­risch nicht zu beanstanden.”

Wie­der was gelernt. Mögen die­se Fotos von mei­ner Vor­ei­lig­keit und schänd­li­chen Unkennt­nis zeu­gen und den Nach­ge­bo­re­nen zur Mah­nung stehenbleiben.

Wie ist das eigent­lich umge­kehrt, wenn aus­län­di­sche Poli­ti­ker, die Nicht­staats­ober­häup­ter sind, Deutsch­land besu­chen  – flag­gen wir dann auch immer nur Schwarzrotgold?

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Na hört das denn nicht auf? Leser *** sen­det mir die­ses Foto von Kanz­ler Schrö­der bei Erdo­gan (grö­ßer gibt’s das Bild nicht; es stammt von hier):

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mit der Bemer­kung, die Sit­te, nur hin­ter Staats­ober­häup­tern und nicht hin­ter Regie­rungs­chefs deren eige­ne Flag­ge zu pla­zie­ren, schei­ne „doch recht neu zu sein: Ger­hard Schrö­der saß oder stand tra­di­tio­nel­ler­wei­se vor den deut­schen Farben”.

PS: Aber klar doch, „Schrö­der war von 2002 bis 2005 zum zwei­ten mal deut­scher Bun­des­kanz­ler (also kein ‚Staats­ober­haupt’!), Erdo­gan war seit 2002 auch kein Staats­ober­haupt, son­dern als Minis­ter­prä­si­dent nur Regie­rungs­chef der Repu­blik Tür­kei; die Beflag­gung auf dem alten Foto ist also pro­to­kol­la­risch kor­rekt”, erläu­tert Leser ***. Nun wird es lang­sam inter­es­sant. Wird er als Sul­tan dann drei Fah­nen aufhängen?

                                      ***

Die Nazi-Men­ta­li­tät auf Nazi­jagd, x‑te Fol­ge: „In Bre­men stu­diert eine Frau auf Lehr­amt, deren Mut­ter eine pro­mi­nen­te NPD-Poli­ti­ke­rin ist”, ächzt Spie­gel online – man male sich den­sel­ben Fall mit dem jun­gen Haber­mas und sei­nem Vater aus –, um fort­zu­fah­ren mit der „wichtige(n) Fra­ge: Hat jemand, der womög­lich rech­tes Gedan­ken­gut pflegt, ein Recht dar­auf, unbe­hel­ligt durchs Stu­di­um zu gehen?” Womög­lich! Rech­tes!! Gedan­ken­gut!!! Und am Ende gar noch durch ein Jura-Stu­di­um, wo ihm die Grund­rech­te ein­ge­bimst werden?

                                     ***

Man macht mich dar­auf auf­merk­sam, dass die Exis­tenz der Acta und der ande­ren unab­hän­gi­gen Web­sei­ten durch den neu­en Medi­en­staats­ver­trag bedroht sei. „Platt­form­re­gu­lie­rung” dräut es dort schon in der Über­schrift; Rund­funk im Sin­ne des Staats­ver­tra­ges ist, heißt es im Para­graph 2 „Begriffs­be­stim­mun­gen”:

„Anbie­ter einer Platt­form, wer auf digi­ta­len Über­tra­gungs­ka­pa­zi­tä­ten oder digi­ta­len Daten­strö­men Rund­funk und ver­gleich­ba­re Tele­me­di­en (Tele­me­di­en, die an die All­ge­mein­heit gerich­tet sind) auch von Drit­ten mit dem Ziel zusam­men­fasst, die­se Ange­bo­te als Gesamt­an­ge­bot zugäng­lich zu machen oder wer über die Aus­wahl für die Zusam­men­fas­sung ent­schei­det”. In der Spal­te mit Ände­rungs­vor­schlä­gen wer­den unter 13e expli­zit „Blog­ging­por­ta­le” genannt.

Unter Punkt 3 heißt es: „Kein Rund­funk sind Ange­bo­te, die (…) weni­ger als 500 poten­zi­el­len Nut­zern zum zeit­glei­chen Emp­fang ange­bo­ten werden.”

„Rund­funk” bedarf – angeb­lich – einer Vor­aus­set­zung, nämlich: 

„§ 20 Zulassung 

(1) Pri­va­te Ver­an­stal­ter bedür­fen zur Ver­an­stal­tung von Rund­funk einer Zulassung.”

Ein Auto braucht eine Zulas­sung, ein Hund braucht eine – aber ein Publi­zist? Ein räson­nie­ren­der Poet gar? 

