13. April 2020

„Zu Ostern wird der Dul­der geprie­sen, aber der Berg­pre­di­ger ver­schwie­gen.„
Leser *** (den ich, ohne ihm zu nahe tre­ten zu wol­len, als Neo­mar­xis­ten bezeich­nen würde)

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„Ostern in Coronazeiten:

Jeder isst noch schnell ein Ei,
Und dann kommt der Tod herbei.”

Archie Bechlen­berg

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Ver­schwö­rungs­theo­rien sind das eine, ihre Kron­zeu­gen das ande­re. Ges­tern wur­de Bill Gates in den Tages­the­men inter­viewt, und die­sem Gespräch ist wei­te Ver­brei­tung zu wün­schen („Kom­men­ta­re sind deak­ti­viert”). Ein offen­kun­dig Über­ge­schnapp­ter – man ach­te nur auf das immer wie­der über sein Gesicht huschen­de Grin­sen, wäh­rend er von sei­nem Kampf gegen die Pan­de­mie spricht – erklärt unge­rührt, er las­se gera­de eine Vak­zi­ne ent­wi­ckeln, und dann „wer­den wir den Impf­stoff letzt­end­lich sie­ben Mil­li­ar­den Men­schen ver­ab­rei­chen. Da kön­nen wir uns kei­ne Pro­ble­me mit bedroh­li­chen Neben­wir­kun­gen leis­ten. Und doch wer­den wir die Ent­schei­dun­gen zum Ein­satz des neu­en Impf­stoffs auf einer gerin­ge­ren Daten­grund­la­ge als sonst fäl­len, damit wir schnel­le Fort­schrit­te erzielen.”

Wir sehen in das Gesicht eines Men­schen, der in gott­ähn­li­cher Prä­po­tenz auf den Glo­bus und die dar­auf her­um­wim­meln­den Mil­li­ar­den schaut – das Inter­view lief ja noch zufäl­lig (?) an Ostern. Die­ser Mann hat in einer Gara­ge mit einer genia­len Idee ange­fan­gen, und nun ist er Mul­ti­mil­li­ar­där, und wir dür­fen dabei hos­pi­tie­ren, wie er durch­dreht. Wer mein­te, die James-Bond-Böse­wich­te sei­en eine Erfin­dung, emp­fängt die­ser Tage Beleh­rung; sie sind frei­lich auf eine ande­re Art gemein­ge­fähr­lich; Gevat­ter Soros ist ja auch so ein Fall. Wil­helm Buschs „Das Gute, die­ser Satz steht fest, ist stets das Böse, das man lässt” muss umge­dich­tet wer­den: Das Böse, soviel ist bekannt, ist oft das Gute außer Rand und Band. Aber viel­leicht irre ich mich ja, und Gates ist der gro­ße Wohl­tä­ter der Drit­ten Welt. Ich kann mich eines Inter­views mit dem Impf-Neo­con ent­sin­nen – ich fin­de es lei­der nicht im Netz –, in dem er davon phan­ta­sier­te, dass unse­re künf­ti­ge Spra­che ein­fa­cher, unter­kom­ple­xer, unraf­fi­nier­ter sein müs­se, damit alle Welt sie ver­ste­he und bes­ser mit­ein­an­der kommun­zie­ren kön­ne (das sag­te er sinn­ge­mäß, nicht wört­lich). „Der Teu­fel hat heut­zu­ta­ge eine geo­me­tri­sche Form” (Nicolás Gómez Dávila).

Auf der Web­sei­te cashkurs.com erfährt der Leser Interessantes:

„Im Sep­tem­ber 2019, und somit gera­de ein­mal drei Mona­te vor dem ers­ten doku­men­tier­ten Auf­tau­chen des Coro­na­vi­rus in Chi­na, kün­dig­te die in San Fran­cis­co ansäs­si­ge Bio­me­trie-Fir­ma ID2020, die Micro­soft zu ihren Grün­dungs­mit­glie­dern zählt, ohne viel Auf­he­bens an, an einem neu­en Pro­jekt zu arbei­ten, das ‚For­schun­gen an zahl­rei­chen, bio­me­tri­schen Iden­ti­fi­ka­ti­ons­tech­no­lo­gien für Klein­kin­der mit einbezieht’. (…)

In einem neu­en Inter­view merkt Bill Gates in auto­ri­tä­rem Stil an, dass Mas­sen­ver­samm­lun­gen in jeder Hin­sicht der Ver­gan­gen­heit ange­hör­ten und nicht mehr abge­hal­ten wer­den könn­ten, solan­ge es kei­ne Mas­sen­imp­fung (gegen das Coro­na­vi­rus) gäbe. Wer hat Bill Gates eigent­lich zum König der Welt erklärt? (…)

