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Im smar­ten Gesin­nungs­staat kommt einem die Heim­lich­tue­rei der Sta­si nach­träg­lich doch etwas über­trie­ben vor. Die Fak­ten­er­fin­der von Cor­rec­tiv set­zen ihren Ruf­mord in aller Öffent­lich­keit fort.

Um zu ver­deut­li­chen, wel­che Fol­gen sol­che Ver­öf­fent­li­chun­gen für die betrof­fe­nen Per­so­nen nach sich zie­hen, rücke ich hier einen Kata­log von Fra­gen ein, die Mario Mül­ler Cor­rec­tiv vor der Publi­ka­ti­on beantwortete.

1. Was war Ihr Grund Ihrer Teil­nah­me an der Kon­fe­renz? Wie kam sie zustan­de, dass Sie dort einen Vor­trag hiel­ten und wuss­te die AfD-Bun­des­tags­frak­ti­on über die­sen geplan­ten Vor­trag und sei­nen Inhalt Bescheid?

Ich wur­de zu der Ver­an­stal­tung ein­ge­la­den. Die AfD-Frak­ti­on im Deut­schen Bun­des­tag hat­te kei­ne Kennt­nis von mei­ner Teilnahme.

2. Sie sind min­des­tens zwei Mal rechts­kräf­tig wegen gefähr­li­cher Kör­per­ver­let­zung ver­ur­teilt wor­den und sind seit mehr als zehn Jah­ren in der rechts­extre­men Sze­ne aktiv. Aus die­sen Gründen fin­den es Kri­ti­ker hei­kel, dass Sie als Mit­ar­bei­ter eines Abge­ord­ne­ten im Bun­des­tag arbei­ten. Poli­ti­ker und Fach­leu­te, mit denen wir spra­chen, sehen Ihre Zugän­ge dort als Sicher­heits­ri­si­ko. Bit­te neh­men Sie hier­zu Stellung.

Ich habe mich in Not­wehr bzw. in Puta­tiv­not­wehr gegen Angrif­fe von Links­extre­mis­ten gewehrt, wes­we­gen ich die Ver­ur­tei­lun­gen als Unrecht emp­fin­de. In bei­den Fäl­len wur­de ein­mal ich, ein­mal mein Wohn­haus atta­ckiert. Unmit­tel­bar nach der Atta­cke auf mein Wohn­haus stie­ßen ich und ein Mit­be­woh­ner mit ver­mumm­ten Zivil­po­li­zis­ten auf­ein­an­der, die sich nicht zu erken­nen gaben. Ich habe mich damals bedroht gefühlt und Pfef­fer­spray in Rich­tung der ver­meint­li­chen Angrei­fer gesprüht. Die Gewalt leh­ne ich aus Über­zeu­gung ab. Von mir geht für nie­man­den im Deut­schen Bun­des­tag oder anders­wo ein Risi­ko aus.

3. Sie berich­te­ten in Ihrem Vor­trag unter ande­rem davon, dass Sie in War­schau „erleb­nis­ori­en­tier­te Fuß­ball­fans“ auf Johan­nes D. ansetz­ten, die die­sen „hand­fest und sport­lich kon­fron­tiert“ hät­ten und dies der Grund sei, wes­halb D. spä­ter in einem Gerichts­ver­fah­ren gegen die soge­nann­te Ham­mer­grup­pe um Lina E. als Kron­zeu­ge auf­trat. Wir ver­ste­hen Ihre Aus­sa­gen so, als hät­ten Sie einen Schlä­ger­trupp auf Johan­nes D. gehetzt und den Angriff somit orga­ni­siert: Könn­ten Sie bit­te beschrei­ben, wie genau das ablief? Woher kann­ten Sie die von Ihnen genann­ten „erleb­nis­ori­en­tier­ten Fuß­ball­fans”, und haben Sie den Angriff auf D. kon­kret vor­ge­schla­gen oder angeregt?

