Acta diurna

„Wie”, fragt sich und hier­mit alle Welt Leser ***, „schaf­fen es die Bun­des­ver­fas­sungs­rich­ter eigent­lich, mit die­sen unbe­que­men Roben an der Stan­ge zu tanzen?”

Und was mei­nen Sie wohl, wel­che Kunst­stück­chen die Rich­ter dort dem­nächst unter der Revue-Num­mer „Welt­kli­ma­ret­tung” noch auf­füh­ren werden?

Fra­gen über Fragen…

Ein hier schon vor­stel­lig gewor­de­ner Jurist aus dem höhe­ren Staats­dienst notiert: „Von der im öffent­li­chen Ein­griffs- bzw Maß­nah­men­recht gel­ten­den Tat­be­stands-Tri­as ‚Erfor­der­lich­keit – Geeig­net­heit – Ver­hält­nis­mä­ßig­keit’ liegt bei der Prü­fung der Recht­mä­ßig­keit letz­te­re klar an letz­ter Stel­le, d.h. die bei­den ande­ren müs­sen zunächst ein­mal klar erfüllt sein. Dazu müs­sen vor­her die durch die Maß­nah­men ange­steu­er­ten Zie­le klar defi­niert sein – und zwar grund­ge­setz­kon­form. Und hier der Ein­wand: Ist denn nicht bis­lang erwie­sen, daß die meis­ten der bis­he­ri­gen Maß­nah­men zur Errei­chung der (angeb­li­chen) Zie­le eben gera­de ’nicht geeig­net’ waren? Seit den letz­ten vier Ent­schei­dun­gen des BVerfG und dem vor­an­ge­gan­ge­nen geziel­ten Revi­re­ment sind des­sen recht­li­che und fach­li­che Kom­pe­tenz, Red­lich­keit und Selbst­stän­dig­keit defi­ni­tiv – und offen­sicht­lich (!) – der frei­wil­li­gen Erfül­lungs­ge­hil­fen­schaft für die Gro­ße Trans­for­ma­ti­on gewi­chen. Qu.e.d.”

PS:

Am Abend zuvor for­der­te der Süd­deut­sche Beob­ach­ter keck:

Aber gemach, for­dert das die Genos­sin Jour­na­lis­tin selb­stän­dig? Oder hat auch sie den Auf­trag, an der Stan­ge zu tan­zen – oder läuft hier eine Art osmo­ti­scher Befehls­wei­ter­ga­be resp. Gesinnungsübertragung?

Im Roman „Land der Wun­der”, und zwar in der ers­ten, in der DDR spie­len­den Hälf­te, fin­det sich dazu ein erhel­len­der Kurzdialog.

„Schön­bach erfuhr bei­läu­fig zum ers­ten Mal, dass die Uni­for­mi­tät auf den Titel­sei­ten der Gazet­ten daher rührte, dass jeden Nach­mit­tag die Agi­ta­ti­ons­kom­mis­si­on des ZK der SED bei den SED-Zei­tun­gen anrief und nicht nur die The­men, son­dern sogar Grö­ße und Plat­zie­rung von Arti­keln und Fotos anordnete.
»So kom­men die­se Hon­ecker-Foto­al­ben zustan­de?«, frag­te er. »Und ich dach­te, die Zei­tun­gen machen das selbstständig.«
»Würden sie auch«, erklär­te Jani­na. »Ich glau­be, wir sind längst so weit, dass sie auch dann alle iden­tisch aus­se­hen würden, wenn nie­mand anriefe.«”

Ende der Durchsage.