For­scher am Mas­sa­chu­setts Insti­tu­te of Tech­no­lo­gy (MIT) haben ent­wi­ckelt, was sich bei Licht bese­hen als ‚High-Tech-Täto­wie­rung’, die in unsicht­ba­rer Fär­bung unter­halb der Haut daher­kommt, bezeich­nen lässt. Die­ses ‚Mar­kie­rung’ wür­de zusam­men mit einem Impf­stoff gelie­fert und wahr­schein­lich durch Gavi, die glo­ba­le Impf­stoff­be­hör­de, die sich eben­falls unter dem Schirm der Bill & Melin­da Gates Foun­da­ti­on befin­det, verwaltet. (…)

Aus heu­ti­ger Sicht und einer glo­ba­len Dienst­leis­tungs­öko­no­mie, die sich unter einem Lock­down befin­det, um gro­ße Grup­pen von infi­zier­ten Per­so­nen dar­an zu hin­dern, sich zu ver­sam­meln, ist es nie zuvor leich­ter gewe­sen sich einen Tag vor­zu­stel­len, an dem sich die Men­schen dazu auf­ge­for­dert sehen wer­den, sich ihre per­sön­li­che ‚ID-Täto­wie­rung’ ver­ab­rei­chen zu las­sen, um wie­der Zugang zu jeder Art von öffent­li­chen Orten zu erhalten.”

(Mehr hier.)

Ent­steht der glo­ba­le Über­wa­chungs­staat als Kol­la­te­ral­nut­zen der Gesund­heits­für­sor­ge? Wer­den unse­re Nach­kom­men in einer Welt leben, in der sie mor­gens der Com­pu­ter über ihren Gesund­heits­zu­stand auf­klärt und ihnen ver­bie­tet, Kaf­fee oder Alko­hol zu trin­ken, um nicht der Gesell­schaft eines Tages unnö­ti­ge Kos­ten auf­zu­bür­den, und sie dar­über infor­miert, dass ihr CO2-Mobi­li­täts­kon­tin­gent für den lau­fen­den Monat auf­ge­braucht ist, wäh­rend das Wahr­heits­mi­nis­te­ri­um weiß, dass sie auf dop­pel­plus­un­gu­ten Web­sei­ten unter­wegs waren und für den Wie­der­ho­lungs­fall eine drei­tä­gi­ge päd­ago­gi­sche Sper­rung der – natür­lich längst unter der Haut implan­tier­ten – Kre­dit­kar­te androht? Sol­che Fra­gen mögen über­dreht anmu­ten ange­sichts der Zustän­de in man­chen afri­ka­ni­schen Län­dern, doch wenn man sich anschaut, wie durch­or­ga­ni­siert die elek­tro­ni­sche Kon­trol­le der Ein­woh­ner – von Bür­gern wird man ja wohl nicht mehr spre­chen – in einem Rie­sen­land wie Chi­na mit sei­nen Sozi­al­punk­ten heu­te schon ist, wir­ken sie nicht unplau­si­bel. Gott­lob muss ich die­sen fröh­li­chen Amei­sen­staat, die­se Bra­ve New World nicht mehr erleben.

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Eine israe­li­sche Bekann­te (mit rus­si­schem Migra­ti­ons­hin­ter­grund, das ist für ihre Aus­sa­ge nicht unwich­tig) schrieb mir zum Gates-Inter­view: „Man muss gar nicht hören, was er sagt, allein die Kör­per­spra­che ver­rät, dass da ein Lüg­ner spricht. Ach was, Lüg­ner – ein Teufel.”

Noch dazu: Robert F. Ken­ne­dy Jr. behaup­tet, die von Gates finan­zier­ten Impf­kam­pa­gnen in Indi­en und Afri­ka hät­ten mas­sen­haft gesund­heit­li­che Schä­den und Tote ver­ur­sacht; der Prä­si­den­ten-Nef­fe schreibt über „Gates’ Glo­ba­list Vac­ci­ne Agen­da: „Vac­ci­nes, for Bill Gates, are a stra­te­gic phil­an­thro­py that feed his many vac­ci­ne-rela­ted busi­nes­ses (inclu­ding Microsoft’s ambi­ti­on to con­trol a glo­bal vac­ci­na­ti­on ID enter­pri­se) and give him dic­ta­to­ri­al con­trol of glo­bal health poli­cy.
Gates’ obses­si­on with vac­ci­nes seems to be fue­led by a con­vic­tion to save the world with technology.” 

