23. Januar 2020

Man muss wohl was mit Geis­tes­wis­sen­schaf­ten stu­diert haben, um zu behaup­ten, Enti­tä­ten wie Geschlecht und Volk sei­en „Kon­struk­te”, will­kür­li­che Zuschrei­bun­gen wie „Ras­sist” und „Sexist” aber nicht.

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Sati­re? Sub­ver­si­on? Salon­fa­schis­mus? Systemsadomasochismus? 

Briefmarke

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Frank-Wal­ter Stein­mei­er, unser momen­tan bes­ter Bun­des­prä­si­dent aller Zei­ten, hat bei sei­ner Rede zum 75. Jah­res­tag der Befrei­ung von Ausch­witz in Yad Vas­hem den Holo­caust „das größ­te Ver­bre­chen der Mensch­heits­ge­schich­te” genannt. Nun weiß ich zwar nicht, mit wel­chem Mess­ge­rät Herr Stein­mei­er, unter Brü­dern auch Pahl-Rugen­stein­mei­er gehei­ßen, die Mas­sen­mord­grö­ße misst und ob er zum Bei­spiel den „Gro­ßen Sprung nach vorn”, den Holo­do­mor, die Erobe­rung Süd­ame­ri­kas durch die Spa­ni­er, die Bilanz des mus­li­mi­schen Skla­ver­ei­im­pe­ri­ums in Afri­ka, den Mon­go­len­sturm oder die Taten der Assy­rer zum Ver­gleich mit­ge­mes­sen hat, aber es wird schon stim­men, der Mann hat ja auch exzel­len­te Bera­ter und Vor­ge­setz­te. Außer­dem: Wenn wir schon nicht mehr Fuß­ball­welt­meis­ter sind…

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Zum Vori­gen.
Mit sei­ner Klas­si­fi­ka­ti­on ver­weist der Bun­des­prä­si­dent frei­lich mei­nen Schwie­ger­va­ter vom Rang hin­un­ter ins Par­kett. Zwar wur­de des­sen gesam­te Fami­lie von den Deut­schen aus­ge­löscht, aber das geschah nicht expli­zit, weil man sie als Juden ver­folg­te, son­dern wäh­rend der Bela­ge­rung Lenin­grads. Als der Ring sich um die Stadt schloss, war mein Schwä­her sechs Jah­re alt; spä­ter fand man den Bub inmit­ten sei­ner ver­hun­ger­ten Ange­hö­ri­gen. Der Blo­cka­de fie­len etwa eine Mil­li­on Lenin­gra­der zum Opfer. Aber nicht durch das von Stein­mei­er aus­ge­mes­se­ne größ­te Ver­bre­chen der Geschich­te, son­dern sie ver­hun­ger­ten prak­tisch neben­her und zwei­ter Klasse.

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Immer noch zum Vori­gen.
Ein Volk, wel­ches das Kreuz des größ­ten Ver­bre­chens der Mensch­heits­ge­schich­te trägt, hat eigent­lich nichts mehr auf der Erde zu suchen. Inso­fern soll­ten die Deut­schen heil‑, nein: pudel­froh dar­über sein, dass sie über­haupt noch exis­tie­ren und sich bei der Kli­ma­ret­tung, der Afri­ka­ret­tung und durch die Auf­nah­me mög­lichst vie­ler Migran­ten zum letz­ten Mal bewäh­ren dür­fen. Dar­in besteht der tie­fe Sinn des Stein­mei­er­schen Selbst­be­zich­ti­gungs­su­per­la­tivs. Ist das ver­stan­den worden?

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Und letzt­mals zum Vori­gen.
Aller­dings kam Stein­mei­er nicht um den Hin­weis her­um, dass sich Juden neu­er­dings in Deutsch­land wie­der nicht mehr sicher füh­len, dass sie in der Öffent­lich­keit beschimpft und tät­lich ange­grif­fen wer­den, lei­der meis­tens von den Fal­schen. Hier ver­spricht aber rasche und kon­se­quen­te Ein­bür­ge­rung Abhil­fe. Dann darf der nächs­te Bun­des­prä­si­dent sün­den­stolz ver­kün­den, dass sämt­li­che Atta­cken auf Juden end­lich wie­der von Deut­schen began­gen werden. 