„Eine Zulas­sung darf nur an eine natür­li­che oder juris­ti­sche Per­son erteilt wer­den, die (…) 
3. das Grund­recht der frei­en Mei­nungs­äu­ße­rung nicht nach Arti­kel 18 des Grund­ge­set­zes ver­wirkt hat (…)
6. die Gewähr dafür bie­tet, dass sie unter Beach­tung der gesetz­li­chen Vor­schrif­ten und der auf die­ser Grund­la­ge erlas­se­nen Ver­wal­tungs­ak­te Rund­funk veranstaltet.”

Ent­war­nung signa­li­siert Para­graph 20 b „Hör­funk im Internet”: 

„Wer Hör­funk­pro­gram­me aus­schließ­lich im Inter­net ver­brei­tet, bedarf kei­ner Zulas­sung. Er hat das Ange­bot der zustän­di­gen Lan­des­me­di­en­an­stalt anzuzeigen.”

In den Ände­rungs­vor­schlä­gen zu § 20 b „Baga­tell­rund­funk” wird aber sofort relativiert:

„Kei­ner Zulas­sung bedür­fen:
1. Rund­funk­pro­gram­me, die auf­grund ihrer gerin­gen jour­na­lis­tisch-redak­tio­nel­len Gestal­tung, ihrer begrenz­ten Dau­er und Häu­fig­keit der Ver­brei­tung, ihrer feh­len­den Ein­bin­dung in einen auf Dau­er ange­leg­ten Sen­de­plan oder aus ande­ren ver­gleich­ba­ren Grün­den nur gerin­ge Bedeu­tung für die indi­vi­du­el­le und öffent­li­che Mei­nungs­bil­dung entfalten,
2. Rund­funk­pro­gram­me, die jeden­falls weni­ger als 5000 Nut­zern zum zeit­glei­chen Emp­fang ange­bo­ten werden,
3. Rund­funk­pro­gram­me im Inter­net, die regel­mä­ßig im Monats­durch­schnitt weni­ger als 20.000 Zuschau­er erreichen (…)
Die zustän­di­ge Lan­des­me­di­en­an­stalt bestä­tigt die Zulas­sungs­frei­heit auf Antrag durch Unbedenklichkeitsbescheinigung.”

Die Acta errei­chen im Monats­durch­schnitt 150.000 Besu­cher. Sie bedürf­ten also einer Zulas­sung. Und wer eine Zulas­sung erteilt, kann sie auch ver­wei­gern, aus Grün­den, die sich heu­te noch kei­ner so recht aus­ma­len mag.

Mich wür­de mal inter­es­sie­ren, was die Juris­ten unter den Besu­chern mei­nes klei­nen Eck­la­dens dazu sagen. Unser­ei­ner hört ja auf­grund sei­ner Lebens­er­fah­rung das auto­ri­tä­re Gras eher wach­sen als ein West­deut­scher. Soll ich mei­ne Sei­te all­mäh­lich nach Über­see ver­le­gen? Oder mich stur­heil auf Arti­kel 5 (1) GG beru­fen: „Jeder hat das Recht, sei­ne Mei­nung in Wort, Schrift und Bild frei zu äußern und zu ver­brei­ten und sich aus all­ge­mein zugäng­li­chen Quel­len unge­hin­dert zu unter­rich­ten. Die Pres­se­frei­heit und die Frei­heit der Bericht­erstat­tung durch Rund­funk und Film wer­den gewähr­leis­tet. Eine Zen­sur fin­det nicht statt.”

                                     ***

„Viel­leicht inter­es­siert Sie mein klei­ner Bericht”, schreib­te Lese­rin *** und rap­por­tiert über die „Mer­kel muss weg!”-Demo in Ham­burg wie folgt: „Wir waren ges­tern tat­säch­lich nur um die 200 Leu­te, aber ein ‚bun­ter’ (haha) Quer­schnitt durch Alters- und (sofern man das optisch ein­schät­zen kann) Ein­kom­mens­klas­sen, über­wie­gend ganz nor­ma­le Leu­te. Auf der Gegen­sei­te ein typi­scher Mob: Der, was die wah­re Defi­ni­ti­on des Begriffs ent­hält, sicht- und hör­bar ger­ne auch gewalttätig/er gewe­sen wäre, wenn die Poli­zei uns nicht geschützt hätte.

