22. November 2018

Mit der Schweiz steigt nun das nächs­te Land aus dem „Glo­bal Com­pact for Migra­ti­on” aus. All­mäh­lich ist die Theo­rie nur noch schwer zu hal­ten, bei den Spiel-ohne-Gren­zen-Ver­der­bern hand­le es sich um lau­ter Rechts­po­pu­lis­ten und Ost­block-Regie­run­gen (Polen, Ungarn, Öster­reich, Bul­ga­ri­en, Tsche­chi­en). Die Dänen machen nicht mit, Bel­gi­en schwankt, die Ita­lie­ner wer­den kurz vor dem Mar­ra­kesch-Tref­fen wie neben­bei erklä­ren, dass sie übri­gens nicht dort auf­tau­chen, Est­land, der ers­te bal­ti­sche Nein­sa­ger, wird nicht allein blei­ben, die Schwe­den reden sich damit her­aus, der­zeit kei­ne Regie­rung zu haben. Ich wet­te, wir erle­ben auch hier noch einen Bre­x­it. Isra­el hat sich den USA und Aus­tra­li­en angeschlossen. 

Angeb­lich strebt die Bun­des­kanz­le­rin mit ihrer Poli­tik stets nach einer „euro­päi­schen Lösung”, wenn gera­de kei­ne pla­ne­ta­ri­sche greif­bar ist. In Mar­ra­kesch wird sie mit Frank­reich, Spa­ni­en und Por­tu­gal ziem­lich ein­sam sein. Mit ihrer Migra­ti­ons­po­li­tik hat sie Euro­pa gespal­ten. Aber dann ist das eben nicht mehr ihr Euro­pa. Und Deutsch­land gehört sowie­so der gan­zen Welt. 

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Apro­pos: Mat­thi­as Moos­dorf, ein Leip­zi­ger Cel­list und Mit­ar­bei­ter des AfD-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Mar­tin Heb­ner, der unter ande­rem im Peti­ti­ons­aus­schuss sitzt, hat an einen Ver­fas­ser einer Peti­ti­on gegen den „Glo­bal Com­pact” fol­gen­de emi­nent zitie­rens­wer­ten Zei­len geschrieben:

„Nach Ein­gang von mitt­ler­wei­le 56 Peti­tio­nen gegen den Glo­ba­len Migra­ti­ons­pakt seit Ende Sep­tem­ber wur­de ges­tern end­lich eine davon auf der Web­sei­te des Bun­des­ta­ges ver­öf­fent­licht. In einer sehr emo­tio­na­len, oft unsach­li­chen, von Unter­stel­lun­gen und Vor­wür­fen gepräg­ten Debat­te im Peti­ti­ons­aus­schuss bezeich­ne­te Cor­ne­lia Rüf­fer, B’90 / Die Grü­nen, alle bis zur Nr. 19 ein­ge­gan­ge­nen Peti­tio­nen als ‚Dreck’. Unter die­sem angeb­li­chen Dreck befin­det sich neben Ihrer auch die von Vera Lengs­feld und Ulrich Vos­gerau ein­ge­reich­te Peti­ti­on gegen den Glo­ba­len Pakt. Mei­ne natür­lich eben­so. Eine deut­li­che­re Gering­schät­zung der Bür­ger und ihrer Inhal­te lässt sich wohl kaum formulieren.

Des­wei­te­ren wur­de im Ple­num am 8. Novem­ber von Filiz Polat (Grü­ne) behaup­tet, die besag­ten Peti­tio­nen sei­en ‚zutiefst anti­se­mi­tisch’. Dies ist eine frei erfun­de­ne Unter­stel­lung, mit dem aus­schließ­li­chen Ziel der Dif­fa­mie­rung von Peten­ten. Auch Isra­el wird sich dem Glo­ba­len Pakt ver­wei­gern. Der dor­ti­ge Sicher­heits­be­ra­ter des Prä­si­den­ten bezeich­ne­te die­sen als ‚Pakt der Wölfe’.

