13. Januar 2024

Das Cha­rak­te­ris­ti­sche, När­ri­sche und im stren­gen Sin­ne Skan­da­lö­se an der Reak­ti­on der meis­ten Medi­en und Poli­ti­ker auf die Erfin­dung einer dies­mal von Oppo­si­tio­nel­len ver­an­stal­te­ten neu­en Wann­see­kon­fe­renz durch das „Recher­che­por­tal” Cor­rec­tiv (Acta vom 10. Janu­ar) besteht kei­nes­wegs nur im all­ge­mei­nen Ver­schwei­gen der Tat­sa­che, dass die­se lin­ke Pro­pa­gan­da­trup­pe mit­nich­ten unab­hän­gig, son­dern über­wie­gend staats­fin­ziert agiert.

Das Cha­rak­te­ris­ti­sche, När­ri­sche und Zwie­lich­ti­ge an der besag­ten kol­lek­ti­ven polit­me­dia­len Reak­ti­on ist nicht ein­mal, dass eine pri­va­te Zusam­men­kunft an einem exklu­si­ven Ort von einer Spit­zel­trup­pe als soge­nann­tes „Geheim­tref­fen” eti­ket­tiert und an die Öffent­lich­keit gezerrt wird – eine durch­aus tota­li­tä­re Vor­ge­hens­wei­se –, son­dern es besteht in ers­ter Linie dar­in, dass von der taz bis zum Bun­des­kanz­ler alle so tun, als ver­brei­te­ten die­se Fak­ten­er­fin­der die Wahr­heit und nichts als die Wahrheit.

Was im Gäs­te­haus Adlon vor andert­halb Mona­ten bespro­chen wur­de (und eigent­lich nie­man­den etwas angeht), soll nun aus­ge­rech­net ein geschmier­tes Medi­um bezeu­gen, des­sen Untaug­lich­keit als unab­hän­gi­ge Quel­le voll­kom­men außer Zwei­fel steht. Eine Non­ne im Zeu­gen­stand beim Pro­zess gegen den Ver­an­stal­ter einer „gehei­men” Gang-Bang-Par­ty wäre um ein Viel­fa­ches glaub­wür­di­ger als die­se staat­lich ein­ge­fet­te­ten Spar­ta­kis­ten. Trotz­dem wird ihr Spit­zel­be­richt über­all als seriö­se Quel­le ver­kauft. Das ist ent­lar­vend. Das nährt über­dies den Ver­dacht auf eine kon­zer­tier­te Aktion.

Sieht man näher hin, zeigt sich, dass zahl­rei­che von Cor­rec­tiv ver­brei­te­te Behaup­tun­gen mög­li­cher­wei­se nicht stim­men. Als Bei­spiel sei zunächst der Vor­trag des hoch­ge­schei­ten Staats-und Ver­fas­sungs­recht­lers Ulrich Vos­ger­au genannt, bei dem ziem­lich (ich könn­te auch schrei­ben: empi­risch) aus­ge­schlos­sen ist, dass er etwas juris­tisch Unse­riö­ses sagt, und dem die Fak­ten­er­fin­der Aus­sa­gen in den Mund leg­ten, die er nach eige­ner Aus­kunft nicht von sich gege­ben hat. Da ich bei­de Sei­ten ken­ne, bin ich mir sicher, wem ich glau­ben darf. Zur Doku­men­ta­ti­on der Arbeits­wei­se des Agit­prop-Por­tals sei hier ein Mail­wech­sel wiedergegeben.