PS: „Der Auf­stieg von Micro­soft war Zufall und Glück und Mono­pol­ef­fekt. Nach U.S. Kar­tell­recht soll­te der Kon­zern zer­schla­gen wer­den, was wegen der hier­ar­chi­schen Struk­tur der Com­pu­ter­wis­sen­schaft (Inter­net) pro­ble­ma­tisch war. Als Kom­pro­miss kam es zur Über­tra­gung des Groß­teils der Micro­soft­an­tei­le auf die Bill und Melin­da Gates Stif­tung. Das Ehe­paar Gates ist also nicht ganz frei­wil­lig gemein­nüt­zig tätig. Das schmerzt wohl bei­de…”
(Leser ***)

PPS: Man hal­te ein­mal die­ses Inter­view mit Prof. Knut Witt­kow­ski, lang­jäh­ri­ger Lei­ter der Abtei­lung Epi­de­mio­lo­gie, Bio­sta­tis­tik und For­schungs­de­sign an der Rocke­fel­ler Uni­ver­si­tät New York, den Aus­füh­run­gen von Gevat­ter Gates ent­ge­gen. Witt­kow­ski behaup­tet, die Covid-19 Epi­de­mie ver­lau­fe ganz nor­mal: „Es gibt kei­ner­lei Anhalts­punk­te dafür, dass das mehr ist als eine Grip­pe. Bei jeder Grip­pe gibt es Tote. Jedes Jahr gibt es in den USA zwi­schen 30.000 und 80.000 Todes­fäl­le. (…) Ein Lock­down ver­län­gert die Epi­de­mie. (…) Die epi­de­mio­lo­gi­sche Kur­ve von Schwe­den” – wo kein Lock­down statt­fand – „unter­schei­det sich in nichts von jener in Nor­we­gen oder Finn­land” – wo einer statt­fand. (…) „Ich glau­be nicht, dass man jemals die Wirt­schaft ange­hal­ten hat, um eine Grip­pe zu bekämpfen.”

Das ist natür­lich die kal­te Sicht eines Epi­de­mio­lo­gen, der nicht durch die Inten­siv­sta­tio­nen geht.

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Leser *** lebt unter Orbáns Gei­ßel in Ungarn „und kann immer­hin ver­mel­den, dass trotz der mitt­ler­wei­le angeb­lich hier herr­schen­den Dik­ta­tur ich noch nicht auf einer Park­bank lesend von Ord­nungs­hü­tern beläs­tigt wor­den bin. Sogar einem Besuch beim Fri­seur habe ich mich die­se Woche noch unter­zie­hen kön­nen. Es gibt hier aller­dings eine – mög­lich­wer­wei­se sinn­vol­le – Maß­nah­me, die sich ohne all­zu­gro­ße Beein­träch­ti­gung ein­hal­ten lässt und von der ich in deut­schen Lan­den noch nicht gehört habe. Per­so­nen älter als 65 dür­fen näm­lich nur vor­mit­tags zwi­schen 9–12 in den Super­markt oder in die weni­gen ande­ren Läden, die noch offen sind, wäh­rend die ande­ren nur nach­mit­tags oder abends Zugang erhal­ten. Dies wird auch kon­trol­liert und – soweit ich sehen kann – von der Bevöl­ke­rung bereit­wil­lig akzeptiert.”

Pas­send dazu: Ungarns Jus­tiz­mi­nis­te­rin Judit Var­ga nennt die Vor­wür­fe, Vic­tor Orbán nut­ze die Coro­na-Kri­se, um die Demo­kra­tie aus­zu­he­beln – eine Unge­heu­er­lich­keit, die man sich in West­eu­ro­pa viel geschick­ter vor­stellt –, „Fal­sch­nach­rich­ten”. Die Son­der­voll­mach­ten sei­en auf die Epi­de­mie begrenzt, erklär­te Var­ga. Die Anschul­di­gun­gen in der EU gegen Ungarn sei­en „Aus­druck einer libe­ra­len Mei­nungs­dik­ta­tur in Euro­pa. Was die­se Leu­te eigent­lich stört, ist, dass es in Ungarn eine kon­ser­va­ti­ve Zwei-Drit­tel-Mehr­heit gibt.”

