Die Kaperung des Bundesverfassungsgerichts

Ist das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt unfehl­bar? Die Fra­ge klingt kurio­ser, als sie ist, denn bei Lich­te bese­hen lau­tet die Ant­wort nach all­ge­mei­ner Ansicht: Ja. Das höchs­te deut­sche Gericht fällt letzt­in­stanz­li­che Urtei­le für die­ses Land, die kaum jemand bezwei­felt. Einst­wei­len zumin­dest noch; dem­nächst könn­te der EuGH in die­se Posi­ti­on ein­rü­cken. Irgend­wann der Welt­ge­richts­hof. Ob der EuGH dann euro­päi­sches Recht spricht oder bricht und der Welt­ge­richts­hof Welt­recht, ste­he dahin; das deut­sche Recht wäre zu die­sem Zeit­punkt jeden­falls ver­schwun­den bezie­hungs­wei­se dia­lek­tisch auf­ge­ho­ben. Das sind kei­ne Hirn­ge­spins­te, son­dern offen ein­ge­stan­de­ne Zie­le der glo­ba­lis­ti­schen Klas­se. Alles, was das BVerfG seit spä­tes­tens 2015 tut, steht damit in Zusam­men­hang. Schau­en wir, was das höchs­te deut­sche Gericht zuletzt mit dem deut­schen Grund­ge­setz, wel­ches all­ge­mein als Ver­fas­sung gilt, ver­an­stal­tet hat.

Zu den größ­ten Zumu­tun­gen, mit denen der tran­szen­den­tal­de­mo­kra­tisch erzo­ge­ne Homo sapi­ens bun­des­re­pu­bli­ka­nen­sis kon­fro­niert wer­den kann, dürf­te die Bemer­kung gehö­ren, das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt und Tei­le der Bun­des­re­gie­rung agier­ten ver­fas­sungs­feind­lich. Sogar den Fall, dass dies auch nur theo­re­tisch mög­lich sein könn­te, wird er nicht akzep­tie­ren (am wenigs­ten, wenn es sich um einen Ver­tre­ter der soge­nann­ten Vier­ten Gewalt han­delt). Obwohl der­glei­chen in der jün­ge­ren deut­schen Geschich­te ja durch­aus vor­kam, ob nun durch das Obers­te Gericht der DDR oder den Volks­ge­richts­hof der Natio­nal­so­zia­lis­ten. Aber das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt? Das geschaf­fen wur­de, um die im Grund­ge­setz geron­ne­nen Leh­ren aus der Geschich­te gegen Ver­fas­sungs­fein­de zu schüt­zen? Die zu Karls­ru­he sie­deln­de See­le des deut­schen Rechts­staa­tes? Niemals!

Als Poe­sie gut. Tat­säch­lich schützt das BVerfG die Ver­fas­sung seit eini­gen Jah­ren nicht mehr, son­dern greift sie an. Fum­melt an ihr. Reißt sie dem Sou­ve­rän vom Lei­be. Nicht die, aber eini­ge Karls­ru­her Rich­ter haben sich mit ihren Ent­schei­dun­gen in den Dienst derer gestellt, die eine Ver­wand­lung des halb­wegs frei­heit­li­chen deut­schen Rechts­staa­tes (in den Mer­kel und ich noch zur sel­ben Zeit ein­ge­mein­det wur­den) in einen auto­kra­ti­schen inter­na­tio­nal­so­zia­lis­ti­schen Gesin­nungs­staat betreiben.

Die­ser Pro­zess, die Stra­te­gie und die Metho­den derer, die ihn vor­an­trei­ben, die Pro­fi­teu­re und Hin­ter­män­ner, die Rol­le der Medi­en etc. sind inzwi­schen hier und andern­orts hin­rei­chend beschrie­ben wor­den. Dies­mal soll die – mög­li­cher­wei­se zum Teil aus Ahnungs­lo­sig­keit, am Ende aber in vor­aus­ei­len­dem Gehor­sam bewusst erteil­te – Unter­stüt­zung durch die höchs­te Instanz unse­res Staats­we­sens beschrie­ben wer­den. Die Umwand­lung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes in ein Organ der Ent­mün­di­gung des Sou­ve­räns voll­zog sich in bis­lang sie­ben Schrit­ten. Sie darf als weit vor­an­ge­schrit­ten, ja nahe­zu abge­schlos­sen betrach­tet wer­den. Schau­en wir näher hin.

