Der Terrorprozess, über den niemand berichtet

Es folgt die schrift­li­che Ver­si­on von Pod­cast Nr. 8 vom 18. August. War­um aus­ge­rech­net 18. August? Wahr­schein­lich darum:

Vor knapp drei Jah­ren, im Novem­ber 2019, wur­de die Pro­ku­ris­tin einer Leip­zi­ger Immo­bi­li­en­fir­ma von zwei ver­mumm­ten Gestal­ten in ihrer Woh­nung über­fal­len und mehr­fach mit der Faust ins Gesicht geschla­gen. Davor hat­ten Leip­zi­ger Links­ex­tre­mis­ten Anschlä­ge auf Bau­stel­len ver­übt. Sie hat­ten drei gro­ße Krä­ne ange­zün­det, Gas­ex­plo­sio­nen aus­ge­löst und Anwoh­ner in Lebens­ge­fahr gebracht – ein Wohn­block muss­te eva­ku­iert wer­den. Der Gesamt­scha­den erreich­te eine Höhe von zehn Mil­lio­nen Euro.

Auf der Anti­fa-Web­sei­te indy­m­e­dia rühm­ten sich die Hel­den danach ihrer Man­ne­s­ta­ten: „Wir freu­en uns, wenn sich der Bau von Luxus­woh­nung o.Ä. ver­zö­gert, den­ken aber, dass die­se Akti­ons­form ange­sichts voll­um­fäng­li­cher Ver­si­che­rungs­ab­de­ckung nur sym­bo­li­schen Cha­rak­ter hat. Wir haben uns des­we­gen ent­schie­den, die Ver­ant­wort­li­che für den Bau eines pro­ble­ma­ti­schen Pro­jekts im Leip­zi­ger Süden da zu tref­fen, wo es ihr auch wirk­lich weh tut: in ihrem Gesicht.”

Ich habe den Vor­fall damals in den „Acta“ erwähnt; ein tät­li­cher Angriff auf eine Frau, oben­drein in ihrer Pri­vat­woh­nung, samt Brand­stif­tung in Wohn­ge­bie­ten, das schien mir eine neue Qua­li­tät des lin­ken Ter­rors zu markieren.

Die Adres­se der Frau beka­men die Täter offen­bar über eine ehe­ma­li­ge Ange­stell­te der Uni­kli­nik Mag­de­burg, aus dem Sym­pa­thi­san­ten­sumpf, sie soll die Mel­de­da­ten über­mit­telt haben, berich­tet vor kur­zem die Mag­de­bur­ger Volks­stim­me.

Leip­zigs Ober­bür­ger­meis­ter Burk­hard Jung, ein Sozi­al­de­mo­krat übri­gens, das ist in die­sem Zusam­men­hang nicht unwe­sent­lich, erklär­te nach dem Angriff auf die Bau­stel­le: „Das war ein Ter­ror­an­schlag.“ Hät­ten Sie das gedacht? Drei ange­zün­de­te Bau­krä­ne, mit ein paar Fol­ge­ex­plo­sio­nen, ist das schon Ter­ror? Dabei ist nicht mal einer der Krä­ne in ein benach­bar­tes Wohn­haus gestürzt, was angeb­lich jeder­zeit hät­te pas­sie­ren kön­nen. Nach dem Über­fall auf die jun­ge Pro­ku­ris­tin warn­te der­sel­be SPD-OB, es wer­de wohl irgend­wann den ers­ten Toten geben.

Durch Had­mut Danisch bin ich die­ser Tage auf die Web­sei­te Ein Pro­zent auf­merk­sam gewor­den, die über den Pro­zess gegen die soge­nann­te „Ham­mer-Ban­de“ um die Links­ex­tre­mis­tin Lina Engel berich­tet, in den Wor­ten des Blogs „die größ­te und wich­tigs­te juris­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zung mit dem Link­ex­tre­mis­mus seit dem Ende der Roten-Armee-Frak­ti­on“. Ein Pro­zent, das ist etwas Rech­tes, also etwas Böses, aber zum einen führt uns die­se Tat­sa­che mit­ten ins Opfer­mi­lieu des lin­ken Ter­rors – und wir haben im Stahl­bad der bun­des­deut­schen Ver­gan­gen­heits­be­wäl­ti­gung gelernt, dass Opfer immer zu Wort kom­men müs­sen –, zum ande­ren sucht man in den Wahr­heits- und Qua­li­täts­me­di­en von Zeit bis Spie­gel und ARD/ZDF ver­ge­bens nach einer Bericht­erstat­tung über den Pro­zess vor dem Ober­lan­des­ge­richt Dresden.

Seit Novem­ber 2020 sitzt die Haupt­an­ge­klag­te Lina Engel, 27, in Unter­su­chungs­haft. Drei Mit­an­ge­klag­te sind noch auf frei­em Fuß. Engels Ver­lob­ter Johann Gun­ter­mann, 28, befin­det sich auf der Flucht vor der Poli­zei. Den Ange­klag­ten wird unter ande­rem zur Last gelegt, 18 Opfer – ver­meint­li­che „Rech­te“ – aus­spio­niert, über­fal­len, gefol­tert und zum Teil lebens­ge­fähr­lich ver­letzt zu haben.

Die meis­ten Medi­en zei­gen sich an die­sem Pro­zess herz­lich des­in­ter­es­siert. Ges­tern fand sich immer­hin eine Mel­dung auf t‑online. „Im Pro­zess gegen die mut­maß­li­che Nazi-Jäge­rin Lina E. hat ein Insi­der ihr Umfeld schwer belas­tet. Offen­bar wird eine Zeu­gin nun zur Ver­däch­ti­gen.“ Die mut­maß­li­che Nazi-Jäge­rin. Also das mut­maß­lich gilt der Jäge­rin, nicht den Nazis. Auch t‑online, zugleich eif­ri­ger und düm­mer als bei­spiels­wei­se Spie­gel online, gehört letzt­lich zum Sympathisantensumpf.

