Das wäre eine, wie man sagt, heiße Kandidatin für den Sieg im Limbo um die Schlagzeile unseres Epöchleins. Sie prangt auf der Webseite der Zeit.
Den Verfasser würde man gemeinhin nicht der Hamburger Zentralstelle für Weltgeistausschüttung zuordnen, sondern eher der Welt, aber er ist Pensionär und als ehemaliger Kader des Kommunistischen Studentenverbands und der maoistischen KPD-AO, wo er übrigens unter dem Decknamen Landolf, quatsch: Kurt Schmid agierte, zieht es ihn vielleicht noch einmal zurück zu den Wurzeln. Aber welches Vögelchen das offene Betriebsgeheimnis der Postdemokratie heraustiriliert, ist ja längst egal, es waren derer schon einige und darunter auch halbwegs prominente. Zum Beispiel unser aller Bundesfreiheitsbuffo J. Gauck mit seinen im zweiten Jahr des Willkommensstaatsstreichs gefallenen und seither kanonischen Worten: „Die Eliten sind gar nicht das Problem, die Bevölkerungen sind das Problem.” (Er sagte wörtlich: „im Moment”, ein temporäres Fluchttürchen wollte er sich wohl offenhalten.) Oder erinnern wir uns an den Schriftsteller Robert Menasse, der in seinem 2012 erschienenen Buch „Der Europäische Landbote” dazu aufrief, „die Demokratie erst einmal zu vergessen, ihre Institutionen abzuschaffen, soweit sie nationale Institutionen sind, und dieses Modell einer Demokratie, das uns so heilig und wertvoll erscheint, weil es uns vertraut ist, dem Untergang zu weihen. Wir müssen stoßen, was ohnehin fallen wird, wenn das europäische Projekt gelingt. Wir müssen dieses letzte Tabu der aufgeklärten Gesellschaften brechen, dass unsere Demokratie ein heiliges Gut ist.” (Man muss sich, beiseite gesprochen, einmal vorstellen, was los wäre, wenn ein AfDler so etwas öffentlich vortrüge.)
Noch länger, nämlich seit den 1950er Jahren, existiert bereits das Schlagwort vom „Extremismus der Mitte”, mit dem Soziologen damals den Aufstieg des Faschismus erklären, wenn auch nicht letztbegründen wollten. In der BRD der 1990er erstand der Zombie auf, nach Brandanschlägen von Rechtsextremisten (oder wem auch immer) auf Asylantenunterkünfte flutschte er durch Vermittlung der üblichen Medien und Verlage in die Öffentlichkeit, getrieben von der Begierde, das rechtsextreme Rinnsal größer und repräsentativ zu machen (so sinngemäß einmal Botho Strauß), indem einfach einer diffusen gesellschaftlichen Mitte Sympathien für solche Taten unterstellt wurden. Die Schrottsammelstelle zitiert dazu den Soziologen Karl Otto Hondrich mit dem einfühlsamen Statement: „Die Anschläge auf Asylheime, von der Mehrheit verurteilt, symbolisieren gleichwohl die Meinung derselben Mehrheit, daß der Staat dem Zuzug von Fremden Einhalt zu gebieten habe.” Ungefähr wie der Vergewaltiger das allgemeine sexuelle Interesse an der nämlichen Frau symbolisiert? Also wer dafür ist, dass der Staat seine Grenzen kontrolliert, meint im Grunde dasselbe wie der (nichtmigrantische) Brandstifter. Derselbe Hondrich schrieb übrigens auch: „Solange demokratische Politik auf Mehrheitsentscheidungen beruht, muss sie der Mehrheit die Sicherheit geben, dass sie das Heft in der Hand behält, dass sie trotz Einwanderung Mehrheit bleibt und dass ihre kollektiven Gefühle, Interessen und Werte Vorrang genießen.“ Man hätte gern noch gewusst, ab wann, wenn sämtliche Parteien die exakt gegenteilige Entwicklung vorantreiben, Widerstand erlaubt ist, ohne als „Extremismus der Mitte” zu gelten.