Schritt 1

Am 30. Janu­ar 2016 leg­te der Staats­recht­ler Karl Albrecht Schacht­schnei­der Ver­fas­sungs­be­schwer­de gegen die unbe­grenz­te ille­ga­le Ein­wan­de­rung seit Sep­tem­ber 2015 ein (2 BvR 242/16). Die Rich­ter hat­ten die Mög­lich­keit, das von der Regie­rung gedul­de­te und zum Teil geför­der­te unkon­trol­lier­te Her­ein­strö­men hun­dert­tau­sen­der vor allem jun­ger Män­ner aus frem­den Kul­tu­ren als Ver­fas­sungs­bruch zu ver­ur­tei­len und die Mer­kel-Regie­rung zur Been­di­gung die­ses Zustan­des auf­zu­for­dern oder sie zumin­dest zu rügen. Statt­des­sen nah­men sie die Beschwer­de gar nicht zur Ent­schei­dung an und lie­ßen die Kanz­le­rin gewäh­ren. (Es fan­den sich über­dies wil­li­ge Nach­wuchs­ju­ris­ten, die Mer­kels Will­kom­mens­staats­streich für grund­ge­setz­kon­form erklärten.)

Mit der schril­len Begrün­dung sei­ner Beschwer­de durch sei­ne juris­ti­sche Ein­zel­mei­nung erleich­ter­te Schacht­schnei­der den Rich­tern die Zurück­wei­sung. Aller­dings soll­te es nicht bei die­ser einen Ableh­nung bleiben.

Die in den Bun­des­tag ein­ge­zo­ge­ne AfD-Frak­ti­on erhob eine Organ­kla­ge aus dem­sel­ben Grund, wenn auch mit einer ande­ren  Ziel­rich­tung (11. Dezem­ber 2018 – 2 BvE 1/18). Wie­der­um hat­ten die Rich­ter die Mög­lich­keit, die Rechts­wid­rig­keit des Regie­rungs­han­delns offi­zi­ell fest­zu­stel­len. Statt­des­sen erklär­ten sie die Beschwer­de aus for­ma­len Grün­den für unzu­läs­sig und stell­ten damit Mer­kel einen Frei­fahr­schein für wei­te­re poli­ti­sche Satur­na­li­en aus.

Dass es auch anders gegan­gen wäre, ergibt sich aus dem Urteil des­sel­ben Gerichts vom 18. Dezem­ber 1984 (2 BvE 13/83), als die Grü­nen gegen die Pers­hing II-Sta­tio­nie­rung geklagt hat­ten; damals wur­de den Grü­nen immer­hin ein Kla­ge­recht zuge­bil­ligt und die Kla­ge für zuläs­sig erachtet.

Schritt 2:

Mit sei­nem Urteil vom 17. Janu­ar 2017 (2 BvB 1/13b) deu­te­te das BVerfG den Men­schen­wür­de-Grund­satz aus Arti­kel 1 GG von einem Schutz­recht des Bür­gers gegen den Staat in eine Ver­hal­tens- und Gesin­nungs­an­wei­sung und infol­ge­des­sen in ein Kon­troll- und Ein­schüch­te­rungs­in­stru­ment der staat­li­chen Exe­ku­ti­ve um. Dank des zugleich höchst­rich­ter­lich gedul­de­ten mas­sen­haf­ten Asyl­miss­brauchs erwei­ter­te das BVerfG den Gel­tungs­be­reich des Men­schen­wür­de­pa­ra­gra­phen über die deut­schen Gren­zen hin­aus. Übli­cher­wei­se gilt eine Ver­fas­sung auf dem Staats­ge­biet des jewei­li­gen Lan­des; indem die deut­schen Gren­zen in ihrer Schutz­funk­ti­on fak­tisch abge­schafft wur­den, ver­än­der­te sich der Gel­tungs­rah­men des GG ins nicht mehr genau Defi­nier­ba­re, ten­den­zi­ell Globale.

Die Ver­fas­sungs­schutz­äm­ter erhiel­ten damit über­dies die Lizenz zur Defi­ni­ti­on des­sen, was sie unter dem Schlag­wort „Schutz der Men­schen­wür­de” zu bekämp­fen haben; sie kön­nen nun­mehr Regie­rungs­kri­ti­ker und Oppo­si­tio­nel­le fast nach Belie­ben zu Ver­fas­sungs­fein­den erklä­ren. Die Ableh­nung einer fort­ge­setz­ten Mas­sen­ein­wan­de­rung, der Wunsch nach Hei­mat, Iden­ti­tät, einer deut­schen Leit­kul­tur (in Deutsch­land!), ja sogar das Ver­lan­gen, deutsch blei­ben zu wol­len, kön­nen nun­mehr als Hass und Het­ze inter­pre­tiert und vom Inlands­ge­heim­dienst ver­folgt werden.