Wei­ter t‑online: „Der Pro­zess gegen die Stu­den­tin Lina E., die mit wei­te­ren ange­klag­ten Links­au­to­no­men Jagd auf eben­falls gewalt­be­rei­te Neo­na­zis gemacht haben soll, ging bis­lang schlep­pend vor­an.“ – Bele­ge für die Gewalt­be­reit­schaft der Opfer lie­fert der Agit­prop­ka­nal nicht. „Umso spek­ta­ku­lä­rer mute­te eine Raz­zia Mit­te Juni an, über die bis­lang wenig Details bekannt wur­den. Damals rück­te die Poli­zei nach Leip­zig-Con­ne­witz aus, um im Zusam­men­hang mit dem lau­fen­den Pro­zess – so viel bestä­tig­te der Gene­ral­bun­des­an­walt – zwei Objek­te zu durch­su­chen. Ein Kron­zeu­ge aus der Grup­pe hat­te angeb­lich die Grund­la­ge dafür geschaffen.“

Die Taten haben die gar nicht so engel­haf­te Frau Engel in der lin­ken Sze­ne zu einer Art Hel­din gemacht. Jut­ta Dit­furth etwa rief zu ihrer Unter­stüt­zung auf; wer nicht spen­det oder wenigs­tens hüpft, ist wahr­schein­lich ein Nazi. Ein Kron­zeu­ge hat im Lau­fe des Pro­zes­ses sei­ne ehe­ma­li­gen Genos­sen oder, wie das Syn­onym von Genos­se kor­rekt lau­tet, Kom­pli­zen jedoch schwer belas­tet – und damit Ein­bli­cke in die Vor­ge­hens­wei­se und Struk­tu­ren mili­tan­ter Anti­fa-Detache­ments gegeben.

Ich zitie­re aus der Dar­stel­lung von Ein Pro­zent: „Den Aus­sa­gen zufol­ge waren Lina Engel und ihr Ver­lob­ter die Draht­zie­her eines bun­des­wei­ten Netz­wer­kes, das bru­ta­le Über­fäl­le auf poli­tisch Anders­den­ken­de seit etwa 2015 regel­mä­ßig trai­nier­te, akri­bisch vor­be­rei­te­te und durch­führ­te. (…) Ziel sei gewe­sen, bei den Opfern ‚mas­si­ven‘ und ‚nach­hal­ti­gen‘ Scha­den anzu­rich­ten. So etwa soll­te mit Häm­mern auf beson­ders ver­letz­li­che Stel­len wie den Kopf, die Schien­bei­ne, Knie und Sprung­ge­len­ke ein­ge­wirkt werden.

Das Risi­ko für die Täter hin­ge­gen soll­te mög­lichst gering gehal­ten wer­den. Dar­um soll­ten die Über­fäl­le kurz und effek­tiv sein, idea­ler­wei­se nicht län­ger als 30 Sekun­den dau­ern. Die­se Zeit rei­che aus, um mas­si­ven kör­per­li­chen Scha­den anzu­rich­ten. Zur Absi­che­rung gegen zu Hil­fe kom­men­de Pas­san­ten habe man immer gro­ße Pfef­fer­spray-Fla­schen mit­ge­führt, die am Ende auf die Opfer ent­leert wurden. (…)

Vor­ab soll Gun­ter­mann mög­li­che Ziel­per­so­nen über sozia­le Netz­wer­ke wie Face­book und Insta­gram mit Fake-Accounts ken­nen­ge­lernt haben. Anschlie­ßend kund­schaf­te­te man Rei­se­rou­ten oder das per­sön­li­che Umfeld der spä­te­ren Opfer aus. Auch wäh­rend den Taten gab es dem­nach soge­nann­te Scouts, die Demons­tra­ti­ons­teil­neh­mer oder ein­zel­ne Ziel­per­so­nen beob­ach­te­ten und ihren Stand­ort über Weg­werf-Han­dys live an das ‚Zugriffs-Team‘ durch­ga­ben. Dabei soll­ten unauf­fäl­li­ge Ver­klei­dun­gen wie zum Bei­spiel die Uni­form eines Lie­fer­ser­vices zum Ein­satz kommen. (…)

An den Tat­or­ten habe man peni­bel dar­auf geach­tet, kei­ne DNA (etwa an Ziga­ret­ten) zurück­zu­las­sen. Die Anti­fas hät­ten immer Hand­schu­he getra­gen, Tat­werk­zeu­ge sei­en in Plas­tik­beu­teln trans­por­tiert und anschlie­ßend mit Chlor gerei­nigt wor­den. Die­ser Hin­weis lässt auf­hor­chen, weil er eine Quer­ver­bin­dung zu zwei beson­ders bru­ta­len Ein­brü­chen in Eilen­burg (Sach­sen) und Erfurt im Jahr 2021 her­stellt. In bei­den Fäl­len dran­gen als Poli­zis­ten ver­klei­de­te Links­ex­tre­mis­ten in die Woh­nun­gen ihrer Opfer ein und ver­letz­ten die­se schwer, bevor sie sie anschlie­ßend mit Chlor über­gos­sen, mut­maß­lich um Spu­ren zu verwischen.“

Wie gesagt, aus den Wahr­heits- und Qua­li­täts­me­di­en erfah­ren Sie über die­sen Pro­zess nichts, denn die Opfer sind „Rech­te“, also Per­so­nen, die nach Ansicht des jour­na­lis­ti­schen Main­streams ohne­hin ihre Bür­ger­rech­te ver­lo­ren, jeden­falls nichts ande­res als Schlä­ge ver­dient haben. Wären umge­kehrt die Täter Rech­te und die Opfer Lin­ke, es gäbe einen ARD-Brenn­punkt, eine Titel­sto­ry, einen Leit­ar­ti­kel nach dem anderen.

Nach den Aus­sa­gen des Kron­zeu­gen sol­len die Gewalt­ta­ten in regel­mä­ßi­gen „Trai­nings“ sys­te­ma­tisch vor­be­rei­tet wor­den sein, gele­gent­lich unter Betei­li­gung von Links­ex­tre­mis­ten aus dem gesam­ten Bun­des­ge­biet. In lei­ten­der Rol­le sei­en Ber­li­ner Schlä­ger ange­reist. Der Zeu­ge benann­te expli­zit die Grup­pie­rung „Ber­lin Strai­ght Edge“ aus dem Umfeld der Riga­er Straße.