Was sol­len Ein­las­sun­gen des Aus­schuss-Vor­sit­zen­den Mari­an Wendt von der CDU bewir­ken?  Er bezeich­ne­te aus offen­bar dem glei­chen Grun­de wie Frau Polat die vor­lie­gen­den Peti­tio­nen als ‚volks­ver­het­zend’. Frau Lengs­feld als Volks­ver­het­ze­rin? Das hat­ten wir schon einmal.

Wohl­ge­merkt spre­chen wir hier von Anlie­gen, die im Fal­le der der­zei­ti­gen öster­rei­chi­schen Bun­des­re­gie­rung und deren EU-Rats­prä­si­dent­schaft schon Regie­rungs­han­deln sind. In Deutsch­land wur­de die Ableh­nung der Ver­öf­fent­li­chung mit einer ‚Stö­rung des inter­kul­tu­rel­len Dia­logs’ begründet. 

Der eigent­li­che Grund der bis­he­ri­gen Blo­cka­de wird eher dar­an ersicht­lich: Der Peti­ti­ons­ser­ver brach mit meh­re­ren Zehn­tau­send Unter­schrif­ten in weni­gen Stun­den mehr­mals zusam­men. Wir haben es mit Leu­ten zu tun, die ihre eige­nen Wäh­ler und deren Mei­nung fürchten. 

Sie kön­nen die­sen Brief gern ver­wen­den, auch öffentlich.”

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Eine von 56 Peti­tio­nen gegen den „Glo­bal Com­pact” ist also seit ges­tern frei­ge­schal­tet, aber irgend­et­was stimmt dort nicht. Bereits nach zwan­zig Minu­ten war eine vier­stel­li­ge Unter­zeich­ner­zahl erreicht und der Ser­ver erst­mals über­for­dert. Heu­te Mit­tag Schlag zwölf Uhr Mit­tag hat­ten 24.348 Per­so­nen unter­schrie­ben, was wenig ist ange­sichts der Tat­sa­che, dass sogar Bild den Link veröffentlichte. 

Nach­dem ges­tern inner­halb von weni­gen Stun­den Tau­sen­de Unter­schrif­ten zusam­men­ka­men, stell­ten Beob­ach­ter fest, dass die­se Zunah­me immer wie­der durch dras­ti­sche Rück­gän­ge unter­bro­chen wur­de. „Nach­dem wir im Minu­ten­takt Screen­shots mit der ein­ge­blen­de­ten Time­li­ne des Com­pu­ters her­ge­stellt haben, konn­ten wir dar­aus ein Dia­gramm gene­rie­ren”, notiert Moos­dorf. Die­ses Diagramm:

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Moos­dorf: „Wir müs­sen der­zeit davon aus­ge­hen, dass der Peti­ti­ons­ser­ver im Bun­des­tag ent­we­der mani­pu­liert wird oder tech­ni­sche Pro­ble­me bewusst nicht beho­ben wer­den. Man gibt sich ahnungs­los. Aller­dings spricht der Umgang mit den Peti­tio­nen zum GCM nicht für eine ver­ant­wor­tungs­vol­le Rol­le des Peti­ti­ons­aus­schus­ses.” (Sie­he auch hier.)

Man könn­te for­mu­lie­ren: Auf (zuviel) Demo­kra­tie ist der Bun­des­tags­ap­pa­rat nicht eingerichtet.

PS: „Wer­ter Herr Klo­n­ovs­ky, ich habe drei­mal ver­sucht, mei­ne Unter­zeich­nung regis­trie­ren zu las­sen; nichts zu machen: ‚La pagi­na epetitionen.bundestag.de non fun­zio­na’.
Mit bes­tem Gruß 
***
Luc­ca”