Hier sind sie falsch infor­miert oder ver­brei­ten bewusst eine ver­zerr­te Dar­stel­lung. Johan­nes D. war ein Mit­glied der soge­nann­ten „Ham­mer­ban­de“, einer Grup­pe von Links­extre­mis­ten, die für zahl­rei­che bru­ta­le Über­fäl­le auf ver­meint­li­che poli­ti­sche Geg­ner ver­ant­wort­lich ist. Er fiel aller­dings durch angeb­li­che sexu­el­le Über­grif­fe in der eige­nen Sze­ne in Ungna­de. Dar­auf­hin setz­te er sich nach Polen ab, wo er als Erzie­her in War­schau tätig war. In mei­nem Vor­trag habe ich aus­ge­führt, dass er nach eige­ner Aus­sa­ge vor dem Ober­lan­des­ge­richt Dres­den zum Kron­zeu­gen wur­de, nach­dem sei­ne Anwe­sen­heit in Polen bekannt gewor­den war. Dazu hat die Bericht­erstat­tung pol­ni­scher Jour­na­lis­ten bei­getra­gen, mit denen ich mich über sei­ne Anwe­sen­heit aus­ge­tauscht hat­te. Von einer Kon­fron­ta­ti­on mit Fuß­ball­fans habe ich erst spä­ter aus dem Inter­net erfah­ren. Ich habe nie­mals einen „Schlä­ger­trupp“ auf irgend­je­man­den ange­setzt und ver­wah­re mich aus­drück­lich gegen der­ar­ti­ge Anschul­di­gun­gen. Sie haben kein Recht, einen sol­chen Unsinn zu ver­brei­ten, auch nicht, wenn Sie das nur als Gerücht o.ä. bezeichnen.

4. Sie beken­nen auf der Kon­fe­renz außer­dem, den X‑Account „Doku­men­ta­ti­on Links­extre­mis­mus“ gemein­sam mit Herrn Dori­an Schu­bert zu betrei­ben. Seit wann und mit wel­cher Inten­ti­on betrei­ben Sie den Kanal? 

Das ist falsch.

5. Kri­ti­ker und Beob­ach­ter wer­ten Ihren Kanal „Doku­men­ta­ti­on Links­extre­mis­mus“ als Platt­form, auf der Sie Ihre poli­ti­schen Geg­ner mit Namen und Bild wie auf dem Prä­sen­tier­tel­ler lie­fern – auch als Opfer für mög­li­che kör­per­li­che Angrif­fe. Es ergibt sich der Ein­druck, lin­ke Akti­vis­ten soll­ten bedroht oder eingeschüchtert wer­den. Bit­te neh­men Sie hier­zu Stellung.

Ich wer­te „Cor­rec­tiv“ als Platt­form, auf der poli­ti­sche Geg­ner mit Namen und Bild auf dem Prä­sen­tier­tel­ler aus­ge­lie­fert wer­den – auch als Opfer für mög­li­che kör­per­li­che Angrif­fe durch links­extre­me Gewalt­tä­ter. In Fol­ge Ihrer völ­lig über­zo­ge­nen Bericht­erstat­tung muss sich nun der Staats­schutz um die Sicher­heit zahl­rei­cher Men­schen und ihrer Fami­li­en küm­mern. Keh­ren Sie also bes­ser vor Ihrer eige­nen Haustür.

6. Sie haben in Ihrem Vor­trag vor allem darüber gespro­chen, dass „die Anti­fa” bekämpft wer­den müsse. Im wei­te­ren wirkt es aber nicht so, als mein­ten Sie nur links­extre­me Akteu­re: Sie deh­nen den Begriff auch auch auf Poli­ti­ker, Jour­na­lis­ten, Zivil­ge­sell­schafts­ak­teu­re und zB Mit­ar­bei­ter der Ama­deu-Anto­nio-Stif­tung aus, und auf Ger­hard Schrö­ders „Auf­stand der Anstän­di­gen”, zudem bezeich­nen Sie die Anti­fa als „Staats­dok­trin” und Hand­lan­ger der Ampel­ko­ali­ti­on. Für uns ergibt sich dar­aus, dass Sie mit „Anti­fa“ jeg­li­che Akteu­re und Grup­pen mei­nen, die sich den Rechts­extre­mis­ten ent­ge­gen­stel­len. Bit­te neh­men Sie hier­zu Stellung.