Anfra­ge von Cor­rec­tiv an Vos­ger­au, Sonn­tag, 07. Janu­ar (Aus­zug): „Sie hiel­ten eben­falls einen Vor­trag, in dem Sie die Brief­wahl bei Jung­wäh­lern mit tür­ki­scher Her­kunft pro­ble­ma­ti­sie­ren. Sie unter­stüt­zen einen Vor­schlag aus dem Publi­kum, vor kom­men­den Wah­len ein Mus­ter­schrei­ben zu ent­wi­ckeln, um die Recht­mä­ßig­keit der Wah­len anzu­zwei­feln. Dazu erge­ben sich Fra­gen an Sie:
1. Wie ste­hen Sie im Nach­hin­ein zu den bei der Zusam­men­kunft getrof­fe­nen oben beschrie­be­nen Aussagen?
2. Haben Sie für die Ver­an­stal­tung 5000 Euro gezahlt?
3. Ste­hen Sie als Jurist hin­ter dem Ziel einer ‚Remi­gra­ti­on’, die auch deut­sche Staats­bür­ger betrifft?
4. Ste­hen Sie der Exper­ten­kom­mis­si­on zur Ver­fü­gung, die Herr Mörig vor­ge­schla­gen hat?
Für eine zeit­na­he Ant­wort bis Diens­tag, den 09.01.2024” etc pp.

Wie Fra­ge 2 zeigt, haben wir es mit einem seriö­sen Medi­um zu tun, das kei­ne Even­tua­li­tät aus­schlie­ßen möchte.

Ant­wort Vos­ger­au vom 09.01.24 (Aus­zug): „Ihre Dar­stel­lung ent­spricht in wei­ten Tei­len nicht der Wahr­heit, teils ist sie jeden­falls ver­zerrt. (…) Die Behaup­tung, ich hät­te in einem Vor­trag die ‚Brief­wahl bei Jung­wäh­lern mit tür­ki­scher Her­kunft pro­ble­ma­ti­siert’, ist jeden­falls stark ver­zer­rend. In dem Vor­trag ging es über den sehr hohen Brief­wäh­ler­an­teil bei der Bun­des­tags­wahl 2021 und die ver­fas­sungs­recht­li­chen Pro­ble­me der (im Grund­ge­setz gar nicht vor­ge­se­he­nen) Brief­wahl, spe­zi­ell im Lich­te der drei hier­zu ergan­ge­nen Urtei­le des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts, wobei des­sen letz­tes Urteil aus dem Jahr 2009 das wich­tigs­te ist. In die­sem Zusam­men­hang habe ich – wohl eher am Ran­de und in einem Neben­satz – mög­li­cher­wei­se sinn­ge­mäß dar­auf hin­ge­wie­sen, daß eine Jung­wäh­le­rin tür­ki­scher Her­kunft, die zu Hau­se in der Küche unter Auf­sicht ihres Vaters und meh­re­rer Brü­der ihren Wahl­zet­tel ankreuzt, dabei mög­li­cher­wei­se und in bestimm­ten Ein­zel­fäl­len fak­tisch nicht den­je­ni­gen Frei­heits­grad genießt, den die Ver­fas­sung beim Wahl­akt eigent­lich voraussetzt.”

Bericht­erstat­tung Cor­rec­tiv: „Am Nach­mit­tag tritt Ulrich Vos­ger­au nach vorn. Er ist Jurist und war Mit­glied im Kura­to­ri­um der AfD-nahen Desi­de­ri­us-Eras­mus-Stif­tung und ver­tritt die AfD vor dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt im Streit um För­der­gel­der für die Stif­tung. Der Ver­fas­sungs­recht­ler spricht über Brief­wah­len, es geht um Pro­zes­se, um das Wahl­ge­heim­nis, um sei­ne Beden­ken in Bezug auf jun­ge Wäh­le­rin­nen tür­ki­scher Her­kunft, die sich kei­ne unab­hän­gi­ge Mei­nung bil­den könn­ten. Auf Cor­rec­tiv-Fra­gen hin bestä­tigt er die­sen Satz spä­ter (Her­vor­he­bung von mir – M.K.).
Den Vor­schlag, man kön­ne vor den kom­men­den Wah­len ein Mus­ter­schrei­ben ent­wi­ckeln, um die Recht­mä­ßig­keit von Wah­len in Zwei­fel zu zie­hen, hält Vos­ger­au für denk­bar: Je mehr mit­mach­ten, stimmt er zu, umso höher die Erfolgs­wahr­schein­lich­keit. Als er schließt, gibt es Applaus. Auch ande­re hier spre­chen, als wäre die Balan­ce der Macht bereits gekippt. Offen­bar glau­ben sie, kurz vor dem Durch­bruch zu stehen.”

