23. Januar 2019

Man wird sagen: Es war nicht alles schlecht in der BRD.

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Auf einer Pres­se­kon­fe­renz teil­te der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter heu­te mit, dass die Asyl­zu­wan­de­rung nach Deutsch­land 2018 „erneut deut­lich zurück­ge­gan­gen” sei, mel­det die Welt. 162.000 Men­schen stell­ten im gesam­ten Jahr erst­mals einen Asyl­an­trag. Inklu­si­ve Fol­ge­an­trä­gen gin­gen ins­ge­samt 185.800 Anträ­ge beim BAMF ein.

Zur Ori­en­tie­rung: Kas­sel hat 199.000 Ein­woh­ner, Saar­brü­cken 180.000, Pots­dam 172.000, Hei­del­berg 160.000.

Ins­ge­samt sei­en 2017 1,55 Mil­lio­nen Men­schen nach Deutsch­land gezo­gen, 16,9 Pro­zent weni­ger als im Vor­jahr. Zwei Drit­tel davon „kamen aus der EU, Russ­land und der Tür­kei”. Woher mag das drit­te Drit­tel, immer­hin eine hal­be Mil­li­on – sofern die Erst­an­trag­stel­ler dazu­ge­hö­ren immer noch deut­lich über 300.000 – stam­men? Und gehö­ren die Ein­wan­de­rer aus der Tür­kei sta­tis­tisch womög­lich eher in jene Kategorie?

Nur 35 Pro­zent der Asyl­ge­su­che sei­en erfolg­reich, heißt es wei­ter. Die ande­ren 65 Pro­zent wer­den trotz­dem über­wie­gend in ’schland blei­ben, weder säend noch ern­tend, aber doch genährt.

19,9 Pro­zent, also 32.000 Erst­an­trä­ge, „gehen auf in Deutsch­land gebo­re­nen Kin­der unter einem Jahr zurück”. Und mit jeder Abtrei­bung wird Platz für einen neu­en Will­kom­me­nen geschaf­fen. Wer deren Unter­halt bezahlt? Na der Genos­se Maas, er lebe hoch! Hoch! Hoch! 

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Die Stadt Han­no­ver führt die „gen­der­ge­rech­te Spra­che” ein. Leh­rer wer­den zu Leh­ren­den, Wäh­ler zu Wäh­len­den – und die Prophet*in zu einer/m Pro­phe­zei­en­den. Wetten?

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Dass es rechts­po­pu­lis­tisch sei zu behaup­ten, nur deut­sche Staats­bür­ger sei­en Deut­sche, gel­te mitt­ler­wei­le bis zur CDU als durch­ge­setzt, bemerkt Freund ***. „Viel­leicht soll­te man die Kate­go­rie der Grund­ge­setz­po­pu­lis­ten schaffen?”

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Ich habe vor ein paar Tagen einen Focus-Arti­kel über Michel Hou­el­le­becq gewür­digt, des­sen Ver­fas­ser das Resü­mee und die Quint­essenz sei­ner Betrach­tung in der Fra­ge bün­del­te, ob der „Pro­vo­ka­teur” am Ende sei­ne Skan­däl­chen gar nicht aus irgend­ei­ner Hal­tung anzet­te­le, son­dern um Auf­la­ge zu machen und nichts außer­dem. Was dem bis zuletzt zweit­be­deu­tends­ten deut­schen Nach­rich­ten­ma­ga­zin nie­mand vor­wer­fen kann, dort gibt es nur Hal­tung und nichts außer­dem, wäh­rend man die Ent­wick­lung der Auf­la­ge und Reich­wei­te sou­ve­rän igno­riert. Ab Sei­te 29 wird Wolf­gang Schäub­le im Inter­view mit boh­ren­den Fra­gen trak­tiert wie: „Sehen Sie ange­sichts von Kri­sen und Rechts­po­pu­lis­mus Ihr Lebens­werk in Gefahr?”, „Ist die AfD, um im Bild zu blei­ben, die Mann­schaft, die lau­fend foult?” (wo also, um im Bild zu blei­ben, Frank Magnitz sozu­sa­gen als Vidal bzw. Ser­gio Ramos agiert?) Ab Sei­te 34 kom­men­tiert Armin Laschet den neu­en Ver­trag zwi­schen Deutsch­land und Frank­reich (ich hat­te am Rewe-Regal nicht genug Zeit, in den den Text hin­ein­zu­le­sen). Sei­te 38 folgt ein aus­führ­li­ches Inter­view mit dem CDU-Gene­ral­se­kre­tär: „Wie hart muss man als rech­te Hand von AKK sein, Herr Zie­mi­ak?” Anschlie­ßend kün­det ein Arti­kel von der Grö­ße und Herr­lich­keit des Auf­bruchs in die Elek­tro­mo­bi­li­tät. Es folgt die Titel­sto­ry über den Nacken­schmerz, der lei­der auch Men­schen heim­sucht, die Hal­tung zei­gen (müs­sen). Im hin­te­ren Heft­teil, unter den Kurz­mel­dun­gen über die „Ein­fluss­rei­chen”: Diplo­ma­ten­emp­fang bei Stein­mei­er, vier­zigs­ter Geburts­tag von Chris­ti­an Lind­ner, Neu­jahrs­emp­fang bei Mar­kus Söder. Wäre es nicht eine Idee, das Heft in „AKK aktu­ell” umzu­be­nen­nen, oder doch gleich in „Die aktu­el­le AKK”? Lebt eigent­lich Ange­li­ka Unter­lauf noch?

