Klimadiktatur, Nachtrag

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt hat zu sei­nem gest­ri­gen Beschluss in Sachen „Kli­ma­schutz” als ulti­ma­ti­ves deut­sches Staats­ziel ein State­ment ver­öf­fent­licht, das das Bild einer Zukunft ent­rollt, die mei­net­we­gen von der Erd­er­wär­mung gut durch­ge­kocht wer­den kann. Ich zitie­re mei­ne Lieb­lings­pas­sa­gen aus dem Adieu an die Grund­rech­te und ver­se­he sie mit kur­zen, enthu­si­as­ti­schen Zwischenrufen.

„Die zum Teil noch sehr jun­gen Beschwer­de­füh­ren­den sind (…) in ihren Frei­heits­rech­ten verletzt.”

Und wie ver­hält es sich dies­be­züg­lich mit den Schul­den, die der rest­deut­sche Staat ihnen hinterlässt?

„Die zum Teil in Ban­gla­desch und Nepal leben­den Beschwer­de­füh­ren­den stüt­zen ihre Ver­fas­sungs­be­schwer­den vor allem auf grund­recht­li­che Schutz­pflich­ten aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG und aus Art. 14 Abs. 1 GG.”

Hof­fent­lich sind sie kli­ma­neu­tral dorthingekommen.

„Der Schutz des Lebens und der kör­per­li­chen Unver­sehrt­heit nach Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG schließt den Schutz vor Beein­träch­ti­gun­gen durch Umwelt­be­las­tun­gen ein, gleich von wem und durch wel­che Umstän­de sie dro­hen. Die aus Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG fol­gen­de Schutz­pflicht des Staa­tes umfasst auch die Ver­pflich­tung, Leben und Gesund­heit vor den Gefah­ren des Kli­ma­wan­dels, etwa vor kli­ma­be­ding­ten Extrem­wet­ter­er­eig­nis­sen wie Hit­ze­wel­len, Wald- und Flä­chen­brän­den, Wir­bel­stür­men, Stark­re­gen, Über­schwem­mun­gen, Lawi­nen­ab­gän­gen oder Erd­rut­schen, zu schützen.”

Gan­ze Juris­ten­ko­hor­ten wer­den künf­tig aus­han­deln, ob die­se Lawi­ne und jener Stark­re­gen nun Fol­gen des men­schen­ge­mach­ten Kli­ma­wan­dels waren oder „nor­ma­les” Natur­ge­sche­hen, denn davon hän­gen Ent­schä­di­gungs­zah­lun­gen in Bil­lio­nen­hö­he ab.

„Grund­rech­te sind aber dadurch ver­letzt, dass die nach § 3 Abs. 1 Satz 2 und § 4 Abs. 1 Satz 3 KSG in Ver­bin­dung mit Anla­ge 2 bis zum Jahr 2030 zuge­las­se­nen Emis­si­ons­men­gen die nach 2030 noch ver­blei­ben­den Emis­si­ons­mög­lich­kei­ten erheb­lich redu­zie­ren und dadurch prak­tisch jeg­li­che grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit gefähr­det ist.”

Der vom Men­schen glo­bal her­bei­ge­führ­te und in sei­ner Men­schen­ge­macht­heit undis­ku­tier­ba­re Kli­ma­wan­del, über des­sen Dimen­sio­nen der Welt­geist sowie das IPCC die Karls­ru­her Rich­ter umfas­send infor­miert haben, gefähr­det in Deutsch­land jeg­li­che grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit. Um das zu ver­hin­dern, wer­den Frei­heits­ein­schrän­kun­gen wohl unum­gäng­lich sein.

„Künf­tig kön­nen selbst gra­vie­ren­de Frei­heits­ein­bu­ßen zum Schutz des Kli­mas ver­hält­nis­mä­ßig und ver­fas­sungs­recht­lich gerecht­fer­tigt sein; gera­de des­halb droht dann die Gefahr, erheb­li­che Frei­heits­ein­bu­ßen hin­neh­men zu müssen.”