Wer wirk­li­chen Hass erle­ben möch­te, soll sich mal so eine ‚Aktivisten’-Veranstaltung aus der Nähe betrach­ten und anhö­ren: Hass­ver­zerr­te ‚Kin­der’­ge­sich­ter, Stim­men jun­ger Frau­en, die sich vor Hass über­schla­gen, blan­ke Mord­lust in rhyth­mi­schen Sprech­chö­ren wie ‚Halt die Fres­se’, ‚Haut ab’ und – ange­lehnt an die RAF – ‚Wir krie­gen euch alle’. Bei einer ‚Antifa’-Demo in Hal­le gegen das Ein-Pro­zent-Haus letz­ten Som­mer wur­de der letz­te Spruch noch ergänzt durch ‚Kubit­schek, aus der Traum, bald liegst du im Kofferraum’.

Wis­sen Sie, an was mich die­se Schlä­ger­trup­pe der Regie­rung immer erin­nert? An die jun­gen Hun­de in ‚Ani­mal Farm’, die von den herr­schen­den Schwei­nen ihren Eltern weg­ge­nom­men und ’sepa­rat’ auf­ge­zo­gen wur­den, um dann auf die ‚Abweichler’-Tiere gehetzt zu wer­den. Kon­di­tio­niert auf Paw­low­sche Schlüs­sel­rei­ze, Nicht-Den­ken und abso­lu­ten Gehor­sam gegen­über der Obrig­keit. Kei­ne eigen­stän­di­gen Lebe­we­sen son­dern leben­de Waf­fen. Daß das mit Men­schen, zumin­dest eine Zeit lang, funk­tio­niert, haben wir in die­sem Land im letz­ten Jahr­hun­dert zwei­mal erfahren. 

Als wie­der­hol­ter Teil­neh­mer an Ham­bur­ger Mer­kel-muß-weg-Demos schockt mich der Hass der Pro­gram­mier­ten (im Gegen­satz zu älte­ren Leu­ten, die man aus die­sem Grund meist nur ein­mal dort antrifft) nicht mehr. Das Aus­maß an Dumm­heit, dem ich dort in geball­ter For­ma­ti­on aus­ge­setzt bin, macht mich immer noch fas­sungs­los: Wer, glau­ben sie, wird ihre Staats­bür­ger­rech­te schüt­zen, wenn sie ihr Ziel, Natio­nal­staa­ten abzu­schaf­fen, errei­chen soll­ten? Glo­ba­le Kon­zer­ne? Die Scha­ria? Eine Koope­ra­ti­on aus bei­dem? Wer soll ihr Bafög, ihr Hartz IV, ihre Beam­ten­be­sol­dung bezah­len (von ‚Ren­te’ rede ich erst gar nicht) wenn Staat und Soli­dar­sys­te­me kol­la­biert und alle ‚Rei­chen’ ent­eig­net sind? Wer ermög­licht ihnen ihr ‚bun­tes’, immer noch recht sorg­lo­ses Leben wenn funk­tio­nie­ren­de Infra­struk­tur durch Gesetz­lo­sig­keit abge­löst wird? 

Fra­gen sol­cher Art könn­te man noch vie­le stel­len. Ergibt sich dazu (in 1:1 Dis­kus­sio­nen) mal Gele­gen­heit, sind die gehirn­ge­wa­sche­nen Kin­der (diver­sen Alters) nicht in der Lage auch nur halb­wegs sinn­vol­le Ant­wor­ten zu geben. Die kogni­ti­ven Dis­so­nan­zen auf­zu­de­cken führt bei den Indok­tri­nier­ten regel­mä­ßig zu hoher Laut­stär­ke und emo­tio­na­len Aus­brü­chen. Wir haben einen gro­ßen Teil unse­rer Jugend den ‚Schwei­nen’ (im Sin­ne von ‚Ani­mal Farm’) überlassen…Das Ergeb­nis ist eine Genera­ti­on ‚abge­rich­te­ter Hun­de’, die auch die eige­nen Eltern zer­rei­ßen, wenn sie mit den rich­ti­gen ‚Buz­z­words’ ‚getrig­gert’ wer­den. Es ist eine Tragödie.

PS: Natür­lich wer­de ich auch die nächs­te Mer­kel-muß-weg-Demo am 3. Okto­ber besu­chen, mein Gewis­sen läßt sich so wenig unter­wer­fen wie die klei­ne Rest-Hoff­nung auf ein Auf­wa­chen der ‚Jung­hun­de.’ ”

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