26. Juni 2019

Ich lie­be die­se best­sel­lern­den Algorithmen:

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Zum mut­maß­li­chen Mord an dem CDU-Poli­ti­ker Wal­ter Lüb­cke erklärt die grü­ne Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Ire­ne Miha­lic, innen­po­li­ti­sche Spre­che­rin ihrer Kir­che: „Die­se Ein­zel­tä­ter­the­se muss ein Ende haben. Wir müs­sen uns auf struk­tu­rel­le Zusam­men­hän­ge kon­zen­trie­ren, auf Netz­wer­ke konzentrieren.”

Die „The­se”, er sei ein Ein­zel­tä­ter, stammt von jenem selbst. Der tat­ver­däch­ti­ge Ste­phan Ernst hat ein Geständ­nis abge­legt. Er habe allein gehan­delt und aus Rache auf Lüb­ckes Auf­for­de­rung, Geg­ner der Mas­sen­mi­gra­ti­on könn­ten ja aus­wan­dern. Nach­dem man uns vier Jah­re lang nach jedem Mes­ser­mord und jeder zu Tode gemau­sel­ten deut­schen Maid ver­si­chert hat, es hand­le sich um Ein­zel­fäl­le, und auch Zehn­tau­sen­de Ein­zel­fäl­le füg­ten sich nie­mals zu einer Struk­tur, wol­len das Polit­bü­ro und die Kan­di­da­ten der Natio­na­len Front jetzt nicht wahr­ha­ben, mit einem tat­säch­li­chen Ein­zel­fall kon­fron­tiert zu sein. Es sol­len um jeden Preis Hin­ter­män­ner auf­ge­trie­ben, „geis­ti­ge Brand­stif­ter” ange­pran­gert, Geg­ner der Migra­ti­ons­po­li­tik als Ter­ror­sym­pa­thi­san­ten denun­ziert wer­den. „Der SPD-Innen­po­li­ti­ker Burk­hard Lisch­ka sag­te, der Mord­fall zei­ge, wie weit sich ‚der brau­ne Ter­ror’ aus­ge­brei­tet habe. Das Atten­tat müs­se ‚ein Wen­de­punkt wer­den’.” Wen­de aber wohin?

Poli­ti­scher Druck auf Ermitt­ler, sie mögen das gewünsch­te Ergeb­nis appor­tie­ren, das erin­nert doch sehr an die DDR. Wie beim NSU oder den angeb­li­chen Hetz­jag­den im lau­schi­gen Chem­nitz will das poli­tisch-media­le Estab­lish­ment auf rhe­to­ri­schem Wege Pflö­cke ein­schla­gen, hin­ter die dann die Ermitt­lungs­er­geb­nis­se nicht mehr zurück­kön­nen. Die Ein­zel­tä­ter­schaft macht ihnen ihre gan­ze schö­ne Kam­pa­gne gegen „rech­te” Netz­wer­ke bis hin zu den Schreib­ti­schen der AfD-Abge­or­den­ten­bü­ros kaputt. 

Schnitt.

Am 30. Janu­ar 1985 schrie­ben die grü­nen Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ten Ant­je Voll­mer und Chris­ta Nickels einen Brief an die „poli­ti­schen Gefan­ge­nen”, wie sie in der lin­ken Sze­ne titu­liert wur­den, Chris­ti­an Klar und Bri­git­te Mohn­haupt, in dem sie sich mit deren Hun­ger­streik soli­da­ri­sier­ten. Die Frei­heits­kämp­fer Klar und Mohn­haupt waren wegen mehr­fa­chen Mor­des an den eigent­lich Rich­ti­gen von Natio­na­lis­ten, Die­sel­fah­rern und Kapi­talknech­ten zu jeweils lebens­lan­ger Haft ver­ur­teilt wor­den. Nach ihrer Begna­di­gung durch den Bun­des­prä­si­den­ten beschäf­tig­te der Lin­ken-Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te Diet­her Dehm Herrn Klar jah­re­lang als frei­en Mitarbeiter. 

Und jetzt malen wir uns aus, was geschä­he, wenn ein AfD-Abge­ord­ne­ter ein Sym­pa­tis­an­ten­schrei­ben an den „poli­ti­schen Gefan­ge­nen” Ste­phan Ernst ver­öf­fent­lich­te oder in zwan­zig Jah­ren den Mör­der von Wal­ter Lüb­cke als Mit­ar­bei­ter einstellte.

Die Links­par­tei hat übri­gens für mor­gen eine Aktu­el­le Stun­de gegen „Hass und rech­te Gewalt” im Bun­des­tag beantragt.

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Alter, aus­ge­dien­ter Staats­recht­ler: Ver­fas­sungs­mei­nung.
Jun­ger, kar­rie­re­ori­en­tier­ter Staats­recht­ler: Regierungsmeinung.

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„Der Bun­des­ver­band deut­scher Schwimm­bä­der warnt vor einer zuneh­men­den Aggres­si­vi­tät”, wird gemel­det. „Seit etwa zehn bis 15 Jah­ren wer­de es von Jahr zu Jahr schlim­mer. Anlass ist der Angriff auf einen Bade­meis­ter in Essen.”

Die Behör­den ste­hen vor einem Rät­sel. Nie­mand kann sich die­se Ent­wick­lung erklä­ren. Unter Grü­nen geht die The­se um, der Kli­ma­wan­del trei­be jun­ge, besorg­te Men­schen zuneh­mend in den gerech­ten Zorn, aber anstatt sich an AfD-Büros aus­zu­agie­ren, suchen sie sich Prü­gel­kna­ben aus den Rei­hen der schon län­ger und zuneh­mend in Unter­zahl hier Baden­den oder grei­fen Mäd­chen an die Kir­chen­tags­at­trak­ti­on. Jeden­falls muss gehan­delt wer­den. Bis 2030 soll jedes Schwimm­bad ein eige­nes Poli­zei­re­vier bekom­men, bis 2040 zusätz­lich eine Notaufnahme.

Wich­tig ist, lie­be Mit­bür­ge­rin­nen und Bür­ger, dass Sie Ruhe bewah­ren, kei­ne Ver­all­ge­mei­ne­run­gen anstel­len, zu Ihrer Infor­ma­ti­on täg­lich 20 Uhr die Aktu­el­le Kame­ra anschal­ten und sich von Hass und Het­ze im Netz fern­hal­ten. Und neh­men Sie sich vor Alias‑, Pseudo‑, Krypto‑, Pro­to- und Neo­na­zis in Acht! Sonst Bann!

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