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„Grab­stein­mei­er”
(Leser ***)

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Ich habe ein­mal notiert, dass es nahe­zu unmög­lich sei, sich im Kon­text Bun­des­re­pu­blik offi­zi­ell über Ausch­witz und die Sho­ah zu äußern, ohne ent­we­der bei einer Tri­via­li­tät („Nie wie­der!”) oder einer Obs­zö­ni­tät zu enden (man den­ke an unse­ren Gen. H. Maas, der wegen Ausch­witz in die Poli­tik gegan­gen sein will). Eine Rede in Yad Vas­hem woll­te ich des­halb weder schrei­ben noch hal­ten müssen. 

Aber vor 15 Jah­ren, zum 60. Jah­res­tag der Ausch­witz-Befrei­ung, schrieb ich die­sen Arti­kel im Focus. Ich fin­de ihn nach wie vor gültig.

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„Die Polen konn­ten … den kom­mu­nis­ti­schen Men­schen in sei­ner vol­len Pracht erle­ben. … Der homo novus, unge­bil­det, vul­gär, pri­mi­tiv, vol­ler Ver­ach­tung für Tra­di­ti­on, Geschich­te, Kul­tur und alles Raf­fi­nier­te, Edle, Ele­gan­te, Schö­ne und Intel­lek­tu­el­le, voll­zog die Zer­stö­rung aller sozia­ler Klas­sen: des Land­adels, der Mit­tel­klas­se, der Bau­ern, der Aris­to­kra­tie und sogar der Arbei­ter, deren Inter­es­sen er zu ver­tre­ten vorgab.

Die zwei­te Wel­le der Bar­ba­rei traf uns unmit­tel­bar nach dem Zusam­men­bruch des Kom­mu­nis­mus. … eine erneu­te Inva­si­on einer ande­ren Hor­de von ‚neu­en Men­schen‘ … Ihr fle­gel­haf­tes Beneh­men und ihre unge­ho­bel­te Spra­che war nicht im Kom­mu­nis­mus ent­stan­den, sie folg­ten Mus­tern der ent­wi­ckel­ten, west­li­chen libe­ra­len Demo­kra­tien. Natür­lich war die neue Ord­nung anders und hat­te ihre eige­nen Mus­ter. Aber unge­ach­tet die­ser Unter­schie­de rich­te­te sie sich erneut gegen die glei­chen sozia­len For­men, Ver­hal­tens­wei­sen, und Nor­men, die auch von der alten Ord­nung ver­folgt wurden. …

Ihre Vul­ga­ri­tät war anders als die ursprüng­lich-pri­mi­ti­ve der Kom­mu­nis­ten. … Die neu­en Bar­ba­ren der libe­ra­len Demo­kra­tie waren Pro­duk­te des Wes­tens, der im Lau­fe der Geschich­te anfing, sei­ne eige­ne Kul­tur zu ver­leug­nen. … Wäh­rend die Bar­ba­rei der Kom­mu­nis­ten vor­kul­tu­rell war, ist die der libe­ra­len Demo­kra­tie postkulturell.”

Rys­zard Legut­ko: „Der Dämon der Demo­kra­tie. Tota­li­tä­re Strö­mun­gen in libe­ra­len Gesell­schaf­ten”, Wien 2017

(Oder in jenen Wor­ten, wie sie der Betrei­ber des klei­nen Eck­la­dens bis­wei­len vor sich hin­mur­melt: Es gibt kein stär­ke­res Argu­ment gegen die­se Repu­blik als das poli­ti­sche Per­so­nal, das sie stur­heil hervorbringt.)

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Ich wage die Pro­gno­se, dass sich Donald Trump von Habecks zu Davos über­kühn gerit­te­ner Berg­auf­at­ta­cke nicht mehr erho­len wird. Spä­tes­tens in fünf Jah­ren dürf­te end­lich Schluss sein mit sei­ner Präsidentschaft.