(Bei­sei­te gespro­chen: Hät­ten die Herr­schafts­frömm­ler von Cor­rec­tiv schon 1933ff. ihre Chan­ce bekom­men, sie hät­ten die let­zen bei­den Sät­ze sicher­lich auch über Stauf­fen­berg und v. Tre­sc­kow geschrie­ben. Nein, ich ver­glei­che nicht Hit­ler­deutsch­land mit Ampel­deutsch­land auch nicht den deut­schen Wider­stand mit der AfD, son­dern ewi­ge deut­sche Spit­zel- und Block­wart­ty­pen im Diens­te der jeweils herr­schen­den Ten­denz mit ebensolchen.)

Nach der von den ande­ren Main­stream­m­e­di­en sofort auf­ge­grif­fe­nen und im Netz viel­be­plärr­ten Ver­öf­fent­li­chung erhielt Vos­ger­au meh­re­re Anfra­gen von Jour­na­lis­ten, die zeig­ten, dass der Cor­rec­tiv-Text von ihnen genau­so falsch ver­stan­den wor­den war, wie es des­sen Ver­fas­ser inten­diert hat­ten. RBB Recher­che frag­te am 10. Janu­ar: „Haben Sie – wie von Cor­rec­tiv berich­tet – in Ihrem Vor­trag auf dem Tref­fen Ihre Beden­ken hin­sicht­lich jun­ger Wäh­le­rin­nen tür­ki­scher Her­kunft geäu­ßert, die sich kei­ne unab­hän­gi­ge Mei­nung bil­den könn­ten? Wenn ja: Wie genau mei­nen Sie das? War­um kön­nen jun­ge Wäh­le­rin­nen tür­ki­scher Her­kunft sich kei­ne unab­hän­gi­ge Mei­nung bilden?
Was hal­ten Sie von dem Vor­schlag des Iden­ti­tä­ren-Chefs Mar­tin Sell­ner, vor Wah­len ein Mus­ter­schrei­ben zu ent­wi­ckeln, um die Recht­mä­ßig­keit von Wah­len in Zwei­fel zu zie­hen? Steht es Migran­ten mit deut­schem Pass aus Ihrer Sicht nicht zu, Par­tei­en zu wäh­len, die ihre Inter­es­sen vertreten?”

Was Vos­ger­au über die tür­ki­schen Jungwähler*:_Innen gesagt hat, wur­de bereits geschil­dert; zum Pro­blem der mas­sen­haf­ten Wahl­prü­fungs­be­schwer­de führt er aus:

„Direkt falsch ist, was ‚Cor­rec­tiv’ wei­ter berich­tet: daß ich näm­lich gesagt hät­te, wenn es mög­lichst vie­le Wahl­prü­fungs­be­schwer­den gebe, dann wür­den die­se auch erfolg­reich sein. Dies wäre ja auch juris­tisch falsch. Ich wur­de in der Tat aus dem Publi­kum gefragt, ob es sinn­voll sei, mas­sen­haf­te Wahl­prü­fungs­be­schwer­den mit For­mu­lar­vor­dru­cken her­zu­stel­len. Dazu sag­te ich, daß ‚mas­sen­wei­ses’ Vor­ge­hen inso­fern gera­de nicht sinn­voll sei. Der Erfolg einer WPB hän­ge nicht davon ab, wie oft sie ein­ge­reicht wer­de, son­dern davon, wie gut sie begrün­det sei. Daher sei es auch nicht sinn­voll, wenn ein Rechts­an­walt z.B. 1.000 WPBen ver­tre­te, die dann auch alle unter den­sel­ben Män­geln lit­ten, son­dern am bes­ten soll­ten fünf Rechts­an­wäl­te jeweils eini­ge weni­ge Wahl­prü­fungs­be­schwer­den ver­tre­ten. Dann sei die Wahr­schein­lich­keit am höchs­ten, daß die Argu­men­te, die das BVerfG am Ende über­zeu­gen, irgend­wo dann auch vor­ge­tra­gen werden.”