Auch der Ein­satz von Waf­fen soll fes­ter Bestand­teil des „Trai­nings“ gewe­sen sein. Wie der Kron­zeu­ge ein­räum­te, sei den Schlä­gern jeder­zeit klar gewe­sen, dass sie ihre Opfer womög­lich töten könn­ten. So schien denn auch das Argu­ment, die Anti­fan­ten hät­ten kei­ne Tötungs­ab­sicht gehabt, zumal sie Schlä­ge mit Gegen­stän­den auf den Kopf gezielt trai­nier­ten, den vor­sit­zen­den Rich­ter Hans Schlü­ter-Staats nicht zu überzeugen.

Unklar ist bis­her noch, ob auch der anfangs erwähn­te Über­fall auf die Pro­ku­ris­tin in Leip­zig auf das Kon­to der „Ham­mer-Ban­de“ geht.

Wel­che Taten den Ange­klag­ten genau zur Last gelegt wer­den, las ich auf einem ande­ren rech­ten Blog. Zwei Bei­spie­le. Am 30. Okto­ber 2019 über­fie­len fünf Per­so­nen mit Tele­skop­schlag­stö­cken den JN-Akti­vis­ten Ced­ric S. auf des­sen Weg zum Fuß­ball­trai­ning. Das Opfer saß danach wochen­lang im Roll­stuhl und muss­te das Lau­fen neu ler­nen. Nach Aus­sa­ge des Opfers soll eine Frau den Trupp kom­man­diert haben.

Am 19. Okto­ber 2019 ver­üb­ten etwa zehn bis 15 Per­so­nen einen Anschlag auf eine Gast­stät­te in Eisen­ach, die einem bekann­ten Natio­na­lis­ten gehört oder gehö­ren soll. Die Täter grif­fen die fünf Gäs­te und den Besit­zer unter ande­rem mit Schlag­stö­cken, Häm­mern und Pfef­fer­spray an. Zudem zer­stör­ten sie Fens­ter­schei­ben und Tei­le des Inven­tars. Ein Angrei­fer wur­de durch den Besit­zer in Not­wehr ver­letzt. Die Blut­spur zog sich dann bis zum Park­platz, auf wel­chem die Angrei­fer park­ten. Die DNA-Aus­wer­tung ergab einen Tref­fer: ein per Haft­be­fehl gesuch­ter links­ex­tre­mer Gefähr­der. Bei dem Angriff ver­sprüh­te wie­der eine Frau Pfefferspray.

Zwei Mona­te spä­ter, am 14. Dezem­ber des­sel­ben Jah­res, grif­fen min­des­tens acht Links­ex­tre­mis­ten noch­mals den Betrei­ber der Gast­stät­te an. Dies­mal hat­ten sie ihn zuvor obser­viert und bis zu sei­ner Pri­vat­woh­nung ver­folgt. Dort besprüh­ten sie ihn mit Reiz­gas und trak­tier­ten ihn mit Schlag­stö­cken und einem Ham­mer. Drei Bekann­te des Opfers woll­ten ihm hel­fen und wur­den dabei selbst verletzt.

Eines der Flucht­fahr­zeu­ge stell­te die Poli­zei in der Nähe des Tat­or­tes, eines wur­de bis nach Hes­sen ver­folgt und dort erst gefasst. Ein drit­tes Fahr­zeug wur­de auf der Flucht geblitzt. Lina E. und ihre drei Mit­an­ge­klag­ten wur­den an die­sem Tag verhaftet.

Aus Ermitt­ler­krei­sen will die Redak­ti­on der NPD-Zei­tung Deut­sche Stim­me erfah­ren haben, dass man mit der Leip­zi­ger Ban­de noch eini­ge unauf­ge­klär­te Fäl­le in Ver­bin­dung bringt, die alle­samt dem­sel­ben Mus­ter fol­gen. In Rede ste­hen 15 bis­lang unauf­ge­klär­te Über­fäl­le auf „Rech­te“ bzw. auf die Woh­nun­gen und Geschäf­te von „Rech­ten“, zum Teil in deren Abwe­sen­heit, vor allem in Leip­zig, im Zeit­raum von 2014 bis 2021.

Zum Bei­spiel – ich fol­ge hier den Dar­stel­lun­gen des NPD-Organs, weil ich kei­nen Grund sehe, sie für erfun­den zu hal­ten – dran­gen Unbe­kann­te am 12. Dezem­ber 2015 in die Leip­zi­ger Woh­nung des LEGI­DA-Chefs Sil­vio Röss­ler ein und zer­stö­ren in des­sen Abwe­sen­heit mit Häm­mern das Bad und die Elek­tro­ge­rä­te. Danach ver­sprüh­ten sie eine bitu­men-arti­ge Flüs­sig­keit in der gan­zen Wohnung.

Am 7. Sep­tem­ber 2018 über­fie­len ca. 15 Ver­mumm­te fünf Män­ner aus der rech­ten Sze­ne im säch­si­schen Eilen­burg. Die Täter schlu­gen mit Schlag­werk­zeu­gen gezielt auf Gelen­ke der Opfer ein. Ein Geschä­dig­ter wur­de 20 Meter mit einem Auto mitgeschleift.

Am 11. Juli 2020 klin­gel­te ein als Post­bo­te ver­klei­de­ter Mann bei einem bekann­ten Natio­na­lis­ten in Dres­den. Als der die Tür öff­ne­te, schlug der fal­sche Post­bo­te ihm ins Gesicht; dar­auf stürm­ten meh­re­re Täter in die Woh­nung und bear­bei­te­ten ihr Opfer mit Häm­mern, Tele­skop­schlag­stö­cken und Pfefferspray.

In Chem­nitz bra­chen am 29. Novem­ber des­sel­ben Jah­res meh­re­re Ver­mumm­te einem Rech­ten mit Häm­mern und Tele­skop­schlä­gern das Schien­bein. Anschlie­ßend besprüh­ten die Täter den am Boden Lie­gen­den mit Pfefferspray.