Zuletzt die gute Nach­richt, ver­kün­det von der ehe­ma­li­gen Kon­kur­renz: Trotz sin­ken­der Auf­la­ge steigt das Ver­trau­en in die Wahr­heits- und Qua­li­täts­me­di­en wie­der. Bei immer mehr Men­schen ist es so groß, dass sie sogar dar­auf ver­zich­ten kön­nen, sie zu lesen.

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„Ihre Aus­füh­run­gen über den deut­schen ‚Ver­fas­sungs­schutz’ fin­de ich völ­lig rich­tig”, schreibt Leser ***. „Es ist aber lei­der auch eine ’sys­tem­im­ma­nen­te’ Beob­ach­tung bzw. Kri­tik. Haben Sie sich ein­mal gefragt, wes­halb es in einer offe­nen demo­kra­ti­schen Gesell­schaft einen ‚Ver­fas­sungs­schutz’ braucht? Ich lebe in der Schweiz. Hier wird im Zuge der ‚direk­ten Demo­kra­tie’ die Ver­fas­sung jedes Jahr 3–4 Mal durch Volks­ab­stim­mun­gen geän­dert. Jeder Anhän­ger einer die­ser Ände­run­gen ist ein ‚Ver­fas­sungs­feind’, denn er möch­te die bis­her bestehen­de alte Ver­fas­sung durch eine geän­der­te neue Ver­fas­sung erset­zen. Die­se Ände­run­gen betref­fen natür­lich nur immer bestimm­te ein­zel­ne Berei­che, aber es ist trotz­dem jedes Mal eine ‚Ver­fas­sungs­än­de­rung’ (Gesamt­schwei­ze­ri­sche Volks­ab­stim­mun­gen betref­fen immer nur die Ver­fas­sung). Und jetzt den­ken Sie sich ein­mal eine ‚Ver­fas­sungs­schutz­be­hör­de’ in der Schweiz. Der gröss­te Teil der Schwei­zer Bevöl­ke­rung wären ‚Ver­fas­sungs­fein­de’. Alle poli­ti­schen Par­tei­en der Schweiz müss­ten unter die Beob­ach­tung die­ser Behör­de gestellt wer­den. Das ist die Situa­ti­on in Deutsch­land, wo man sich in alter schlech­ter Tra­di­ti­on anmasst, mit einer Staats­be­hör­de die ‚rich­ti­ge’ poli­ti­sche Gesin­nung der ‚Unter­ta­nen’ zu bewer­ten und dann zu sank­tio­nie­ren. Das ist ein­fach nur krank und auf die­se Wei­se wird es eine gesun­de leben­di­ge Demo­kra­tie wie in der Schweiz nie­mals geben kön­nen. Unmög­lich, aus­ge­schlos­sen, nada.”

Genau, geehr­ter Herr ***, und des­halb muss das Grund­ge­setz ja so lan­ge geän­dert wer­den, bis es kei­ne ver­fas­sungs­feind­li­chen Stel­len mehr ent­hält. „We work on it”, wie Herr Zucker­berg in die­ser Sache (im wei­tes­ten Sin­ne) ein­mal zu Frau Mer­kel sagte.

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In Min­den sind zwei Mäd­chen von zwei Jun­gen trotz der deut­schen Ver­gan­gen­heit so sehr gemocht wor­den, dass eine von bei­den beim Zicken unter einen Bus geriet und schwer ver­letzt wur­de. Man kann dar­über so berich­ten oder eben so. Aber es ist nicht nötig, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass es sich um einen Ein­zel­fall han­delt, nicht um eine Sache für #metoo oder #auf­schrei, sonst näm­lich #wirsind­mehr, claro?

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„Neun­zig Pro­zent der Exper­ten sagen, der Kli­ma­wan­del sei men­schen­ge­macht.” – „Wie begrü­ßens­wert, dass jetzt auch über wis­sen­schaft­li­che Aus­sa­gen abge­stimmt wird! Vor 500 Jah­ren waren übri­gens min­des­tens 90 Pro­zent der Exper­ten der Ansicht, dass die Erde eine Schei­be ist, aber die Kir­che hat die Abstim­mung damals noch blockiert.”

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Das Gesicht der Demo­kra­tie in Frank­reich, her­ge­rich­tet von Voll­gum­mi­ge­schos­sen und Polizeiknüppeln. 

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„Stel­len Sie sich vor, was hier los­wä­re, wenn sol­che Bil­der aus Ungarn kämen”, sag­te Gau­land im Bundestag.

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