Wer das genaue Gegen­teil behaup­tet, kann unmög­lich nur etwas miss­ver­stan­den haben.

Pro­pa­gan­da bedeu­tet: Mög­lichst vie­le Leu­te sol­len etwas glau­ben, das dem Pro­pa­gan­dis­ten, in der Regel der Regie­rung, nutzt, egal ob es stimmt oder nicht. Des­halb muss es mög­lichst oft und auf allen Kanä­len wie­der­holt wer­den, bis sich ein Nar­ra­tiv, eine Mär, eine Mythe ver­fes­tigt, in die­sem Fal­le: Die AfD will alle Aus­län­der depor­tie­ren. (Sogar die Anti­se­mi­ten!) Denn für die Schwe­fel­par­tei gilt nicht nur der alte Spruch: Wo immer zwei oder drei sich in deren Namen ver­sam­meln, da wer­de auch ich sein (Hal­den­wang oder wahl­wei­se Kaha­ne zuge­schrie­ben), son­dern eben: Dort ist immer zugleich die Gesamt­par­tei involviert.

Zur Pro­pa­gan­da im bes­ten Deutsch­land, das es je gab, gehört – neben der Behaup­tung, wir leb­ten im bes­ten Deutsch­land, das es je gab – der täg­li­che zaun­pfahl­win­ken­de Hin­weis auf die Brand­ge­fähr­lich­keit der Rechts­po­pu­lis­ten eben­so wie bei­spiels­wei­se das zwang­haf­te Auf­tau­chen von schwar­zen Models in der Wer­bung, egal für wel­che Fir­ma oder wel­ches Pro­dukt, bei gleich­zei­ti­ger Beschwö­rung, der all­mäh­li­che „Gro­ße Aus­tausch”, den die­se Moh­ren – „das M‑Wort wur­de seit sei­ner frü­hes­ten Ver­wen­dung nie­mals anders als abwer­tend ver­wen­det” (so, wider bes­se­res Wis­sen oder nicht, die Ber­li­ner Zei­tung am 7. Juni 2021) – aus­drück­lich bezeu­gen sol­len, sei eine rech­te Ver­schwö­rungs­theo­rie. Die kogni­ti­ve Dis­so­nanz ist als Demü­ti­gung des sie fres­sen­den Publi­kums ein­ge­preist. Die Fak­ten­schel­me von Cor­rec­tiv sind macht­ge­schütz­te, staats­fi­nan­zier­te, stur­heil­deutsch regie­rungs­treue Pro­pa­gan­dis­ten der glo­ba­lis­ti­schen Agen­da. (Nein, Lui­sa, Glo­ba­lis­ten ist kein Code-Wort für Juden, son­dern ein Klar­be­griff für Globalisten.)

Die Lügen­saat geht sofort auf, wir sind ja in Doit­sch­land. Die Säch­si­sche Zei­tung harf­te ihr Publi­kum mit die­ser kecken Wort-Bild-Kom­bi­na­ti­on an.

Ange­sichts des u.a. von der Säch­si­schen Zei­tung akkla­mier­ten gewal­tigs­ten Anti­se­mi­ten­im­ports der deut­schen Geschich­te 2015 ff. eine fri­vo­le Mon­ta­ge. Aber gelernt ist gelernt; es war nicht alles schlecht in jener Zone, in der das Organ der Bezirks­lei­tung Dres­den der Sozia­lis­ti­schen Ein­heits­par­tei Deutsch­lands gegrün­det wurde.

