Zurück ins trübe Gestern?

Ein paar dun­kel­deut­sche Scho­li­en zu einem Kom­men­tar von Hei­ko Maas

Der Bun­des­jus­tiz­mi­nis­ter hat sich vor kur­zem ent­schlos­sen, den erschüt­tern­den Man­gel an bevöl­ke­rungs­pä­dogo­gi­schen Arti­keln und vor allem Anti-AfD-Kom­men­ta­ren im Spie­gel zu been­den, und mit einer Grund­satz­be­trach­tung (zu lesen hier) neue Maß­stä­be für die intel­lek­tu­el­le Aus­ein­an­der­set­zung mit beson­ders popu­lis­ti­schen Popu­lis­ten gesetzt. Gehen wir in medi­as res. Maas schreibt:

Es ist nicht leicht, der AfD irgend­et­was Posi­ti­ves abzu­ge­win­nen. Zuge­ste­hen muss man nur, dass die Alter­na­ti­ven spä­tes­tens seit ihrem Rechts­ruck völ­lig klar sind: Blei­ben wir ein moder­nes und welt­of­fe­nes Land, oder wer­den wir eine Nati­on ver­knif­fe­ner Spie­ßer, die ihr Heil in der Ver­gan­gen­heit sucht?

Aus die­sem Pas­sus darf man zunächst ein­mal fol­gern, dass H. Maas ein Pro­blem mit sei­ner Selbst­wahr­neh­mung hat. Deutsch­land kann jeden­falls nicht wer­den, was es bis auf den hin­ters­ten Platz im Kabi­nett schon oder immer noch ist; wem das nicht passt, der mag ja aus- oder gar nicht erst ein­wan­dern. Der deut­schen Spie­ßig­keit ver­dan­ken wir immer­hin, um weni­ge Bei­spie­le zu nen­nen, sau­be­res Trink­was­ser, eine hoch­so­li­de gere­gel­te Müll­be­sei­ti­gung, peni­bel gewar­te­te Flug­zeu­ge, eine funk­tio­nie­ren­de Infra­struk­tur, eine welt­weit ein­zig­ar­ti­ge Arzt­dich­te und ver­gleichs­wei­se sau­be­re Innen­städ­te – Letz­te­res zumin­dest in den etwas weni­ger welt­of­fe­nen Regio­nen des Lan­des, nicht unbe­dingt am Kott­bus­ser Tor in Ber­lin oder nörd­lich des Dort­mun­der Bor­sig­plat­zes. Klingt aber schick, die­ses „welt­of­fen“. Will gern jeder sein, ins­be­son­de­re der Herr Maas, der sie­ben­und­vier­zig Fünf­zigs­tel sei­nes Lebens als saar­län­di­scher Pro­vinz­ler bzw- Pro­vinz­po­li­ti­ker ver­bracht hat und nun in Ber­lin das Gefühl kos­mo­po­li­ti­schen Ein­ge­mein­de­tseins genießt. Wobei nicht ganz klar ist, was er mit Welt­of­fen­heit eigent­lich meint, die inti­me Ken­ner­schaft der japa­ni­schen Male­rei, der indi­schen Spra­chen, der mau­re­ta­ni­schen Küche und des Kai­ro­er U‑Bahnnetzes, oder doch bloß sei­ne stur­hei­le Zustim­mung zur Ein­wan­de­rung hun­dert­tau­sen­der Sekun­där­an­alpha­be­ten zum Zwe­cke eige­ner mora­li­scher Hei­li­gen­schein­po­li­tur auf Kos­ten der nun­mehr zur AfD über­lau­fen­den, ihm sel­ber etwas pein­li­chen tra­di­tio­nel­len SPD-Kli­en­tel, auf deren Beschaf­fen­heit zuletzt in einem lich­ten Moment Maasens Par­tei­chef S. Gabri­el anspiel­te, als er sinn­ge­mäß sag­te, ihm sei es wich­ti­ger, von 100 Pro­zent der Aldi-Kas­sie­re­rin­nen gewählt zu wer­den als von 50 Pro­zent der Frau­en­be­auf­trag­ten. Er, Maas, fin­det sich dafür ver­mut­lich denn doch viel zu tren­dy, ihn ver­langt es nach Applaus von Jour­na­lis­ten, Aktri­cen und Grünen-Wählern.

Statt die AfD zu dämo­ni­sie­ren, müs­sen wir die inhalt­li­che Aus­ein­an­der­set­zung mit ihr füh­ren – getreu der Maxi­me: „Demo­cra­cy is government by dis­cus­sion”.

