27. Februar 2019

Das Ver­wal­tungs­ge­richt Köln hat mit sei­nem gest­ri­gen Beschluss dem Bun­des­amt für Ver­fas­sungs­schutz unter­sagt, öffent­lich zu äußern oder zu erklä­ren, dass die AfD dort­selbst als „Prüf­fall” bear­bei­tet wer­de. Die Ein­stu­fung einer Par­tei als Ver­fas­sungs­schutz-Prüf­fall sei „kein belie­bi­ges Erzeug­nis staat­li­cher Öffent­lich­keits­ar­beit”, heißt es in der Urteils­be­grün­dung. Viel­mehr ergä­ben sich dar­aus „mit­tel­bar belas­ten­de nega­ti­ve Sank­tio­nen” gegen die betref­fen­de Partei.

Ja was denn sonst! Das war schließ­lich der Zweck der gan­zen Pro­ze­dur, genau des­we­gen ist Herr Maaßen als Ver­fas­sungs­schutz­chef ent­las­sen und durch einen Nach­fol­ger ersetzt wor­den, der die AfD wahr­schein­lich intern nicht anders behan­delt als sein Vor­gän­ger, aber zu der win­zi­gen und zugleich so wich­ti­gen Kon­zes­si­on bereit war, es öffent­lich zu kom­mu­ni­zie­ren. Genau das aller­dings ist ehr­ab­schnei­dend, stig­ma­ti­sie­rend und damit eine Dis­kri­mi­nie­rung des poli­ti­schen Wett­be­wer­bers. Und Dis­kri­mi­nie­rung woll­ten wir doch in ’schland nicht mehr dul­den, oder?

Ehr­ab­schnei­dend ist es, der Öffent­lich­keit mit­zu­tei­len, dass eine Orga­ni­sa­ti­on als Prüf­fall ein­ge­stuft wird, so wie es ehr­ab­schnei­dend wäre, wenn die Poli­zei die Öffent­lich­keit dar­über in Kennt­nis setz­te, sie prü­fe, ob gegen jeman­den ein Ver­dacht vor­lie­ge, von der Ein­lei­tung eines Ermitt­lungs­ver­fah­rens kön­ne aber noch kei­ne Rede sein. Prüf­fall bedeu­tet: Der Ver­fas­sungs­schutz prüft, ob soge­nann­te Anhalts­punk­te für einen Ver­dacht vor­lie­gen. Sie kön­nen also auch nicht vor­lie­gen, und des­halb darf das Amt nicht dar­über berich­ten – obwohl und gera­de weil es der Regie­rungs­ko­ali­ti­on und den nicht­mit­re­gie­ren­den regie­rungs­na­hen Par­tei­en zur Ein­schüch­te­rung der Oppo­si­ti­on taugt.

„Tat­säch­li­che Anhalts­punk­te bezie­hen sich natur­ge­mäß auf Tat­sa­chen und nicht auf Wert­ur­tei­le”, schrei­ben die Rich­ter. Dass die „tat­säch­li­chen Anhalts­punk­te für eine Bestre­bung nach §3 Abs. 1 BVerfSchG (also gegen die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung usw.  – M.K.) gera­de nicht bestehen, ist selbst die Auf­fas­sung des Bun­des­amts” – denn sonst hät­ten die Schlapp­hü­te die AfD ja zum „Ver­dachts­fall” nobilitiert.

Der „Prüf­fall” sei eben nur „eine Vor­stu­fe des Ver­dachts­falls”, inis­tie­ren die Rich­ter wei­ter, als ob das die Beklag­ten nicht sel­ber wüss­ten. Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt habe mit sei­nem Beschluss vom 24. Mai 2005 „die ver­fas­sungs­recht­li­chen Anfor­de­run­gen an eine Ver­dachts­be­richts­er­stat­tung” so weit ein­ge­schränkt, „dass für einen Ver­dachts­fall ‚hin­rei­chend gewich­ti­ge’ tat­säch­li­che Anhalts­punk­te vor­lie­gen müs­sen”. Damit sei „eine Bericht­erstat­tung über eine dem Ver­dachts­fall vor­ge­la­ger­te Prü­fung wie den hier streit­ge­gen­ständ­li­chen Prüf­fall von vor­ne­her­ein ausgeschlossen”.