Ande­re zie­hen eben­falls sehr deut­sche Konsequenzen.

Man wird ein­mal sagen, dass alles, was im bes­ten Deutsch­land ever nicht umbe­nannt wur­de, kom­pro­mit­tiert ist.

Nahe­zu zeit­gleich mit der Publi­ka­ti­on des Mär­chens von einer „Wann­see­kon­fe­renz 2.0” wur­de Vos­ger­aus Wiki­pe­dia-Ein­trag geän­dert, was wie­der­um auf die Kon­zer­tiert­heit der Akti­on hinweist.

Auch die Aus­füh­run­gen von Mar­tin Sell­ner sei­en teils ver­zerrt, teils falsch wie­der­ge­ge­ben wor­den, bemerkt der Ver­fas­sungs­recht­ler. In einem Inter­view hat sich der all­seits geäch­te­te IB-Häupt­ling – Sell­ner erfährt in einer Woche mehr Dis­kri­mi­nie­rung als zehn durch­schnitt­li­che „Flücht­lings­fa­mi­li­en” in ’schland in ihrem gesam­ten Leben – zu den Vor­wür­fen geäußert.

Bei der von den Medi­en kol­por­tier­ten ver­meint­li­chen „Depor­ta­ti­on” von Mil­lio­nen Nicht­deut­schen scheint es sich eben­falls um eine Erfin­dung der Fak­ten­che­cker zu han­deln. Sell­ner erklärt, er habe aus­schließ­lich von Per­so­nen gespro­chen, „die kein Auf­ent­halts­recht besit­zen”.  Im Inter­view erklärt der ost­mär­ki­sche Gott­sei­bei­uns: „Selbst­ver­ständ­lich habe ich gesagt – und das wird von Cor­rec­tiv geflis­sent­lich ver­schwie­gen –, dass kei­ne will­kür­li­chen Pau­schal­ab­schie­bun­gen statt­fin­den sol­len, geschwei­ge denn Ver­trei­bun­gen. Es soll Abschie­bun­gen für Ille­ga­le geben, kei­ne wei­te­re Zuwan­de­rung, und im Bereich von Pro­blem­grup­pen – das betrifft ins­be­son­de­re die nicht­eu­ro­päi­sche isla­mi­sche Mas­sen­ein­wan­de­rung – braucht es auch eine Minus­mi­gra­ti­on.” Dazu, so Sell­ner, habe er Kon­zep­te vor­ge­stellt, ori­en­tiert unter ande­rem am Bei­spiel der däni­schen Ghet­to­ge­set­ze. Am 20. Dezem­ber habe die EU aus­drück­lich dem Vor­schlag zuge­stimmt, außer­halb von Euro­pa Zonen und Lager für Migran­ten ein­zu­rich­ten; nichts ande­res schla­ge auch er vor. Jeden­falls sei die „Remi­gra­ti­ons­po­li­tik unauf­halt­sam”.  Sell­ner: „Wenn Hun­dert­tau­sen­de ille­gal nach Euro­pa kom­men, dann muss es auch mög­lich sein – selbst­ver­ständ­lich auf der Basis von Geset­zen –, sie legal wie­der in ihre Hei­mat zurückzubringen.”

Recht­fer­ti­gun­gen für ein sol­ches Vor­ge­hen gäbe es zuhauf, finan­zi­el­le wie sitt­lich gebotene.

Bei die­sem Ein­zel­fall ist vor allem die Inte­gra­ti­ons­leis­tung von Islam El‑M. bemerkenswert.

Er ist Deut­scher, braucht aber einen Ara­bisch-Dol­met­scher: Prä­gnan­ter las­sen sich die Risi­ken und Neben­wir­kun­gen des grün­ro­ten Will­kom­mens­de­li­ri­ums nicht auf den Punkt brin­gen.

So etwas wer­den Sie bei Cor­rec­tiv nicht lesen.