Ihre Wer­tung ist natür­lich falsch und ergeb­nis­ori­en­tiert. Anders als vie­le Lin­ke hal­te ich nicht jeden Anders­den­ken­den für einen Extre­mis­ten. Ich enga­gie­re mich gegen die gewalt­tä­ti­ge, links­extre­me Antifa.

7. Kri­ti­ker und Beob­ach­ter wer­ten Ihren Kanal „Doku­men­ta­ti­on Links­extre­mis­mus“ als Platt­form, auf der Sie Ihre poli­ti­schen Geg­ner mit Namen und Bild wie auf dem Prä­sen­tier­tel­ler lie­fern – auch als Opfer für mög­li­che kör­per­li­che Angriffe.

Sie­he 5.

8. Sie spre­chen davon, dass das LKA eine ihrer „Infor­ma­ti­ons­quel­len“ sei. Was genau mei­nen Sie damit?

Das ist schlicht­weg nicht korrekt.

9. Inwie­weit nut­zen Sie Infor­ma­tio­nen, die Ihnen in Ihrer Rol­le als Mit­ar­bei­ter in der AfD Bun­des­tags­frak­ti­on zukom­men, für Ihren oben genann­ten X‑Account?

Sie­he Ant­wort 4.

10. Nach Recher­chen von Cor­rec­tiv fal­len Sie als Mit­ar­bei­ter von Herrn Jan Wen­zel Schmidt kaum mit Sach­ar­beit im Kon­text des Bun­des­tags auf. Selbst inner­halb der AfD gehen Quel­len davon aus, dass Ihre Auf­ga­be eher dar­in besteht, Loya­li­tä­ten für Herrn Wen­zel in der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung / der rechts­extre­men Sze­ne zu sichern. Wie bewer­ten Sie die­se Einschätzung?

Die­se angeb­li­chen Vor­wür­fe sind sub­stanz­los. In mei­ner Tätig­keit als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter für Herrn Schmidt beschäf­ti­ge ich mich im Deut­schen Bun­des­tag aus­schließ­lich mit man­dats­be­zo­ge­ner Sach- und Öffent­lich­keits­ar­beit. Aus mei­ner jour­na­lis­ti­schen Erfah­rung her­aus kann ich Ihnen nur raten, quel­len­kri­ti­scher zu arbeiten.

11. Nach unse­ren Infor­ma­tio­nen waren Sie früher in der Nie­der­säch­si­schen Kame­rad­schafts­sze­ne aktiv, spä­ter bei den Jun­gen Natio­na­lis­ten. Sie waren ein führender Kopf bei der Iden­ti­tä­ren Grup­pe Kon­tra­kul­tur in Hal­le und dem Haus­pro­jekt der IB. Aktu­ell gel­ten Sie als Funk­tio­när der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung und sind gut in der inter­na­tio­na­len rechts­extre­men Sze­ne ver­netzt. Was genau ist der­zeit Ihre Rol­le bei der IB? Wie würden Sie Ihre Funk­tio­nen und Auf­ga­ben beschreiben?

Auch wenn ich den gewalt­frei­en Akti­vis­mus der Iden­ti­tä­ren Bewe­gung nach wie vor sehr schät­ze, bin ich seit Jah­ren an kei­ner Akti­on mehr betei­ligt gewesen.

Was Cor­rec­tiv dar­aus mach­te, kön­nen Sie, nach­dem Sie sich aus­rei­chend Men­thol­pas­te unter die Nase gerie­ben haben, hier lesen.

 

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