16. März 2019

Sobald jemand in Deutsch­land öffent­lich eine unkon­ven­tio­nel­le Idee vor­trägt, stür­zen sofort alle an den PC und gugeln, ob etwas gegen den Men­schen vorliegt.

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Die Säch­si­sche Zei­tung kün­digt an:

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Um all­fäl­li­ge Miss­ver­ständ­nis­se wegen des pos­se­si­ven Rela­tiv­pro­no­mens aus­zu­räu­men: Der vor allem wegen sei­ner Sex-Sze­nen belieb­te Schel­men­ro­man „Land der Wun­der” stammt von Klo­n­ovs­ky, nicht von Gauland.

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Der deut­sche Jour­na­list Bil­ly Six, der unter ande­rem für die höcke­feind­li­che Jun­ge Frei­heit schreibt, ist nach 119 Tagen Haft in Vene­zue­la unter Auf­la­gen frei­ge­las­sen wor­den. Die Eltern bedan­ken sich dafür bei einem Außen­mi­nis­ter. Sie mei­nen nicht Hei­ko Maas. „Wir sind erschüt­tert dar­über, dass unser Sohn erst auf Für­bit­te eines Außen­mi­nis­ters eines frem­den Lan­des frei­ge­las­sen wur­de”, schrei­ben Ute und Edward Six auf Face­book. „Die deut­sche Regie­rung hat nie aktiv sei­ne Frei­las­sung gefor­dert. Das Aus­wär­ti­ge Amt hat das Mini­mum an Akti­vi­tä­ten an den Tag gelegt, um dem Vor­wurf zu ent­ge­hen, nichts gemacht zu haben. Das Aus­wär­ti­ge Amt und Hei­ko Maas haben nach unse­ren Erkennt­nis­sen die Frei­las­sung eher blo­ckiert als geför­dert. Das hat uns sehr enttäuscht.”

Die Ent­las­sung des Jour­na­lis­ten aus dem Regime­knast erzeug­te – wie bereits die Ver­haf­tung – nur ein recht lust­lo­ses Echo in der deut­schen Wahr­heits- und Qua­li­täts­pres­se. Über die Akti­vi­tä­ten des fal­schen Außen­mi­nis­ters berich­te­te bis­lang kein Medi­um; der rich­ti­ge zeig­te bekannt­lich kei­ne. Die Bemü­hun­gen von AfD-Poli­ti­kern um Six wur­den von ver­dien­ten Medi­en­schaf­fen­den recht­zei­tig als Instru­men­ta­li­sie­rung entlarvt.

Über­haupt soll­ten anstän­dig geblie­be­ne Jour­na­lis­ten am bes­ten so tun, als exis­tie­re die AfD über­haupt nicht. Ange­le­gent­lich der vom Bun­des­tag abge­wie­se­nen – abge­schmet­ter­ten, wie ein Qua­li­täts­jour­na­list schrie­be – Isra­el-Reso­lu­ti­on der FDP erle­dig­ten sie das bei­spiel­haft: Die meis­ten berich­te­ten gar nicht dar­über, die Bild-Zei­tung vor­bild­lich, indem sie die Zustim­mung einer kom­plet­ten Frak­ti­on verschwieg.

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„Umstrit­te­ner BND-Aus­bil­der darf wei­ter leh­ren”, mel­det das Zen­tral­or­gan der Unum­strit­te­nen. Was ist gesche­hen? Der Poli­tik­wis­sen­schaft­ler und BND-Aus­bil­der Mar­tin Wagener – exakt for­mu­liert: Wagener lehrt Inter­na­tio­na­le Poli­tik am Fach­be­reich Nach­rich­ten­diens­te der Hoch­schu­le des Bun­des für öffent­li­che Ver­wal­tung – hat im Sep­tem­ber ein Buch ver­öf­fent­licht, in wel­chem er vor­schlägt, dass Deutsch­land sei­ne Außen­gren­ze für ille­ga­le Migran­ten schlie­ßen soll, und zugleich die tech­ni­schen Details und die Kos­ten einer sol­chen ver­trau­ens­bil­den­den Maß­nah­me beschreibt (neben vie­len ande­ren Grenz­schutz­be­lan­gen; ich schrieb dar­über hier). Dar­auf­hin ward Wagener in die Wal­hal­la der Umstrit­te­nen ver­setzt, wor­an neben den Schaf­fen­den in den Medi­en­häu­sern vor allem sein Arbeit­ge­ber, also der BND, betei­ligt war, indem er eine Über­prü­fung des Buches auf womög­lich außer­ge­wöhn­li­che Umstrit­ten­heit in Auf­trag gab, den Pro­fes­sor damit sozu­sa­gen zum „Prüf­fall” erhob und das oben­drein öffent­lich machte. 