„Die Main­stream­pres­se weiß”, fährt Sell­ner fort, „dass sie eine offe­ne Debat­te nur ver­lie­ren kann, das Volk will Remi­gra­ti­on, und aus die­sem Grund fan­gen sie mit der Dämo­ni­sie­rung an.”

Aus der Mit­te des Main­streams mel­de­te sich eine phä­no­ty­pi­sche Deut­sche, die eine Model­kar­rie­re in den Wind schlug, um sich einer grü­nen Selbst­hil­fe­grup­pe für Men­schen mit Wort­fin­dungs­stö­run­gen anzu­schlie­ßen; sie wuch­te­te das lei­di­ge The­ma auf eine per­sön­li­che und erfri­schend ras­si­sche Ebene.

Wenn­gleich sie, was den nord­afri­ka­ni­schen Phä­no­ty­pus angeht, noch ein bis­serl empi­risch for­schen sollte.

Olaf Scholz – letzt­mals Sell­ner – sei eine bedeu­ten­de „Inspi­ra­ti­ons­quel­le” für das höchst­ge­hei­me Tref­fen gewesen.

Dem Kanz­ler entgegenarbeiten!

***

„Wie berich­tet wird, tra­fen sich AfD- und CDU-Poli­ti­ker mit Rechts­extre­men. Fra­ge an Cor­rec­tiv: Tref­fen sich Ampel-Poli­ti­ker auch mit Extremisten?
Ant­wort: Ja, aber nicht im Gehei­men. Die Links­ra­di­ka­len sit­zen ja ganz offen mit am Kabinettstisch.”
(Leser ***)
***
Fra­gen einer arbei­ten­den Leserin.

***

Noch zum Vori­gen ein schö­ner Fund bei Danisch.

Danisch kom­men­tiert: „Heißt: ‚Demo­kra­tie’ ist – nach Ver­ständ­nis der Grü­nen – die Über­nah­me Deutsch­lands durch Migran­ten, näm­lich indem man – aus Steu­er­gel­dern und auf dem übli­chen Weg der ’stra­te­gi­schen Pro­zess­füh­rung’ über gecas­te­te Beschwer­de­füh­rer­dar­stel­ler – jeg­li­che Kri­tik, denn die Grü­nen hal­ten ja jeg­li­che Kri­tik für ‚Anfein­dun­gen’, in einer Wei­se bekämpft, die der Betrof­fe­ne als nor­ma­le Pri­vat­per­son nicht aus­hal­ten kann, wie Haus­durch­su­chun­gen, Kon­ten­kün­di­gun­gen und der­glei­chen mehr.

Das ist kei­ne schlei­chen­de Land­nah­me mehr, das ist ein hoch­ag­gres­si­ver Über­nah­me­krieg. Die Grü­nen sind eine Sabo­ta­ge­trup­pe, deren Ziel es ist, Deutsch­land aus der Posi­ti­on des Gesetz­ge­bers von innen her­aus zu zerstören.

Und wenn ich mir dann auf sei­ner eige­nen Web­sei­te sei­ne The­men anse­he, habe ich nicht den Ein­druck, dass der sich über­ar­bei­tet. Der macht ein biss­chen Bau­kram und ansons­ten Migra­ti­ons­lob­by­is­mus. Und man könn­te auf den Gedan­ken kom­men, dass er sich um den Bau­kram auch nur küm­mert, um Platz für Migra­ti­on zu schaffen.

Eigent­lich war das mal in einer Demo­kra­tie so, dass man die Inter­es­sen des Vol­kes (und, wenn rele­vant, auch gegen Migran­ten) und nicht die Inter­es­sen von Migran­ten gegen das Volk zu ver­tre­ten hat­te. Wir haben eigent­lich kei­ne Volks­ver­tre­tung und kein demo­kra­ti­sches Par­la­ment mehr, son­dern der Bun­des­tag und die Bun­des­re­gie­rung sind immer mehr ein Migran­ten­rat gegen Deutsch­land, der nur noch der Sup­pres­si­on von Kri­tik und Wider­stand dient. Im Prin­zip haben wir da das Kom­ple­ment einer Demo­kra­tie, denn da wer­den längst alle außer Deut­schen vertreten.”