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Der Peti­ti­ons­aus­schuss des Bun­des­tags scheint beschlos­sen zu haben, auf gewis­se regie­rungs­kri­ti­sche Volks­be­geh­ren nicht zu ant­wor­ten. Weder die Peti­ti­on zur „Gemein­sa­men Erklä­rung 2018” noch die Peti­ti­on zum „Glo­bal Com­pact for Migra­ti­on” wur­den bis­her beschieden.

Aus die­sem Grun­de haben die Peten­ten Vera Lensg­feld („Gemein­sa­me Erklä­rung”) und Lud­wig Englmei­er (Glo­bal Com­pact) gemein­sam mit dem Juris­ten Ulrich Vos­gerau eine „Peti­ti­on zur Ver­bes­se­rung des Peti­ti­ons­rechts” initiiert.

Letzt­ge­nann­ter schreibt mir: „Wir woll­ten selbst­ver­ständ­lich eine öffent­li­che Peti­ti­on auf den Sei­ten des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­ta­ges machen, wie letz­tes Mal. Dies hat der Peti­ti­ons­aus­schuß aus über­aus faden­schei­ni­gen Grün­den abge­lehnt: ers­tens sei unse­re Peti­ti­on gar kei­ne rich­ti­ge Peti­ti­on, son­dern eher eine Beschwer­de über die schlep­pen­de Behand­lung der Lengs­fel­d/­Bro­der- wie der Englmei­er-Peti­ti­on. Und zwei­tens gin­gen wir von fal­schen Vor­aus­set­zun­gen aus und wüß­ten offen­bar nicht, daß das Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richt den Umstand, daß der Peti­ti­ons­aus­schuß völ­lig frei und ohne jede recht­li­che Kon­troll­mög­lich­keit über die Ver­öf­fent­li­chung von Peti­tio­nen ent­schei­det, für recht­lich unbe­denk­lich erklärt habe.

Bei­des ist natür­lich Unsinn, wovon sich jeder Bür­ger – auch ohne juris­ti­sche Vor­bil­dung – durch die Lek­tü­re der Peti­ti­on über­zeu­gen kann. Die­se ist kei­ne Beschwer­de über irgend­et­was, son­dern nimmt die schlep­pen­de und hin­hal­ten­de Behand­lung unse­rer letz­ten bei­den Peti­tio­nen nur zum Anlaß, um eine neue, bes­se­re und end­lich auch gesetz­li­che Rege­lung des Peti­ti­ons­rechts ein­zu­for­dern. Und die frag­li­che Ent­schei­dung des Bun­des­ver­wal­tungs­ge­richts ken­nen wir detail­liert – wir hal­ten sie nur, wie auch zahl­rei­che ande­re Juris­ten und Staats­rechts­leh­rer, für völ­lig ver­fehlt und wol­len daher eine klar­stel­len­de gesetz­li­che Rege­lung durch den Bun­des­tag, die dem Bür­ger und Peten­ten end­lich ver­läß­li­che Ver­fah­rens­rech­te gibt!”

Da sich die Inter­net-Sei­te des Peti­ti­ons­aus­schus­ses gegen die Peten­ten sperrt, haben sie die Peti­ti­on hier ein­ge­stellt und hof­fen auf mög­lichst vie­le Unter­schrif­ten. Wem also das volks­kam­mer­haf­te Ver­hal­ten des Peti­ti­ons­aus­schus­ses gegen den Strich geht, der möge ohne Umschwei­fe zeichnen!

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Wäh­rend die einen „Lügen­pres­se!” rufen und die ande­ren dar­über dis­ku­tie­ren, ob der Begriff nun Het­ze oder Hass oder Ver­schwö­rungs­theo­rie ist, han­deln ande­re ein­fach und beant­wor­ten die Fra­ge zumin­dest einen Bei­trag lang. Etwa der Deutsch­land­funk mit die­ser emi­nent vor­sätz­li­chen Lügenmeldung.

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Aber: Im Deutsch­land­funk gibt es jetzt auch rech­te Isla­mi­sie­rungs­het­ze!

„Die fran­zö­si­schen Sicher­heits­diens­te haben in einer gehei­men Ana­ly­se (…) 150 Ter­ri­to­ri­en aus­ge­macht, die sich bereits in der Hand der Isla­mis­ten befinden.”