So lis­te­te das Ver­fas­sungs­schutz­gut­ach­ten zur AfD zum Bei­spiel die Aus­sa­ge des dama­li­gen Par­tei- und Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den Alex­an­der Gau­land: „Wir wol­len Deut­sche blei­ben, damit sind wir Welt­bür­ger genug” als zumin­dest im Ansatz ver­fas­sungs­feind­lich, da sie „ein eth­nisch-bio­lo­gisch bzw. eth­nisch-kul­tu­rell begrün­de­tes Volks­ver­ständ­nis” zum Aus­druck brin­ge, „das gegen die Men­schen­wür­de­ga­ran­tie des Art. 1 Abs. 1 GG ver­stößt”. In Rede steht jenes deut­sche Volk, wel­ches als Sou­ve­rän der Bun­des­re­pu­blik pene­trant durch das GG geis­tert. Mit sei­nem Urteil hat das Ver­fas­sungs­ge­richt die Mög­lich­keit geschaf­fen, dass einer Viel­zahl nor­ma­ler Äuße­run­gen und Ver­hal­tens­wei­sen im täg­li­chen, beruf­li­chen und öffent­li­chen Leben von inter­es­sier­ter Sei­te mit höchst­rich­ter­li­chem Segen ein Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de Nicht­deut­scher unter­stellt wer­den kann. 

Schritt 3:

Im Kla­ge­ver­fah­ren zur Ver­fas­sungs­mä­ßig­keit des Rund­funk­bei­trags (1 BvR 1675/16) hat­ten die Roben­trä­ger die Gele­gen­heit, das unter Mer­kel mehr und mehr zu einem regie­rungs­from­men Pro­pa­gan­da-Appa­rat ent­ar­te­te Rund­funk­we­sen zu einer Refor­ma­ti­on zu zwin­gen. Sie ent­schie­den aber am 18. Juli 2018 genau gegen­tei­lig und fes­tig­ten damit das bestehen­de Sys­tem. Der regie­rungs­kri­ti­sche Bür­ger muss für die täg­li­chen Invek­ti­ven und  Ver­leum­dun­gen, die sich gegen ihn und sei­nes­glei­chen rich­ten, wei­ter­hin Zwangs­bei­trä­ge bezah­len; ein beson­ders unein­sich­ti­ger GEZ-Ver­wei­ge­rer lan­de­te sogar wochen­lang im Knast.

Durch ins­ge­samt elf „Rund­funk­ur­tei­le” ab 1961 hat das BVerfG die Rund­funk­an­stal­ten zu behör­den­ähn­li­chen Insti­tu­tio­nen mit der Lizenz zur Gebüh­ren­er­he­bung beför­dert; der poli­ti­sche Zweck ist bekannt, liegt aber nicht im Auf­ga­ben­be­reich eines Ver­fas­sungs­ge­richts. Den Län­dern wur­de damit fak­tisch auch ihre ver­fas­sungs­mä­ßi­ge Zustän­dig­keit für das Rund­funk­we­sen ent­zo­gen und der Juris­dik­ti­on des BVerfG unter­stellt. Auch hier schon bestand des­sen Trick dar­in, aus dem in Arti­kel 5 Abs. 1 Satz 2 GG garan­tier­ten Abwehr­recht der Rund­funk- und Pres­se­frei­heit einen Anspruch auf dau­er­haf­te Ali­men­tie­rung durch den Bür­ger zu kon­stru­ie­ren. Mit dem Argu­ment der „Grund­ver­sor­gung” und der „Staats­fer­ne” mag dies bis zum Auf­kom­men des Inter­nets ver­tret­bar gewe­sen sein.

Im Lau­fe der Jah­re ent­wi­ckel­ten sich die Anstal­ten zu einem Moloch mit 21 TV–  und 73 Radio-Sen­dern und acht Mil­li­ar­den Euro Jah­res­ein­nah­men via Zwangs­ge­bühr. Von einer Beschrän­kung auf die (infor­ma­tio­nel­le) Grund­ver­sor­gung kann dabei nicht mehr die Rede sein, zumal die­se durch das Inter­net mehr als gewähr­leis­tet ist. Außer­dem wan­del­ten sich die Anstal­ten in den Mer­kel-Jah­ren zu Orga­nen für Regie­rungs­pro­pa­gan­da, Indok­tri­na­ti­on und Oppositionsbekämpfung.