Die Behör­de habe ihm „vor kur­zem mit­ge­teilt, auf der Basis des Gut­ach­tens eines bekann­ten Rechts­wis­sen­schaft­lers kei­ne Maß­nah­men gegen mich ergrei­fen zu wol­len”, schreibt Wagener in einer online ver­öf­fent­lich­ten Stel­lung­nah­me. „Es wur­de folg­lich kein Dienst­ver­ge­hen fest­ge­stellt. Und natür­lich wur­de auch erkannt, dass der Publi­ka­ti­on nicht die Absicht zugrun­de liegt, die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung zu besei­ti­gen. Frag­lich ist, war­um der BND über­haupt nach außen kom­mu­ni­zie­ren muss­te, das Buch prü­fen zu wollen.”

Der Poli­tik­do­zent wird es nicht bei sei­ner for­ma­len Reha­bi­li­ta­ti­on belas­sen, son­dern „eine juris­ti­sche Über­prü­fung der Vor­gän­ge” ein­lei­ten, weil sei­ne Rech­te „in gleich meh­re­ren Fäl­len (u.a. im Bereich der Lehr- und For­schungs­frei­heit) durch den BND ver­letzt wor­den sein dürf­ten. Der Vor­gang wird durch ein Anwalts­team begut­ach­tet, das ich gera­de zusam­men­stel­le.” Auf­grund einer mona­te­lan­gen und „zu gro­ßen Tei­len wahr­heits­wid­ri­gen” Kam­pa­gne, die er über sich habe erge­hen las­sen müs­sen, „in der die übli­chen Vor­wür­fe erho­ben wor­den sind: Rechts­ex­tre­mis­mus, Ver­fas­sungs­feind­lich­keit, Ras­sis­mus”, sei sein Ruf ramponiert. 

„Bei der recht­li­chen Prü­fung geht es nun einer­seits dar­um, wei­te­ren nicht gerecht­fer­tig­ten Ein­mi­schun­gen offi­zi­el­ler Stel­len in die Lehr- und For­schungs­tä­tig­keit vor­zu­beu­gen. Ande­rer­seits muss ver­hin­dert wer­den, dass eine fak­ti­sche Ein­schüch­te­rung des wis­sen­schaft­li­chen Per­so­nals immer wei­ter Raum greift. Denn mein Fall ist hier – lei­der! – nur einer von vie­len. Setzt man alle Mosa­ik­stei­ne zusam­men, dann ergibt sich ein unschö­nes Bild: Sowohl auf Bun­des- als auch auf Lan­des­ebe­ne zei­gen Ver­tre­ter offi­zi­el­ler Stel­len immer wie­der, trotz wohl­fei­ler Bekennt­nis­se zur Lehr- und For­schungs­frei­heit kri­ti­sche Stim­men nicht tole­rie­ren zu wol­len” (Bei­spie­le lis­tet Wagener in der ver­link­ten Stel­lung­nah­me). „Der BND hat eine Unter­su­chung ein­ge­lei­tet, weil er den Ver­dacht heg­te, mein Buch könn­te die frei­heit­lich-demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung gefähr­den. Das Ergeb­nis sei­nes Vor­ge­hens dürf­te nun ganz ande­re Fra­gen aufwerfen.” 

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Mein Lieb­lings­satz aus Wageners Buch: „Alle zwölf Tage wächst die Bevöl­ke­rung Afri­kas um eine Mil­li­on Men­schen.” Mari­et­ta, Clau­di und Heri­bert soll­ten schon ein biss­chen Platz bei sich machen. 

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Schö­ne For­mu­lie­rung von Thors­ten Hinz in der JF: „Schon heu­te ver­pul­vert Deutsch­land sei­ne Mil­li­ar­den­über­schüs­se, um die ins Land gelas­se­ne natür­li­che Dumm­heit ruhig­zu­stel­len, wäh­rend alle Welt davon spricht, daß künf­ti­ger Wohl­stand von der Ent­wick­lung künst­li­cher Intel­li­genz abhängt.”

Man kann es sogar bezif­fern und zusam­men­fas­sen: Den her­ein­ge­schnei­ten und ‑schnei­en­den natür­li­chen Intel­li­genz­man­gel unter­stützt ’schland jähr­lich mit geschätz­ten 20 oder mehr Mil­li­ar­den Euro­nen, die künst­li­che Intel­li­genz för­dert die Bun­des­re­gie­rung mit drei Mil­li­ar­den in den nächs­ten fünf Jah­ren (hier). Die Chi­ne­sen bli­cken stau­nend auf die Umwand­lung des einst­mals bedeu­ten­den Tech­no­lo­gie­lan­des in eine glo­bal gefei­er­te „Inkom­pe­tenz­fes­tung” (Alex­an­der Wendt).

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