Ich durfte jedenfalls als ein an den Tabus und Sozialneurosen meines neuen Gastgeberlandes interessierter und mit dem überlegenen Wahrnehmungsinstrumentarium des Diktaturerfahrenen ausgestatteter Neuankömmling bereits in den 1990er Jahren beobachten, wie linke Journalisten und Sozialgeschwätzwissenschaftler die grundgesunden Einstellungen der Menschen in der sogenannten Mitte der Gesellschaft gegenüber linken Forderungen, die ja immer auf Plündern und moralische Erpressung hinauslaufen, als mehr oder weniger rechtsextrem denunzierten.
Nur sang kein Vogel je so klar aus wie heuer der Posener (oder seine Überschriftengouvernante bei der Zeit), dass die eigentliche Gefahr für die Demokratie die Wähler bzw. dann eben auch die Wahlen sind. Damit korrespondierend oder voranschwirrend hat Klaus „Neustart” Schwab beteuert, dass die KI demnächst – und zwar besser als die Menschen selbst – entscheiden bzw. vorhersagen könne, wen sie wählen wollen. Bzw. sollten. Oder müssen. Wozu brauchen wir in Zukunft noch Wahlen? Eben.
(Netzfund)
Auch ein leibhaftiges Bundesministerium hat in einer Broschüre den Bürgern verklickert, dass Wahlen, so mit Kabine, geheim und Kreuzchen, total von gestern sind (wer mag mit „wir” gemeint sein beim ersten Halbsatz?). Den Ausgang aus der demokratieverschuldeten Unmündigkeit in die Postdemokratie werden zentrale Auswertestellen verhaltensbezogener Daten weisen.
(Link, S. 43.)
Solange aber, gerade im Osten, noch konventionell gewählt werden darf, sind die Genoss:*_Innen Medienschaffenden gehalten, das Stimmpack Mores zu lehren. Im Thüringer Landkreis Saale-Orla hat der Schwefelpartei-Kandidat Uwe Thrum, der viele Grüne mit einer abgeschlossenen Berufsausbildung samt Meisterbrief diskriminiert, die erste Runde der Landratswahlen gewonnen. Nun hat sich ein breites Bündnis gebildet, um in der Stichwahl den CDU-Kandidaten nach vorn zu bringen.
Rund 19 000 von etwa 42 000 Wählern machten ihr Kreuz bei dem Tischlermeister. Also praktisch niemand.
Etwas Ähnliches meinte wohl eine FDP-Schildmaid mit Doppelnamen, Helmersatzfrisur und Anzeichen eines Tourette-Syndroms, als sie kundtat:
Nun sind fäkaliengleichniskundige Hermeneutiker gefragt: Wen oder was symbolisiert die „Scheiße”? Wer mögen die Fliegen sein? Dasselbe wie weiland die Ratten als ekliger Anhang der gleichnamigen Fänger? Nur eben jetzt schrecklich zahlreicher?
Denn wer mag schon Fliegen? Und wer sie weghaben will, der muss beseitigen, was sie anzieht. Ein Verbot der Schwefelpartei ist ein Akt der Hygiene. Mit Fliegen verhandelt man nicht!
Und einen Grundrechtslockdown außerdem!
„Bevor sie 2023 zum Tagesspiegel kam, arbeitete sie für die Rechtsredaktion des ZDF”, erfahren wir über die Autorin – aber heißt das nicht „Kampf-gegen-rechts-Redaktion”? (Wahrscheinlich doch nicht, denn das wären ja dann alle.)
Wie Margot Honecker, Gott und Erich haben sie selig, zuletzt immer von „unseren” Menschen sprach, wenn sie die im DDR-Pferch nolens volens Versammelten meinte, reden spätdeutsche Politiker neuerdings von „unserer” Demokratie. Also ihrer. Und „unsere Demokratie“ können „wir” auf mittlere Sicht nur retten, wenn „wir” die Wahlmöglichkeiten einschränken. Wer den Demos peu à peu auflösen will, handelt nur konsequent, wenn er dessen Wahlverhalten reguliert, damit nicht kurz vor Schluss noch ein Politikwechsel herbeivotiert wird.