Schreibt der Mann, der die Zen­sur in Deutsch­land wie­der ein­ge­führt hat, das Inter­net über­wa­chen und Web­sei­ten sper­ren lässt sowie ehe­ma­li­ge Sta­si-Zuträ­ger in sei­ner, nen­nen wir sie: neu­en Masi beschäf­tigt, wäh­rend anti­fa­schis­ti­sche Roll­kom­man­dos mit des Jus­tiz­mi­nis­ters Dul­dung oder gar heim­li­chem Segen als Boden­trup­pen gegen Dun­kel­deutsch­land den Rah­men des unbe­scha­det Dis­ku­tier­ba­ren fest­le­gen. Aber natür­lich hat Demo­kra­tie per defi­ni­tio­nem zunächst ein­mal null­kom­ma­nix mit Dis­kus­si­on zu tun, statt­des­sen mit Wah­len, Parla(!)mentarismus, Staats­volk und Gewal­ten­tei­lung, doch das muss allen­falls ein Staats­recht­ler wis­sen und kein simu­lie­ren­der Rechtsstaatler.

Das AfD-Pro­gramm ist der Fahr­plan in ein ande­res Deutsch­land, in das Deutsch­land von vorgestern.

Die­ses Motiv taucht in dem Kom­men­tar gleich mehr­fach auf und soll wohl ein Leit­mo­tiv sein. Maas hat offen­kun­dig ein Pro­blem mit dem Ges­tern und Vor­ges­tern, wäh­rend er sich für einen expo­nier­ten Ver­tre­ter des Heu­te und Mor­gen hält. Wer so denkt, hegt einer­seits gewis­se Dün­kel gegen­über der Ver­gan­gen­heit, in wel­che er frei­lich sel­ber schon mor­gen ver­setzt sein wird, ander­seits sitzt er mehr oder min­der neu­ro­tisch einer Idée fixe auf, näm­lich jener der auf ein Ziel aus­ge­rich­te­ten Zeit, des per­ma­nen­ten und unab­än­der­li­chen Fort­schritts nicht nur in der plas­ti­schen Chir­ur­gie oder im Tun­nel­bau, son­dern in der gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lung als gan­zer, was dazu führt, dass der­glei­chen Pro­gres­si­ons­be­ses­se­ne sich gegen ein­schnei­den­de Kor­rek­tu­ren des ein­mal dekla­rier­ten Kur­ses sper­ren und über Men­schen, die sol­che Kor­rek­tu­ren oder gar eine Umkehr for­dern, nicht anders als läp­pisch oder dämo­no­lo­gisch urtei­len kön­nen. Ich kom­me gleich darauf. 

Seit 1949 ist das Ziel eines „ver­ein­ten Euro­pa” im Grund­ge­setz fest ver­an­kert, denn die Über­win­dung des Natio­na­lis­mus war die gro­ße Leh­re aus zwei Welt­krie­gen auf deut­schem Boden.

Wir kön­nen nicht meh­re­re Pro­se­mi­na­re gleich­zei­tig eröff­nen, des­halb sei die Peti­tes­se hier bei­sei­te­ge­las­sen, dass der ers­te der Welt­krie­ge, vom rus­si­schen Kurz­trip nach Ost­preu­ßen und der Voge­sen­front abge­se­hen, kei­nes­wegs „auf” deut­schem Boden statt­fand; es zählt in die­sem Kon­text bekannt­lich nicht, wie der Krieg ver­lief, war­um er aus­brach, wel­che Prin­zi­pi­en gegen­ein­an­der stan­den, son­dern allein, dass H. Maas weiß, wer die Schuld an allem trug und trägt und tra­gen wird bis an das Ende aller deut­schen Din­ge, und des­we­gen unter­lief ihm auch die­ses kriegs­schuld­ge­stän­di­ge „auf”. Aber soll­te unser Voll­ju­rist „oder auch Voll­pfos­ten” (Ali­ce Wei­del) nicht wis­sen, was 1949 unter täti­ger Vor­mund­schaft der Sie­ger ins Grund­ge­setz geschrie­ben wur­de? Dort steht näm­lich unter Arti­kel 24 nichts wei­ter als:

„(1.) Der Bund kann durch Gesetz Hoheits­rech­te auf zwi­schen­staat­li­che Ein­rich­tun­gen über­tra­gen.
(2. ) Der Bund kann sich zur Wah­rung des Frie­dens einem Sys­tem gegen­sei­ti­ger kol­lek­ti­ver Sicher­heit ein­ord­nen; er wird hier­bei in die Beschrän­kun­gen sei­ner Hoheits­rech­te ein­wil­li­gen, die eine fried­li­che und dau­er­haf­te Ord­nung in Euro­pa und zwi­schen den Völ­kern der Welt her­bei­füh­ren und sichern.”

