21. Oktober 2018

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In ihrer letz­ten bzw. lei­der noch nicht letz­ten Regierungserklärung – 

mein Lieb­lings­witz in der Zone ging so: Tref­fen sich zwei Genos­sen. Fragt der eine (in leicht dro­hen­dem Ton): „War­um warst du eigent­lich nicht auf der letz­ten Par­tei­ver­samm­lung?” Ver­setzt der ande­re: „O, wenn ich gewusst hät­te, dass es die letz­te ist, wäre ich gekommen!” –

in ihrer einst­wei­len letz­ten Regie­rungs­er­klä­rung warn­te die Kanz­le­rin mit Blick auf die Euro­pa­wahl vor „geziel­ten Des­in­for­ma­ti­ons­kam­pa­gnen”, mit denen „Cyber­kri­mi­nel­le” und ande­re Unhol­de den Wil­len der euro­päi­schen Wäh­ler zu mani­pu­lie­ren such­ten, um als­dann die fol­gen­de Dro­hung aus­zu­spre­chen: „Zudem wol­len wir Leit­li­ni­en für den Umgang mit Par­tei­en schaf­fen, die in ihren Kam­pa­gnen aktiv Des­in­for­ma­ti­on betrei­ben. Das bedeu­tet in letz­ter Kon­se­quenz auch, über finan­zi­el­le Sank­tio­nen nachzudenken.”

Ein Fake und ein ange­droh­ter Ver­fas­sungs­bruch in zwei Sät­zen, nicht übel fürs Ende. Weder exis­tiert, außer den jewei­li­gen natio­na­len Ver­fas­sungs­ge­rich­ten, eine deut­sche noch eine euro­päi­sche Instanz, die Sank­tio­nen gegen demo­kra­tisch gewähl­te Par­tei­en ver­hän­gen könn­te, das darf kein Par­la­ment und schon gar nicht die Bun­des­re­gie­rung, noch hat irgend­wer in der EU sol­che Plä­ne tat­säch­lich ange­kün­digt. Genaue­res lesen Sie hier und hier.

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Aus­ge­rech­net der wei­ße Mann, das schlimms­te aller Mons­ter, soll das angeb­lich bes­te aller poli­ti­schen Sys­te­me geschaf­fen haben, und das ist jetzt von allen ande­ren zu über­neh­men? War­um nicht bes­ser nach den Regeln des Pro­phe­ten Moham­med leben? Nach jenen der Cree-India­ner? Nach denen irgend­ei­nes Kraals oder Kastensystems? 

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Drei Nach­trä­ge zur Bayernwahl.

Eins.
„Nach 55 Len­zen irdi­schem Dasein in Ost-Deutsch­land kann ich dem Ergeb­nis der Bay­ern­wahl ledig­lich ein­mal mehr die mitt­ler­wei­le zur Über­zeu­gung gereif­te Erkennt­nis abge­win­nen, dass die Mehr­heit der Men­schen in die­sem Land (seit 2015 Sied­lungs­ge­biet) im Klei­nen wie im Gro­ßen mit gera­de­zu infan­til-bocki­ger Ent­schlos­sen­heit von zwei mög­li­chen Wegen immer den­je­ni­gen wählt, der mit abso­lut vor­her­seh­ba­rer Sicher­heit ins Ver­der­ben führt”, notiert Leser***. „Wenn dann alles in Scher­ben gefal­len ist, ste­hen die Übrig­ge­blie­be­nen mit gro­ßen run­den Kul­ler­au­gen da und fra­gen sich mit eben­so vor­her­seh­ba­rer Sicher­heit wie­der, ‚wie es nur dazu kom­men konn­te’ und beschlie­ßen eben­falls mit 100%iger Sicher­heit, dass ’so etwas nie wie­der pas­sie­ren dür­fe’. Und genau­so wer­den sie auch wie­der ’nach vor­ne schau­en’ und ‚die Ärmel auf­krem­peln’, weil ‚es muss ja weitergehen’.

Was für eine Klaps­müh­le! Lauf, For­rest, lauf! Mög­lichst weit weg!”

Zwei.
Zu mei­ner Mut­ma­ßung, aus wel­chen Gesell­schafts­schich­ten die Grü­nen-Wäh­ler stam­men, ergänzt Leser ****: „Ein wei­te­res Milieu sind Solar­stadlbe­sit­zer und all­ge­mein betuch­te Ein­fa­mi­li­en­haus­be­sit­zer, die nach einer erheb­li­chen Inves­ti­ti­on in die Eis­bä­ren­ret­tungs­maß­nah­me (vul­go Pho­to­vol­ta­ik) nichts mehr fürch­ten als die Kür­zung der Ein­spei­se­ver­gü­tung, so wie sie der hoch ver­schul­de­te spa­ni­sche Staat vor eini­gen Jah­ren durch­ge­führt hat.