Die globalistische Klasse benötigt, um unbehelligt zu herrschen, manipulierbare und gegeneinander ausspielbare, in möglichst viele konkurrierende Teile gespaltene Bevölkerungen (Buntheit). Da Menschengruppen nichts stärker voneinenander trennt als unterschiedliche ethnisch-kulturelle Prägungen, ist die Förderung der Massenmigration der beste Weg in die neofeudalistische, postdemokratische Welt der Globalisten.
Wer die jeweiligen Völker als Souveräne ihrer Nationalstaaten am Leben erhalten will und sich gegen ihre Verwandlung in Vielvölkerstaaten sperrt, ist der Feind und wird auch so behandelt.
Am 17. Juni 2023 hielt ich in der Bibliothek des Konservatismus einen Vortrag zum 70. Jahrestag des Volksaufstandes gegen das DDR-Regime, dessen Quintessenz lautet:
„Die Wiedergeburt der deutschen Nation, die sie für tot, zumindest für historisch überholt hielten, haben die Linken speziell den Ossis nicht verziehen. Deshalb erklären sie die Bundesländer im Osten summarisch zu unaufgeklärten Gebieten, ja zu Schandflecken, in denen dumpfe, vielfaltsfeindliche Hinterwäldler siedeln. In Thüringen, wo seit Dezember 2014 die SED regiert – die Linke ist nicht der Nachfolger der SED, sie ist rechtsidentisch mit der Mauerpartei –, droht heute angeblich die Gefahr von rechts. Thüringens herrschende Neo-SEDler kündigen ein ‚Landesprogramm gegen Neonazismus und für Demokratie’ an. Genauso klangen ihre politischen Vorgänger anno 1953. Die Warnung vor einem aufkommenden Faschismus ist das konstante Begleitgeräusch der Errichtung eines sozialistischen Staates. Mit einer gewissen polemischen Überspitzung lässt sich sagen: Teile der heutigen Bundesregierung stehen im Nachhinein eher auf der Seite von Ulbrichts SED als auf jener der Volksaufständischen. Die Sicht von Mielke und Krenz auf die Demonstranten von 1953 und 1989 dürfte jedenfalls gewisse Überschneidungen mit jener von Habeck und Trittin aufweisen.
Man kann die Politik der momentanen Koalition, aber auch schon der Merkel-Kabinette und der Regierung Schröder-Fischer geschichtssymbolisch in zwei Parolen zusammenfassen: Nie wieder 17. Juni! Nie wieder 9. November 1989!
Nie wieder sollen Menschen in Deutschland mit dem Ruf ‚Wir sind das Volk!’ gegen eine Linksregierung auf die Straße gehen.”
Genau darum geht es bei der Behauptung, die Gefahr für die Demokratie komme aus der Mitte der Gesellschaft. Die Gefahr für „unsere” Demokratie gewiss.
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(Bernd Zeller. Wer sonst?)
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Das „Unwort des Jahres” ist tatsächlich immer das Wort des Jahres.
2024 Bauernproteste
2025 Volk (wahlweise: Demos)
2026 Demokratie
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Ich kann beim besten Willen kein Hakenkreuz entdecken.
Aber irgendwo muss es versteckt sein.
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Was der Jurist Ulrich Vosgerau über die Erfolgsaussichten von Wahlprüfungsbeschwerden erklärt (Acta vom 13. Januar), ist nach Ansicht von Leser *** „ein frommer Wunsch. Man kann es als Lebenslüge eines Verfassungsrechtlers verstehen: ‚Der Erfolg einer WPB hänge nicht davon ab, wie oft sie eingereicht werde, sondern davon, wie gut sie begründet sei’ … ‚Dann sei die Wahrscheinlichkeit am höchsten, daß die Argumente, die das BVerfG am Ende überzeugen, irgendwo dann auch vorgetragen werden’.
