7. September 2018

Und „wei­ter, wei­ter, immer wei­ter” (Oli­ver Kahn) mit Chem­nitz. Mei­ne Hoff­nung, Mer­kels stur­hei­le Par­tei­nah­me gegen die eige­nen Lands­leu­te, sofern die­se sich erfre­chen, beim Aus­löf­feln der Sup­pe, die ihnen ihre Frem­den­füh­re­rin ein­ge­brockt hat, ver­nehm­bar zu mur­ren, wer­de end­gül­tig die Kanz­le­rin­nen­däm­me­rung ein­lei­ten oder ‑läu­ten, erhält neue Nah­rung. Bezie­hungs­wei­se Atzung. Jetzt wider­spricht sogar Inlands­ge­heim­dienst­chef Maaßen der Kanz­le­rin und erklärt, dass die ver­meint­li­chen „Hetz­jag­den auf Aus­län­der” nicht nur Feknjuhs waren, son­dern von inter­es­sier­ter Sei­te gestreut wur­den, „um mög­li­cher­wei­se die Öffent­lich­keit von dem Mord in Chem­nitz abzu­len­ken”. Nach sei­ner „vor­sich­ti­gen Bewer­tung” lägen gute Grün­de dafür vor, die Unter­stel­lun­gen als „geziel­te Falsch­in­for­ma­ti­on” zu wer­ten. Was jenen in den Rang der Digni­tät erho­be­nen Video­schnip­sel betrifft, der eine Jagd­sze­ne auf einen aus­län­di­schen Men­schen nahe des Johan­nis­plat­zes zei­gen soll, hat der Ver­fas­sungschutz-Prä­si­dent „kei­ne Bele­ge” dafür, dass die Auf­nah­me „authen­tisch ist”. 

Da nie­mand ein grö­ße­res Inter­es­se an geziel­ten Falsch­in­for­ma­tio­nen über die Kon­se­quen­zen ihrer Migra­ti­ons­brand­be­schleu­ni­gungs­po­li­tik hat als Frau Mer­kel, darf die­ses State­ment als indi­rek­ter Angriff auf die Lan­des­stief­mut­ter gewer­tet wer­den. Isch bün ent-zückt! Alex­an­der Wendt hat in sei­ner ver­läss­lich sach­li­chen Wei­se die Öffent­lich­keits­ar­beit der Kanz­le­rin wäh­rend der Chem­nit­zer „Kra­wal­le” (auf die­sen Ter­mi­nus schei­nen sich die Genos­sen Medi­en­schaf­fen­den mitt­ler­wei­le ver­stän­digt zu haben) ana­ly­siert. Ein ver­ant­wor­tungs­vol­ler Regie­rungs­chef hät­te, so Wendt, „in glei­chem Maße die Gewalt­ta­ten der Asyl­be­wer­ber ver­ur­teilt und zuge­sagt, die Abschie­bungs­po­li­tik kri­tisch zu über­prü­fen. Jemand Ver­ant­wort­li­ches an der Spit­ze der Bun­des­re­gie­rung hät­te die Gele­gen­heit nicht ver­säumt, die schwe­ren links­ra­di­ka­len Aus­schrei­tun­gen im Ham­ba­cher Forst zu ver­ur­tei­len, die am glei­chen Sonn­tag statt­fan­den, und bei der Poli­zis­ten mit Stei­nen und Böl­lern ver­letzt wur­den, einer von ihnen schwer. Kurz­um: Ein Kanz­ler, eine Kanz­le­rin hät­te jede Gewalt ver­ur­teilt, die von Migran­ten, Rechts­ex­tre­men, Links­ex­tre­men, er oder sie hät­te ange­kün­digt, dass der Staat das Gewalt­mo­no­pol ent­schie­den ver­tei­di­gen wird.”

Wie wir wis­sen, hat Ange­la Mer­kel genau das Gegen­teil getan und Ben­zin ins Feu­er gegos­sen. Die Tötung des Chem­nit­zers Dani­el Hil­lig war für sie allen­falls ein Neben­säch­lein, Anti­fa-Angrif­fe inter­es­sie­ren sie nicht, und auf irgend­ein selbst­kri­ti­sches Wort zu ihrer Migra­ti­ons­po­li­tik mögen Wla­di­mir und Estra­gon war­ten. Statt­des­sen griff sie die Chem­nit­zer Bür­ger an und ver­brei­te­te die, sagen wir es frei her­aus, an Volks­ver­het­zung gren­zen­de, frei erfun­de­ne Sto­ry, die ras­sis­ti­schen Ein­ge­bo­re­nen hät­ten Aus­län­der durch die Stra­ßen gejagt. Sie hat die­se Denun­zia­ti­on nicht zurück­ge­nom­men, son­dern sie nur in ihrem übli­chen, jeden Kul­tur­men­schen belei­di­gen­den Stüm­per- und Stum­mel­deutsch etwas modi­fi­ziert: Statt „Hetz­jag­den” war es jetzt „sehr klar Hass” – Hass ist übri­gens kei­ne Straf­tat, son­dern ein zutiefst mensch­li­cher Affekt, den u.a. auch sie selbst, Mer­kel, viel­fach und ver­läss­lich aus­löst – und „Ver­fol­gung unschul­di­ger Men­schen” – wenn die Anti­fa Jagd auf AfD-Leu­te macht, fällt das wahr­schein­lich unter Ver­fol­gung schul­di­ger Men­schen, aber eine Ver­fol­gung „Unschul­di­ger”, wie immer sie das als Pas­to­ren­toch­ter mei­nen mag, fand ja eben­falls nicht statt. Herr, ver­gib ihr ihre Unschuld, wie auch wir ver­ge­ben den Ver­fol­gern der Schul­di­gen! „Damit ist alles gesagt”, been­de­te die Kanz­le­rin aller Unschul­di­gen ihr nichts­sa­gen­des Geschwätz, und die Jour­nail­le mach­te getreu­lich Sitz und kau­te nach­fra­ge­los am fina­len faden Lecker­li. Man kann nicht alles haben! Doch von ihren Lakai­en in den Medi­en abge­se­hen, wird es ein­sam um Mer­kel. See­hofers tref­fen­de Bemer­kung, die Migra­ti­on sei die „Mut­ter aller Pro­ble­me”, schließt ja auto­ma­tisch die Mut­ter der Migra­ti­on (wenn auch sonst von nichts und nie­man­dem) mit ein. 