In zwei Fäl­len ver­klei­de­ten sich die Angrei­fer als Poli­zis­ten. Am 11. März 2021 dran­gen sie in die Woh­nung des JN-Vor­sit­zen­den Paul Rze­hac­zek in Eilen­burg ein, schlu­gen mit Häm­mern auf Kopf und Füße ihres Opfers ein und besprüh­ten es anschlie­ßend mit Pfef­fer­spray. Am 28. Mai 2021 stürm­ten die fal­schen Beam­ten in Erfurt die Woh­nung eines, wie es heißt, patrio­ti­schen Fuß­ball­fans, fes­sel­ten ihn und sei­ne schwan­ge­re Freun­din; anschlie­ßend schlu­gen sie mit Häm­mern auf sei­ne Füße ein und bra­chen ihm ein Sprung­ge­lenk. Um Spu­ren zu ver­wi­schen, über­gos­sen sie ihn und sei­ne Freun­din mit Chlor.

Ich muss­te das ein­mal in einer gewis­sen Aus­führ­lich­keit dar­stel­len, weil den wenigs­ten bewusst sein dürf­te, dass ein plan­vol­ler mole­ku­la­rer Bür­ger­krieg von links in unse­rem Land über­haupt statt­fin­det. Also mir zumin­dest war es in den Aus­ma­ßen nicht ganz klar. Dass es sich bei den Opfern um Rechts­ra­di­ka­le oder Rechts­ex­tre­me, um NPD­ler han­del­te, ist in die­sem Zusam­men­hang völ­lig egal, denn ers­tens ist es nicht per se straf­bar, rechts­ex­trem zu sein, und zwei­tens herrscht hier­zu­lan­de kein Recht auf Selbst­jus­tiz. Im bes­ten Deutsch­land, das es je gab, zie­hen also poli­ti­sche Schlä­ger­trupps durch die Städ­te, die im Stil des Rot-Front-Kämp­fer­bun­des oder der SA poli­ti­sche Geg­ner angrei­fen, schwer ver­let­zen oder sogar zum Krüp­pel schla­gen. Aus den Medi­en erfah­ren wir dar­über so gut wie nichts. Bild ist eine Aus­nah­me, wobei frag­lich ist, wie lan­ge noch; hin und wie­der steht etwas in der Lokal­pres­se, aber ver­gli­chen mit den Agit­prop-Wel­len, die über das Land rol­len wür­den, wenn es sich um rech­te Täter und lin­ke Opfer han­del­te, ist das kaum mehr als ein Vogelschiss.

Zum Bei­spiel mel­de­te Bild am 19. Mai: „Am Ran­de des Pro­zes­ses um mut­maß­li­che Links­ex­tre­mis­ten kam es am Don­ners­tag zu einer hand­fes­ten Aus­ein­an­der­set­zung vorm Ober­lan­des­ge­richt am Ham­mer­weg.“ (Der heißt wirk­lich „Ham­mer­weg“.) Laut Poli­zei war eine Grup­pe von etwa zwan­zig Besu­chern des Pro­zes­ses vor dem Gebäu­de mit einem sech­zig­jäh­ri­gen Fuß­gän­ger „in Streit gera­ten“. Zwan­zig gegen einen. Poli­zei­be­am­te „trenn­ten die Streit-Par­tei­en“. Gegen zwei Lin­ke wird nun wegen Kör­per­ver­let­zung bezie­hungs­wei­se Wider­stan­des gegen Voll­stre­ckungs­be­am­te ermittelt.

Man kann die­ser Mel­dung immer­hin ent­neh­men, dass die Lin­ken für den Pro­zess eine Droh­ku­lis­se auf­bau­en, so wie man es von Gerichts­ver­hand­lun­gen gegen Clan­mit­glie­der, also eine ande­re Grup­pe gemein­nütz­li­cher sym­pa­thi­scher Mit­bür­ger, kennt, um Rich­ter und Zeu­gen einzuschüchtern.

Und das führt zum eigent­li­chen Skan­dal. Die Anti­fa ist ja nichts ande­res als die rot­grü­ne Boden­trup­pe im „Kampf gegen rechts“, wes­halb sich kein Kon­ser­va­ti­ver oder Markt­li­be­ra­ler vor sol­chen Angrif­fen sicher füh­len soll­te. Ich erin­ne­re an die Atta­cken auf FDP-Büros und ‑Mit­glie­der nach der Wahl Tho­mas Kem­me­richs zum thü­rin­gi­schen Minis­ter­prä­si­den­ten. Damals beka­men eini­ge FDP­ler zumin­dest eine Ahnung, wie es ihren AfD-Kol­le­gen ergeht, und die hal­tungs­stär­ke­ren unter den Frei­de­mo­kra­ten schrien denn auch sofort auf, die Anti­fa möge doch bit­te sie in Ruhe las­sen und sich lie­ber um ihre eigent­li­che Auf­ga­be, die AfD kümmern.

Die­se lin­ken Schlä­ger wer­den im Bedarfs­fall auf jeden ein­prü­geln, der rechts von ihnen steht, und sie wer­den auf tau­send ver­schlun­ge­nen Wegen, mate­ri­ell und ideell, von den Roten und den Grü­nen geför­dert, sie sind ideo­lo­gisch und per­so­nell Fleisch vom rot­grü­nen Flei­sche. Des­we­gen beklagt ein roter Leip­zi­ger OB zwar die Taten der Anti­fa als Ter­ror, unter­nimmt aber kaum etwas, um die­se Trup­pe nach­hal­tig zu bekämp­fen – was ja für eine Kom­mu­ne nur hei­ßen kann: sie auf­zu­lö­sen und zum Ver­schwin­den zu brin­gen. Im Gegen­teil: Der lin­ke Ter­ror gehört zum akzep­tier­ten folk­lo­ris­ti­schen Hin­ter­grund­rau­schen der woken Gesellschaft.

