Aus einer gewissen Chronistenpflicht …

… ver­öf­fent­li­che ich hier die Rede, die ich heu­te auf dem Lis­ten­par­tei­tag der säch­si­schen AfD gehal­ten habe:

„Mei­ne sehr ver­ehr­ten Damen, mei­ne Herren,

die Lage ist ernst, für unser Land sowie­so, aber erst recht für die AfD. Ich bin der Ansicht, dass erns­te Lagen küh­le Ana­ly­sen erfor­dern. Gestat­ten Sie mir, dass ich für das grö­ße­re Bild eini­ge Schrit­te zurücktrete.

Nach der Ablö­sung Ger­hard Schrö­ders hat Mer­kel das poli­ti­sche Sys­tem in ihrem macht­tak­ti­schen Sin­ne umge­stal­tet. Es sieht heu­te so aus:

Die CDU ist die stärks­te Par­tei, sie stellt sicher den Kanz­ler. Aller­dings sind die Mehr­heits­ver­hält­nis­se im Par­tei­en­block so beschaf­fen, dass immer eine lin­ke Par­tei mit­re­giert. Die FDP spielt in die­sem Gefü­ge kei­ne Rol­le mehr. Die neue, schein­bar unab­lös­ba­re Nor­ma­li­tät ist eine CDU-geführ­te Mit­te-Links-Koali­ti­on. Hier in Sach­sen erle­ben Sie es: Die Mehr­heit wählt bür­ger­lich-kon­ser­va­tiv, aber in der Regie­rung bestimmt die rot-grü­ne Min­der­heit mit.

Es gibt in der Uni­on momen­tan kei­nen Ein­zi­gen, der eine poli­ti­sche Agen­da schrei­ben könn­te. Da ist nach 15 Jah­ren Mer­kel nicht nur null Cha­rak­ter übrig, son­dern auch kein geis­ti­ges Gewicht. Dar­um über­neh­men sie das grü­ne Pro­gramm und die Agen­da der Glo­ba­lis­ten. Die Medi­en und zahl­rei­che NGOs wir­ken als Trei­ber. Die CDU betrügt ihre Wäh­ler mit lin­ken The­men. Dafür bleibt sie an der Macht – als Hül­le, die ande­re mit Inhalt füllen.

In die­ses Sys­tem ist die AfD ein­ge­bro­chen. Anfangs war das für die Eta­blier­ten ein Schock: 92 Hän­de­paa­re beklatsch­ten im Bun­des­tag läs­ter­li­che regie­rungs­kri­ti­sche Reden! Inzwi­schen machen wir ihnen kei­ne Angst mehr. Lang­sam, aber eis­kalt schlägt das Impe­ri­um zurück, auf allen Kanä­len, über die auf­ge­hetz­te und mit Steu­er­geld besto­che­ne Zivil­ge­sell­schaft – Zivil­ge­sell­schaft ist das Gegen­teil von zivi­li­sier­ter Gesell­schaft –, und nun mit dem Ver­fas­sungs­schutz. Wir sind Unberührbare.

Ursprüng­lich galt die Regel: kei­ne Par­tei rechts der Uni­on. Inzwi­schen haben sie einen Weg gefun­den, das für sie Bes­te aus der Situa­ti­on zu machen. In den Par­la­men­ten sitzt jetzt der inne­re Feind. Mit einer iso­lier­ten, zum Lan­des­feind erklär­ten Par­tei kön­nen sie gut leben. So haben sie einen kleins­ten gemein­sa­men Nen­ner für ihren kol­lek­ti­ven Abscheu. Dafür müs­sen natür­lich stän­dig Anläs­se pro­du­ziert wer­den. Und ein­zel­ne AfD-Mit­glie­der lie­fern sol­che Anläs­se, als wür­den sie dafür bezahlt mit erschüt­tern­der Zuverlässigkeit.

Mit einem Satz: Die AfD ist ange­tre­ten, das Sys­tem Mer­kel zu erschüt­tern; inzwi­schen sta­bi­li­siert sie es.

Die Zeit­schrift Tichys Ein­blick hat die­ser Tage eine INSA-Umfra­ge in Auf­trag gege­ben. Eine neue bür­ger­li­che Par­tei, die sich zwi­schen AfD und Uni­on ansie­deln wür­de, hät­te dem­zu­fol­ge bun­des­weit ein Wäh­ler­po­ten­ti­al von 25 Pro­zent. An der Spit­ze der­je­ni­gen, die sich vor­stel­len kön­nen, für die­se mode­ra­te bür­ger­li­che Kraft zu stim­men, oder ganz sicher für sie votie­ren wür­den, ste­hen AfD-Wäh­ler: 58 Prozent.