Schritt 4:

Im Rund­funk­ur­teil vom 20. Juli 2021 (1 BvR 2756/20 u.a.) wegen der vom Land Sach­sen-Anhalt abge­lehn­ten Gebüh­ren­er­hö­hung bot sich den roter­prob­ten Rot­ber­ob­ten erneut die Gele­gen­heit zu einer Kor­rek­tur: Sie hät­ten die Kla­ge der Rund­funk­in­ten­dan­ten abwei­sen kön­nen. Statt­des­sen ver­schärf­ten sie die Gang­art, indem sie den Län­dern auch noch die Auto­no­mie bei der Finan­zie­rung abspra­chen. Damit immu­ni­sier­ten sie – nun­mehr unter Mer­kels loya­lem Zög­ling Ste­phan Har­b­arth – das öffent­li­che Rund­funk­we­sen gegen jede Kurskorrektur.

Schritt 5:

Vor den Augen der Welt voll­führ­te Mer­kel am 6. Febru­ar 2020 einen in der Geschich­te der Bun­des­re­pu­blik noch nie dage­we­se­nen Ver­fas­sungs­bruch, indem sie im Rah­men einer  Dienst­rei­se als Kanz­le­rin die „Rück­gän­gig­ma­chung” der demo­kra­tisch ein­wand­frei erfolg­ten Wahl des FDP-Poli­ti­kers Tho­mas Kem­me­rich zum Thü­rin­ger Minis­ter­prä­si­den­ten for­der­te. Die­se For­de­rung wur­de bekannt­lich nach weni­gen Tagen erfüllt. Kraft ihres Amtes setz­te sie damit die Vor­schrif­ten des Grund­ge­set­zes zur föde­ra­len Struk­tur (Art. 20 (1), u. 20), zur demo­kra­ti­schen Grund­ord­nung (Art. 20 (2)) sowie die kom­plet­te Thü­rin­ger Lan­des­ver­fas­sung außer Kraft, ins­be­son­de­re die Art. 45, 48, 53 und 59. Her­kömm­lich nennt man so etwas einen Staats­streich. In jedem nicht­dik­ta­to­risch regier­ten Land der Welt hät­te dies zu einer veri­ta­blen Staats­kri­se, zu einem Auf­schrei der Medi­en und zu einem Rück­tritt der Regie­rung geführt.

Nicht so in Deutsch­land im 15. Mer­kel-Jahr. Hier muss­te die ein­zi­ge dem Land noch ver­blie­be­ne Oppo­si­ti­ons­par­tei Kla­ge beim BVerfG erhe­ben. Sie tat dies am 21. Juli 2020 (2 BvE 4/20, 2 BvE 5/20). Ver­fas­sungs­rich­ter, die die­sen Titel mit einem auch nur rudi­men­tä­ren Recht tra­gen, hät­ten der Kla­ge aus dem Stand statt­ge­ben oder sie zeit­nah ver­han­deln kön­nen, denn das Gesche­hen hat­te sich in aller Öffent­lich­keit zuge­tra­gen, und die Rechts­la­ge war klar. Der Senat griff statt­des­sen zum bewähr­ten Mit­tel des Ver­zö­gerns – Zeit gewon­nen, alles gewon­nen –, ließ exakt ein Jahr ver­strei­chen und setz­te eine münd­li­che Ver­hand­lung an. Zuvor, am 22. Juni 2021, fand das gemein­sa­me Abend­essen mit und bei der Kanz­le­rin statt und wur­de – von den Medi­en nahe­zu unwi­der­spro­chen – zu einem völ­lig unver­däch­ti­gen Vor­gang erklärt (sie­he auch hier und hier). Inzwi­schen ist die Regie­rung Mer­kel nicht mehr im Amt, so dass über die Kla­ge und damit über Mer­kels Staats­streich abseh­bar nicht mehr ent­schie­den wer­den wird.

Was den straf­recht­li­chen Aspekt von Mer­kels Han­deln betrifft – Anstif­tung zur Nöti­gung eines Ver­fas­sungs­or­gans gem. § 105 (1) Nr.3 StGB, immer­hin ein Ver­bre­chen –, hat der dafür aus­schließ­lich zustän­di­ge Gene­ral­bun­des­an­walt sie bis­lang auf frei­em Fuß gelassen.

Schritt 6:

Mit der „Kli­ma”-Ent­schei­dung  (1 BvR 2656/18), ver­öf­fent­licht am 29. April 2021, schlug das BVerfG den Weg in die Öko-Dik­ta­tur ein. Auch hier beug­ten die Hüter der Ver­fas­sung die Ver­fas­sung, indem sie einen Pro­gramm­satz (Art. 20a GG) zu einem kon­kre­ten Befehl an die Legis­la­ti­ve umdeu­te­ten. Ganz neben­bei wird der Bun­des­tag mit der Ent­schei­dung als Gesetz­ge­bungs­or­gan ent­mach­tet und damit die Gewal­ten­tei­lung abge­schafft – wie es Mer­kel seit dem Atom­aus­stieg 2011 wie­der­holt selbst vor­ex­er­ziert hat. Ihr getreu­er Eck­art namens Har­b­arth tat, wie ihm gehei­ßen war. Seit die­sem Tag gilt: Noch leich­ter, als sich jede Hand­lung eines indi­ge­nen Bun­des­bür­gers mit ent­spre­chen­der Phan­ta­sie als Ver­stoß gegen die Men­schen­wür­de aller Erden­bür­ger umde­fi­nie­ren lässt (sie­he Schritt 2), kann sie auch für kli­ma­schäd­lich erklärt wer­den. Damit sind nun zwei Blan­ko­schecks für staat­li­che Repres­sa­li­en aller Art aus­ge­stellt, von einem Gericht, des­sen Zweck der Schutz der Bür­ger vor staat­li­chen Repres­sa­li­en ist.

Es gab nach dem Kli­ma­be­schluss ein biss­chen Kri­tik in den Medi­en, aber Staats­funk und kanz­ler­amts­na­he Pres­se beschwie­gen den Skan­dal gesinnungszäh.

Schritt 7:

Mit den „Corona”-Beschlüssen vom 19. Novem­ber 2021 (1 BvR 781/21 u.a.) haben die Roten Roben das Prin­zip der Gewal­ten­tei­lung noch­mals aus­ge­he­belt, indem sie das von Mer­kels Regie­rung erfun­de­ne „selbst­voll­zie­hen­de Gesetz” als sol­ches bil­lig­ten. Die­ses Kon­strukt mit sei­nen unmit­tel­bar wir­ken­den Rechts­fol­gen schal­tet die Exe­ku­ti­ve aus und hat den Effekt, dass den betrof­fe­nen Bür­gern der Weg zu den Ver­wal­tungs­ge­rich­ten und damit zu einer Nor­men­kon­trol­le abge­schnit­ten wird. Damit ste­hen den Bür­gern in Fort­set­zung der Schrit­te 2 und 6 die Grund­rech­te als Abwehr- und Anspruchs­rech­te gegen­über dem Staat nicht mehr kraft Ver­fas­sung zu, son­dern wer­den nur noch „staat­lich gewährt und zuge­teilt”. Dies war der drit­te Blan­ko­scheck, den das BVerfG der Regie­rung gegen den Demos und des­sen Grund­rech­te ausstellte.

Heu­te, am 11. Febru­ar 2022, hat das BVerfG auch einen Eil­an­trag gegen die Impf­pflicht im Pfle­ge- und Gesund­heits­we­sen abgelehnt.

Wie all­ge­mein bekannt und oft beschrie­ben, haben die Par­tei­en oder „Alt­par­tei­en” (so wei­land Clau­dia Roth, ihre eige­ne Trup­pe noch nicht mit­mei­nend), die sich selbst „die demo­kra­ti­schen Par­tei­en” nen­nen, sich den Staat zur Beu­te gemacht, wozu auch die Erobe­rung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­rich­tes durch Par­tei­ka­der gehör­te. Es war nur eine Fra­ge der Zeit, bis das höchs­te deut­sche Gericht mit Ent­schei­dun­gen gegen den Sou­ve­rän des Grund­ge­set­zes und nach den Vor­stel­lun­gen der glo­ba­lis­ti­schen Klas­se, der sich die meis­ten Mit­glie­der sowohl der Mer­kel-Regie­rung als auch der aktu­el­len Bun­des­re­gie­rung mehr ver­pflich­tet füh­len als dem deut­schen Volk, voll­ende­te Tat­sa­chen zu schaf­fen ver­sucht. Da man das GG nicht ein­fach für ungül­tig erklä­ren oder durch eine wie auch immer gear­te­te trans­na­tio­na­le Ver­fas­sung erset­zen kann, voll­zieht sich der Pro­zess sei­ner Außer­kraft­set­zung schritt­wei­se auf for­mal­ju­ris­ti­schem Wege. Um unter Juris­ten wil­li­ge Hel­fer für eine sol­che Gro­ße Trans­for­ma­ti­on zu rekru­tie­ren, bedarf es ledig­lich eines Genera­tio­nen­wech­sels; die kar­rie­re­ori­en­tier­ten Neu­en haben kein Pro­blem damit, das Rechts­bild eines Staats­we­sens bei Bedarf in sein Gegen­teil zu ver­keh­ren. Die Hal­den­wang-Com­bo wie­der­um wird dafür sor­gen, dass sich die Wahr­heit über das ver­fas­sungs­feind­li­che Trei­ben im Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nicht all­zu fol­gen­los verbreitet.