                           

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„Bei einer Abend­ge­sell­schaft kommt unter gut eige­führ­ten Leu­ten die Fra­ge auf, wel­chen oder wie vie­le der deut­schen Poli­ti­ker jemand pri­vat an der eige­nen Tafel sehen möch­te, mit wem man ‚ver­keh­ren’ wol­le. Auf mehr als vier Namen ist kei­ner gekommen.”

Johan­nes Groß im Notiz­buch am 23. Sep­tem­ber 1983

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Aus­zug aus dem Ver­fas­sungs­schutz-Schlecht­ach­ten zur AfD:

„Bei der Ana­ly­se des AfD-Grund­satz­pro­gramms im Hin­blick auf tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Bestre­bun­gen gegen die frei­heit­li­che demo­kra­ti­sche Grund­ord­nung kommt zunächst in Betracht, dass sich die Pro­gram­ma­tik der Par­tei gegen den Ver­fas­sungs­grund­satz der Men­schen­wür­de (Art. 1 Abs. 1 GG) rich­ten könnte. (…)

Die AfD nimmt in ihrem Grund­satz­pro­gramm gegen­über dem Islam eine kri­ti­sche bis ableh­nen­de Hal­tung ein. Unter Kapi­tel 7 wid­met die Par­tei der isla­mi­schen Reli­gi­on einen gan­zen Unter­punkt samt wei­te­rer Unter­glie­de­run­gen. Über­schrie­ben ist Kapi­tel 7.6. mit der Fest­stel­lung, dass sich ‚der Islam im Span­nungs­ver­hält­nis zu unse­rer Wer­te­ord­nung’ befin­de. In der Erläu­te­rung bekennt sich die Par­tei zur Glaubens‑, Gewis­sens- und Bekennt­nis­frei­heit, betont aber die Schran­ken der grund­ge­setz­li­chen Reli­gi­ons­frei­heit expli­zit. Man tre­te einer ‚isla­mi­schen Glau­bens­pra­xis’ ent­ge­gen, die ‚mit zen­tra­len Grund­la­gen unse­rer frei­heit­li­chen Ord­nung inkom­pa­ti­bel’ sei. Die nach­fol­gen­de ers­te Unter­glie­de­rung steht im Anschluss unter dem Titel ‚Der Islam gehört nicht zu Deutsch­land’, was die kri­ti­sche Distanz der Par­tei noch ein­mal unter­streicht. Gleich­zei­tig betont die Par­tei, dass ‚vie­le Mus­li­me […] recht­s­treu sowie inte­griert’ und ent­spre­chend ‚geschätz­te Mit­glie­der unse­rer Gesell­schaft’ seien.

Im wei­te­ren Ver­lauf mahnt die AfD an, dass Kri­tik am Islam erlaubt sein müs­se und for­dert ein Ver­bot der Aus­lands­fi­nan­zie­rung von Moscheen, lehnt den Kör­per­schafts­sta­tus für isla­mi­sche Orga­ni­sa­tio­nen ab und for­dert ein Ver­bot der Voll­ver­schleie­rung in der Öffent­lich­keit und im öffent­li­chen Dienst. Dar­über hin­aus steht sie für eine Schlie­ßung von Koran­schu­len zuguns­ten einer ‚Islam­kun­de in deut­scher Spra­che für alle mus­li­mi­schen Schü­ler’ ein und lehnt ‚Son­der­rech­te’ für mus­li­mi­sche Schü­ler, etwa im Hin­blick auf Sport­un­ter­richt und Klas­sen­fahr­ten, ab.

Die For­de­run­gen der AfD ste­hen zwar im Lich­te eines grund­sätz­li­chen Miss­trau­ens gegen­über dem Islam, direk­te For­de­run­gen, die mit dem Wesens­ge­halt der grund­ge­setz­li­chen Reli­gi­ons­frei­heit im Wider­spruch ste­hen, sind allein anhand der pro­gram­ma­ti­schen Aus­sa­gen jedoch nicht zwei­fels­frei belegbar.”

Nicht zwei­fels­frei beleg­bar. Also bei­na­he beleg­bar, aber es gibt noch Zwei­fel. Der Ver­fas­sungs­schutz darf zwar nicht mit pejo­ra­tiv ver­wen­de­ten Begrif­fen Poli­tik machen, tut es aber trotz­dem. Auch im fol­gen­den Satz:

„Die Posi­tio­nen der Par­tei mögen zuge­spitzt, über­kri­tisch oder mög­li­cher­wei­se gar objek­tiv unzu­tref­fend sein” – die Posi­tio­nen mögen (!) objek­tiv (!) unzu­tref­fend sein, als ob dem Ver­fas­sungs­schutz dar­über ein Urteil zustün­de; er hat aus­schließ­lich zu bewer­ten, ob sie ver­fas­sungs­feind­lich sind („objek­tiv” war übri­gens eine Lieb­lings­an­ma­ßungs­flos­kel in der SED-Rhe­to­rik, die „objek­ti­ve Über­le­gen­heit des Sozia­lis­mus” etwa) –, „eine pau­scha­le Ungleich­be­hand­lung von Mus­li­men oder die men­schen­un­wür­di­ge Ein­schrän­kung des Grund­rechts aus Art. 4 GG ist auf Basis der doch recht abs­trak­ten Grund­la­gen­pro­gram­ma­tik nicht abzu­lei­ten. Ein­zig die Tat­sa­che, dass die AfD auch den Bau von Mina­ret­ten als ‚isla­mi­sches Herr­schafts­sym­bol’ pau­schal ablehnt, könn­te in der Kon­se­quenz das Grund­recht auf freie Reli­gi­ons­aus­übung ver­let­zen, sofern die Par­tei deren Errich­tung im Fal­le der Mög­lich­keit einer Ver­wirk­li­chung in toto ver­bö­te. (…) Tat­säch­li­che Anhalts­punk­te für Bestre­bun­gen gegen den Men­schen­wür­de­ge­halt der Reli­gi­ons­frei­heit erge­ben sich allein aus dem Grund­satz­pro­gramm nicht.”

Und wozu dann der Lärm? Jeden der auf­ge­zähl­ten Pro­gramm­punk­te müss­te ein Ver­fas­sungs­schutz bil­li­gen, der tat­säch­lich das Grund­ge­setz im Auge hat und nicht den Mer­kel­kurs in Rich­tung Neue Welt­ord­nung. Der Islam ist kei­nes­wegs nur eine Reli­gi­on, son­dern ein Regel­werk, das als Gegen­ord­nung und Gegen­ge­setz zum säku­la­ren Staat und des­sen Recht auf­tritt, mit unter­schied­li­cher Inten­si­tät, je nach­dem, wie vie­le Mus­li­me in einem Land leben. Sämt­li­che Umfra­gen unter hier­zu­lan­de leben­den Mos­lems, übri­gens auch hier gebo­re­nen, erga­ben ent­we­der hohe pro­zen­tua­le Antei­le oder sogar Mehr­hei­ten für die Aus­sa­ge, die Gebo­te der Sun­na stün­den über jenen des säku­la­ren Staa­tes. Nicht die Islam­kri­ti­ker sind ein Fall für den Ver­fas­sungs­schutz, son­dern der Scha­ria-Islam ist es. Und ein Mina­rett ist für die freie Reli­gi­ons­aus­übung so wenig von­nö­ten wie ein Nikab.

Wei­ter. Die Ableh­nung der Ein­wan­de­rung bestimm­ter Grup­pen Nicht­ver­folg­ter ist kei­nes­wegs ver­fas­sungs­feind­lich, son­dern eine legi­ti­me poli­ti­sche Posi­ti­on. Das Grund­ge­setz sieht nicht vor, dass Deutsch­land Wirt­schafts­mi­gran­ten auf­neh­men muss. Der Wür­de­schutz gilt nur und kann nur gel­ten für Men­schen auf deut­schem Staats­ge­biet, auch wenn die Kanz­le­rin und ihre ins­be­son­de­re juris­ti­schen Schran­zen bestrebt sind, die­ses Gebiet durch feh­len­den Grenz­schutz flu­ide zu gestal­ten. Die Abschie­bung ille­gal hier Wei­len­der ver­stößt so wenig gegen Arti­kel 1 GG wie etwa eine Haft­stra­fe für einen Straf­tä­ter. Ver­fas­sungs­feind­lich wäre ein­zig die Ableh­nung, poli­tisch Ver­folg­ten Asyl zu gewäh­ren. Kaum einer der knapp zwei Mil­lio­nen seit 2015 hier Ein­ge­wan­der­ten wur­de poli­tisch verfolgt. 

