19. Januar 2021

Zwei Leser wider­spre­chen mei­ner gest­ri­gen Behaup­tung, eine pan­de­mi­sche Not­la­ge gel­te für alle, wes­halb auch ihre Auf­he­bung für alle (und nicht nur für bestimm­te, sich gefü­gig ver­hal­ten­de Bevöl­ke­rungs­tei­le) gelte.

„Den Covid-Ein­schrän­kun­gen und auch den zugrun­de­lie­gen­den Pas­sa­gen im IfSG liegt die Abwä­gung zwi­schen Gütern von Ver­fas­sungs­recht zugrun­de, die hier­zu­lan­de (oft fälsch­li­cher­wei­se) zu Unguns­ten indi­vi­du­el­ler Frei­heits­rech­te aus­fällt”, notiert Leser ***. „Der Staat hat aber jeden Ein­griff in die durch’s GG ver­brief­ten Grund­rech­te zu begrün­den, das gilt auch hier. Eigent­lich kann nach Ansicht vie­ler Ver­fas­sungs­recht­ler sogar nur ein abseh­ba­rer Kol­laps des Gesund­heits­we­sens und das damit ein­her­ge­hen­de Ver­säum­nis des Staa­tes, die Men­schen­wür­de (nicht das Leben!) der mit Tria­ge­si­tua­tio­nen kon­fron­tier­ten Ärz­te und Pati­en­ten zu schüt­zen, die weit­rei­chen­den kol­lek­ti­ven Ein­grif­fe in unse­re Grund­rech­te auf Dau­er rechtfertigen.
In jedem Fall muss aber etwa das Ver­bot, einen Kin­der­ge­burts­tag zu fei­ern, mit der staat­li­chen Schutz­pflicht gegen­über Drit­ten gerecht­fer­tigt wer­den, die­se vor den Kon­se­quen­zen einer Infek­ti­on zu bewah­ren. Einen Ein­griff in die Religions‑, Ver­samm­lungs- oder all­ge­mei­ne Hand­lungs­frei­heit des Geimpf­ten wird man mit der pan­de­mi­schen Not­la­ge nicht mehr begrün­den kön­nen, den Frei­heits­rech­ten wird schlicht kein zu schüt­zen­des Gut ent­ge­gen­stell­bar sein. Um Klar­text zu reden: Die pan­de­mi­sche Not­la­ge als Begrün­dung für indi­vi­du­el­le Beschrän­kun­gen wird von irgend­ei­nem, der nach sei­ner Imp­fung kei­ne Gefahr mehr dar­stellt, flugs auf den Prüf­stand gestellt wer­den und kip­pen — wenn dem nicht die Poli­tik bereits zuvor­ge­kom­men sein wird. Ob die Ein­schrän­kun­gen in ihrem Aus­maß für den unge­impf­ten Teil der Bevöl­ke­rung ver­hält­nis­mä­ßig sind, wird für die­se Ent­schei­dung nicht von Belang sein! Sie wer­den das viel­leicht aus der Per­spek­ti­ve des Imp­f­un­wil­li­gen und somit als Nöti­gung zur Injek­ti­on unter­er­prob­ter Medi­zin sehen. Die­ses Argu­ment hält aber in mei­nen Augen ange­sichts der bis­lang kom­pli­ka­ti­ons­ar­men Impf­kam­pa­gne nicht stand.
Gera­de dem hart­hir­ni­gen Sozia­lis­ten Maas hät­te ich sei­ner juris­ti­schen Vor­bil­dung unge­ach­tet zuge­traut, hier im Zei­chen der ‚Soli­da­ri­tät’ für Dau­er­lock­down bis zur rest­lo­sen Durch­imp­fung zu plä­die­ren. Inso­fern bin ich ver­blüfft, aber auch erfreut, dass der Ex-Zen­sur­mi­nis­ter bei der Reinstal­la­ti­on unse­rer Bür­ger­rech­te auf’s Gas­pe­dal tritt. Ich bin ein jun­ger Kerl und krie­ge das Vak­zin wohl zuletzt. Nicht nur um der Gas­tro­no­mie oder Hotel­bran­che wil­len freue ich mich aber über jeden Bür­ger, der nach sei­ner Immu­ni­sie­rung wie­der das Go kriegt. Selbst den Impf­pass schlu­cke ich — das staat­li­che Miss­brauchs­po­ten­ti­al hält sich dabei mei­ner Mei­nung nach in Gren­zen. Kein Weg aus der Pan­de­mie wird ohne unap­pe­tit­li­che Begleit­erschei­nun­gen auskommen.”