Erin­nern wir uns. „Dan­ke, lie­be Anti­fa!“, über­schrieb ein so infan­ti­ler wie devo­ter Fatz­ke im Tages­spie­gel einen Kom­men­tar – Unter­zei­le: „Sie gel­ten als Kra­wall­ma­cher, Stö­ren­frie­de, Chao­ten. Dabei ermög­li­chen sie uns ein Leben, in dem Rechts­ex­tre­me die Rol­le spie­len, die ihnen zusteht: Näm­lich kei­ne.“ „Anti­fa bleibt Hand­ar­beit“, echo­te eine Spie­gel-Kolum­nis­tin, die heu­te angeb­lich unter Long Covid lei­det, aber schon immer für die Hand­ar­beit zu schwach war, wes­halb sie lie­ber vom Büro aus hetz­te. Gute Bes­se­rung, Mar­ga­re­te! Dass Medi­en, die so etwas ver­öf­fent­li­chen, weder über links­ex­tre­me Gewalt­ta­ten berich­ten noch über die myzel­ar­ti­ge Ver­flech­tung der Links­par­tei­en mit den Links­ex­tre­men, geschwei­ge die Geld­flüs­se von SPD und Grü­nen, also inzwi­schen der Bun­des­re­gie­rung, zu den Extre­mis­ten recher­chie­ren und skan­da­li­sie­ren, ver­steht sich von selbst.

Der Focus mel­de­te nun immer­hin, dass einer der vier Links­ex­tre­mis­ten, die in Dres­den vor Gericht ste­hen, in einem Pro­jekt für Demo­kra­tie­för­de­rung und Extre­mis­mus-Prä­ven­ti­on gear­bei­tet habe. Den Ermitt­lern zufol­ge soll der Mann für sei­ne Tätig­keit Geld bekom­men haben. Die grü­ne Abge­ord­ne­te Rena­te Kün­ast hat am 13. März 2020 im Bun­des­tag direkt ein­ge­stan­den, dass die Anti­fa vom Staat finan­ziert wird; wört­lich tat sie kund: „Ich bin es leid, dass wir seit Jahr­zehn­ten dar­um kämp­fen, dass NGOs und Anti­fa-Grup­pen, die sich enga­gie­ren, immer um ihr Geld rin­gen und von Jahr zu Jahr nur Arbeits­ver­trä­ge abschlie­ßen kön­nen. Das reicht nicht. Sie müs­sen eine ver­läss­li­che Finan­zie­rung haben. Wir sind es leid, dass eini­gen zwi­schen­durch das Geld gestri­chen wird, dann wird’s wie­der ange­gli­chen, dann reden sie über ein Demo­kra­tie­för­der­ge­setz; wir wol­len die­ses Gesetz end­lich haben, es gehört mit in den Teil Bekämp­fung des Rechtsextremismus.“

NGOs und Anti­fa: Eine sol­che Zusam­men­stel­lung nennt sich Framing. Umge­kehrt hör­te man sie zuletzt per­ma­nent in der Form: Quer­den­ker und Rechts­ex­tre­mis­ten. Neu­er­dings heißt es: Nan­cy Fae­ser warnt vor Demons­tran­ten und Extre­mis­ten, die gegen die für vie­le unbe­zahl­ba­ren Ener­gie­prei­se pro­tes­tie­ren wer­den. Es geht dar­um, mit der Nen­nung der einen Grup­pe die ande­re ent­we­der, wie Kün­ast, zu ver­harm­lo­sen oder, wie Fae­ser, zu stigmatisieren.

Auch die SPD-Vor­sit­zen­de Saskia Esken hat sich mit der Anti­fa soli­da­ri­siert. Sie twit­ter­te Anfang Juni 2020: „58 und Anti­fa. Selbst­ver­ständ­lich.“ Die 58 mein­te ihr Alter; der SPD-Vor­stand hat­te den Text mit dem Alter der SPD get­wit­tert: „157 und Anti­fa. Selbst­ver­ständ­lich.“ Anti­fa und Sozi­al­de­mo­kra­tie sind im sel­ben Jahr gebo­ren, soll das hei­ßen. Esken hat­te sich nach eige­ner Dar­stel­lung mit der Anti­fa in den USA soli­da­ri­sie­ren wol­len, mit einer noch gewalt­tä­ti­ge­ren Trup­pe als deren deut­schen Gesin­nungs­kum­pa­ne, deren Ver­bot Donald Trump damals ange­kün­digt hatte.

Kurz dar­auf, am 19. Juni, fand auf Antrag der AfD eine Bun­des­tags­de­bat­te über ein Ver­bot der Anti­fa statt.

In der Debat­te – sie wür­de sich heu­te zum sel­ben The­ma exakt so wie­der­ho­len, viel­leicht noch eine Nuan­ce selbst­ge­fäl­li­ger und dumm­dreis­ter sei­tens der Alt­par­tei­en – lern­ten Mil­lio­nen Zuschau­er an ihren Volks­emp­fän­gern nicht nur, dass eine fest­stell­ba­re Struk­tur oder Orga­ni­sa­ti­on namens „Anti­fa” gar nicht exis­tie­re – ganz im Gegen­satz zu einer Struk­tur namens „Flü­gel” in der Schwe­fel­par­tei –, son­dern auch, dass die SPD „seit 157 Jah­ren anti­fa­schis­tisch” sei, wie einer der Sozen­red­ner, ein Ober­pfäl­zer namens Uli Grötsch, ver­si­cher­te, und wie es die SPD-Par­tei­zen­tra­le zuvor get­wit­tert hatte.

Wer jetzt spon­tan an Frans Tim­mer­mans denkt, den nie­der­län­di­schen sozi­al­de­mo­kra­ti­schen EU-Vize­prä­si­den­ten und des­sen Dik­tum, der Islam gehö­re seit 2000 Jah­ren zu Euro­pa, also unge­fähr seit Jesus Chris­tus, begibt sich vor die rich­ti­ge Schmie­de. Bezie­hungs­wei­se Son­der­schu­le. Immer­hin hat­te Gevat­ter Grötsch die Grant­ler und Grei­ner zur Rech­ten mit den Wor­ten gerüf­felt: „Sie hät­ten in der Schu­le bes­ser auf­pas­sen sol­len, Anti­fa­schis­mus hat nichts mit Links­ex­tre­mis­mus zu tun.”

Man­cher wird sich noch ent­sin­nen, dass ein gro­ßer sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Theo­re­ti­ker ange­le­gent­lich der G20-Kir­mes zu Ham­burg anno 2017 Ähn­li­ches zu Papier und Gehör brach­te, näm­lich Ralf Steg­ner einen Kom­men­tar in der Frank­fur­ter Rund­schau unter dem Titel: „Gewalt ist nicht links“.