Es tut mir leid, wenn ich mich wie­der­ho­le: Ver­fas­sungs­feind­lich ist statt­des­sen eine Will­kom­mens­kul­tur, die auf per­ma­nen­tem Rechts­bruch fußt, die u.a. gegen GG Arti­kel 16a 2 ver­stößt, und die zwar nicht gleich die Axt, aber immer­hin eine kon­ti­nu­ier­lich arbei­ten­de Säge an die Wur­zeln des Sou­ve­räns legt. Ver­fas­sungs­feind­lich ist das schnodd­rig-jovia­le „Nun sind se halt da”, ver­fas­sungs­feind­lich ist die in den Schu­len und Kin­der­gär­ten deut­lich sicht­ba­re Umstruk­tu­rie­rung der Bevöl­ke­rung. Der Staats­recht­ler Prof. Diet­rich Murs­wiek schreibt dazu: „Die Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land wur­de 1949 als Natio­nal­staat des deut­schen Vol­kes kon­sti­tu­iert. Und das deut­sche Volk ist kein Volk, das sich aus Men­schen belie­bi­ger Kul­tu­ren und Spra­chen zusam­men­setzt, son­dern es ist durch die deut­sche Kul­tur und Spra­che geprägt. Die Bun­des­re­gie­rung hat kein Recht, die Iden­ti­tät des deut­schen Vol­kes ein­wan­de­rungs­po­li­tisch umzu­struk­tu­rie­ren.” Es gibt selbst­ver­ständ­lich auf­stre­ben­de Nach­wuchs­völ­ker­recht­ler, die sich der Regie­rungs­mei­nung anschmei­cheln und etwas ande­res behaupten.

Der Ver­fas­sungs­schutz­text liest sich, als habe ihn ein Refe­rent der Böll-Stif­tung oder ein Zeit-Redak­teur ver­fasst; man könn­te kot­zen, wenn es nicht all­zu scha­de wäre um den präch­ti­gen Bru­der Stein­butt und die ful­mi­nan­te Ries­ling Spät­le­se tro­cken „Saar­bur­ger Rausch” von Mar­kus Molitor.

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Zum Stand der Inte­gra­ti­on in Frank­reich (von wegen Fran­zo­se ist, wer die Staats­bür­ger­schaft besitzt):

20200410 105314

(Aus Karl­heinz Weiß­manns Kolum­ne in der Jun­gen Frei­heit.)

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Was es bedeu­tet, dass die west­li­che Welt den Weg in Rich­tung Post­de­mo­kra­tie bewegt, kön­nen wir der­zeit gut stu­die­ren. Die schlei­chen­de, aber prä­zi­se ins Werk gesetz­te Stran­gu­lie­rung der Oppo­si­ti­on mit Instru­men­ten, die den Rechts­staat und die Demo­kra­tie eigent­lich schüt­zen soll­ten, ist nur ein Bei­spiel. Dass die Kanz­le­rin eine demo­kra­ti­sche Wahl en pas­sant für ungül­tig erklärt und die­se Wahl mit dem gewünsch­ten Resul­tat wie­der­holt wird, ist ein wei­te­res. Der eben­falls mäh­li­che Über­gang vom natio­na­len Recht, das inson­der­heit die Abwehr­rech­te des Ein­zel­nen gegen­über dem Staat sichert, zum Euro­pa­recht, das den Grund­satz der Pri­vat­au­to­no­mie als Basis einer frei­heit­li­chen Ord­nung nicht akzep­tiert, son­dern Zie­le vor­gibt und als Werk­zeug der Gesell­schafts­ver­än­de­rung ein­ge­setzt wird (s. Acta vom 22. März), ein drit­tes. Aber das sind Peti­tes­sen, ver­gli­chen mit der jeden Tag ein biss­chen end­gül­ti­ge­ren Demon­ta­ge der natio­na­len Sou­ve­rä­ni­tät der EU-Mit­glieds­staa­ten und der damit ein­her­ge­hen­de Ent­mach­tung ihrer demo­kra­tisch gewähl­ten Par­la­men­te. Demo­kra­tie, man hal­te von ihr, was man will, ist gebun­den an eine Nati­on. Die EU ist nicht demo­kra­tisch, und wer Ihnen heu­te ein­re­det, das wer­de spä­ter schon irgend­wie kor­ri­giert, hat die gesam­te Welt­ge­schich­te gegen sich: Nie hat ein eta­blier­ter Macht­ap­pa­rat sei­ne Macht frei­wil­lig wie­der her­ge­ge­ben; man wird die guten, wenn auch nicht wah­ren Grün­de dafür schon liefern.