Die hier geschil­der­ten Pro­zes­se lau­fen auf ähn­li­che Wei­se auch in ande­ren west­li­chen Staa­ten ab. Sie fol­gen den Zukunfts­vor­stel­lun­gen einer klei­nen Min­der­heit von Men­schen, die sich für die glo­ba­le Eli­te hält, es gut mit uns meint und den bes­ten Weg für die Men­schen­gat­tung zu ken­nen glaubt, also sehr gefähr­lich ist. Da es sich um eine Min­der­heit han­delt, kann sie ihre Ideen nicht direkt auf demo­kra­ti­schem Wege durch­set­zen, dafür sind die meis­ten Men­schen lei­der noch zu dumm. Weil sie aber das Bes­te für alle will, darf sie lügen, ver­leum­den, das Recht beu­gen, Geset­ze bre­chen und über die Köp­fe der Mehr­heit hin­weg Tat­sa­chen schaf­fen. Wie die Mar­xis­ten wol­len, müs­sen und wer­den die­se Edlen der Geschich­te auch mit Gewalt auf die Sprün­ge helfen.

Sie haben vor aller Augen, ohne dass sich nen­nens­wer­ter Wider­stand reg­te, im Namen der Welt­ver­bun­tung (die natür­lich nur die wei­ße Welt meint), der Kli­ma­ret­tung und der Gesund­heit den deut­schen Rechts­staat bereits weit­ge­hend beseitigt.

Sela, Psal­me­nen­de.

 

PS: „Karl Albrecht Schacht­schnei­der defi­nier­te in die­sem Vor­trag die aus sei­ner Sicht größ­ten Gefah­ren für den deut­schen Rechts­staat: Die ille­ga­le Migra­ti­on und das Wir­ken des EUGH”, schreibt Leser ***. „Heu­te wür­de er wohl eine drit­te dazu­ge­fügt haben: Das BVerfG höchst­selbst. Wie Sie aus­führ­lichst beschrei­ben, wird der öko­mar­xis­ti­sche ‚Umbau’ – vul­go die Zer­stö­rung der FDGO – von den Mer­kel-und nun Scholz-Regie­run­gen vor­an­ge­trie­ben und des­sen Ver­fas­sungs­wid­rig­keit vom Ver­fas­sungs­ge­richt nicht nur gedeckt, son­dern offen gefor­dert und in Ver­fas­sungs­rang geschrie­ben. Dadurch schwingt sich das VerfG in eine Posi­ti­on, die ihm nicht zusteht. Selbst einem juris­ti­schen Lai­en wie mir ist klar, dass das Ver­fas­sungs­ge­richt nie­mals der Ver­fas­sungs­ge­ber sein kann. Jeden­falls nicht, solan­ge noch Res­te von Rechts­staat­lich­keit existieren.

Har­b­arth und Genos­sen trei­ben damit das Land end­gül­tig in Rich­tung Bür­ger­krieg, da sich die Bür­ger auf fried­li­chem Wege nicht mehr gegen die staat­li­che Will­kür weh­ren können.”
Das hal­te ich für unwahr­schein­lich, geehr­ter Herr ***. Wegen ein biss­chen Ent­rech­tung geht der bra­ve Durch­schnitts­deut­sche doch nicht ein­mal auf die Stra­ße, geschwei­ge dass er sich wirk­lich zur Wehr setz­te; dar­an wird er sich wie­der gewöh­nen, wie er es immer tat, zumal ihm die Dosis ja lang­sam ver­ab­reicht wird wie den Kreb­sen beim mäh­li­chen Gekocht­wer­den. (Des­we­gen sind die „Quer­den­ker” so zu prei­sen, weil sie für ihre Rech­te ein­tre­ten, aber man wird ihre Pro­tes­te aus­trock­nen.) Das hohe Durch­schnitts­al­ter der indi­ge­nen deut­schen Bevöl­ke­rung dürf­te außer­dem recht ver­läss­lich eine weit­ge­hend gewalt­lo­se Gro­ße Trans­for­ma­ti­on ermög­li­chen. Wenn hier jemand Ran­da­le machen wird, sobald die Ali­men­tie­rung nach­lässt, dann, wie unter ande­rem in den Pari­ser Ban­lieues zu stu­die­ren, Migran­ten. Aber das wer­den auch nur immer wie­der auf­fla­ckern­de Unru­hen sein, deren Akteu­re kei­ne kon­kre­ten poli­ti­schen Ziel ver­fol­gen, weil sie – von der Ver­brei­tung des Islam viel­leicht abge­se­hen – kei­ne haben. Aus­schlag­ge­bend für die glo­ba­lis­ti­sche Klas­se ist, dass die Migra­ti­on mög­lichst kul­tur­fer­ner Men­schen wei­ter zur Deho­mo­ge­ni­sie­rung und Ent­so­li­da­ri­sie­rung der west­li­chen Bevöl­ke­run­gen bei­trägt, wes­we­gen man sie unbe­irrt fort­setzt, spon­ta­ne Unru­hen deklas­sier­ter Grup­pen und eth­nisch-kul­tu­rel­le oder reli­giö­se Kon­flik­te zwi­schen ihnen in den Kauf neh­mend, denn die las­sen sich stil­len oder ver­lie­ren von selbst all­mäh­lich ihre Ener­gie. Volks­auf­stän­de aber sind für die Macht­ha­ber gefährlich.
Wie sag­te der Genos­se Sta­lin: „Ein Mann, ein Pro­blem. Kein Mann, kein Pro­blem.” Man erset­ze „Mann” durch „Volk”. Bei­des, der Mann und das Volk, gel­ten übri­gens als „Kon­struk­te”. War­um wohl?
PPS: „Nach Art. 102 GG ist die Todes­stra­fe abge­schafft. Die Recht­spre­chung wird von den ‚har­ten Ent­schei­dun­gen’ frei­ge­stellt. Juris­ten, die als jun­ge Staats­an­wäl­te nicht bei Hin­rich­tun­gen gekotzt oder in die Hose geschis­sen haben, wis­sen nicht, dass Recht­spre­chung auf Leben und Tod ist. Mer­kels Krach­erl­bua Har­b­arth ist nur ein Hei­del­ber­ger Einserjurist.”
(Leser ***)