Gewalt ist nicht links, auch wenn sie von Lin­ken aus­ge­übt wird: Das liegt argu­men­ta­tiv und in punc­to Gedan­ken­schär­fe sehr nah beim Dik­tum von MdB Grötsch.

Der Sozi, der pikan­ter­wei­se Poli­zei­be­am­ter ist, ver­such­te also, dem Audi­to­ri­um weis­zu­ma­chen, dass Anti­fa­schis­mus und Links­ex­tre­mis­mus zwei grund­ver­schie­de­ne Din­ge sei­en, Anti­fa­schis­mus sei gut, Links­ex­tre­mis­mus nicht so sehr, aber, und dann sag­te er den Satz der Sät­ze, der unver­gess­lich blei­ben sollte:

„Alle Anti­fa­schis­ten sind auto­ma­tisch Demo­kra­ten, weil sie gegen den Faschis­mus kämpfen.”

Die­se Wor­te wur­den im Deut­schen Bun­des­tag tat­säch­lich aus­ge­spro­chen, und zwar noch bevor die ers­te Pro­pa­gan­dis­tin der Links­par­tei am Red­ner­pult Ham­mer und Zir­kel aus­pa­cken konn­te. Die ins weni­ger Ver­fäng­li­che vari­ier­te Phra­se „Jeder Demo­krat ist ein Anti­fa­schist” ertön­te spä­ter noch mehr­fach. Am Ende der Debat­te hat­te sich jeder zwei­te Red­ner der in ihrer Eigen­wahr­neh­mung demo­kra­ti­schen Par­tei­en expli­zit dazu bekannt, Anti­fa­schist zu sein. Die­se Par­la­men­ta­ri­er ver­harm­lo­sen und bil­li­gen den links­ex­tre­men Stra­ßen­ter­ror, weil er nach ihrer Ansicht die Rich­ti­gen trifft – bezie­hungs­wei­se jene Poli­zei­be­am­ten, die bedau­er­li­cher­wei­se noch ver­pflich­tet sind, die Fal­schen zu schützen.

Noch ein­mal: „Alle Anti­fa­schis­ten sind auto­ma­tisch Demo­kra­ten, weil sie gegen den Faschis­mus kämpfen.“

Es war eine FDP-Maid, blond wie Krim­hild und namens Teu­te­berg, die sich eine Zwi­schen­fra­ge erbat und die Erlaub­nis dafür erhielt. Sie frug denn durch­aus fri­vol: „Auch Stalin?”

Nein, Sta­lin sei kein Anti­fa­schist gewe­sen, erteil­te der Red­ner Bescheid. Der Begriff sei miss­braucht wor­den, unter ande­rem vom Sowjet­di­ka­tor selbst, aber auch von den DDR-Genos­sen. Mit der Inbe­sitz­nah­me des Anti­fa­schis­mus – der ja nach Ansicht des Red­ners anno 1933 bereits 70 Jah­re lang Par­tei­ei­gen­tum der SPD war – habe Sta­lin sei­nen „ganz per­sön­li­chen Faschis­mus” kaschie­ren wollen.

Sta­lin war Faschist. Sag­te der SPD-Abge­ord­ne­te Uli Grötsch im Bun­des­tag. Dann ste­hen der­zeit in Dres­den Faschis­ten vor Gericht, die ande­re Faschis­ten über­fal­len haben. Wun­der­li­che Welt.

Indem sie ver­su­chen, den „Anti­fa­schis­mus” als Grund­kon­sens eines Milieus zu eta­blie­ren, das sich als kon­kur­renz­los demo­kra­tisch emp­fin­det, neh­men die Sozis übri­gens einen Kampf­be­griff in ihr rhe­to­ri­sches Arse­nal auf, der von den noch Rote­ren vie­le Jah­re lang gegen sie sel­ber ver­wen­det wur­de, aber die Gröt­sches, Steg­ners und Eskens wis­sen von Geschich­te wohl eher nicht so viel. Mit­te der 1920er Jah­re erfand das Mos­kau­er Polit­bü­ro­mit­glied Gri­go­ri Sino­wjew den „Sozi­al­fa­schis­mus”. Die Bol­sche­wis­ten hat­ten die Sowjet­uni­on damals bereits hin­rei­chend von Fein­den gesäu­bert, um auf „Sozi­al­fa­schis­ten” fast nur­mehr noch im Aus­land zu sto­ßen. Mit die­sem Eti­kett stig­ma­ti­sier­ten sie alles auf der Lin­ken, was nicht auf die sta­li­nis­ti­sche Kom­in­tern-Linie ein­schwenk­te. Ganz oben auf der Proskrip­ti­ons­lis­te stan­den die damals noch ehren­wer­ten deut­schen Sozi­al­de­mo­kra­ten. Thäl­manns KPD tat folg­sam mit bei der Schmä­hung der hell­ro­ten Brü­der. Aus Sicht der Kom­mu­nis­ten fun­gier­te die Sozi­al­de­mo­kra­tie als lin­ker Flü­gel der bür­ger­li­chen oder der kapi­ta­lis­ti­schen Gesell­schaft, die als äußers­te Reak­ti­on auf den Sie­ges­zug des Kom­mu­nis­mus den „Faschis­ten” schließ­lich die Macht über­gab. Erst spä­ter in der DDR soll­te die Zwangs­ver­ei­ni­gung mit den Kom­mu­nis­ten die Sozis von ihrem sozi­al­fa­schis­ti­schen Kains­mal befreien.

Nach­dem Sino­wjew ihn auf die Idee gebracht hat­te, nann­te Sta­lin Sozi­al­de­mo­kra­tie und Faschis­mus „Zwil­lings­brü­der”. Spä­ter ließ er Sino­wjew hin­rich­ten, um nicht in einen lang­wie­ri­gen Copy­right-Pro­zess hin­ein­ge­zo­gen zu werden.