Neh­men wir Peter Suther­land, Gene­ral­di­rek­tor der Welt­han­dels­or­ga­ni­sa­ti­on und UN-Son­der­be­auf­trag­ter für inter­na­tio­na­le Migra­ti­on, der 2015 in einem Inter­view erklär­te: „Souveränität ist eine abso­lu­te Illu­si­on, die man hin­ter sich las­sen muss.” Die Bin­dung an das eige­ne Land müssten wir preis­ge­ben und uns als „Mensch­heit” begrei­fen. – Dass, wer Mensch­heit sagt, betrü­gen will, soll­te bekannt sein. – Schon ein paar Sün­den­jähr­chen frü­her hat­te Suther­land vor einem Aus­schuss des Bri­ti­schen Ober­hau­ses erklärt, die EU müsse – wer stän­dig weiß, wer etwas muss, will eben­falls betrü­gen – den „Sinn für Homogenität und für die Ver­schie­den­heit von ande­ren” aus der Welt schaf­fen. Das Resul­tat nennt sich dann wohl Vielfalt.

Oder neh­men wir José Manu­el Durão Bar­ro­so, der von 2004 bis 2014 als Präsident der Europäischen Kom­mis­si­on amtier­te und 2015 in einer Rede for­der­te, man möge den Natio­nal­staa­ten die Ein­wan­de­rungs­po­li­tik aus den Händen neh­men und die glo­ba­le Migra­ti­on nach den­sel­ben grenz­über­grei­fen­den Regeln behan­deln „wie zum Bei­spiel Luft­ver­schmut­zung”. Bleibt nur die Fra­ge: Wer ist man?

Bar­ro­so ist ein pracht­vol­les Exem­pel für die abson­der­li­che anti­na­tio­na­le und anti­de­mo­kra­ti­sche Ali­anz von glo­ba­lem Kapi­tal und glo­ba­lis­ti­scher Lin­ker. Als Stu­dent war er der Vor­sit­zen­de der mao­is­ti­schen Par­tei MRPP, spä­ter wur­de er Sozi­al­de­mo­krat, als por­tu­gie­si­scher Pre­mier unter­stütz­te er den zwei­ten Irak­krieg, eines der größten Ganovenstücke der neue­ren Geschich­te und wahr­schein­lich der Auslöser für den schluss­end­li­chen Abstieg Euro­pas in eine insta­bi­le, poli­tisch und wirt­schaft­lich unbe­deu­ten­de Welt­re­gi­on mit explo­si­ver eth­ni­scher Bevölkerungsstruktur. Natürlich gehört er zu den Bil­der­ber­gern, natürlich unterstützte er mit der gebo­te­nen Vehe­menz eines Aspi­ran­ten für den trans­at­lan­ti­schen Kat­zen­tisch das TTIP-Abkom­men, und nun streicht er den Lohn dafür bei Gold­man Sachs ein, wo er nach sei­ner EU-Prä­si­dent­schaft als Bera­ter anheuerte.

Oder neh­men wir den Schrift­stel­ler Robert Men­as­se, der in sei­nem 2012 erschie­ne­nen Buch „Der Euro­päi­sche Land­bo­te” dazu auf­rief, „die Demo­kra­tie erst ein­mal zu ver­ges­sen, ihre Insti­tu­tio­nen abzu­schaf­fen, soweit sie natio­na­le Insti­tu­tio­nen sind, und die­ses Modell einer Demo­kra­tie, das uns so hei­lig und wert­voll erscheint, weil es uns ver­traut ist, dem Unter­gang zu wei­hen. Wir müs­sen sto­ßen, was ohne­hin fal­len wird, wenn das euro­päi­sche Pro­jekt gelingt. Wir müs­sen die­ses letz­te Tabu der auf­ge­klär­ten Gesell­schaf­ten bre­chen, dass unse­re Demo­kra­tie ein hei­li­ges Gut ist.”

Man muss sich, bei­sei­te gespro­chen, ein­mal vor­stel­len, was los­wä­re, wenn ein AfD­ler so etwas öffent­lich vor­trü­ge. Aber die Schwe­fel­bu­ben wol­len ja gera­de die euro­päi­schen Demo­kra­tien bewah­ren, und des­halb hetzt man die Medi­en, den Ver­fas­sungs­schutz und die Zivil­ge­sell­schaft auf sie.

Ulri­ke Gué­rot, Pro­fes­so­rin für Euro­pa­po­li­tik sowie Grün­de­rin des „Euro­pean Demo­cra­cy Lab” mit Sitz in Ber­lin, weiß sogar schon den Ter­min, an wel­chem die „Dekon­struk­ti­on der Natio­nal­staa­ten”, wie sie es nennt, been­det sein soll: Anno 2045, wenn sich das Ende des Zwei­ten Welt­kriegs zum 100. Mal jährt, will sie die „Euro­päi­sche Repu­blik” eta­bliert haben. Dann kann ein macht­lo­ses Schein­par­la­ment tagen, und eine Hand­voll namen­lo­ser, nicht gewähl­ter Büro­kra­ten darf über das Schick­sal von 500 Mil­lio­nen Men­schen bestimmen.