Die Öffent­lich­keit möge sich selbst ein Urteil über Orga­ni­sa­tio­nen bil­den und nicht durch staat­li­che Vor­ga­ben beein­flusst wer­den. „Die behörd­li­che Wer­tung einer Orga­ni­sa­ti­on ist nichts, was die­ser anhaf­tet oder eigen­tüm­lich ist”, sta­tu­ie­ren die Rich­ter wei­se. Sie hät­ten hin­zu­fü­gen sol­len: ide­al­falls. In der Rea­li­tät haf­ten sol­che Wert­ur­tei­le denn doch als stig­ma­ti­sie­ren­de Klet­ten an den unter Ver­dacht Gestell­ten, gera­de in der obrig­keits­from­men deut­schen Öffentlichkeit.

Der Rest der Urteils­be­grün­dung ist der Fra­ge gewid­met, wel­chen Ruf­scha­den das Bun­des­amt mit sei­ner Ver­öf­fent­li­chung par­tei­auf­trags­ge­mäß ange­rich­tet hat und soll uns hier nicht wei­ter inter­es­sie­ren, weil das Motiv zwar klar auf der Hand liegt, die Bilanz aber schwer quan­ti­fi­zier­bar ist. Von einer fröh­li­chen Dreis­tig­keit zeugt die Argu­men­ta­ti­on des Bun­des­am­tes, die AfD habe die „streit­ge­gen­ständ­li­chen Äuße­run­gen” ja sel­ber wie­der­holt, kom­men­tiert und somit ver­brei­tet. Was schreist du her­um, wenn ich dich ste­che, willst du etwa, dass es jeder mitbekommt?

Mit gewohn­ter Pfif­fig­keit begibt sich der Süd­deut­sche Beob­ach­ter auf Dum­men­fang. Die Ein­stu­fung der AfD als Prüf­fall sei „aus Sicht des Bun­des­am­tes” tat­säch­lich bloß als Ent­war­nung und Abwie­ge­lei zu ver­ste­hen gewe­sen, notiert die Gazet­te. „Das Bun­des­amt bestä­tigt der Par­tei damit, dass sie weni­ger schlimm sei als von Tei­len der Öffent­lich­keit ver­mu­tet.” Zu schwei­gen von Tei­len der Redak­ti­on des Beob­ach­ters!

Das führt mich noch ein­mal zu dem AfD-Dos­sier des Ver­fas­sungs­schut­zes. Ich habe hier bereits (20. Janu­ar, kunst­frei­er Teil) dar­aus zitiert, es war ein After-Zitat, weil das Doku­ment damals noch nicht „gele­akt” wor­den war, und zwar jene Stel­le, wo Alex­an­der Gau­land aus sei­nen Worten: 

„Wir befin­den uns in einem Kampf gegen Kräf­te, die ihr glo­ba­lis­ti­sches Pro­gramm der Natio­nen­auf­lö­sung, der eth­nisch-kul­tu­rel­len Ver­ein­heit­li­chung und der Tra­di­ti­ons­ver­nich­tung als die Mensch­lich­keit und Güte selbst ver­kau­fen. Wir sol­len uns im Dienst des Mensch­heits­fort­schritts ver­drän­gen las­sen. Wir sol­len uns als Volk und Nati­on in einem gro­ßen Gan­zen auf­lö­sen. Wir haben aber kein Inter­es­se dar­an, Mensch­heit zu wer­den. Wir wol­len Deut­sche bleiben.”