PPS: „Sehr geehr­ter Herr Klo­n­ovs­ky, nach dem Unter­zeich­nen der Peti­ti­on 85565 bekam ich das Bestä­ti­gungs­mail. Die­ses konn­te ich weder als Link noch nach dem Ein­trag in den Brow­ser wei­ter­lei­ten. Es kam immer wie­der die Rück­ant­wort ‚Feh­ler­haf­te Email­adres­se oder fal­sches Pass­wort’. Das riecht nach Mani­pu­la­ti­on.
Mit freund­li­chen Grü­ßen
***”

PPPS: „Lie­ber Herr Klo­n­ovs­ky, ich hät­te den Vor­schlag, die Peti­tio­nen des Bun­des­tags künf­tig an die Kon­zert­agen­tur ‚Even­tim’ aus­zu­sour­cen. Die schaff­te es am 8.11.2018, 800.000 Kon­zert­kar­ten incl. Bezah­lung zu ver­kau­fen:” (hier).

PPPPS: „Du und Dei­ne Leser, ihr habt Recht”, schreibt Freund *** um 21 Uhr 33. „Die Peti­ti­ons­sei­te funk­tio­niert selbst um die­se Uhr­zeit nicht!”

                                 ***

Sie haben genau 30 Jah­re gebraucht, um wie­der­zu­kom­men. Ich hät­te es sei­ner­zeit nicht geglaubt.

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„An Ihre Reden wol­len wir uns nicht gewöh­nen”, sag­te der SPD-Abge­ord­ne­te Achim Post zu Alex­an­der Gau­land. Wen mag er mit „wir” mei­nen? Aber gut, der Mann hat Recht, man soll sich an die guten Din­ge nicht gewöh­nen, son­dern sie immer wie­der von Neu­em zu schät­zen wis­sen, wie ich jetzt gleich mei­ne Foie gras mit einem Gläs­chen Doi­sy-Védri­nes dazu. „An Ihre Reden wol­len wir uns nicht gewöh­nen, schon gar nicht an Ihre men­schen­ver­ach­ten­den”, warf Herr Post danach nun doch die lin­ke Flos­kel­ma­schi­ne an. Was soll­te man denn sonst ver­ach­ten wenn nicht Men­schen? Zier­fi­sche? Azo­ren­hochs? Nein, nein, es müs­sen schon Men­schen sein. Zum Bei­spiel einen Rot­strolch, der den AfD-Vor­sit­zen­den im Bun­des­tag allen Erns­tes auf­for­dert: „Zitie­ren Sie bit­te nicht den gro­ßen deut­schen Dich­ter und Schrift­stel­ler Hein­rich Heine!”

Gau­land hat­te zuvor über Die­sel­fahr­ver­bo­te und jene Grenz­wer­te gespro­chen, die für Stick­oxi­de und Fein­staub gel­ten, aber nicht für Migran­ten, obwohl bis­lang kein Men­schen in Deutsch­land wegen Stick­oxi­den und Fein­staub gestor­ben sei, wohl aber da und dort wegen eines oder meh­re­rer Migran­ten. Gau­land hat­te fer­ner dar­auf hin­ge­wie­sen, dass Afri­kas Bevöl­ke­rung alle zwölf Tage um eine Mil­li­on Men­schen zunimmt, mit­hin in 18 Tagen dort jene andert­halb Mil­lio­nen nach­ge­bo­ren wur­den, die ’schland so kühn und selbst­los – vom hoch­mo­ra­li­schen Sur­plus abge­se­hen – auf­ge­nom­men hat, wes­halb der deut­sche Altru­is­mus auf dem schwar­zen Kon­ti­nent prak­tisch unbe­merkt blei­be, wäh­rend in ’schland sel­ber bei­spiels­wei­se die Zahl der indi­ge­nen Obdach­lo­sen kon­ti­nu­ier­lich wach­se. Das ist nicht „men­schen­ver­ach­tend”, um das Esels­wort auf­zu­grei­fen, son­dern Tat­sa­che. Nein, „men­schen­ver­ach­tend” ist allen­falls, dass Tau­sen­de deut­sche Obdach­lo­se in der Käl­te lie­gen, wäh­rend Woh­nun­gen und Sozi­al­leis­tun­gen für Aber­tau­sen­de Migran­ten bereit­ge­stellt wer­den, unter denen sich sogar ein paar sozi­al­dar­wi­nis­tisch Durch­trai­nier­te befin­den, die Obdach­lo­se anzün­den oder ihnen die Keh­le durch­schnei­den, aus rei­ner Menschenverachtung. 