Eine „fried­li­che und dau­er­haf­te Ord­nung” – das „ver­ein­te Euro­pa” taucht zwar in der Prä­am­bel des GG auf, aber der Tota­li­ta­ris­men und Zen­tra­lis­men war man damals satt – ist denn wohl doch ein wei­te­res Feld als die momen­tan zwangs­be­wirt­schaf­te­te, ten­den­zi­ell mono­kul­tu­rel­le EU-Parzelle. 

Die AfD aber for­dert die Auf­lö­sung der EU oder den Aus­tritt Deutsch­lands. Natio­na­lis­mus, Abschot­tung und neue Gren­zen sind ihre Ant­wor­ten auf die Glo­ba­li­sie­rung. Das wäre nicht nur poli­tisch, son­dern auch öko­no­misch fatal für unse­re Export­na­ti­on, denn 60 Pro­zent des deut­schen Außen­han­dels gehen in EU-Staa­ten. Es wür­de vie­len Men­schen ihren Arbeits­platz kosten.

Die­ser Pas­sus wirft min­des­tens die Fra­ge auf, wie es die depri­mie­rend abge­schot­te­ten Deut­schen vor Maas­tricht und der Ein­füh­rung des Euro geschafft haben, die Export­welt­meis­ter­schaf­ten noch öfter als die Fuß­ball-WM zu gewin­nen, und ob die explo­die­ren­den Arbeits­lo­sen­zah­len in den süd­li­chen EU-Part­ner­län­dern irgend­et­was mit der Ein­heits­wäh­rung zu tun haben. Und ob Ent­flech­tun­gen und Zusam­men­brü­che nicht eben­so zur Geschich­te gehö­ren wie Zusam­men­schlüs­se und Aufstiege.

Das größ­te Pro­blem hat die AfD mit der Reli­gi­ons­frei­heit. Wie soll man den Satz „Der Islam gehört nicht zu Deutsch­land” sonst verstehen?

Das größ­te Pro­blem mit der Reli­gi­ons­frei­heit hat einst­wei­len immer noch der Islam – zumin­dest in sämt­li­chen Län­dern, wo er Staats­re­li­gi­on ist. Das ist der Grund, wes­halb beson­ders inni­ge Lieb­ha­ber der Frei­heit und des Rechts ein Pro­blem mit der Behaup­tung haben, der Islam gehö­re zu Deutsch­land. Der zitier­te Satz ist also eine Kon­ter­be­haup­tung, mehr nicht. Im Par­tei­pro­gramm folgt ihr die Fest­stel­lung, dass statt­des­sen die hier leben­den Mus­li­me zu Deutsch­land gehö­ren und frei ihre Reli­gi­on aus­üben kön­nen, sofern sie dies ohne poli­ti­sche Ansprü­che tun. Denn die­se Teu­fels­bra­ten von der AfD wol­len allen Erns­tes ver­hin­dern, dass der­mal­einst Deutsch­land zum Islam gehört. 

Wenn zudem ein „unter­durch­schnitt­li­ches Bil­dungs­ni­veau” von Mus­li­men behaup­tet wird und wegen des Gebur­ten­reich­tums von Mus­li­men vor einem „eth­nisch-kul­tu­rel­len Wan­del” gewarnt wird, dann ist die Gren­ze zum bio­lo­gis­ti­schen Ras­sis­mus klar über­schrit­ten.

Das unter­durch­schnitt­li­che Bil­dungs­ni­veau von Mus­li­men ist in der Tat skan­da­lös, wäre jedoch zumin­dest als Fest­stel­lung durch ein Total­ver­bot empi­ri­scher For­schung ver­gleich­bar leicht aus der Welt zu schaf­fen. Ähn­li­ches gilt für den eth­nisch-kul­tu­rel­len Wan­del, sofern man dem For­schungs­ver­bot noch ein Foto­gra­fier­ver­bot hin­zu­füg­te. Mit dem „bio­lo­gis­ti­schen Ras­sis­mus” ist Maasens Reden­schrei­ber wohl in die gno­mo­pho­be Zwer­gen­feind­schaft abge­rutscht, aus wel­cher aller­dings über den Kul­tur­wan­del ein Weg zurück aufs SPD-kom­pa­ti­ble Bil­dungni­veau führt.