„Es begin­ne immer damit, dass die Pre­di­ger Din­ge für unrein und ver­bo­ten erklä­ren: bestimm­te Sachen zu essen, Frau­en die Hand zu geben, Juden oder Chris­ten als Freun­de zu haben, sei­nen Kör­per zu zeigen.” 

„Das Tra­gen des Schlei­ers sei in bestimm­ten Gegen­den für Frau­en mitt­ler­wei­le unaus­weich­lich. Frau­en, die dies nicht tun, lie­fen Gefahr, geschla­gen und ver­ge­wal­tigt zu wer­den. Zugleich bräuch­ten die Frau­en den Schlei­er als eine Art Ver­si­che­rungs­po­li­ce gegen Über­fäl­le. Denn Kri­mi­nel­le las­sen ver­schlei­er­te Frau­en in Ruhe.”

Wenn Kri­mi­nel­le sich den Sala­fis­ten anschlie­ßen, bekom­men sie eine Art Frei­brief. Es sei ja gott­ge­fäl­lig Dro­gen an die Ungläu­bi­gen ver­kau­fen, weil die damit zugrun­de gerich­tet wer­den. Also wird ihnen verziehen.”

„Außen­ste­hen­de wür­den in sol­chen Vier­tel gar nicht mehr gedul­det, wer nicht dazu gehö­re, wer­de schnell von kräf­ti­gen jun­gen Män­nern unter Andro­hung von Gewalt zum Gehen auf­ge­for­dert. Kin­der sol­len nicht mehr in die öffent­li­chen Schu­len gehen, weil die ja lai­zis­tisch sei­en und damit islam­feind­lich. Statt­des­sen wür­den sie in isla­mi­schen Ein­rich­tun­gen, in ille­ga­len Koran­schu­len oder per Inter­net unterrichtet.”

„Der Staat sehe dem weit­ge­hend hilf­los zu. (…) Die Abge­ord­ne­ten fürch­ten als islam­feind­lich dazu­ste­hen. Und des­halb umwer­ben sie in einer Rei­he von Fäl­len die isla­mi­schen Orga­ni­sa­tio­nen. Weil die eine gan­ze Men­ge Stim­men kon­trol­lie­ren. Und damit den Kan­di­da­ten bei einer Wahl sagen kön­nen, ich brin­ge Dir 200 Stim­men, wenn Du mir dafür das und das gibst.” 

Ganz am Ende des Bei­trags wird wenigs­tens klar, dass es die extre­men Rech­ten sind, denen wir die Isla­mi­sie­rung zu ver­dan­ken haben, denn „die extre­me Rech­te braucht die Isla­mis­ten, um die Gefahr durch den Isla­mis­mus auf­zu­bau­schen”. Unge­fähr so, wie hol­län­di­sche Deich­gra­fen die Nord­see brau­chen, um die Gefahr durch Sturm­flu­ten auf­zu­bau­schen? Na egal, jeden­falls geben die isla­mis­mus­auf­bau­schen­den Deutsch­land­fun­ker zu, dass sie poli­tisch extrem rechts stehen.

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Rech­te Het­ze, zum zweiten. 

Das Papier nicht wert ist anschei­nend das Buch, mit wel­chem Hans-Jür­gen Papier, der ehe­ma­li­ge Prä­si­dent des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, sich gute Chan­cen auf Platz zwei der nicht hilf­rei­chen Publi­ka­tio­nen zur Lage der Nazi­on erschrie­ben hat. Mer­kels Ent­schei­dung vom 5. Sep­tem­ber 2015, Flücht­lin­gen die Ein­rei­se ohne wei­te­re Grenz­kon­trol­len zu ermög­li­chen, denun­ziert der von zyni­schem Rechts­po­si­ti­vis­mus ver­gif­te­te Jurist dar­in als „Rechts­bruch”.