Im Kon­text des bis­her Aus­ge­führ­ten ist die Fra­ge übri­gens nicht mehr leicht zu beant­wor­ten, ob Erich Hon­ecker Anti­fa­schist war. Er saß unter Hit­ler im Zucht­haus, als Kom­mu­nist, also als Mit­glied einer Trup­pe, die vor­her gegen die Sozi­al­fa­schis­ten und die Natio­nal­so­zia­lis­ten glei­cher­ma­ßen Rot Front gemacht hat­te. Die Armee des Faschis­ten Sta­lin hat ihn schließ­lich befreit. War­um soll­te der Faschist Sta­lin einen Anti­fa­schis­ten befrei­en? Fra­gen über Fragen…

Ernst bei­sei­te: Der soge­nann­te Anti­fa­schis­mus war die Staats­dok­trin und der Staats­my­thos der DDR. Auf nichts berie­fen sich die Genos­sen öfter und inni­ger. Die DDR war der deut­sches Staats­ge­biet gewor­de­ne Sieg Sta­lins über Hit­ler, aber nur die Amal­ga­mie­rung mit dem Anti­fa­schis­mus hat den Kom­mu­nis­ten in Mit­tel­deutsch­land eine Legi­ti­ma­ti­on ver­schaf­fen kön­nen. Kor­rekt hät­te es hei­ßen müs­sen: Anti­na­tio­nal­so­zia­lis­mus, doch eine Art Inzest­scheu ver­bot es den Roten, ihren brau­nen Brü­dern die­sen Namen zuzu­ge­ste­hen. Ohne die Nazis hät­ten die Genos­sen völ­lig nackt dage­stan­den, denn sie hat­ten ja, außer ein paar rasch plat­zen­den Illu­sio­nen, den Men­schen weder poli­tisch noch wirt­schaft­lich noch kul­tu­rell etwas anzu­bie­ten. Zeit ihrer Exis­tenz stand die DDR unter die­sen ambi­va­len­ten Ster­nen. Der­zeit erle­ben wir, wie die BRD sich anschickt, die­se Kon­stel­la­ti­on wie­der­zu­ent­de­cken. Dass Staa­ten, die den Anti­fa­schis­mus zu ihrer Dok­trin erhe­ben, irgend­wann auf die per­ma­nen­te Aus­fin­dig­ma­chung und Bekämp­fung soge­nann­ter Faschis­ten ange­wie­sen sind und immer auto­ri­tä­rer wer­den, darf als ein Welt­ge­setz gelten.

Alle Frak­tio­nen haben den AfD-Antrag zum Ver­bot der Anti­fa damals abge­lehnt, ein CDU-Red­ner mit dem Argu­ment, man kön­ne nicht auf der extre­men Lin­ken etwas ver­bie­ten, ohne par­al­lel dazu auf der extre­men Rech­ten ein Glei­ches zu tun. Wel­che regel­mä­ßig durch Gewalt­ta­ten und Geset­zes­brü­che auf­fal­len­de Orga­ni­sa­ti­on mit fes­ten Adres­sen in besetz­ten Häu­sern auf der Rech­ten in Fra­ge käme, führ­te er nicht im Detail aus. Statt­des­sen war im Ple­num wie­der viel von Hin­ter­män­nern – par­don: Hin­ter­frau­en bzw. Hin­ter­men­schen –, von geis­ti­gen Weg­be­rei­tern (-berei­te­rin­nen) und vom „par­la­men­ta­ri­schen Arm des Rechts­ex­tre­mis­mus” die Rede. Beim Links­ex­tre­mis­mus schei­nen die obe­ren Extre­mi­tä­ten ver­krüp­pelt zu sein, jeden­falls hat er kei­ne Arme im Parlament.

Stel­len wir ein­fa­che Fra­gen: Kön­nen Lin­ke, Grü­ne und Sozis unbe­hel­ligt Par­tei­ta­ge und Kon­gres­se abhal­ten, sich auf öffent­li­chen Plät­zen ver­sam­meln, Hotels und Gast­stät­ten mie­ten, oder wer­den sie von rech­ten Kra­wall­trupps dar­an gehin­dert? Wie ver­hält es sich im Gegen­zug bei der par­la­men­ta­ri­schen Rech­ten? Es gibt kei­ne der Anti­fa ver­gleich­ba­re Struk­tur auf der Rech­ten. Und es fließt auch kein Staats­geld in rechts­ex­tre­me Substrukturen.

Die Anti­fa ist Fleisch vom Flei­sche des rot­grü­nen Estab­lish­ments. Es sind ja oft buch­stäb­lich deren Kinder.

Ich sag­te gera­de, dass die DDR-Genos­sen so eif­rig ihren Anti­fa­schis­mus her­aus­ge­stri­chen haben, weil sie den Men­schen sonst weder poli­tisch noch wirt­schaft­lich noch kul­tu­rell etwas anzu­bie­ten hat­ten. Mit den heu­ti­gen Anti­fa­schis­ten ver­hält es sich genau­so: Sie haben den Men­schen weder poli­tisch noch wirt­schaft­lich noch kul­tu­rell etwas anzu­bie­ten, nur ihre zäh­ne­flet­schen­de Aggres­si­on gegen einen Zom­bie namens Faschis­mus. Der wird not­falls ein­fach erfun­den. Sie haben es gewiss schon gehört, dass in Ita­li­en wie­der die Faschis­ten nach der Macht grei­fen, näm­lich die „Fratel­li d’Italia“ unter Gior­gia Melo­ni. Ein schlim­mer Rechts­ruck dro­he dort, lesen wir. Ich wüss­te nicht, war­um ein Rechts­ruck dro­hen soll­te. Also mir droht er gewiss nicht. Des­we­gen kau­fe ich auch seit vie­len Jah­ren kei­ne Gazet­ten mehr, die so etwas behaupten.