Die wirk­li­che Gefahr für das von Mer­kel geschaf­fe­ne Sys­tem ist eine bür­ger­lich-kon­ser­va­ti­ve Koali­ti­on. Und des­we­gen bin ich gegen Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on. Das Schick­sal der AfD wird sich an die­ser Fra­ge ent­schei­den, und es wird sich in den nächs­ten Wochen entscheiden.

Mit Fun­da­men­tal­op­po­si­ti­on hat man bun­des­weit sei­ne siche­ren fünf, sechs, sie­ben Pro­zent. Die Fun­da­men­tal­op­po­si­tio­nel­len kön­nen stolz von sich behaup­ten, dass sie sich nicht ver­bie­gen las­sen, dass sie zu ihrer Über­zeu­gung zu ste­hen – die übri­gens falsch sein kann –, aber sie bewir­ken poli­tisch nichts, und die Lin­ken grei­fen wei­ter­hin ihr Steu­er­geld ab, um sie zu denun­zie­ren, zu brand­mar­ken, und das in alle Ewigkeit.

Ver­ste­hen Sie mich nicht falsch: Mehr als Oppo­si­ti­on kön­nen wir der­zeit nicht leis­ten. Aber wer ein­mal Mehr­hei­ten will, muss heu­te schon Mehr­hei­ten anspre­chen. Das funk­tio­niert ten­den­zi­ell nur über Koali­ti­ons­fä­hig­keit. Die Maxi­me „Mut zur Wahr­heit“ soll­te also ergänzt wer­den durch „Mut zur Realpolitik“.

Nun wer­den Sie natür­lich fra­gen: Mit wem will der denn koalie­ren? Doch nicht mit die­ser CDU? Nein. Mit die­ser CDU nicht. Die Hin­ter­las­sen­schaft von Frau Mer­kel wird ver­brann­te Erde sein: pre­kä­re Staats­fi­nan­zen, EU-Schul­den­uni­on, ein dra­ma­tisch geschwäch­ter Ener­gie­sek­tor, rui­nier­te Infra­struk­tur, kaput­tes Bil­dungs­sys­tem, unauf­hol­ba­rer Rück­stand bei neu­en Tech­no­lo­gien und eine immer wei­te­re Tri­ba­li­sie­rung des Lan­des durch Migration.

Erst eine in ihren Grund­fes­ten erschüt­ter­te, per­so­nell ver­än­der­te und vom rot­grü­nen Gift gerei­nig­te CDU käme als Part­ner in Fra­ge. Das heißt: eine CDU, die den Offen­ba­rungs­eid abge­legt hat. Erst dann könn­te von einem Neu­an­fang über­haupt die Rede sein. Und die­ser Auf­bruch wird nicht in lin­ke Nar­ren­pa­ra­die­se füh­ren, son­dern durch ein Tal aus Schweiß und Trä­nen zurück auf den Boden „tro­cke­ner, sprö­der, not­falls lang­wei­li­ger bür­ger­li­cher Ver­nunft und ihrer Tugen­den“, um den seli­gen Franz Josef Strauß zu zitieren.

Aller­dings muss sich auch die AfD auf den Boden „tro­cke­ner, sprö­der, not­falls lang­wei­li­ger bür­ger­li­cher Ver­nunft“ bege­ben, sonst wird sie scheitern.

Dann wer­den wir, obwohl die Aus­gangs­la­ge der­zeit depri­mie­rend aus­sieht, die­sen Kampf gewin­nen. Und zwar aus dem ein­fa­chen Grund, dass sich die Rea­li­tät immer durch­setzt – bei den lie­ben Deut­schen nur meist etwas spät. Ich darf dar­an erin­nern, dass noch im April 1945 in Ber­lin die Post aus­ge­tra­gen und Steu­er­be­schei­de ver­sen­det wur­den. Der hier noch rest­be­kann­te Karl Marx hat gepre­digt: Öko­no­mi­sche Geset­ze set­zen sich durch, und wenn man sie nicht beach­tet, dann set­zen sie sich eben zer­stö­re­risch durch. Die Wirk­lich­keit steht auf unse­rer Sei­te. Die Wirk­lich­keit ist immer „rechts“, und des­halb ist die Mehr­heit der Men­schen nicht links. Aller­dings ist die Mehr­heit nicht radi­kal, son­dern konservativ.

Um die­se Mehr­heit müs­sen wir seri­ös, hei­ter und mit bür­ger­li­cher Ver­nunft wer­ben. Zugleich müs­sen wir die Mer­kel-Regie­rung im Par­la­ment immer wie­der neu demas­kie­ren. Von bei­dem ver­ste­he ich etwas. Und des­halb wer­be ich heu­te um Ihre Stimme.”

Nun, es ging schief. Aber wie Olli Kahn sag­te: „Wei­ter, wei­ter, immer weiter…”

 

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