Die­se Grund­rechts­ein­schrän­kun­gen wären prak­tisch gott­ge­wollt und alternativlos.

„Der Gesetz­ge­ber hät­te Vor­keh­run­gen zur Gewähr­leis­tung eines frei­heits­scho­nen­den Über­gangs in die Kli­ma­neu­tra­li­tät tref­fen müs­sen, an denen es bis­lang fehlt.”

Frei­heits­scho­nen­der Über­gang in die Kli­ma­neu­tra­li­tät. Mer­ken Sie sich die For­mu­lie­rung. Älte­re Ost­deut­sche ken­nen noch das fried­li­che Hin­ein­wach­sen in den Kom­mu­nis­mus; das war so etwas Ähnliches.

„…ent­spre­chend wird CO2-rele­van­ter Frei­heits­ge­brauch immer stär­ke­ren, auch ver­fas­sungs­recht­lich gebo­te­nen Restrik­tio­nen aus­ge­setzt sein.”

CO2-rele­van­ter Frei­heits­ge­brauch – noch ein Begriff, den Sie sich mer­ken soll­ten. Man wird um Grund­ge­setz­än­de­run­gen nicht umhin­kom­men, wenn der Gebrauch von Grund­rech­ten all­zu CO2-inten­siv aus­fällt. Etwa Arti­kel 2: Jeder hat das Recht auf die freie Ent­fal­tung sei­ner Per­sön­lich­keit, soweit er nicht die Rech­te ande­rer durch sei­nen CO2-Aus­stoß verletzt.

„Zwar müss­te CO2-rele­van­ter Frei­heits­ge­brauch, um den Kli­ma­wan­del anzu­hal­ten, ohne­hin irgend­wann im Wesent­li­chen unter­bun­den wer­den, weil sich die Erd­er­wär­mung nur stop­pen lässt, wenn die anthro­po­ge­ne CO2-Kon­zen­tra­ti­on in der Erd­at­mo­sphä­re nicht mehr wei­ter steigt. Ein umfang­rei­cher Ver­brauch des CO2-Bud­gets schon bis 2030 ver­schärft jedoch das Risi­ko schwer­wie­gen­der Freiheitseinbußen”.

Jeg­li­che Grund­rech­te und Frei­hei­ten, die mit der Emis­si­on von zuviel CO2 ver­bun­den sind, wer­den künf­tig hin­fäl­lig. Da aber jede mensch­li­che Regung CO2 erzeugt, hängt es von den Gerich­ten, der Regie­rung und inter­na­tio­na­len Ver­ein­ba­run­gen, kurz: vom Deep Sta­te ab, was Sie künf­tig tun und las­sen dür­fen. Wahr­schein­lich bekom­men Sie einen CO2-Pass, eine CO2-App, einen CO2-Chip, ein CO2-Kon­to. Schwar­ze und Asia­ten sind als his­to­risch Min­der­be­las­te­te bzw. Kolo­nia­lis­mus­op­fer fürs ers­te davon befreit. Sie sind doch für die Zukunft, oder?

„Grund­rechts­ein­grif­fe las­sen sich ver­fas­sungs­recht­lich nur recht­fer­ti­gen, wenn die zugrun­de­lie­gen­den Rege­lun­gen den ele­men­ta­ren Grund­ent­schei­dun­gen und all­ge­mei­nen Ver­fas­sungs­grund­sät­zen des Grund­ge­set­zes ent­spre­chen. Das gilt ange­sichts der ein­griffs­ähn­li­chen Vor­wir­kung auf grund­recht­lich geschütz­te Frei­heit auch hier. Zu den zu beach­ten­den Grund­sät­zen zählt auch Art. 20a GG.”

War­um? Darum:

„Art. 20a GG ver­pflich­tet den Staat zum Kli­ma­schutz und zielt auf die Her­stel­lung von Klimaneutralität.”