Der grü­ne Neu­deut­sche, MdB, hat, ganz ungrün, immer­hin ein Stu­di­um abge­schlos­sen und laut Schrott­sam­mel­stel­le sogar acht Mona­te, aber offen­bar glück­los auf dem Bau gear­bei­tet * („Von Febru­ar 2021 bis Sep­tem­ber 2021 war Taher Saleh als Bau­in­ge­nieur in einem Dresd­ner Bau­un­ter­neh­men tätig”), bevor er sich ent­schloss, einen Ort und eine Frak­ti­on auf­zu­su­chen, wo eine ori­en­ta­li­sche Arbeits­mo­ral als kom­pa­ti­bel, ach was: als schät­zens­wert gilt. Bei den Grü­nen betä­tig­te er sich in hei­li­ger Schin­de­rei als „Co-Spre­cher der Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaft Migra­ti­on und Flucht sowie Co-Spre­cher der Lan­des­ar­beits­ge­mein­schaft Migra­ti­on, Inte­gra­ti­on und Antidiskriminierung”.

Ja was denn sonst!

* Das ist in die­ser Par­tei ja alles ande­re als üblich.

(Die gesam­te Tabel­le fin­den Sie hier, etwas scrollen.)

Nihil age­re delec­tat, schrieb Cice­ro. Möge er den Grü­nen ein bio­gra­fi­sches Vor­bild sein.

***

Zur Erin­ne­rung: Wie der Herr, so das G’scherr. Der Bun­des­prä­si­dent erklär­te in einer „Gesprächs­run­de zu Hass und Gewalt in Zei­ten der Pan­de­mie” am 24. Janu­ar 2022:

„Der Spa­zier­gang hat sei­ne Unschuld ver­lo­ren. Jeden­falls gilt das für die letz­ten Mona­te. Hygie­ne­re­geln und Coro­na­auf­la­gen wer­den bewusst umgan­gen, Arzt­pra­xen und Impf­bus­se auf Markt­plät­zen atta­ckiert, die Wohn­häu­ser von Poli­ti­kern – ins­be­son­de­re Kom­mu­nal­po­li­ti­kern – bela­gert, Poli­zei­kräf­te gezielt ver­letzt. Fackel­trä­ger und Mord­dro­hun­gen machen Schlag­zei­len. Hass und Gewalt gegen Men­schen, die in unse­rem Land Ver­ant­wor­tung tra­gen, haben nicht erst in die­ser Pan­de­mie ein erschre­cken­des Aus­maß erreicht. Natür­lich erin­nern wir uns in die­sen Tagen wie­der mit Sor­ge und Ent­set­zen an die Ermor­dung des Kas­se­ler Regie­rungs­prä­si­den­ten Wal­ter Lüb­cke. An lebens­ge­fähr­li­che Mes­ser­at­ta­cken auf die Ober­bür­ger­meis­te­rin von Köln, Hen­ri­et­te Reker, und den dama­li­gen Bür­ger­meis­ter von Alte­na in Nord­rhein-West­fa­len, Andre­as Hollstein.”

Wer die aus Furcht vor Repres­sio­nen als „Spa­zier­gän­ge” camou­flier­ten Pro­tes­te gegen staat­li­che Coro­na-Maß­nah­men, deren Will­kür und Maß­lo­sig­keit inzwi­schen unbe­strit­ten ist und, die Gewalt­tä­tig­kei­ten der Poli­zei gegen Demons­tran­ten betref­fend, sogar von einem UN-Men­schen­rechts­exper­ten als „Sys­tem­ver­sa­gen” gerügt wur­den, in direk­ten Zusam­men­hang mit einem Mord und einem Mes­ser­an­griff zu brin­gen imstan­de war – über die angeb­li­che Mes­ser­at­ta­cke auf Gevat­ter Holl­stein kle­ben wir takt­voll das Heft­pflas­ter des Schwei­gens –, der soll­te sich über die Ver­brei­tung von Hass und Het­ze durch ande­re weder empö­ren noch wundern.