Je mehr ich dar­über lese, des­to grus­li­ger steht es mir vor Augen: Die glo­ba­lis­ti­sche Ideo­lo­gie will auf dem Wege zur one world suk­zes­si­ve alles abschaf­fen, was bis­her als ver­bind­li­cher Bezugs­rah­men galt: die Völ­ker resp. Natio­nen und ihre Staa­ten, die Eth­ni­en und die spe­zi­fi­sche kul­tu­rel­le Deter­mi­niert­heit des Men­schen, wozu auch des­sen Fami­lia­ri­tät gehört. Dem Furor der Pla­ne­ten-Pla­nie­rer zum Opfer fal­len sol­len und „müs­sen” des­halb auch die Demo­kra­tie, der Repu­bli­ka­nis­mus und das auto­no­me Indi­vi­du­um. Das sind beacht­li­che Zie­le, an denen mit beacht­li­chem Eifer und einer gespens­ti­schen Gründ­lich­keit gear­bei­tet wird. In alle Poren zumin­dest der west­li­chen der Gesell­schaf­ten sind die­se Ideo­lo­gie und ihre Agen­ten ein­ge­drun­gen, in die Uni­ver­si­tä­ten, Kir­chen, Medi­en, die gesam­ten Kul­tur­sze­ne, aber auch in die Unter­neh­men – man mache sich kei­ne Illu­sio­nen dar­über, dass aus der regie­rungs­hö­ri­gen und glo­bal mobi­len Wirt­schaft Oppo­si­ti­on wüch­se, nur von den sess­haf­ten Mit­tel­ständ­lern ist etwas Wider­stand zu erwar­ten. In der gesam­ten west­li­chen Welt ent­rich­ten Men­schen ihre Steu­ern an ein Estab­lish­ment, das ihre Hei­mat, ihre Kul­tur, ihre Spra­che, ihre Tra­di­tio­nen abschlei­fen, ver­ein­heit­li­chen und damit letzt­lich zer­stö­ren will. Ein­zig die Popu­lis­ten ste­hen die­sem dia­bo­li­schen Trans­for­ma­ti­ons­pro­zess im Wege.

Die glo­ba­lis­ti­sche Ideo­lo­gie „argu­men­tiert gegen die natür­li­chen Instink­te der Men­schen”, schreibt Dou­glas Mur­ray und meint damit genau das Fest­hal­ten an der Fami­lie, Loya­li­tät zur Nati­on, Bin­dung an ihre Kul­tur. „Die­ses Den­ken lässt den Men­schen allein in der Welt zurück. Sie haben kei­nen Anker mehr und kei­ne Bezie­hung zu einem Ort, und sie wer­den zum Opfer von jeder Schwär­me­rei und jeder vor­über­ge­hen­den Mode, egal wie krank oder wie gut­ar­tig die­se auch sein mögen. Unter die­sen Umstän­den ist es nicht wei­ter über­ra­schend, wenn Men­schen infol­ge sol­cher Schwär­me­rei­en in den wüten­den Ton­fall verfallen.”

Aber dafür gibt es ja Geset­ze gegen Hate speech und Haus­be­su­che von der Poli­zei oder der Antifa.

Écra­sez l’infâme!

                                 ***

Irgend­wie noch zum Vorigen:

ND Coronaträume

                                 ***

„Die Kon­ser­va­ti­ven ver­stän­di­gen sich im Raum mit Bli­cken wie einst die Homo­se­xu­el­len bei Proust.”

Roger Scrut­on

Die kon­ser­va­ti­ven Homo­se­xu­el­len haben es heu­te ein wenig leich­ter, sofern sie nicht ihren Kon­ser­va­tis­mus in den Vor­der­grund rücken.

                                  ***

Ich höre in letz­ter Zeit fast nur noch Musik aus der Barock­zeit. Das hat wenig damit zu tun, dass sie nicht nervt, mich nicht mit dra­ma­ti­schen Kämp­fen zwi­schen Licht und Fins­ter­nis und der Last zu ihrer Auf­lö­sung drän­gen­der Akkor­de belädt, son­dern dass sie ten­den­zi­ell unend­lich ist. Benn hat geschrie­ben, nicht Ent­wick­lung, son­dern Unauf­hör­lich­keit wer­de das Daseins­ge­fühl unse­rer Zeit sein. Genau das fin­de ich in der Musik des Barock.

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