Unser Land hat eine trü­be Ver­gan­gen­heit, aber die Genera­ti­on unse­rer Eltern hat ein moder­nes Deutsch­land geschaf­fen: welt­of­fen und libe­ral im Innern, gute Nach­barn und fried­li­che Part­ner nach außen.

Wenn Unge­bil­de­te über die Geschich­te spre­chen, schrumpft die Ver­gan­gen­heit zu einem Frü­her zusam­men, wel­ches irgend­wie vor dem Heu­te statt­fand, gott­lob aber vor­über und über­wun­den ist. Wenn unge­bil­de­te Welt­of­fe­ne in Der­zeit­deutsch­land über die Geschich­te spre­chen, sagen sie Sät­ze wie: Unser Land hat­te ein trü­bes Frü­her, doch das Heu­te, aber hal­lo und kein schö­ner Land in die­ser Zeit! Gön­nen wir Licht­scheu­en und vom Zukunfts­dienst Aus­ge­schlos­se­nen der trü­ben Ver­gan­gen­heit eine kur­ze Remin­s­zenz, auf dass wir die Herr­lich­keit der Maas’schen Gegen­wart gleich­sam kon­tra­dik­to­risch zur Gän­ze ermes­sen kön­nen, las­sen wir eini­ge dunk­le Phä­no­me­ne und sinist­re Gestal­ten des welt­ver­schlos­se­nen, moder­ni­täts­ab­hol­den Deutsch­lands in Gedan­ken an uns vor­über­de­fi­lie­ren, sei­ne düs­te­ren Bur­gen, ange­be­ri­schen Kathe­dra­len und öden Schlös­ser, sei­ne reak­tio­nä­ren Reichs­städ­te, sei­nen schein­plu­ra­lis­ti­schen Brauch der Kai­ser­wahl, das schein­li­be­ra­le All­ge­mei­ne Preu­ßi­sche Land­recht und die zwar welt­weit ers­te, aber immer unzu­rei­chen­de Sozi­al­ver­si­che­rung, sodann sei­ne fins­te­ren Her­scher von Otto I. über die bei­den angeb­lich gro­ßen Stau­fer-Fried­ri­che bis hin zu Fried­rich dem Ein­zi­gen und Bis­marck, und erst recht all sei­ne unmo­der­nen, illi­be­ra­len, welt­ab­leh­nen­den Geis­ter von Gnei­sen­au über den Frei­herrn von Stein bis zu Molt­ke d.Ä, von Lass­alle, Ebert bis Stre­se­mann, von Luther, Leib­niz, Goe­the, Schil­ler, Kleist, Hei­ne über Bach, Kant, Hegel, Nietz­sche, Scho­pen­hau­er, Beet­ho­ven, Schu­bert, Wag­ner bis Mah­ler, von Guten­berg, Gue­ri­cke, Rönt­gen, Helm­holtz, Gauss über W. und A. Hum­boldt bis zu Planck, Otto Hahn, Ein­stein, Benz, Die­sel, Daim­ler, Sie­mens, Lili­en­thal, Zuse, Wern­her von Braun, Koch, Freud, Stei­ner und all die ande­ren Nobel­preis­trä­ger, Erfin­der, Gesamt­kunst­wer­ker, Wis­sen­schafts­pio­nie­re und Fir­men­grün­der, vom „Hier ste­he ich, ich kann nicht anders”, „Wir fürch­ten Gott und sonst nichts auf der Welt” bis zum Made in Ger­ma­ny – hal­ten wir hier erschöpft inne: trü­be, dun­kelst trü­be, ent­setz­lich trü­be! Wo aber ende­te end­lich die­se Dun­kel­deutsch­heit, wel­che die AfD jetzt wie­der­her­stel­len will? Bei der „Genera­ti­on unse­rer Eltern”, also der Erzeu­ger von H. Maas. Sie erst haben das moder­ne, libe­ra­le, welt­of­fe­ne Deutsch­land von H. Maas geschaf­fen. Remin­s­zenz beendet.

Ernst bei­sei­te: Obwohl die SPD ins­ge­samt noch viel Luft nach unten hat, ist mit die­sem Kom­men­tar, in dem sich Grö­ßen­wahn, Unzu­rech­nungs­fä­hig­keit und Kre­ti­nis­mus wun­der­lich ver­schrän­ken, ein in der Geschich­te öffent­li­cher Äuße­run­gen von deut­schen Poli­ti­kern völ­lig neu­es Niveau erreicht wor­den. Die AfD-Kon­kur­ren­ten wer­den sich gewal­tig stre­cken müs­sen, um bei einem sol­chem Lim­bo mitzuhalten.

(Mai 2016)

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