Die­ses Grund­ge­setz ist eine ech­te Wun­der­tü­te. An was sei­ne Elter 1 und Elter 2 alles gedacht haben! Nun end­lich erstreckt sich der elas­ti­sche Gel­tungs­be­reich deut­scher Moral­ge­setz­ge­bung vom Nord­pol bis zu den Südseeinseln.

„Der Kli­ma­schutz­ver­pflich­tung aus Art. 20a GG steht nicht ent­ge­gen, dass Kli­ma und Erd­er­wär­mung glo­ba­le Phä­no­me­ne sind und die Pro­ble­me des Kli­ma­wan­dels daher nicht durch die Kli­ma­schutz­bei­trä­ge eines Staa­tes allein gelöst wer­den kön­nen. … Der Staat könn­te sich sei­ner Ver­ant­wor­tung nicht durch den Hin­weis auf die Treib­haus­gas­emis­sio­nen in ande­ren Staa­ten ent­zie­hen. Aus der spe­zi­fi­schen Ange­wie­sen­heit auf die inter­na­tio­na­le Staa­ten­ge­mein­schaft folgt viel­mehr umge­kehrt die ver­fas­sungs­recht­li­che Not­wen­dig­keit, eige­ne Maß­nah­men zum Kli­ma­schutz tat­säch­lich zu ergrei­fen und für ande­re Staa­ten kei­ne Anrei­ze zu set­zen, das erfor­der­li­che Zusam­men­wir­ken zu unterlaufen.”

Und es mag am deut­schen Wesen / ein­mal noch die Welt genesen.

So weit, so deutsch. Es bleibt eine Fra­ge offen: Was, wann sie recht haben?

Dann müss­te fol­gen­des pas­sie­ren: Deutsch­land nimmt den Atom­aus­stieg zurück, über­all wer­den neue AKW errich­tet. Die Migra­ti­on ins ener­gie­in­ten­si­ve Euro­pa wird kom­plett been­det. Gre­ta und Lui­sa flie­gen nicht mehr, ihre Fami­li­en geben als Vor­bild­men­schen die SUVs ab. Auch die Grü­nen ver­zich­ten kom­plett aufs Flie­gen und Auto­fah­ren. Ein gewal­ti­ges Gebur­ten­kon­troll­pro­gramm für Afri­ka und die mus­li­mi­schen Staa­ten Asi­ens wird auf­ge­legt – Mot­to: Geld für jedes ver­hin­der­te Kind (klingt ras­sis­tisch, aber irgend­was ist ja immer). Die Golf­staa­ten wer­den auf­ge­for­dert, die Ölför­de­rung ein­zu­stel­len, weil jedem Land Sank­tio­nen dro­hen, das Öl impor­tiert. Wenn Chi­na und Indi­en nicht mit­spie­len – tja, fra­gen Sie den Hei­ko, der hat bestimmt eine Idee, was dann. Die deut­sche Luft­waf­fe könn­te für den Anfang die chi­ne­si­schen Koh­le­kraft­wer­ke bombardieren.

Was mich betrifft, ich sage Ja zum Kli­man­wan­del. Ich freue mich dar­auf, dass es wär­mer wird, aller­dings nur um 1,99 Grad, ab zwei Grad wäre ich ja seit ges­tern Ver­fas­sungs­feind und irgend­wie mit­schul­dig dar­an, dass Ham­burg in 100 Jah­ren die Dei­che erhö­hen muss, obwohl sie die Koh­le für Stra­ßen­um­be­nen­nun­gen brau­chen. Ich glau­be nicht an die Kli­ma­ka­ta­stro­phe, und vor allem glau­be ich nicht dar­an, dass die soge­nann­te Mensch­heit je ein Pro­blem durch glo­ba­le Maß­nah­men lösen wird. Aber als Vor­wand für eine gigan­ti­sche Umver­tei­lungs­ma­schi­ne­rie und eine wie auch immer gear­te­te Öko-Dik­ta­tur wird sie eine gewis­se Zukunft haben.

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