So erhält Bay­ern mitt­ler­wei­le über die Pho­to­vol­ta­ik Sub­ven­ti­on mehr Geld, als es im Län­der­fi­nanz­aus­gleich aus­gibt: ‚EEG-Mit­tel­ab­flüs­sen von etwa 1,2 Mil­li­ar­den Euro stan­den 2010 laut BDEW Zuflüs­se von 2,2 Mil­li­ar­den gegen­über. Unterm Strich ergibt das einen posi­ti­ven Sal­do von mehr als einer Mil­li­ar­de Euro. Damit lan­det in Bay­ern mit Abstand das meis­te Geld aus die­sem Schat­ten-Finanz­aus­gleich’ schreibt das Mana­ger-Maga­zin. Das Solar­dach ist eine wun­der­ba­re Maß­nah­me der Grü­nen gewe­sen, rela­tiv ein­kom­mens­star­ke Haus­be­sit­zer über die Ein­spei­se­ver­gü­tung an sich zu binden.”

Drei.
„ ‚Mas­siv geschlampt’. CSU will Land­tags­wah­len teil­wei­se neu aus­zäh­len las­sen” (hier). „Com­pu­ter-Pan­ne am Wahl­tag? Hel­fer schil­dert chao­ti­sche Sze­nen” (hier).

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Noch ein Nach­trag zu Alex­an­der Gau­lands viel­be­plärr­tem FAZ-Gast­bei­trag über eine neue glo­ba­lis­ti­scher Eli­te resp. Klas­se. Mal­colm Schauf, der Prä­si­dent des Bun­des­ver­bands Deut­scher Volks- und Betriebs­wir­te, sag­te im Janu­ar im Inter­view mit der Wirt­schafts­wo­che (ich habe den fol­gen­den Pas­sus bereits am 9. Mai zitiert):

„Ein Gefühl der gesell­schaft­li­chen Ver­ant­wor­tung für das Land ist bei heu­ti­gen Kon­zern­len­kern nicht weit ver­brei­tet. Die sind inter­na­tio­nal ori­en­tiert. Mir sag­te neu­lich noch ein Vor­stands­chef, für ihn sei das ohne­hin nicht so wich­tig, was hier gesell­schaft­lich pas­siert. Wenn es schlecht läuft, zieht er pri­vat eben weg. Mit­tel­ständ­ler sind da anders. Und bei denen herrscht gro­ße Ernüch­te­rung, was die Ein­wan­de­rung angeht.”

Schauf mach­te noch ande­re tref­fen­de Bemer­kun­gen, die ich hier gern in Erin­ne­rung rufe. Der Kanz­le­rin beschei­nig­te er den „öko­no­mi­schen Sach­ver­stand eines Grund­schü­lers”. Dann frag­te er: „War­um wohl setzt sich Macron so sehr für die wei­te­re Ver­ge­mein­schaf­tung ein? Weil Frank­reichs Schul­den wei­ter stei­gen. Frank­reich wird dem­nächst sehr viel Geld brau­chen. Vie­le Geschäfts­leu­te und Öko­no­men, die ich im Aus­land spre­che, sehen Deutsch­land als dum­mes Schaf. Kein Mensch kann ver­ste­hen, war­um die Deut­schen die­ser euro­päi­schen Ver­ge­mein­schaf­tung der Schul­den zustimmen.”

Zur Mas­sen­ein­wan­de­rung stell­te er fest: „Die Migra­ti­ons­for­schung zeigt ein­deu­tig, dass Inte­gra­ti­on nur gelin­gen kann, wenn der Anteil der zu Inte­grie­ren­den ein gewis­ses Maß nicht über­schrei­tet. Wenn zu vie­le kom­men, dann blei­ben sie unter sich. (…) 200 000 Zuwan­de­rer jähr­lich – und selbst die­se Gren­ze scheint ja vom Tisch zu sein – sind gesell­schaft­lich nicht inte­grier­bar. Man muss sich klar­ma­chen, dass das in zehn Jah­ren zwei Mil­lio­nen Men­schen sind – ohne Nach­zug. Wir haben es ja nicht mal geschafft, einen Groß­teil der Asyl­su­chen­den aus den 1980er und 90er Jah­ren zu inte­grie­ren. Den­ken Sie an die liba­ne­si­schen Clans.”

Und: „Der sozia­le Frie­de ist daher gefähr­det. Und der ist ein wich­ti­ger Stand­ort­fak­tor. Ich bin gespannt auf die nächs­te Sta­tis­tik zum Wan­de­rungs­sal­do bei Hoch­qua­li­fi­zier­ten. Ich ver­mu­te, dass vie­le von ihnen Deutsch­land ver­las­sen auf­grund der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung. Aus mei­nem per­sön­li­chen Umfeld zumin­dest höre ich oft von Aus­wan­de­rungs­wil­li­gen. Wenn wir die Eli­ten ver­lie­ren, sieht es für Deutsch­land nicht gut aus.” (Das gan­ze, kaum bzw. prak­tisch nie zitier­te Inter­view fin­den Sie hier.)

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Aber die Sonn­ta­ge immer den Küns­ten! Jetzt, wo die Mil­li­ar­den umver­teilt sind und die „Land­schafts­see­le” (Botho Strauß) geschän­det ist, gibt es end­lich einen Film über die Zer­stö­rungs­bi­lanz der Ener­gie­wen­de: „End of Land­schaft. Wie Deutsch­land das Gesicht ver­liert.” Aber es wer­den hof­fent­lich vie­le anstän­di­ge Deut­sche Gesicht zei­gen gegen die­sen ver­ant­wor­tungs­lo­sen, kli­ma­l­eug­ne­ri­schen, zukunfts­feind­li­chen Film!

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