***

In Polen kann man übri­gens stu­die­ren, was pas­siert, wenn die woken Gar­den, unter­stützt von der EU-Füh­rung und der glo­ba­lis­ti­schen Klas­se, die Macht über­neh­men und ein Regime errich­ten, neben dem die PiS-Ära als libe­ra­les Inter­mez­zo erschei­nen wird.

„Der Regime­wech­sel in War­schau sei für alle Betei­lig­ten das Bes­te: Selbst Kon­ser­va­ti­ve soll­ten für Tusk stim­men, um das Land zu Mäßi­gung, Nor­ma­li­tät und Rechts­staat­lich­keit zurück­zu­füh­ren; War­nun­gen vor einer woken Gleich­schal­tung Polens sei­en popu­lis­ti­sche Panik­ma­che”, notiert der His­to­ri­ker. „Doch was sehen wir jetzt? Noch nie wur­de in der jün­ge­ren Geschich­te Euro­pas ein Staat so rasch, so bru­tal und so voll­stän­dig ideo­lo­gisch auf den Kopf gestellt – und zwar unter dem Applaus sowohl Ber­lins als auch Brüssels.”

Und: „Wie in einer bösen Neu­auf­la­ge der auto­ri­tä­ren Macht­er­grei­fun­gen der Zwi­schen- und Nach­kriegs­zeit ließ die neue Regie­rung des lupen­rei­nen Mus­ter­eu­ro­pä­ers Tusk, gera­de erst am 13. Dezem­ber ein­ge­schwo­ren, in der Nacht vom 20. auf den 21. Dezem­ber den gesam­ten Füh­rungs­stab der öffent­lich-recht­li­chen Medi­en Polens – Fern­se­hen, Radio, Pres­se­dienst – in einer Nacht-und-Nebel­ak­ti­on frist­los ent­las­sen, den Haupt­sitz von TVP mit Sicher­heits­kräf­ten beset­zen, den Kanal kur­zer­hand ein­fach abschal­ten und schließ­lich sogar alle unlieb­sa­men Dokus über die frü­he­ren Amts­zei­ten Tusks aus den Medi­en­ar­chi­ven löschen.”

(Der gan­ze Text hier.)

Die rea­le Macht­er­grei­fung Tusks ähnelt also durch­aus gewis­sen Angst­lust­phan­ta­sien deut­scher links­grün­schwar­zer Brand­mau­rer (m/w/d) über eine AfD-Macht­er­grei­fung, was einen Leser zu die­ser Mon­ta­ge inspirierte.

Aber noch ist Polen nicht ver­lo­ren. Die­se absur­de Koali­ti­on wird zer­fal­len. Des­we­gen hat Tusk es auch so eilig.

Die Ungarn als letz­tes frei­es Volk in Mit­tel­er­de sind gewarnt.

 

Vorheriger Beitrag

10. Januar 2024

Nächster Beitrag

16. Januar 2024

Ebenfalls lesenswert

29. April 2024

Ein Dresd­ner Bekann­ter sand­te mir einen Arti­kel aus dem Maga­zin „Leben in der Frau­en­kir­che”, des­sen Titel mei­ne Alt­gier…

28. März 2022

The­men­tag Ukraine. Ich habe mich in Wla­di­mir Putin getäuscht. Ich hielt ihn für einen Real­po­li­ti­ker. Ich hät­te nicht…

Tweet des Tages

Lei­der kön­nen „Men­schen” in Deutsch­land all­mäh­lich wie­der nicht mehr selbst ent­schei­den, wie sie leben, glau­ben und lie­ben wol­len,…