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Auch der „ARD-Fak­ten­fin­der” wid­met sich der Rede des AfD-Vor­sit­zen­den, näm­lich des­sen Hin­weis auf die stark diver­gie­ren­den Stick­oxid-Grenz­wer­te für die Außen­luft – 40 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter – und an gewerb­li­chen Arbeits­plät­zen, wo 950 Mikro­gramm erlaubt sind. Die­se ver­blüf­fen­de Dif­fe­renz habe „simp­le Grün­de”, dozie­ren die Staats­fun­ker. Der nied­ri­ge Grenz­wert für Außen­luft gel­te für „die All­ge­mein­be­völ­ke­rung“, beson­ders für „emp­find­li­che Bevöl­ke­rungs­grup­pen und auch die Umwelt ins­ge­samt” – zum Bei­spiel die Phle­gräi­schen Fel­der –; er schüt­ze „Säug­lin­ge, Kin­der, Kran­ke, Schwan­ge­re oder alte Men­schen”, die von einem Schad­stoff stär­ker als ande­re gefähr­det wer­den könnten.

Anders sehe es „bei man­chen Arbeits­plät­zen in der Indus­trie oder im Hand­werk” aus – wobei das „man­chen” ein effekt­vol­ler Zusatz ist –, „bei­spiels­wei­se beim Stahl­ko­chen, in einer Schwei­ße­rei, einer Auto­werk­statt oder einer Tun­nel­bau­stel­le”. Der Grenz­wert von 950 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter dort­selbst „zielt auf gesun­de Erwach­se­ne, die in einer defi­nier­ten Zeit – fünf Tage pro Woche maxi­mal acht Stun­den pro Tag – die­sen Sub­stan­zen aus­ge­setzt sein dürfen”.

Das Ziel der drau­ßen gel­ten­den nied­ri­gen Grenz­wer­te sei, „dass sich ein Mensch – auch einer, der ange­schla­gen ist – im Frei­en bzw. in sei­ner anlie­gen­den Woh­nung pro­blem­los ein gan­zes Leben lang auf­hal­ten kön­nen soll”. Des­we­gen stellt man die Mess­ge­rä­te auch an viel­be­fah­re­nen Kreu­zun­gen auf, wo sich beson­ders Alte, Kin­der und Ange­schla­ge­ne ein Leben lang aufhalten.

Noch dazu:

Ich habe vor ein paar Tagen auf die­sen stern-Arti­kel ver­linkt, in dem zwei Lun­gen­fach­ärz­te die Grenz­wer­te und Die­sel­fahr­ver­bo­te als rei­ne Panik­ma­che abkan­zeln, die durch kei­ner­lei Fak­ten gedeckt sei. Etwa Prof. Mar­tin Het­zel, Chef­arzt einer Lun­gen­fach­kli­nik in Stutt­gart, der kei­nen ein­zi­gen ver­stor­be­nen Pati­en­ten kennt, bei dem „die hohe Stick­stoff­kon­zen­tra­ti­on mit hoher Wahr­schein­lich­keit die Todes­ur­sa­che war”. Sein Kol­le­ge Prof. Die­ter Köh­ler, ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des deut­schen Pneu­mo­lo­gen-Ver­ban­des, rech­net vor, dass der Aus­stoß von Stick­stoff­oxid in Deutsch­land durch Kata­ly­sa­to­ren seit 1990 von 1,5 Mil­lio­nen Ton­nen auf 0,5 Mil­lio­nen Ton­nen gesun­ken und die Fein­staub-Kon­zen­tra­ti­on ist seit dem Jahr 2000 durch ver­bes­ser­te Fil­ter­an­la­gen in der Indus­trie und die Ein­füh­rung des Ruß­par­ti­kel­fil­ters um fast die Hälf­te zurück­ge­gan­gen sei.