Wendt been­det sei­ne Betrach­tung mit einem Blick auf die Sym­bio­se Mer­kel­me­di­en bzw. Medi­en­ge­mer­kel und hält fest:

„Zwei Din­ge zei­gen die letz­ten bei­den Wochen: Ein immer noch sehr gro­ßer Teil der Medi­en ver­folgt das glei­che Mus­ter wie Mer­kel: nie einen Feh­ler zuge­ben. Im Gegen­teil – pat­zig behar­ren, den Feh­ler noch ver­tie­fen und zum Prin­zip erklä­ren. Und: Die­ser Teil der Medi­en und Mer­kel haben sich in einer Art Schick­sals­ge­mein­schaft anein­an­der geket­tet. Die CDU-Vor­sit­zen­de mag ihre Koali­ti­ons­part­ner aus­wech­seln. Ihre wirk­li­che Herr­schafts­grund­la­ge ist spä­tes­tens seit 2015 ihre Koali­ti­on mit Medi­en, die sich als ihre Prä­to­ria­ner verstehen.

Wenn Mer­kel unter­geht, wer­den sie die­se Ket­ten nicht mehr lösen kön­nen. Das wis­sen beide.”

                                    ***

Noch zu Chem­nitz. Das LKA ermit­telt wegen 120 Straf­ta­ten im Ver­lauf der Demons­tra­tio­nen. Eine genaue Zuord­nung zu Demons­tran­ten und sog. Gegen­de­mons­tran­ten kön­nen die Beam­ten noch nicht tref­fen, sie wird, was Kör­per­ver­let­zung und Land­frie­dens­bruch angeht, inter­es­sant aus­fal­len; bei den Pro­pa­gan­da­de­lik­ten darf die Lin­ke ja nicht mit­spie­len, ich mei­ne: nicht offi­zi­ell als Lin­ke (sie­he hier).

                                   ***

Und immer noch zum Vori­gen: „Man erkennt sie dar­an, dass sie dich anstar­ren, dass sie dir was hin­ter­her­ru­fen oder dich bedro­hen, auf dem Bür­ger­steig sich breit auf­bau­en und hof­fen, dass du dich ihnen viel­leicht in den Weg stellst, damit sie dich platt­ma­chen kön­nen”, sagt eine jun­ge Bar­kee­pe­rin aus Chem­nitz in einem kur­zen WDR-Video auf die Fra­ge, wie sie Neo­na­zis „erken­ne” (also im nicht­alt­tes­ta­men­ta­ri­schen Sinn). Wenn das als gül­ti­ge Defi­ni­ti­on durch­geht, haben wir in den letz­ten Jah­ren Zehn­tau­sen­de Neo­na­zis importiert.

Das Pos­sier­lichs­te an dem kur­zen Pro­pa­gan­da­film – es gibt übri­gens tat­säch­lich Neo­na­zis in (Ost-)Deutschland, und sie sind wider­lich, aber (noch) ein Poli­zei­pro­blem, kei­ne Land­pla­ge wie ande­re Jung­völ­ki­sche – sind zwei grü­ne Gau­ner­fi­gu­ren aus der Bun­des­tags­frak­ti­on, die ein­fach mal so behaup­ten, sie trä­fen täg­lich Nazis, denn die säßen ja jetzt im Par­la­ment. Ich bin auch öfter dort und kann Ihnen ver­si­chern, geneig­ter Leser, dass ich sogar im Schwe­fel-Detache­ment Gesin­nungs­na­zis nicht ange­trof­fen habe, aber die Nazi-Men­ta­li­tät, die Bespitzel‑, Ver­fol­gungs- und Denun­zia­ti­ons­lust, die gei­le Empö­rung im Schutz der Macht, die per­ver­se Freu­de an der Gewalt gegen den poli­ti­schen Geg­ner, das her­den­haf­te Wohl­be­ha­gen, die ange­maß­te Recht­schaf­fen­heit, das rest­los gute Gewis­sen bei der auto­ri­tä­ren Stig­ma­ti­sie­rung ande­rer, das gedeiht und wabert spe­zi­ell im lin­ken Teil des Par­la­ments aufs gera­de­zu Regen- bzw. Hin­ter­wäld­le­rischs­te. Um mich zu wie­der­ho­len: „Wer heut­zu­ta­ge in einer poli­ti­schen Debat­te den Begriff Nazi gegen wen auch immer ins Feld führt, ist aus ethi­scher Sicht ein Lump, aus his­to­ri­scher Sicht ein Ver­harm­lo­ser, und aus intel­lek­tu­el­ler Sicht eine Null!” Hélas! 

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