PPPS: „Sehr geehr­ter Herr Klo­n­ovs­ky, zu Recht kri­ti­sie­ren Sie die aktu­el­le Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts. Ob es sich dabei um eine erst seit 2015 erfol­gen­de Kape­rung han­delt, erscheint aber frag­lich. Die poli­ti­schen Par­tei­en hat­ten sich viel­mehr bereits im Grund­ge­setz den Ein­fluss auf die­se Insti­tu­ti­on gesi­chert und haben seit­dem davon aus­gie­big Gebrauch gemacht. So wur­de und wird man Rich­ter am Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt nur und aus­schließ­lich, wenn man Mit­glied einer der maß­ge­ben­den Par­tei­en ist oder einer sol­chen zumin­dest sehr nahe steht.Mit Aus­nah­me des der SPD sehr nahe­ste­hen­den Herrn Voß­kuh­le waren sämt­li­che bis­he­ri­gen Prä­si­den­ten des Gerichts Par­tei­mit­glie­der und sechs von Ihnen hat­ten zuvor her­aus­ge­ho­be­ne poli­ti­sche Posi­tio­nen inne. Der ers­te Prä­si­dent Höp­ker-Asch­off, FDP, wech­sel­te aus dem Bun­des­tag unmit­tel­bar auf die­se Posi­ti­on, Geb­hard-Mül­ler, CDU, war lang­jäh­ri­ger Minis­ter­prä­si­dent von Baden-Würt­tem­berg, Ben­da war Bun­des­in­nen­mi­nis­ter der CDU, Her­zog war Lan­des­mi­nis­ter der CDU in Baden-Würt­tem­berg und Lim­bach, SPD, war Jus­tiz­se­na­to­rin in Ber­lin. Win­trich, CSU, und Zeid­ler, SPD, waren par­tei­po­li­tisch gebun­de­ne Kar­rie­re­rich­ter, Papier, CSU, und Voß­kuh­le waren Pro­fes­so­ren. Der Wech­sel des Rechts­an­walts Habarth, CDU, aus dem Bun­des­tag passt in die­se Reihe.

Die Beru­fung der übri­gen Rich­ter erfolgt nach den glei­chen poli­ti­schen Kri­te­ri­en und unter­liegt selbst­ver­ständ­lich Pro­porz­maß­stä­ben. Dass deren Recht­spre­chung des­halb sicher nicht unmit­tel­bar poli­ti­schen Vor­ga­ben, ganz sicher aber dem von den maß­ge­ben­den Par­tei­en reprä­sen­tier­ten Zeit­geist folgt, ist gera­de­zu zwin­gend. Eini­ge der Rich­ter haben sich in der Ver­gan­gen­heit ent­spre­chend dezi­diert geäu­ßert und waren des­halb Befan­gen­heits­an­trä­gen aus­ge­setzt. Das Grund­ge­setz schiebt dem Par­tei­en­ein­fluss nur schein­bar einen Rie­gel vor indem es bestimmt, dass das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt aus ‚Bun­des­rich­tern und ande­ren Mit­glie­dern’ bestehen soll. Die Par­tei­en sor­gen dann eben dafür, dass ent­spre­chend ‚geeig­ne­te’ Rich­ter zunächst an den Bun­des­ge­richts­hof, den Bun­des­fi­nanz­hof etc. beru­fen wer­den, jedoch mit dem Ziel, sie anschlie­ßend am Ver­fas­sungs­ge­richt zu platzieren.