„Laut Köh­ler exis­tiert kein ein­zi­ger wis­sen­schaft­li­cher Beleg dafür, dass Stick­stoff­di­oxid in die­ser nied­ri­gen Kon­zen­tra­ti­on, wie sie durch den Stra­ßen­ver­kehr erzeugt wird, einen schäd­li­chen Ein­fluss auf den mensch­li­chen Kör­per hat”, schreibt das Maga­zin und zitiert den Medi­zi­ner mit der Bemer­kung: Wäre die Inha­la­ti­on von 40 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter Luft schäd­lich, „dann müss­ten alle Rau­cher nach weni­gen Mona­ten tot sein”. Mit einer Ziga­ret­te inha­lie­re ein Rau­cher bis zu 1000 Mikro­gramm NO². Das erge­be bei einer Schach­tel am Tag rund 20.000 Mikro­gramm und dem­entspre­chend etwa 600.000 Mikro­gramm im Monat. Auf ein Jahr wären das 7,2 Gramm Stick­stoff­di­oxid, die ein Rau­cher inha­liert. „Wür­de ein Nicht­rau­cher rund um die Uhr an einer Stra­ße ste­hen und 50 Mikro­gramm NO² pro Kubik­me­ter ein­at­men, hät­te er nach 24 Stun­den neun Kubik­me­ter Luft und somit 450 Mikro­gramm Stick­stoff­di­oxid ein­ge­at­met. Nach einem Jahr hät­te er 164.000 Mikro­gramm Stick­stoff­di­oxid ein­ge­at­met. Die­se Men­ge inha­liert ein Rau­cher in acht Tagen.” Die­sel­be Rech­nung kön­ne man mit dem Grenz­wert für Fein­staub anstel­len, denn Ziga­ret­ten­rauch ent­hal­te das 20-Fache.

Im Übri­gen sei­en auch die deut­schen Grenz­wer­te für Hand­werks­be­ru­fe völ­lig will­kür­lich fest­ge­legt wor­den. In der Schweiz gel­te bei­spiels­wei­se ein Grenz­wert von 6.000 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter Luft, in den USA sogar 9.500 Mikro­gramm (und Trump unter­nimmt natür­lich nichts dage­gen). „Laut Köh­ler erzeu­ge selbst eine bren­nen­de Ker­ze eine Stick­stoff­di­oxid-Kon­zen­tra­ti­on von bis zu 500 Mikro­gramm pro Kubik­me­ter Luft. Ein bren­nen­der Advents­kranz wür­de die Luft gleich auf 2000 Mikro­gramm Stick­stoff­di­oxid erhö­hen. Damit wird Innen­raum-Grenz­wert beim Advents­kaf­fee extrem überschritten.”

Die ARD-Fak­ten­er­fin­der sind aber bestimmt schon dran.

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Apro­pos: Auch die Bun­des­fa­mi­li­en­mi­nis­te­rin will sich in der Kate­go­rie „Erwünsch­te Illu­sio­nen” als wohl­mei­nen­de Wirk­lich­keits­ver­bie­ge­rin ein­rei­hen, doch die schnö­de Sta­tis­tik straft ihre Behaup­tung Lügen, bei inner­fa­mi­liä­rer Gewalt gegen Frau­en täten sich Aus­län­der bloß in ähn­li­chem Maße her­vor wie Kar­tof­feln (hier). Sie sehen: Wie immer tref­fen alle Vor­ur­tei­le zu, weil sie eben doch an den Brüs­ten der Empi­rie genährt werden.

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Zur gest­ri­gen Bun­des­tags­re­de von Ali­ce Wei­del schreibt Lese­rin ***: „Ich glau­be, dass es nie­man­den im gan­zen Bun­des­tags­rund gege­ben hat, der nicht ins­ge­heim dach­te: Was für eine Frau!”

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