Men­schen, die aus siche­ren Dritt­staa­ten kom­men, hät­ten „kei­nen Anspruch auf Klä­rung, ob sie in Deutsch­land asyl­be­rech­tigt sind, und kön­nen des­halb auch nicht nur vor­läu­fig in Deutsch­land blei­ben”, führt Papier mali­zi­ös-mit­leid­los-men­schen­ver­ach­tungs­me­schug­ge aus. „Sie kön­nen – und müs­sen – also an der Gren­ze zurück­ge­wie­sen wer­den.” Das sei „kla­re und ein­deu­ti­ge” Rechtsgrundlage.

Mit ihrem zurecht berühm­ten Satz „Wir schaf­fen das” habe Ange­la Mer­kel „ein Signal” in die Welt gesen­det, wel­ches Tau­sen­de Ernied­rig­te, Belei­dig­te, und (u.a. mit Suren) Bela­de­ne ermu­tigt habe, „sich über­haupt erst auf den gefähr­li­chen Weg über das Mit­tel­meer zu machen” und nach Deutsch­land zu kom­men. Ohne erst Mer­kels juris­ti­schen Hof­ober­vor­hang­zie­her und Fuß­soh­len­küs­sen­dürfer Prof. Thym aus Kon­stanz zu kon­sul­tie­ren, ver­brei­tet Papier längst über­hol­te Rechts­vor­stel­lun­gen, die ein gefun­de­nes Fres­sen für ras­sis­ti­sche Het­zer sein wer­den: „Auch wenn Tei­le der Gesell­schaft das als inhu­man wer­ten: Es war recht­lich nicht in Ord­nung, in einem bestimm­ten Zeit­raum alle Migran­ten unbe­grenzt ein­rei­sen zu las­sen.” Es han­de­le sich dabei um „eine Ver­let­zung des deut­schen Asyl­rechts wie auch der euro­päi­schen Dublin-III-Verordnung”. 

So den­ken und argu­men­tie­ren furcht­ba­re Juris­ten von vor­ges­tern. Die Kanz­le­rin hat den Gegen­satz eines sub­stanz­haf­ten, von Sitt­lich­keit und Gerech­tig­keit nicht abge­trenn­ten Rechts zu der lee­ren Gesetz­lich­keit einer unwah­ren Neu­tra­li­tät erkannt. Das gab ihr das Recht und die Kraft, ein welt­of­fe­nes Deutsch­land und eine neue huma­ni­tä­re Ord­nung zu begrün­den. (Mehr dazu wie immer hier.)

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Rech­te Het­ze, zum Drit­ten. Der in Har­vard leh­ren­de bri­ti­sche His­to­ri­ker Niall Fer­gu­son bezeich­net die Kanz­ler­schaft Mer­kels als einen „kolos­sa­len Aus­fall”. Ihre Euro­pa­po­litk habe dazu bei­getra­gen, Euro­pa zu mar­gi­na­li­sie­ren. Durch den Atom­aus­stieg und die Ener­gie­wen­de habe sie Deutsch­land in eine wirt­schaft­li­che Sack­gas­se geführt. 

„Die Vor­stel­lung, dass aus­ge­rech­net der Green Deal das Wachs­tum för­dern könn­te, ist eine der selt­sams­ten Ideen, die es im Moment über­haupt auf der Welt gibt”, sag­te Fer­gu­son. „Das euro­päi­sche Pro­jekt ist kom­plett zum Erlie­gen gekom­men. Es wird kei­ne wei­te­re Inte­gra­ti­on geben.” Wenn die Kanz­le­rin in Davos von der mul­ti­la­te­ra­len Welt­ord­nung spre­chen, klin­ge das für ihn „eher wie ein Märchen”.

Und Mer­kels aller­größ­te Leis­tung erwähnt der schrul­li­ge Schot­te gar nicht erst, ts ts ts…

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Zum Vori­gen. „Im Lau­fe mei­nes Lebens habe ich Fran­zo­sen, Ita­lie­ner, Rus­sen usw. gese­hen. Dank Mon­tes­quieu weiß ich sogar, dass man Per­ser sein kann. Doch was den Men­schen betrifft, so erklä­re ich, dass ich ihn zu kei­ner Zeit mei­nes Lebens gefun­den habe. Soll­te er exis­tie­ren, dann ohne mein Wissen.”

Also notier­te Joseph de Maist­re in sei­nen „Betrach­tun­gen über Frank­reich”, die ihm direkt vom Teu­fel dik­tiert wurden.