Im öffentlichen Recht wird – wegen der Amtsaufklärung – nicht um Tatsachen gestritten, sondern um Rechtsansichten. Dabei gilt der alte Grundsatz „curia novit ius”. Das heißt übersetzt, dass die Rechtsansichten des Rechtsanwalts in der Praxis unbeachtlich sind. Auf sie wird in der Urteilsbegründung lediglich eingegangen, um den Anschein zu erwecken, der Bürger, vertreten durch seinen Rechtsanwalt, hätte das nach Art. 103 GG erforderliche rechtliche Gehör gehabt. Die Gerichte entscheiden, wie sie wollen. Die Wahrscheinlichkeit, das BVerfG zu überzeugen, liegt bei exakt 0 Prozent. Nur als Beispiel: Vor Vosgerau agierte Schachtschneider. Schachtschneider begründet seine Klagen gerne mit Kant. Kant interessiert beim BVerfG niemand. Die kennen den gar nicht.
Dieses ganze Treffen in Potsdam war vermutlich ein Falle im Stile ‚Ibizas’. Es wurden die üblichen Verdächtigen eingeladen, um eine Kontaktschuld aufzubauen. Es wurden die üblichen Anregungen gemacht, damit man hinterher sagen konnte, dass darüber gesprochen wurde. Merke: Straches engster Vertrauter war ein V‑Mann. Straches Bodyguard war ein V‑Mann. Auch Alice Weidel ist Zielobjekt von V‑Leuten. Ein Beispiel für die Arbeitsweise findet man hier. Es macht keinen Sinn, das Gesagte zu bestreiten. Das hat Strache auch nicht geholfen. Man muss zeigen, dass es kein ‚Frontalangriff gegen Deutschland’ war, sondern das genaue Gegenteil. Das Orwellsche Framing der Gegenseite (War is Peace, Freedom is Slavery, Ignorance is Strength) muss entkräftet werden. Konferenzen, auf denen Strategien entwickelt werden, heißen ‚Klausurtagung’. Sie werden angekündigt und finden nicht in einem Hotel statt, wo sich Soros, BfV, MI6 und das österreichische HNaA die Hand geben.”
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In Dresden, Dunkeldeutschland, geschah etwas Merkwürdiges (= des Merkens Würdiges): Eine Inschrift wurde ausgelöscht. Sie hatte an die Opfer der alliierten Bombardierung der Stadt im Februar 1945 erinnert.
Text: „Was das Rathaus dann aber rund eine Stunde später doch noch mitteilte, macht selbst Polit-Veteranen in Dresden, die schon viele Rathaus-Pannen erlebt haben, sprachlos. ‚Die Umgestaltung der Erinnerungsstätte für die Opfer der Luftangriffe des 13. und 14. Februar 1945 geschieht planmäßig’, schrieb die Stadt. Zu weiteren Details wolle man am morgigen Dienstag informieren.”
Die JF fasst zusammen:
Das sei, schreibt mir ein Dresdner, „eine offene Kriegserklärung des Dresdner Rathauses an das Dresdner Volk.”
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Manche Witze verstehen die Bewohner der Zukünftigen noch nicht.
Aber sollte Bernd Zeller sie deswegen nicht machen?
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Apropos.
„Frage an Radio Eriwan: „Gibt es einen Unterschied zwischen dem Aufstand vom 17. Juni 1953 und dem Aufstand ab dem 08. Januar 2024?”
Antwort: „Im Prinzip ja. Im Jahr 1953 kamen die Russen zur Hilfe.”
(Ich danke Leser ***.)
PS: Einen „Nachtrag zum Radio-Eriwan-Witz” sendet Leser ***: „Potentielle Hilfeleister für einen zukünftigen aber höchst unwahrscheinlichen wären aktuell:
a) Eurogendfor in Kollaboration mit der Bundespolizei (Nancy hat die Kooperationsabkommen schon unterzeichnet),
b) US-Besatzungstruppen oder
c) UN-Truppen.
Die BRD ist bereits schon vereinnahmt und braucht nicht mehr übernommen zu werden wie weiland das vergitterte DDR Laufställchen.”
Punkt b würde immerhin entfallen, wenn Donald Trump wiedergewählt wird.