„Wir waren nie eine Bedro­hung für die Demo­kra­tie und wir wer­den dazu auch jetzt nicht“, erklär­te Signo­ra Melo­ni ver­gan­ge­ne Woche der eben­falls rechts­ruck­feind­li­chen FAZ, „wohl aber stel­len wir eine Bedro­hung dar für das Macht­sys­tem der ita­lie­ni­schen Lin­ken, die seit Jah­ren an der Regie­rung sind, ohne zuvor die Wah­len gewon­nen zu haben. Übri­gens nennt nie­mand sie jemals post­kom­mu­nis­tisch, obwohl sie his­to­risch aus der stärks­ten pro­so­wje­ti­schen Par­tei im Wes­ten her­vor­ge­gan­gen sind.“

Nun, das ken­nen wir, in Deutsch­land sitzt ja die SED im Bun­des­tag – nicht deren Nach­fol­ge­par­tei, wie man Ihnen ein­re­den will, die Lin­ke ist iden­tisch, rechts­iden­tisch mit der SED –, und die­se Brü­der und Schwes­tern, die den kom­mu­nis­ti­schen Alp­traum immer noch träu­men, schlei­men sich mit ihrem Anti­fa­schis­mus bei jenem Estab­lish­ment ein, das sie gern ent­eig­nen und abschaf­fen wol­len wie ihre anti­fa­schis­ti­schen Vorgänger.

„Wir sind eine Par­tei der ita­lie­ni­schen Kon­ser­va­ti­ven, wir glau­ben an die Frei­heit der Per­son, an die zen­tra­le Bedeu­tung der Fami­lie, wir glau­ben an die ita­lie­ni­sche, euro­päi­sche und west­li­che kul­tu­rel­le Iden­ti­tät, an Pri­vat­in­itia­ti­ve und an sozia­le Soli­da­ri­tät“, fährt Signo­ra Melo­ni mit ihrer neo­fa­schis­ti­schen Schre­ckens­vi­si­on fort. „Zu vie­le Jah­re hat Brüs­sel sei­ne Kom­pe­ten­zen auf vie­le Aspek­te unse­res täg­li­chen Lebens aus­ge­wei­tet und dabei ver­säumt, eine gemein­sa­me Außen- und Ver­tei­di­gungs­po­li­tik zu ent­wi­ckeln, unse­re Ener­gie­au­to­no­mie zu sichern, die Wert­schöp­fungs­ket­ten zu kom­pri­mie­ren. Nun ich möch­te ein Euro­pa, das weni­ger tut und das weni­ger bes­ser tut, mit weni­ger Zen­tra­lis­mus und mehr Sub­si­dia­ri­tät.“ Außer­dem for­dert die Fratel­li-Che­fin „eine euro­päi­sche Mari­ne­mis­si­on im Ein­ver­neh­men mit den liby­schen Behör­den und die Ein­rich­tung von Hot Spots auf afri­ka­ni­schem Ter­ri­to­ri­um, um dort Flücht­lin­ge von Wirt­schafts­mi­gran­ten zu tren­nen, den Men­schen­han­del zu been­den und die Sekun­där­mi­gra­ti­on zu bekämpfen.“

Der Unter­schied zu Deutsch­land besteht dar­in, dass die­se Par­tei dem­nächst wahr­schein­lich das Land regie­ren wird. Sie ver­tritt durch­weg kon­ser­va­ti­ve Aller­welts­po­si­tio­nen, die von Roten und Grü­nen, von der woken Haute­vo­lee und lin­ken Medi­en als faschis­tisch denun­ziert wer­den. Mit der Anti­fa haben die­se Leu­te dage­gen kein Problem.

Ein letz­tes, typi­sches Bei­spiel. Der Lyri­ker Durs Grün­bein, mein Jahr­gang und in Dres­den gebo­ren, ein Mit­tel­deut­scher also, der es bes­ser wis­sen müss­te, sag­te im Inter­view mit der FAZ: „Der Anti­fa­schis­mus ist die wich­tigs­te Bewe­gung des 20. Jahr­hun­derts.“ Die­se Aus­sa­ge ist natür­lich in ihrer Ver­keh­rung von Ursa­che und Wir­kung his­to­ri­scher Unfug oder eben Agit­prop. Das zen­tra­le Ereig­nis des 20. Jahr­hun­derts war die Rus­si­sche Revo­lu­ti­on durch Lenins Bol­sche­wi­ken, und der Faschis­mus bzw. die Faschis­men ent­stan­den über­haupt erst als Reak­ti­on auf den roten Okto­ber­putsch. Der Anti­fa­schis­mus ist zunächst ein­mal nichts ande­res als ein bau­ern­fän­ge­risch ins Defen­si­ve umco­dier­ter Kom­mu­nis­mus bzw. Inter­na­tio­nal­so­zia­lis­mus; er geriert sich als Wider­stand, obwohl er der Angrei­fer war, ist und sein wird. „Ich war, ich bin, ich wer­de sein”, spricht die Revo­lu­ti­on im letz­ten Arti­kel von Rosa Luxem­burg. Ohne Lenin kein Mus­so­li­ni und kein Hitler.

Hal­ten wir des­halb fest: Nicht der Anti­fa­schis­mus, son­dern der Antie­ga­li­ta­ris­mus bzw. Anti­to­ta­li­ta­ris­mus ist die wich­tigs­te Bewe­gung des 20. und kei­nes­wegs nur des 20. Jahr­hun­derts, es ist die men­schen­freund­lichs­te aller moder­nen Bewe­gun­gen, gerich­tet gegen die schlimms­te Gei­ßel der Mensch­heit, und der Schoß, aus dem das* 1917 kroch, ist frucht­bar noch.

* Leser *** moniert, jenes „das” bezie­he sich gram­ma­ti­ka­lisch auf die „men­schen­freund­lichs­te Bewe­gung” des Antitotalitarismus/Antiegalitarismus, aber da es sich um ein Zitat han­delt, in dem jenem „das” eine sehr pejo­ra­ti­ve Funk­ti­on zukommt und jenes omi­nö­se „das” mit der Jah­res­zahl 1917 über­dies genau defi­niert ist, hal­te ich die For­mu­lie­rung so für zulässig.

PS: „Mit Chlor kann nie­mand über­gos­sen wer­den”, kor­ri­giert Leser ***. „Chlor ist ein gas­för­mi­ges Ele­ment. Aller­dings sehr gut in Was­ser lös­lich. Des­halb riecht es in Schwimm­bä­dern auch immer so lecker. Die zur Des­in­fek­ti­on ver­wen­de­te Chlor-flüs­sig-Lösung ist stark ätzend. Jeman­den damit zu über­gie­ßen, kommt einem Mord­ver­such gleich.”

 

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