Dazu passt gut, was Leser *** mir schreibt:

„Amitai Etzio­ni ist einer der weni­gen lin­ken (sagen wir bes­ser: gemäs­sigt lin­ken) Sozio­lo­gen, die es wert sind, gele­sen zu wer­den. Ich den­ke z.B. an sei­ne Arbei­ten über Orga­ni­sa­tio­nen. Er zeigt, dass mitt­ler­wei­le auch gemäs­sigt Libe­ra­len man­ches bei der ‚loo­nie left’ über die Hut­schnur geht. Ich möch­te sei­nen Arti­kel ‚Don’t Sweat the Micro­ag­gres­si­ons’ (April 2014) zur Lek­tü­re empfehlen.
 
Etzio­ni meint, dass wir uns über sol­che angeb­li­chen ‚Mikro-Aggres­sio­nen’ nicht zu vie­le Gedan­ken machen soll­ten. Er berich­tet über eine sei­ner For­schungs­as­sis­ten­tin­nen, die mitt­ler­wei­le auf­ge­ge­ben habe und ver­schwun­den sei – über die Grün­de weiss er offen­bar nichts. Die­se Dame hat offen­bar die Vor­ur­tei­le von ein­zel­nen sozia­len und eth­ni­schen Grup­pen unter­sucht und kam zu Ergeb­nis­sen, die geeig­net wären, auf eini­ge ver­stö­rend – oder auch stö­rend – zu wirken.
 
‚What C… found was that the­re was litt­le lost love bet­ween any two groups. Mem­bers of all the 80 groups she stu­di­ed atta­ched all kinds of unflat­te­ring labels to mem­bers of other groups, even if they were of the same race or eth­nic group.’ (…)
‚She avoided broad strokes and asked not about divi­si­ons bet­ween black and white, but what Afri­can Ame­ri­cans felt about Afri­cans from Nige­ria and blacks from the West Indies. She asked His­pa­nics about Domi­ni­cans, Hai­ti­ans, Mexi­cans and Cub­ans, and so on.’ (…)
‚Ger­man jews felt that jews of Polish ori­gin were very uncouth (and surely would not want their daugh­ter to mar­ry one or to share a syn­ago­gue with them). The Polish jews, in turn, felt that tho­se of Ger­man back­ground were stuck up and ‚assi­mi­la­ted’, and hence one was best off cros­sing to the other side of the street if they neared.
Iraqis from Bas­ra con­si­de­red tho­se from Bag­dad to be too modern, and tho­se from Bag­dad con­si­de­red their bro­thers and sis­ters from Bas­ra as pro­vin­cial… Today they would all be cal­led at least microaggressive.’
 
None of this is sur­pri­sing to socio­lo­gists who have long held that one major way com­mu­ni­ty cohe­si­on is pro­mo­ted is by defi­ning it against out-groups – and that the­re is a strong psy­cho­lo­gi­cal ten­den­cy to attri­bu­te posi­ti­ve adjec­ti­ves to an in-group and nega­ti­ves on to the out­si­ders. In short, it’s part – not a pret­ty part – of human natu­re, or at least social natu­re. Choo­se any group and you will find its mem­bers gri­ping about all the others.” 

Und wenn ich mir das graue Einer­lei einer von links erträum­ten Welt­ein­heits­zi­vi­li­sa­ti­on aus­ma­le, erscheint mir der par­ti­ku­la­ris­ti­sche Sta­tus quo als deut­lich gerin­ge­res, weil immer­hin pit­to­res­kes Übel.

PS: Leser *** weist dar­auf hin, dass Amitai Etzio­ni eine von ihm aus­drück­lich als „patrio­tis­tisch” bezeich­ne­te Bewe­gung ins Leben geru­fen hat, „die im Sin­ne sei­ner kom­mu­ni­ta­ris­ti­schen Gedan­ken Bin­dun­gen in der ame­ri­ka­ni­schen Gesell­schaft wie­der her­stel­len soll”. Eine Rezen­si­on von Etzio­nis aktu­el­lem Buch „Rec­lai­ming Patrio­tism” gibt es hier.

 

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