Leser *** wie­der­um ver­weist auf den FAZ-pod­cast „Ein­spruch”, in wel­chem Hans-Jür­gen Papier zu genau die­sem The­ma inter­viewt wur­de, und scheibt: „Er kommt nun zu einem Urteil, das Ihrem dia­me­tral ent­ge­gen­steht. Kurz zusam­men­ge­fasst: Die Maß­nah­men zur Bekämp­fung der pan­de­mi­schen Not­la­ge, soweit sie Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen sind, müs­sen geeig­net sein, die Aus­brei­tung der Infek­tio­nen zu bekämp­fen, ansons­ten sind sie ille­gal. Wenn man davon aus­ge­hen kann, dass ein Geimpf­ter als Zwi­schen­wirt für eine Wei­ter­in­fek­ti­on nicht in Fra­ge kommt, dann sind Maß­nah­men, die Grund­rech­te des Geimpf­ten ein­schrän­ken, ille­gal. Bei der Ein­schrän­kung von Grund­rech­ten kann (even­tu­ell muss sogar) juris­tisch zwi­schen Geimpf­ten und nicht Geimpf­ten dis­kri­mi­niert werden.

Herr Papier klingt im Inter­view nun immer­hin nicht so, als hät­te er das gan­ze son­der­lich gut durch­dacht, jeden­falls nicht in der Refle­xi­ons­tie­fe, die ein Urteil oder ein juris­ti­sches Gut­ach­ten erfor­dern wür­de. So betont er mehr­mals, dass dadurch kein indi­rek­ter Impf­zwang ent­ste­hen darf, weil das auch nicht gehe. Er erkennt den Wider­spruch, gibt aber nicht zu erken­nen, wie der auf­zu­lö­sen sei. Mehr­mals wird auch betont, es muss nach­ge­wie­sen sein, dass ein Geimpf­ter auch tat­säch­lich nicht wei­ter­in­fi­zie­ren kann. Das sei der­zeit nicht der Fall, man rech­ne aber mit Erkennt­nis­sen im Febru­ar. Nun ja. Juris­ten haben bekannt­lich so ihre Schwie­rig­kei­ten mit unvoll­stän­di­gen, nur sta­tis­ti­schen Erkennt­nis­sen. Der gesun­de Men­schen­ver­stand sug­ge­riert ja durch­aus, dass die Wahr­schein­lich­keit einer Wei­ter­ga­be der Infek­ti­on durch einen Geimpf­ten gerin­ger sein wird als bei einem Unge­impf­ten. Aber die­se Wahr­schein­lich­keit wird auch nicht Null wer­den. Wo wäre eine Gren­ze anzu­set­zen? Wür­de eine Reduk­ti­on um 50% bereits die ‚Dif­fe­ren­tie­rungs­pflicht’ aus­lö­sen? Es wird auch durch­aus so sein, dass die­se Wahr­schein­lich­keit Indi­vi­du­ell ver­schie­den ist, dass sie also z.B. auch mit dem Alter, dem Zustand des Immun­systhems etc. kor­re­liert. Wäre dann eine Dif­fe­ren­zie­rung allein nach Impf­sta­tus nicht zu unterkomplex?

Doch genug dazu”, fährt *** fort. „Ich bin mir nicht ganz sicher wie ernst oder wit­zig Ihr mit­le­sen­der Staats­an­walt sei­nen Ein­wurf bezüg­lich der Gül­tig­keit des Amts­ei­des deut­scher Beam­ter mus­li­mi­schen Glau­bens gemeint hat. Ich fin­de aber, dass ein zukünf­ti­ger Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­ter wis­sen soll­te, dass ‚eine Migran­ten­quo­te von 35% für die Ver­wal­tung’ schlicht und expres­sis ver­bis ille­gal ist (Her­vor­he­bung von mir – M.K.). Es ist für mich kom­plett unbe­greif­lich, wie der pro­gres­si­ve Furor rot-grü­ne Gesin­nungs­ath­le­ten in den Wahn­sinn trei­ben kann und sie dazu bringt, immer wie­der die glei­chen ille­ga­len, ver­fas­sungs­wid­ri­gen Vor­ha­ben und Geset­ze vor­an­zu­trei­ben. Das gan­ze wur­de ja bereits pro­biert und kas­siert, aber nicht in Ber­lin son­dern in NRW (vor Laschet) und nicht mit Migran­ten son­dern mit Frauen.

Was lin­ke Quo­ten­hu­ber ent­we­der über­se­hen, oder nicht wahr­ha­ben wol­len, ist eine leicht ver­steck­te, nicht ganz so pro­mi­nen­te Norm, näm­lich Arti­kel 33 Absatz 2 GG: Jeder Deut­sche hat nach sei­ner Eig­nung, Befä­hi­gung und fach­li­chen Leis­tung glei­chen Zugang zu jedem öffent­li­chen Amte.

Wie gesagt, in NRW wur­de für die Beför­de­rung von Beam­ten der Lan­des­be­hör­den eine Frau­en­quo­te gesetz­lich beschlos­sen, gegen die Beam­te geklagt haben (die sind für sowas prä­de­sti­niert), so dass sie von Lan­des- und Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt auf­ge­ho­ben wur­de. So klar ist das mit Quo­ten bei Staats­die­nern. (Wenn man von der ver­schro­be­nen Deu­tung absieht, da sei ja nur von ‚Deut­schen’ die Rede, Aus­län­der dür­fen sehr wohl bevor­zugt werden).”

 

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