Das Grund­ge­setz ver­wen­det in wei­tem Umfang unbe­stimm­te Rechts­be­grif­fe, die dann durch die Recht­spre­chung im Wege der Inter­pre­ta­ti­on kon­kre­ti­siert wer­den müs­sen. Die gro­ße Band­brei­te, die die­ser Mecha­nis­mus eröff­net, gibt dem Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt einen erheb­li­chen Ein­fluss auf die Umset­zung poli­ti­scher Zie­le. So hat­te der Begriff ‚Fami­lie’ für die Väter des Grund­ge­set­zes sicher­lich eine ganz ande­re Bedeu­tung als für die Ver­tre­ter des aktu­el­len Zeit­geis­tes. Es ist des­halb abseh­bar, wel­chen Inhalt die künf­ti­ge Recht­spre­chung des Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richts dazu haben wird. Die­ses Prin­zip funk­tio­nier­te schon immer, nur hat sich der Zeit­geist ver­scho­ben und das wird beim Ver­fas­sungs­ge­richt ent­spre­chend sichtbar.

Das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt ist eine poli­ti­sche Insti­tu­ti­on und nur dem Namen nach ein Gericht. Es agiert in einem gerichts­för­mi­gen Ver­fah­ren, was bei dem unbe­fan­ge­nen Betrach­ter den Ein­druck erweckt oder erwe­cken soll, dass es frei von poli­ti­schen und sons­ti­gen Ein­flüs­sen ent­schei­det und nur dem Recht ver­pflich­tet ist. Bedenkt man, dass Recht letzt­lich nur das ist, was die Macht übrig gelas­sen hat, bleibt die Ein­sicht in die Rea­li­tät: Hier agie­ren an die maß­ge­ben­den Par­tei­en gebun­de­ne Per­so­nen bei der Aus­übung von deren Macht.

Mit freund­li­chen, wenn auch defä­tis­ti­schen Grüßen

***
Dr. iur.”

PPPPS: Nach einer kur­so­ri­schen Beschäf­ti­gung mit dem Lebens­lauf des BVerfG-Prä­si­den­ten Ste­phan Har­b­arth resü­miert Leser *** indes:

„– Er hat alle sei­ne Tätig­kei­ten bis­her hart am Geld ausgerichtet.
– Er hat nie selbst eine eige­ne poli­ti­sche Rich­tung oder Ein­stel­lung gezeigt, außer beim Migra­ti­ons­pakt (und war das sei­ne eigene ?).
– Er ist fach­lich ein abso­lu­ter Spit­zen­ju­rist, unter­schreibt aber eine Ent­schei­dung (Schritt 6), die fach­lich unter aller Sau begrün­det, also nicht ein­mal auf Refe­ren­dars­ni­veau ange­sie­delt ist (ich behaup­te, bei einer Examens­ar­beit wäre man damit durch­ge­fal­len), und bei wel­cher der Text von außen gelie­fert wur­de (wie man inzwi­schen weiß).
– Er hat bis­her nur von ande­rer Sei­te kom­men­de Auf­trä­ge aus­ge­führt, auch beruf­lich oder poli­tisch nie eige­ne Ent­schei­dun­gen getroffen.
— Sei­ne Per­sön­lich­keit zeigt weder einen Kern noch ein irgend­wie gear­te­tes Pro­fil. Daß er (nomi­nell) Katho­lik ist, sagt beim heu­ti­gen Erschei­nungs­bild der Kir­chen nichts aus.
– Er verschweigt/verdeckt sei­ne Abhängigkeiten.

Dar­aus ergibt sich das Bild eines profil‑, hal­tungs- und cha­rak­ter­frei­en Appa­rat­schiks, der über finan­zi­el­le und ande­re Abhän­gig­kei­ten bzw. Begier­den fern­ge­steu­ert ist. Damit wider­legt sich die sal­va­to­ri­sche Ein­re­de Ihres Lesers ‚PPPS Dr. Jur.’.  Denn die von ihm auf­ge­reih­ten Per­sön­lich­kei­ten hat­ten ein Pro­fil, eine Richtung/Überzeugung, und hat­ten vor­her poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen zu tref­fen und zu ver­ant­wor­ten. Bei die­sen ist nie der Ver­dacht einer Außen­steue­rung ein­ge­tre­ten. Und genau dar­in liegt der klei­ne Unterschied.

Es dürf­te sich loh­nen, dem Mann  genau­er auf die Fin­ger zu gucken.”

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