… der Strick gedreht wird, er pro­pa­gie­re „ein eth­nisch-bio­lo­gisch bzw. eth­nisch-kul­tu­rell begrün­de­tes Volks­ver­ständ­nis”, wel­ches „gegen die Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG ver­stößt”. Also der Wunsch, Deut­scher blei­ben zu wol­len, ist eine Ver­let­zung der Men­schen­wür­de Nicht­deut­scher. Schreibt ein Hüter der deut­schen Ver­fas­sung. Gro­ßes kon­struk­ti­vis­ti­sches Kino! 

Eine belie­bi­ge ande­re Stel­le suchend, wo Alex­an­der Gau­land zitiert wird (was ich in einer gewis­sen Wei­se auf mich bezie­he), stieß ich spon­tan auf jene:

„Alex­an­der Gau­land erklär­te in einer Rede beim AfD-Lan­des­ver­band Bran­den­burg am 13. Okto­ber 2018, dass ‚das Gere­de von Viel­falt, Bunt­heit und Berei­che­rung sich von den Phra­sen der SED-Funk­tio­nä­re kaum unter­schei­det.’ Dabei schränkt er aller­dings ein, dass er die Bun­des­re­pu­blik nicht als auto­ri­tä­res Regime bewer­te, es aber ‚bedenk­li­che Ten­den­zen in die­se Rich­tung’ gebe. Wei­ter­hin führ­te er aus: ‚Lie­be Freun­de, die Frei­heit stirbt scheib­chen­wei­se, das tota­li­tä­re Gras wächst lang­sam und wir müs­sen uns die­sem Wach­sen des tota­li­tä­ren Gra­ses ent­ge­gen­stel­len.’
Durch die o. g. (teil­wei­sen) Gleich­set­zun­gen wird die demo­kra­ti­sche Ord­nung als Gan­zes in Fra­ge gestellt, als angeb­li­ches Unrechts­re­gime gebrand­markt und ihr letzt­lich die Legi­ti­ma­ti­on abgesprochen.“

Das schreibt ein Staats­be­am­ter, kei­ne Zeit-Prak­ti­kan­tin. Oder, um im Bil­de blei­ben: ein Volon­tär des Neu­en Deutsch­lands. Mit die­sen Wor­ten brand­markt der AfD-Vor­sit­zen­de die BRD als Unrechts­re­gime! Indem er die Flos­keln und Macht­miss­brauchs­ge­lüs­te des Estab­lish­ments mit jenem eines auto­ri­tä­ren Vor­gän­ger­staa­tes ver­gleicht, also mehr Demo­kra­tie for­dert, stellt er die demo­kra­ti­sche Ord­nung als Gan­zes in Fra­ge und spricht die­ser Ord­nung – nicht etwa der momen­ta­nen Regie­rungs­po­li­tik – die Legi­ti­ma­ti­on ab.

Die Kanz­le­rin führt seit 2015 prak­tisch aller Welt vor, dass es Grö­ße­res, Höhe­res und Edle­res als die deut­sche Ver­fas­sung gibt, dass man im men­schen- oder grup­pen­recht­li­chen Ein­zel­ide­al­fall schon mal ein ver­fas­sungs­recht­li­ches Auge zudrü­cken kön­ne resp. müs­se. Mit dem Ruf nach Frau­en­quo­ten in den Par­la­men­ten wird der­zeit der nächs­te offe­ne Ver­fas­sungs­bruch vor­be­rei­tet; eine CDU-Hin­ter­bänk­le­rin namens Yvonne Mag­was, Vor­sit­zen­de der „Grup­pe der Frau­en in der Uni­ons­frak­ti­on”, fragt: „Wol­len wir das The­ma Pari­tät mit Blick auf ver­fas­sungs­recht­li­che Pro­ble­me gleich tot­ma­chen, oder ver­su­chen wir, Wege zu finden?”

Euer Ehren, außer jener, auf wel­cher Sei­te die ech­ten Ver­fas­sungs­fein­de ste­hen, habe ich kei­ne wei­te­ren Fragen.

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